Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1031222267475382273

Der „Standard“ auf Twitter

Die Heftigkeit der Agitation kann man sich daraus erklären, dass Österreich in das „die Russen waren es“-Narrativ einbezogen werden muss. Außerdem wird eine Story um die BVT-Affäre gebastelt, die zugleich dazu dient, negative Assoziationen zu Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ zu wecken. Nicht von ungefähr wird er entweder kritisiert oder lächerlich gemacht, indem gegen das Projekt der berittenen Polizei polemisiert wird und man immer wieder Fotos von Kickl auf einem am Zügel geführten Pferd zeigt (signalisiert Hilflosigkeit und Schwäche). Es versteht sich von selbst, dass alle Medien ähnlich klingen, nämlich so: „Die renommierte  ‚Washington Post‚ beschäftigte sich am Wochenende in einem ausführlichen Beitrag mit Österreich. Aufhänger ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) und die Razzia dort im Februar. In dem Artikel ist die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.“

Auf die „renommierte“ CIA-affine WP bezieht sich auch der „renommierte“ Gegner der europäischen Industrie (Stichwort Eurofighter) Peter Pilz, der an die Zeit erinnert, als Gert Polli BVT-Chef war: „Schon 2004/2005 unterbrach die CIA ihre Zusammenarbeit mit dem BVT, weil die Spitze des BVTs in gemeinsame Aktionen mit terrornahen Kreisen im iranischen Geheimdienst verwickelt war. Jetzt ist es wieder soweit. Von Washington über London bis Berlin prüfen die Nachrichtendienste, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BVT, insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, noch möglich ist. Es ist zu befürchten, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür ist die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers, die das BVT international ins Zwielicht gebracht hat.“ Damals wollte Polli die Unsitte abstellen, dass einige Beamte sich ein CIA-Zubrot verdienten, da man nur einem Land dienen kann. Kongenialer Bündnisgenosse von Pilz gegen die Luftraumüberwachung war übrigens Alfred Schätz, der frühere Chef des Heeresnachrichtenamtes, der sich bei seiner Pensionierung persönlich von der CIA in Langley verabschiedete und dem damaligen Chef George Tenet einen Stich von Wien mitbrachte.

Schon vor der #BVT-Affäre war es ein Problem, dass die FPÖ alle drei Nachrichtendienste kontrolliert. Hier mein Artikel vom Jänner https://t.co/FlNhRGsWTA

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) August 19, 2018

Sulzbacher vom „Standard“ auf Twitter

Wenn die Republik Österreich solche „Freunde“ hat, braucht sie wahrlich keine Freunde und keine Russophobie. Parallelstrukturen (Gladio), die Rolle des ÖGB und des Nachrichtenamtes sind übrigens ein Kapitel für sich, wie auch die CIA- (und Ständestaats-) Wurzeln des eben unter dem Motto Weltoffenheit eröffneten Forum Alpbach. Medien sind immer auf US-Linie, was in der Nachkriegszeit bei uns wie in Deutschland sorgfältig etabliert wurde. Hier wird sehr gut dargestellt, wie es so war (und ist) mit den Beziehungen des Springer-Verlags zur CIA, der übrigens mit Alexander Karp jetzt einen Aufsichtsrat der von der CIA gegründeten Firma Palantir hat. Welche Folgen Medien konkret haben, die sich der transatlantischen Achse und dem Staat Israel verpflichtet fühlen wie u.a. die „Bild“, kann man am kollektiven Jubel über die „Rettung“ der White Helmets sehen, deren Praktiken schwedische Ärzte untersucht haben. Absurderweise fordern jetzt jene „Wahrheit“ statt Fake News ein, die Letztere so intensiv verbreiten wie sonst niemand: „Wenn die dominierenden Medien der USA eine gemeinsame Kampagne starten, dann kann man sich auf große Oper einstellen. Die Intensität der Heuchelei und die Wellen, die der Medien-Aufruf bis in deutsche Redaktionen hinein geschlagen hat, haben dann aber doch überrascht:

Mit einer großangelegten Aktion haben hunderte Zeitungen in den USA Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. In Leitartikeln bezogen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, Falschnachrichten zu verbreiten und ‚Feinde des Volkes‘ zu sein. Initiiert wurde die Aktion von der Zeitung ‚Boston Globe‘. Nach Angaben des Blattes beteiligten sich etwa 350 Medien.“ Man macht also den Bock zum Gärtner: „Die Aktion wird angeführt vom ‚Boston Globe‘, von CNN, der ‚New York Times‘ oder der ‚Washington Post‘ – also von Medien, die allein in jüngster Vergangenheit ausufernde Fake-News-Kampagnen wie die ‚russische Wahlmanipulation‘, den ‚Gift-Anschlag von Salisbury‘ oder den ‚Volksaufstand in Syrien‘ produziert haben. Mit den emotionalen Appellen fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein – schließlich kam das Phänomen ‚Fake News‘ nach ihrer Darstellung erst mit Donald Trump in die Welt.“ Wer bei Syrien lügt – wo Trump die Meisterleistung zuwege brachte, die Bellizisten in Frankreich und Großbritannien mit einem Militärschlag zum Schweigen zu bringen, bei dem kein einziger ums Leben kam – wird beim Thema BVT die Wahrheit sagen? Auch der Geheimdienstspin ist eine Lüge, denn man weiss, dass die Dienste die Öffentlichkeit ebenso hinters Licht führen wie den US-Präsidenten und dass integre Veteranen wie William Binney (Ex-NSA) in Russiagate und Russiamania eine gefährliche Kampagne sehen.

Die @washingtonpost sprach auch mit ausländischen Geheimdienstlern – seit der #BVT-Affäre teilen sie mit Österreich keine sensiblen Daten mehr pic.twitter.com/2WuNyLeHWi

— Ingrid Brodnig (@brodnig) August 18, 2018

Ingrid Brodnig auf Twitter

Dank „strategischer Kommunikation“ der NATO ziehen vermeintlich kritische Journalisten durchs Land, die angeblich ernsthaft bemüht darüber aufklären, wie man Fake News erkennt. Doch Personen wie Ingrid Brodnig sollen uns nicht zu bewussten Medienkonsumenten machen, sondern den NATO-Spin als einzig wahr verbreiten. Schon der Begriff Geheimdienst fungiert dank James Bond und Co. als Trigger, denn es werden Assoziationen geweckt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Wenn US-Präsident Trump jenen Ex-Geheimdienstlern die Sicherheitsfreigabe entzieht, die konstant gegen ihn arbeiteten, kann es nicht so tragisch sein, dass es eine Hausdurchsuchung beim österreichischen Verfassungsschutz gegeben hat. Immerhin ist jetzt breiter bekannt, welchen Wildwuchs es um das BVT-Extremismusreferat gab, dessen Zuträger den parlamentarischen U-Ausschuss und die Justiz auch interessieren müssen. Hey wirklich, echt wahr? sollte man rufen, wenn naive Menschen brav darüber klagen, dass andere Dienste unseren keine Infos mehr geben; und werden dann auch all die Agenten bei uns im (politischen) System abgeschaltet?

Im Netz kursiert gerade eine Darstellung über die Beziehungen der Schwedendemokraten zu Russland, wo von Spionen im Parlament die Rede ist und wir z.B. lesen: „Kanzleichef Mickael Valtersson wurde in das staatliche Luftfahrtskomitee entsandt“ oder „Außerdem sitzt der SD-Mann Mikael Jansson im Bundesheer-Ausschuss. Er hantiert dort auch sensible Informationen.“, was wohl nicht weniger heikel ist als wenn der US-affine Peter Pilz im Eurofighter-U-Ausschuss, in den Unterausschüssen zu Landesverteidigungs- und Innenausschuss und im Nationalen Sicherheitsrat ist. Laut schwedischer Geheimpolizei SÄPO nimmt verdeckte Einflussnahme zu: „Wer die betroffenen Parlamentarier sind, wird von der SÄPO nicht offengelegt. Die Kontaktaufnahmen laufen darauf hinaus, dass Parteien gedrängt werden mit den Schweden Demokraten zusammenzuarbeiten, sich von der NATO distanzieren und militärische Inhalte preisgeben sollen. Es waren unbehagliche Kontaktaufnahmen. Beispielsweise wurden die PolitikerInnen darüber informiert, dass man Details wußte, die man nur wissen konnte, wenn man Telefonanrufe mit Familienmitgliedern abgehört hatte.“ Russland gehe besonders aggressiv vor, heisst es: „Man stellt in Schweden daher aktuell die Frage: ‚Ist SD sicherheitspolitisch eine Gefahr?‘ Diese Frage sollte man in Österreich auch stellen. Nicht nur, weil eine Ministerin den russischen Diktatur zu ihrer Hochzeit eingeladen hat.“

https://twitter.com/Pbern12/status/1030845707312418816

Aus der Twitterblase

Journalisten, die den CIA-Spin bedienen, wissen manchmal, dass sie damit CIA-Leute in der Politik pushen, dürfen aber niemals Klartext über diese schreiben. Nostalgie von wegen „Ort für vertrauliche Gespräche“ blendet aus, dass fremde Dienste sehr wohl auch gegen die Interessen Österreichs arbeiten, hier nicht bloß reden und Leute treffen. Ganz nüchtern betrachtet wurde schon während der Regierungsbildung gegen einen vermeintlichen autoritären Putsch Stimmung gemacht, da die FPÖ die Sicherheitsressorts bekommen sollte. Manche sehen BVT, Nachrichten- und Abwehramt als rein passive Couchpotaoes, die von westlichen Diensten mit Infos gefüttert werden, andere wiederum haben Angst, was nach der „Übernahme der Geheimdienste“ passiert. Bei all dem wird ausgeblendet und davon abgelenkt, dass „unsere“ Dienste anderen nur wenig entgegenhalten, was z.B. für NSA und CIA gilt, die mit dem britischen GCHQ sogenannte Special Collection Services u.a. in Wien betreiben, um Kommunikation abzufangen. Wo sind da BVT und Abwehramt, sollte man fragen; doch Letzteres versagte auch beim Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der massiv unter Druck geriet und kein Fan von US-Interventionen oder des Raketenschildes ist.

Du musst nicht Wladimir heißen, um Wahlen zu beeinflussen 😉
Jetzt hier mitmachen… https://t.co/zDHwwwPXmv#spitzenwahl2018 #diegrünen #grünewien #grünezukunft pic.twitter.com/4zRCVyKmB5

— Die Grünen Wien (@gruenewien) August 20, 2018

Wiener Grüne auf Twitter

Es ist putzig, wenn die Wiener Grünen sich diesen Scherz mit Putin erlauben, der für sich betrachtet ja vielleicht ganz witzig ist (auch wenn er außer Acht lässt, wie oft die CIA Wahlen beeinflusst hat). Denn als ich bei den Wiener Grünen aktiv war, musste Peter Pilz unbedingt Spitzenkandidat werden und bei der Landesversammlung konnte sich jeder anmelden, was bedeutete, dass durch diese Autobuspolitik bei der Wahl der ersten paar Plätze viele da waren, die dann gingen. Ihre Stimmzettelpakete lagen dann auf den verlassenen Sesseln und mussten nicht abgegeben werden, sodass der (weiteren) Manipulation Tür und Tor geöffnet war. Als ich mein Statement abgab, wurde es wie bestellt von jemandem gestört; als einzige Kandidatin, die auch ein Programm hatte, war ich natürlich zugunsten von Alibifrauen absolut ungeeignet und kam dann knapp nicht in den Gemeinderat. Wäre aber Pilz danach auf Kosten von Johannes Voggenhuber, der auch medial unter Beschuss war, in den Nationalrat nachgerückt, wäre ich Gemeinderätin geworden – da aber hatte ich das ständige Manipulieren der Ereignisse in den Grünen schon als verdeckte (Geheimdienst-) Aktionen identifiziert und wusste, dass die EU-Erweiterung (meist parallel zu jener der NATO) im Interesse der CIA lag.

So ein Glück für Karin Kneissl, dass alle Medien nur das Foto mit dem tanzenden Putin verbreitet haben. Und nicht jenes, wo sie vor ihm niederkniet. Damit verkauft sie den letzten Rest einer neutralen Diplomatie! pic.twitter.com/bMxtIuVQdu

— Eugen Freund (@EugenAFreund) August 19, 2018

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund auf Twitter

Zwar konnte ich als Referentin bei den Wiener Grünen die Sabotage (u.a. von Doris Schmidauer betrieben) der vom Bundeskongress beschlossenen Kampagne für ein Nein zum EU-Beitritt ganz gut unterlaufen, verlor aber dann den Job und wurde ohne Ausschlussverfahren aus der Partei ausgeschlossen. Diese Vorgänge waren und sind tabu innerhalb der Grünen, auch weil ich dahinterkam, wie Voggenhuber beeinflusst wurde und welche Rolle dabei unter anderem Pilz spielte. Als Karin Kneissl bei ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin tanzte, verbeugte er sich vor ihr und sie machte einen Knicks – an sich nichts Besonderes, doch es wird als Unterwerfung unter Russland interpretiert (z.B. von Eric Frey, Ex-Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria im „Standard“). Dabei geben Gatekeeper/Mockingbirds die Linie vor und andere hängen sich dran, weil sie sich nur in der (virtuellen) Gruppe sicher fühlen. Eugen Freund war ORF-USA-Korrespondent, was bedeutet, dass er sich wie die „Washington Post“ verhielt und wurde 2014 Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen. Dass der damalige Wahlkampfmanager Darabos seit seiner Ministerzeit unter Druck ist, überwacht und abgeschottet wird, interessierte ihn nicht die Bohne. Dafür finden wir Freund ebenso wie Evelyn Regner oder Michel Reimon (die Kneissel ebenfalls scharf kritisierten) auf der Liste der verlässlichen Soros-Verbündeten im EP. Reimon schrieb gemeinsam mit Eva Zelechowski („Wiener Zeitung“) das Buch „Putins rechte Freunde“(siehe Link zu Amazon) und sieht wie das Atlantic Council überall trojanische Pferde (wenn man genauer hinschaut, sind aber die Pferde anderer viel größer)

https://twitter.com/michelreimon/status/1030001645202165760

Reimon auf Twitter

Der Atlantic Council ist Clinton-, Soros- und Google-affin, mit Ex-US-Geheimdienstchefs und anderen verbunden und unterstützt Facebook bei der Zensur von „Fake News“. Wie der ideale Außenminister aus atlantischer Sicht aussieht, illustriert das deutsche Auswärtige Amt mit einem Foto von Minister Maas beim Plausch mit den White Helmets: „AM @HeikoMaas zum Treffen mit dem Direktor der syrischen #Weißhelme Raed Al Saleh: „Die Weißhelme sind ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung.“ Da die White Helmets vom Briten James Le Mesurier (mit einschlägiger Vergangenheit) gegründet wurden, sehen sie sehr nach einer Geheimdienstfront aus. Mit anderen Worten werden wir Zeuge, wie ein EU-Außenminister einen Knicks vor MI 6, CIA und Co. macht, was man auch damit nicht rechtwertigen kann, dass die deutsche Bundesregierung die White Helmets unterstützte (unterstützen musste?). Zum BVT-Narrativ, das jetzt um eine Russen-Facette erweitert wird, gehört auch, den BND wegen Überwachung für angloamerikanische Interessen anzuprangern, was wiederum dem immer mehr umstrittenen Peter Pilz den Rücken stärken soll. Wenn z.B. die SPÖ einen Knicks vor diesen Interessen macht – wie im Herbst 2010, als der stellvertretende CIA-Chef Michael Morell zweimal in Wien war und die Partei plötzlich gegen ein Volksheer war (gegen den Willen des Verteidigungsministers)  -, dann sind Medien mit von der Partie und verschleiern die Hintergründe. Morell landete später bei CBS, engagierte sich dann (wie u.a. die österreichische Presse) für Clinton und spann 2016 eine Russiagate-Story gegen Trump, dem er dann auch via Medien drohte und der für ihn eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ war.

PS: Als Fußnote sei zum Thema Außenminister/in auf eine Debatte über Ex-Ministerin Ursula Plassnik als Botschafterin in der Schweiz verwiesen. Sie mischt sich in Schweizer Anlegenheiten ein und empfiehlt die Aufgabe der Neutralität und den Beitritt zur EU. Als Darabos 2007 den Raketenschild ablehnte, distanzierte sie sich von ihm, versicherte aber zugleich, dass wir nicht der 51. Bundesstaat der USA seien. Gegen Angriffe von Peter PIlz verteidigten beide dann den Einsatz österreichischer Blauhelme im Tschad.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).