CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Jetzt hamma einen Nachrichtendienst ohne Nachrichten. Danke @kickl. #bvt #fpö #kickl pic.twitter.com/Mali2mB2K9

— Gerd Millmann (@GerdMillmann) August 22, 2018

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

Objektivität heißt in diesem Fall, negative Assoziationen zu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) oder der Politik der Bundesregierung beiseite zu lassen und sich einige Fakten näher anzusehen. Beginnen wir bei der Rolle der „Bild“, die vor kurzem auch durch enthusiastische Berichte über die „Rettung“ der White Helmets durch Israel via Goian auffiel. In diesem interessanten Artikel lesen wir: „In ihrem Buch Das „Welt“-„Bild“ des Axel Springer Verlags analysiert die Autorin, Gudrun Kruip, das Thema Axel Springer und die finanzielle Unterstützung durch die CIA. Zunächst wirft sie die Frage auf, woher Axel Springer das Geld für Papier, Druckmaschinen und den Grundstückskauf nahm. Zumal dieser in seiner Autobiographie behauptet, er stand mittellos da, als er seinen Verlag gründete. Verhärtet wurde dieser Verdacht durch zwei seiner Mitarbeiter: Hans Wallenberg und Ernst Cramer. Beide waren Mitglieder der Psychological Warfare Division, deren Aufgabe es war, nach dem Zweiten Weltkrieg das Pressewesen in der amerikanischen Zone nach den Kriterien der Reeducation-Politik aufzubauen. Als weiteres Indiz zitiert die Autorin eine amerikanische Zeitschrift, wonach Springers bedingungslose Unterstützung der amerikanischen Politik im Vietnamkrieg auf das Begleichen einer Schuld zurückzuführen sei. Konkreter wird es durch ein weiteres Zitat einer amerikanischen Zeitschrift, die sich auf zwei ehemalige CIA Mitarbeiter beruft.

Nach deren Aussage habe Axel Springer in den 50er Jahren 7 Millionen Dollar von der CIA erhalten, um Amerikas geopolitische Interessen zu unterstützen. Sie zitiert auch Cord Meyer, der in den frühen 50er Jahren für die Verteilung der CIA-Spenden in Westeuropa verantwortlich war.“ Mahdi Hashim schließt daraus. „Wir müssen bei jedem Artikel der Axel-Springer Presse von einer falschen Diagnose ausgehen. Wir sollten uns fragen, ob die Zahlen stimmen, mit denen die BILD Zeitung gerne um sich schmeißt, ob die Fakten korrekt sind oder die Interviewpartner authentisch sind. Das ist wichtig, damit unser Geist gesund bleibt. Wir müssen immer nur das Gegenteil dessen denken, was die Axel-Springer Presse schreibt.“ Empfehlenswert ist die Doku „Germany Made in USA“, für die noch Zeitzeugen interviewt werden konnten, die an der „Reeducation“ der Deutschen auch durch gelenkte Presse mitwirkten; es gibt einige Parallelen zu Österreich, die ich in einem Artikel über die Rolle des ÖGB, Medien und die USA darstelle. Was die vor der „Bild“ triumphierend zitierte „Washington Post“ betrifft, ist sie nicht nur deshalb CIA-affin, weil Jeff Bezos Mehrheitseigentümer ist und Amazon einen 600 Millionen Dollar-Vertrag mit der CIA hat. Übrigens sitzt Alexander Karp von der CIA-Gründung Palantir Technologies neuerdings im Springer-Aufsichtsrat; es gibt auch Österreich-Bezug, weil Karp vom indirekt mit Eveline Steinberger-Kern verbundenen Darwin’s Circle vor der Wahl im Herbst 2017 nach Österreich eingeladen wurde, um u.a. mit Kanzler Christian Kern zu diskutieren.

„Germany Made in USA“

Bei Palantir heuerte Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas an, die zuvor brav auf ihren NATO-kritischen Co-Geschäftsführer Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aufpasste. Rudas‘ Lebensgefährte Markus Wagner hat mit Niko Pelinka, der auch beim Darwin’s Circle ist, und Eveline Steinberger-Kern das Innovation Club Network zur Vernetzung mit dem Silicon Valley gegründet. Nicht von ungefähr nannte die CIA eine Medienoperation „Mockingbird“, denn wie Spottdrosseln ahmen viele einfach nach, d.h. „Bild“ bezieht sich auf „Washington Post“, „Standard“ dann auf „Bild“ und alles wird permanent via Twitter verbreitet. Erkennt man diese Zusammenhänge, tut man sich wesentlich leichter beim Beurteilen aufgestellter Behauptungen, da eine im Kreis verstärkte Agenda gegen ihre Urheber spricht. Es ist daher anzunehmen, dass Veränderungen beim Verfassungsschutz vorgenommen werden, die jenen Interessen fremder Länder und ihrer Dienste schaden, die diese niemals offen einbekennen würden. Gemeint sein kann ein Abdrehen der Nebentätigkeit z.B. für die CIA oder dass der Verfassungsschutz deren Handlanger deckt, statt gegen sie zu ermitteln. Ganz sicher ist nicht gemeint, dass sich Kickl so patschert verhält, dass er lebenswichtige Informationsweitergabe bei Terrorgefahr verhindert.

Der „Standard“ spinnt Stories immer mit mehreren Artikeln und Kommentaren, etwa dazu, dass Kontakte der FPÖ zu Russland beim BVT sehr wohl Thema waren. Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkommt, verfassungsmäßige Einrichtungen vor jedem fremden und unzulässigen Einfluß zu schützen. Österreich mag da in falschem Verständnis der Rolle als Spionagedrehscheibe nachlässiger als andere gegenüber Russland sein, doch das ist nichts im Vergleich zur „Toleranz“ gegenüber CIA und Co. Gänzlich grotesk wird es, wenn der „Standard“ (Mitglied im Project Syndicate des George Soros, das sich darüber aufregt, dass Trump die Sicherheitsfreigabe von Ex-CIA-Chef John Brennan widerrief) Österreich wegen Putins Hochzeitsbesuch als neutraler Vermittler abschreibt. im August 2007 brachte Verteidigungsminister Darabos zum Ausdruck, dass er den Raketenschild (System Aegis von Lockheed) ablehnt und als Provokation Russlands betrachtet. Angeblich unabhängige Medien bashten ihn und berichteten über eine „Rüge“ Washingtons, als sei Österreich kein souveräner Staat (wegen verdeckt verfolgter US-Interessen in Sachen Kampfjets war Darabos da bereits unter Druck). Vielleicht auch als Retourkutsche stornierte Tschechien einen Radpanzerdeal mit Österreich; schließlich ist es eines der Raketenschild-Stationierungsländer, das vertreten durch Außenminister Karl Schwarzenberg empört auf Darabos reagierte. Absurderweise verstehen einige unter neutral sein, dass man das vertritt, was die USA wollen.

. @Kontrast_at wird gebeten die Geschichte einer großen Liebe zu erzählen. Die Redaktion mag nicht. Ich muss selbst ran:

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Liebes Redaktionsteam,

wir bitten um honorarfreie Berichterstattung über die Trauringe der Außenministerin. Danke für Ihre Unterstützung!

time&style pic.twitter.com/K4sAA68Kr1

— Gerald Demmel (@GDemmel) August 21, 2018

Zum Anklicken auf Twitter

Gerald Demmel ist Mitarbeiter des Kontrast-Blogs, der vom SPÖ-Parlamentsklub mit dem transatlantischen geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder betrieben wird. Man kann es fragwürdig finden, dass Ministerin Kneissl de facto für Trauringe wirbt, aber andererseits sieht man Politiker aller Parteien abseits des Politikteils bei allerlei Gelegenheiten posieren, die bei anderen Menschen rein privat wären. Wieviel davon aktiv angestrebt wird und wie oft man nur nicht Nein zu Fotos sagen kann, weil man dann abweisend und unnahbar oder abgehoben wirkt, ist immer die Frage. Zynismus ist schon gar nicht angebracht, wenn es um die Beziehungen anderer Menschen geht, die nun wirklich ihre Sache sind. Kommt dann als nächstes Spott und Häme aus den Regierungsparteien, wenn jemand in der SPÖ sich bindet sozusagen als Retourkutsche? Für leicht Manipulierbare verläuft eine gerade Linie von NATO-Medien zum BVT – keine Infos mehr – Putin bei Hochzeit zu Kneissls Knicks nach dem Tanz mit dem Gast. Daraus ziehen sie den Schluß, dass es auch bei uns ein Russiagate wie in den USA gibt, wo jedoch, wenn man den Uranium One-Skandal kennt, die Clintons Russland, dem Iran und Nordkorea bei der Aufrüstung unterstützten. Der Screenshot unten ist vom April dieses Jahres und zeigt, wie z.B. „Österreich“ sofort einen „Kniefall“ vermutete, weil Kneissl auf die Skripal-Affäre nicht reflexhaft mit der Ausweisung von Diplomaten reagierte. Auch hier gibt es einen von den Medien vollkommen ausgeblendeten Konnex zu den Clintons sowie zu britischen und amerikanischen Geheimdiensten.

„Österreich“ zur Skripal-Affäre

Man beachte auch die Bildsprache, von der es nicht weit ist bis zum Überbewerten einer Höflichkeitsgeste, über die man geteilter Ansicht sein kann. Die parteifreie Ministerin hatte auch Gäste aus der FPÖ-Riege wie Infrastrukturminister Norbert Hofer, der den Besuch Putins „nicht überbewerten“ will oder Verteidigungsminister Mario Kunasek, für den es eine Ehre war, den russischen Präsidenten zu treffen (siehe auch Interview weiter unten). Fabian Schmid vom Standard schreibt auf Twitter: „Warum ein Grinse-Selfie mit Verteidigungsminister Kunasek und Putin für Sorgesfalten beim Heeresnachrichtendienst sorgt.“ Für jemanden, der Geheimdienstexperte sein will, ein beachtlicher Schnitzer, denn es gibt nur ein Heeresnachrichtenamt, das wie das Heeresabwehramt nichts unternahm, als der oberste Chef und Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschottet, rundum überwacht und unter Druck gesetzt wurde. Was man übrigens in Redaktionen sehr wohl mitbekam, jedoch tabuisierte, weil keine russischen Geheimdienste dafür verantwortlich sind. In der Zeit im Bild beschäftigte sich der erste Beitrag mit dem Urteil gegen Ex-Trump-Berater Paul Manafort, wobei man sogar Carl Bernstein zitiert, der einst über Nixon und Watergate enthüllte und sich dann mit der Operation Mockingbird befasste. Dies erwähnt der ORF freilich ebenso wenig wie den Zusammenhang zwischen Manafort und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der auch in anderer Hinsicht stets geschont wird.

Peter Pilz auf Facebook

Im Fernsehen bietet man „Aufdecker“ Peter Pilz eine Bühne, der sich auch via Facebook an die Bevölkerung wendet; dem hält die Bundesregierung entgegen, dass der Ex-BND-Chef kein Insiderwissen habe. Hanning war von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, der auch jemanden in den Grünen hatte, was ebenso für die CIA gilt. Damit hat er jene Zeit erlebt, auf die sich Pilz gerne bezieht, als Gert Polli, der vom Heeresnachrichtenamt ausgebildet wurde, Chef des BVT war und dagegen war, dass Beamte sich ein Zubrot bei der CIA verdienen. Hanning konzentriert sich darauf, den Schutz vertraulicher Informationen zu betonen, bezieht sich aber ausschließlich auf Medienberichte. Er versteht es als generelle Fragestellung, was durchaus verständlich ist und weist auf die Hausdurchsuchung beim BVT hin. Was dort nicht thematisiert wird, sind aber CIA-Handlanger, die vom Verfassungsschutz gedeckt werden und Zielpersonen schaden sollen, die oft nicht begreifen, was stattfindet. Hanning sieht kein besonderes Problem aus deutscher Sicht wegen österreichischer Kontakte zu Russland, die außerdem eher das Nachrichtenamt als das BVT pflegt. Und dann fragt Wolf Hanning nach deutscher Überwachung (für die Amerikaner) österreichischer Telekommunikation (Ministerien, Firmen, Botschaften, NGOs usw.).

Mario Kunasek bei Fellner

Interessanterweise schließt Hanning aus, dass Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben wurde, denn dies gehöre „nicht zum Aufklärungsprofil“, sodass es um Proliferation gehen wird, wenn doch etwas unternommen wird. Österreich ist nicht so unbedeutend, wenn wir z.B. an die „Operation Merlin“ der CIA im Jahr 2000 über Wien denken, bei der dem Iran manipulierte Baupläne für Atomwaffen untergejubelt werden sollten. Man hätte Hanning zu u.a. von Gert Polli beschriebenen verdeckten Aktionen der USA gegen die deutsche Wirtschaft befragen sollen, da es beim „Kampf“ von Pilz und Co. gegen Eurofighter genau darum geht. Aber apropos Pilz: kaum gab er mit der neuen „Chefin“ seiner Frontorganisation eine Pressekonferenz, geben ihm die Grünen Gelegenheit, sich wieder einmal als Oper zu betrachten. Ein Sujet der Wiener Grünen sei „antisemitisch“, wird kritisiert, obwohl Pilz kein Jude ist, sondern eher deckungsgleiche Interessen in manchen Bereichen z.B. mit Berater Tal Silberstein hat. Als Pilz im Juni ins Parlament zurückkehrte, verließen fast alle Frauen das Plenum, doch dann gab es glücklicherweise einen „rassistischen Zwischenruf“ bei der Pilz-Abgeordneten Alma Zadic, den ein Handlanger dann medial verbreitete.

Rechts ein aktuelles Sujet der Wiener Grünen.
Nein, natürlich nicht intendiert und nein, natürlich nicht dasselbe.

Aber vielleicht gehören dehumanisierende Schmähdarstellungen in der polit. Kommunikation doch zu den Dingen, die eins sehr wohl den Rechten überlassen sollte. pic.twitter.com/dKBau7l1sn

— FIPU (@fipu_at) August 22, 2018

Pilz in der Opferrolle

Es waren die Wiener Grünen, wo massiv verdeckt interveniert wurde, um Pilz zum Parteichef zu pushen, denn hier vermischten sich durch benachbarte Büros in der Lindengasse Bundes- und Landespolitik. Und hier war es, wo ich unterstützt von einem Pensionisten mit Geheimdiensterfahrung aufdröselte, was in der Partei geschieht und warum tabuisiert wird; wie man Leute dazu bringt, bei Angriffen aus dem Hinterhalt gegen gefährlich integre Personen mitzumachen, ohne voll zu checken, was sie da tun. Wenn die Grünen Pilz als Konkurrenz bei den nächsten Wahlen sehen, sollten sie sich besser all dem stellen, wofür er und seine Hintermänner sie mißbraucht haben. Pilz kann sich jämmerlich winden und in Lügen verstricken (siehe auch ORF-Sommergespräch), er bekommt dann doch Bühne, um den Auftritt Hannings in der CIA-„Bild“ vorbereitend auf das ZIB-Interview hochzuloben. Medial nicht beachtet wird, dass Pilz nichts zum möglichen Deal mit Airbus über den Ersatz altgedienter Bundesheer-Hubschrauber sagt, wo wir doch seinem Narrativ zufolge den europäischen Konzern bekämpfen und von allem ausschließen müssen. Was wirklich stattfindet ist weniger eine autoritäProject Sre Wende als eine Auseinandersetzung mit dem Deep State, der bei uns über einige Lakaien verfügt und daher nicht zu unterschätzen ist; es geht wie immer um Selbst- oder Fremdbestimmung. In einem hat Pilz jedoch recht: Geheimdienste nehmen nie offen Stellung, sondern verdeckt über Ehemalige oder offiziell gar nicht affine Personen.

PS: Wie man verdeckt operiert, sieht man anhand des sächsischen Verfassungsschutzes, das einen Agent Provocateur bei einer Pegida-Demo einsetzte, der sich mit der Polizei und den Medien anlegte: „Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden ist von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen ausgelöst worden. Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für Frontal 21 gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.“ Der erwähnte BND-Agent in den Grünen, als Pilz Parteichef war, wurde vorher vom Verfassungsschutz bei den hessischen Grünen eingesetzt; zu CIA-Trollen und deren Beziehung zum BVT habe ich dem U-Ausschuss Infos gegeben.

PPS: Der „Standard“ illustriert einen Artikel zum Thema „Neutralität ade“ mit Tweets und schreibt:“‚Am einfachsten wäre es, so zu tun, als wäre nichts geschehen‘ twitterte etwa Kneissls Amtskollege Linas Linkevičius, der Außenminister Litauens. Dies sei jedoch nicht der Fall: Die EU-Präsidentschaft habe sich von Putin ‚buchstäblich umklammern‘ lassen:“ Was nicht dazugesagt wird: als Litauen die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, wurde nicht aufgearbeitet, warum dort Geheimgefängnisse der CIA errichtet werden konnten. Der „Standard“ verweist auch auf Carl Bildt, über den mal viel sagen kann; vorerst genügt es, an seine Rolle bei der Vergabe des Alternativen Nobelpreises an die White Helmets zu erinnern.

PPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).