Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

Die SPÖ-Frauen auf Twitter

Als die SPÖ vor Schwarzblau mit Barbara Prammer die Frauenministerin stellte, besetzten Vertreterinnen von Fraueneinrichtungen ihrer ungesicherten Existenz wegen vor Weihnachten 1999 das Ministerium. Das Thema Finanzen begleitet also jede Ministerin, schon als es zunächst kein Kanzleramtsministerium, sondern ein Staatssekretariat gab. Kann frau ohne Diskussion Bogner-Strauß verübeln, dass sie einen Gewalt(präventions-)Schwerpunkt setzen will, wenn die Anzeigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stark gestiegen sind? Und wenn dies mehr mit Zuwanderung und falschverstandenem Asyl als mit immer schon dagewesenen Männern zu tun hat, was gerade in der Frauenszene viele ausblenden wollen, die lernten, dass im Zweifelsfall jeder Afghane etc. über Frauen(rechten) zu stehen hat? Da gibt es in der Tat eine Menge Diskussionsbedarf, aber anders, als einige sich dies vorstellen. Natürlich sind Fraueneinrichtungen und -projekte auch dann sinnvoll, wenn sie sich nicht um Gewalt(betroffene) kümmern, sondern Frauen in allen Lebenslagen unterstützen, auch für kulturelle Bedürfnisse da sind. Es mag sein, dass Bogner-Strauß dazu keinen Bezug hat, anders als Politikerinnen etwa in der SPÖ oder bei den Grünen, doch dann wird sie sich informieren müssen und Betroffene sollten einen Schritt auf sie zugehen.

Bislang war jede exponierte Politikerin mit heftiger Kritik mehr oder weniger allein, wenn sie von Frauen angegriffen wurde, die selbst Solidarität einfordern. Oder auch, wenn sie allgemein attackiert werden wie Maria Fekter, als sie sich als Finanzministerin von ihrem US-Amtskollegen nichts sagen lassen wollte. Bei Fekter und anderen spielte auch eine große Rolle, dass sie Asyl und Migration nicht vermischen wollten, wobei dies früher noch kein Problem mit Frauenaspekten war und niemand „Islamisierung“ befürchtete. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Fekter zur Randfigur, was die ÖVP-Frauen zuwenig auf die Palme brachte, sodass sie dann aus der Regierung ausschied. Die SPÖ-Frauen wiederum waren damit zufrieden, mit den Verhandlern in Kontakt zu sein, als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform anstand, jedoch nicht aktiv teilzunehmen. Man/frau braucht sich nicht wundern, wenn es kein richtiges Gender Budgeting gibt und wenn Einkommens- und vor allem Pensions- und Vermögensunterschiede immer noch beachtlich sind. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Männerwohlwollen nach wie vor über allem steht, und dazu hätte es die bizarre Performance der Liste Pilz gar nicht gebraucht.

Wir wollen 1 Frauenministerin, die das „Frau“ im Titel ernst nimmt & echt solidarisch ist mit FRAUEN! Das ist #nichtmeineministerin Bogner-Strauß nicht.

Treten Sie zurück! #darumfvb Und ihr, liebe Follower*innen, unterschreibt hier und von 1.-8.10.2018https://t.co/aAM3mLryw6

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) August 23, 2018

Das Frauenvolksbegehren gegen die Ministerin

Bei aufstehn.at gibt es übrigens durchaus gerechtigte Petitionen, doch die Kampagnen-NGO ist Mitglied im Soros-affinen OPEN Network gemeinsam mit Regime Change-Organisationen wie Avaaz oder MoveOn. Warum die Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin mehr mit Stimmungsmache und weniger mit ihrer Arbeit zu tun hat, ist durch diese Analyse über Methoden verdeckter Einflussnahme nachvollziehbar. Darin wird u.a. auf die Rolle von Pussy Riot eingegangen, die bei uns von „Feministinnen“ etwa bei diestandard.at („jede Frau kann Pussy Riot sein“) bejubelt wurden, jedoch mit Destabilisierung zu tun haben. Doch um dies beurteilen zu können, müssen sich politisch aktive Frauen mit Außen- und Sicherheitspolitik befassen, was viele nach wie vor scheuen. Sie fühlen sich am wohlsten, wenn es um Vereinbarkeit, Frauenquoten und Einkommensunterschiede geht, nicht aber um Mitbestimmung in jedem Politikfeld. Haben Frauen mit „Männerthemen“ etwas in der BVT-Affäre zu tun, neigen sie dazu, nur das zusammenzufassen, was sie Medien entnehmen können, wie man hier am Beispiel von Stephanie Krisper von den NEOS sieht. Bis dato ist auch keine eigenständige Themensetzung einer Politikerin rund um das 2. U-Ausschussthema Eurofighter bekannt; die Zeiten, wo eine sehr gut vobereitete Fekter im U-Ausschuss kritische Fragen stellte, sind anscheinend vorbei.

Als die Grünen Innenminister Herbert Kickl im März in den Bundesrat zitierten, attackierte ihn besonders Ewa Dziedzic sehr emotional und musste sich sagen lassen, dass sie Falschinfos verbreitet. Die Abgeordneten irritierte, dass sich der Ex-Nationalrat Werner Kogler in den Saal setzte, wo nur Angehörige des Bundesrats sein dürfen; bekanntlich steht er nach wie vor gut mit dem „abtrünnigen“ Peter Pilz. Übrigens bringen sich Männer bei den Wiener Grünen schon in Stellung für die nächste Wahl, während Dziedzic verkündete, dass sie nicht Spitzenkandidatin werden will, da ihr „die Ressourcen fehlen“. „Das Schreiben von Manifesten wolle sie nicht den Herren überlassen, sie arbeite derzeit selbst an einem Leitbtild für eine progressive Partei“ wird sie medial zitiert. Konnte sie im Bundesrat zunächst noch Anträge und Anfragen einbringen, sind es nach den letzten Landtagswahlen zuwenig Grüne für die nötige Frakionsstärke. Vom Niedergang der Grünen profitiert die Liste Pilz, die seit wenigen Tagen mit Maria Stern eine Parteichefin hat, die schon auf vielen Hochzeiten zu tanzen schien und u.a. Krimiautorin ist. Die Leseprobe von „Wassermann – Clara Cobans zweiter Fall„, dem jetzt erschienen Buch fällt jedoch deutlich ab gegenüber Werken von Krimi- und Drehbuchautoren, sofern diese nicht wie am Fließband produzieren und noch recherchieren. „Nur der Klubobmann hatte gelächelt“ oder in Beschreibung eines Parlamentsklubs „sie hatte alle Voraussetzungen, ihm aufzufallen, sie war schlank und blond und elegant, nicht zu elegant..“ sind Formulierungen, die tief blicken lassen, machte Stern doch Karriere via Mann.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner

Vom Wohlwollen von Männern abzuhängen ist in der Politik noch so alltäglich, dass viele Frauen jeder Frau zunächst unterstellen, sie hätte eine Abkürzung genommen. Zugleich werden Frauen aber meist als Leichtgewichte eingestuft, etwa wenn sie allen Ernstes das Alibi für anlassiges Verhalten anderern Frauen gegenüber darstellen. Was immer man Wolfgang Fellner vorwerfen kann, es kommen bei ihm mehr Menschen als anderswo zu Wort, so auch die Frauenministerin, nachdem es mehr Geld für Kinderbetreuung gibt. Internationales Aufsehen verursachte nur Außenministerin Karin Kneissl, aber deshalb, weil Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit kam. Doch es gibt keine österreichische Sahra Wagenknecht, über deren linke Sammelbewegung „Aufstehen“ international berichtet wird. Es ist kein Zufall, dass sich Wagenknecht auch mit Außen- und Sicherheitspolitik befasst, was bei uns bei Politikerinnen immer noch Seltenheitswert hat. Sieht man sich APA-Meldungen der letzten Monate zum Stichwort Bundesheer an, so stechen  Girls‘ Camps hervor sowie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Manöver an der Grenze, das Frauenvolksbegehren zur Abschaffung des Binnen-I beim Bundesheer, das „Rosa Handtaschl“ des Frauennetzwerks Medien an Minister Mario Kunasek genau deswegen, die Aussendung „Bundesheer stricht sichtbare Gleichberechtigung“ von Maria Stern, eine Diskussion der NEOS zu Gleichstellung beim Militär, Carmen Schimanek von der FPÖ zum Binnen-I und Daniela Holzinger (Liste Pilz) zum Sold für Grundwehrdiener.

Darüber hinaus ist dieser Bereich wie eh und je Männern vorbehalten, was zwar die Realität beim Bundesheer widerspiegelt, aber kein zeitgemäßer Zugang ist. Wenn aber Frauen es bei der Frage Binnen-I oder nicht belassen oder wie die SPÖ-Frauen vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 nicht wusste, dass beim in der Partei gepushten „Profiheer“ auch die Milz abgeschafft werden sollte, spielen sie auf dieser Ebene nicht mit. Es ist auch in anderen Bereichen so, dass Pionierinnen keine Unterstützung von jenen Frauen zu erwarten haben, die große Töne puncto Patriarchat und Männergesellschaft spucken. Beim Bundesheer aktive Frauen wollen gleich behandelt und nicht besonders hervorgehoben werden; wenn eine Frau wie ich recherchiert und aus ihrem Zugang heraus Althergebrachtes in Frage stellt, hat sie zwar mit Sexismus zu tun, doch nicht einmal das beeindruckte die, die immer und überall selbst „Frauensolidarität“ einfordern. Es ist vielen Frauen nicht klar, dass Platz und Funktionen einfordern allein nicht genügt, weil Kompetenz und Wissenserwerb  Knochenarbeit bedeuten. Und auch nicht, dass Frauen, die ins kalte Wasser springen, ihre Erfahrungen gerne weitergeben, oft aber ignoriert werden, weil es ein harter Weg ist, der dann ja auch anderen Frauen zumutbar ist.

PS: Der „Standard“ hat Bogner-Strauß jetzt mit der Künstlerin Deborah Sengl (siehe auch Strabag Art Collection) interviewt, die gerade beim Forum Alpbach austellt und deren Gatte Stefan zeitweise mit Tal Silberstein SPÖ-Wahlkampf machte; sein Geschäftspartner Michael Pilz (auch mit Verbindung zu den Kerns) paßte da sozuagen auf Ex-Minister Darabos auf, als er im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 aussagte.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).