Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

https://twitter.com/marceldirsus/status/1030840203672530944

Twitter international

Man darf und muss sich fragen, welches Bild vermittelt wird, wenn Putin bei der Hochzeit der Außenministerin dabei ist, ohne das Ereignis überzubewerten. Was wäre, wenn sie Donald Trump eingeladen hätte? Dann gäbe es zwar das übliche Trump-Bashing, aber niemand würde die Neutralität gefährdet sehen. Fabian Schmid vom „Standard“, dessen Herausgeber Oscar Bronner lange bei jedem Bilderberg-Meeting war (der „Standard“ ist außerdem Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate), mutmaßte auf Twitter: „Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass diese Hochzeit – ob in ein, zwei oder fünf Jahren – einmal Teil eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein wird.“ Schmid befasst sich aktuell mit der BVT-Affäre, bei der via Medien und „Aufdecker“ Peter Pilz vorgegeben werden soll, was das Volk davon zu halten hat. Er weiß, dass der nicht NATO-affine Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der gegen den Raketenschild war und keine Soldaten nach Afghanistan schicken wollte, abgeschottet wurde und unter Sruck steht; dennoch wird er niemals die Wahrheit schreiben, weil dies transatlantische Interessen verletzt. Übrigens hat der jetzige Minister Mario Kunasek, der sich durch Putins Besuch „geehrt“ fühlt, über das Schicksal der seit Jahren im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa diffamierten Eurofighter zu entscheiden.

Vor der Beschaffung warb Putin persönlich beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für russische MIG, die die Regierung ebenso ablehnte wie das Angebot der US-Regierung für F-16 von Lockheed, Als dann Darabos Minister wurde, um den Vertragsausstieg zu versuchen, geriet er unter Druck und wurde abgeschottet, begleitet von Medien-Desinformationen, was auf die Kappe der Amerikaner und nicht der an all dem desinteressierten Russen geht. Den Erläuterungen zu Rolf Hochhuths Stück „Judith“, das in den 1980er Jahren auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung entstand, können wir entnehmen, dass laut Henry Kissinger die Russen den Amerikanern vorgeschlagen haben, einen etwaigen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen. Auch den Aufmarsch der NATO gegen Russland, diverse Manöver und Drohgebärden auf beiden Seiten können wir so einordnen und sollten daher niemandem wirklich vertrauen, der die eine oder die andere Seite vertritt. Doch die Berichterstattung ist fest in amerikanischer Hand, und zwar des Deep State, wie man wiederum beim „Standard“ gut sehen kann. Hans Rauscher, der vor Jahren ein großer Fan des Lagers Guantanamo war, kommentiert unter diesem Titel: „Putin bei Kneissl-Hochzeit: Gekränkte Eitelkeit als Außenpolitik“. Und er analysiert die Ministerin so:  :“Karin Kneissl ist eine intelligente, gebildete Frau mit manchmal interessanten Gedanken. Aber wer sie schon vor ihrer Ministerzeit kennenlernte, sah eine außenpolitische Expertin, die vor Ressentiments wegen mangelnder Anerkennung innerlich bebte. Sie war dereinst im Team von Außenminister Alois Mock und ist dort im Streit gegangen.“

President Putin's attendance at the wedding of Austria's foreign minister (he brought a Cossack choir as a wedding gift) has some questioning Austria's commitment to neutrality. https://t.co/Ho6eUgE4lY

— The New York Times (@nytimes) August 18, 2018

New York Times auf Twitter

Es ist viele Jahre her, dass sie für Mock arbeitete und  bezieht sich auf die Zeit nach vor dem Zusammenbruch des Kommunismus. Danach war Mock daran beteiligt, den Balkan zu destabilisieren, was zwar nationaler und ethnischer Eitelkeit vor Ort diente, aber hunderttausende Tote kostete und zur Strategie amerikanischer (auch verdeckter) Außenpolitik gehörte. Sie absolvierte die Ecole nationale d’administration in Straßburg, die Kaderschmiede der französischen Politik, aus der u.a. Präsident Emmanuel Macron hervorgegangen ist. Kann man es sich so einfach machen wie der nicht uneitle Herr Rauscher oder ist Kneissl mehr Kalkül zuzutrauen? Es trifft eher auf FPÖ-Regierungsmitglieder als auf die parteilose Kneissl zu, denn diese freuen sich darüber, dass sie nun keine Außenseiter mehr sind. Man muss sich immer wieder den Hintergrund der Personen ansehen, die sich besonders echauffieren, etwa von Rudi Fussi, der aus dem Nichts gegen Abfangjäger agitierte, als sich Schwarzblau für ein europäisches Produkt entschied und dann die Gusenbauer-SPÖ beriet und jetzt mit dem sattsam bekannten Tal Silberstein zusammenarbeitete. Fussis Tweets klingen z.B. so: „Kommentare zur Putin-Einladung sind vernichtend. Kneissl opfert aus Eigen-PR-Verliebtheit das Ansehen Österreichs als neutraler Mittler, lässt sich diese Show vom Steuerzahler blechen und macht sich damit zur nützlichen Idiotin Putins, der die EU spalten will.“

Und er retweetet Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“) und Christoph Kotanko (OÖN, schon in der Besatzungszeit US-affin, die zur „Washington Post“ verlinken. Diese befasst sich mit der BVT-Affäre, was auch Peter Pilz aufgreift, der mit Fussi und Gusi gegen das europäische Kampfjet-„Glumpert“ ankämpfte: „Schon 2004/2005 unterbrach die CIA ihre Zusammenarbeit mit dem BVT, weil die Spitze des BVTs in gemeinsame Aktionen mit terrornahen Kreisen im iranischen Geheimdienst verwickelt war. Jetzt ist es wieder soweit. Von Washington über London bis Berlin prüfen die Nachrichtendienste, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BVT, insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, noch möglich ist. Es ist zu befürchten, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür ist die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers, die das BVT international ins Zwielicht gebracht hat.“ (auch Jan Krainer von der SPÖ kritisiert basierend auf der WP) Was Pilz nicht erwähnt, ist die CIA-Nähe der WP und auch seine eigene, und dass er gegen Ex-BVT-Chef Gert Polli auftrat, weil dieser nicht wollte, dass österreichische Beamte nebenbei für einen fremden Geheimdienst arbeiten. Es wäre wirklich toll, wenn sich die CIA von Österreich fernhielte, was für Politik, Medien, Ministerien, Wirtschaft usw, gilt und auch für ihre Verbindungen zu anderen Diensten, etwa den Israelischen.

https://twitter.com/florianklenk/status/1030743634898022400

Florian Klenk vom „Falter“ auf Twitter

Zur WP findet man mit wenigen Mausklicks z.B. den Artikel „Under Amazon’s CIA Cloud: The Washington Post“ von Norman Solomon: „The Post’s new owner, Jeff Bezos, is the founder and CEO of Amazon — which recently landed a $600 million contract with the CIA. But the Post’s articles about the CIA are not disclosing that the newspaper’s sole owner is the main owner of CIA business partner Amazon.“ An WP und NYT klammern sich Journalisten, deren eigene Bemerkungen zum Teil auf dem Niveau von Pissoir-Witzen sind, wie man oben sehen kann. Ein weiteres Beispiel ist Werner Reisinger von der „Wiener Zeitung“, die der Republik Österreich gehört: „die renommierte ⁦@washingtonpost⁩ hat übrigens gestern einen ausführlichen artikel über die #fpö u va die #bvt affäre veröffentlicht: ausländische dienste kooperieren nicht mehr mit österreich, so die zitierten quellen. falls es wen interessiert.“ Heißt das, er und andere kooperieren nicht mehr mit Handlangern fremder Dienste? Man spekuliert übrigens darüber, warum auch OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo bei der Hochzeit war; etwa damit Kneissls Ehemann Wolfgang Meilinger in Zukunft geschäftlich erfolgreicher ist? Dieser wird immerhin so beschrieben: „Er ist ein grundehrlicher Kerl und gut vernetzt, aber manchmal zu optimistisch und begeisterungsfähig und tanzt auf zu vielen Kirtagen gleichzeitig.“

Wovon er lebt, weiß man eigentlich nicht: „Wovon bestreitet Meilinger aber seinen Lebensunterhalt, seit die erfolgreichen Jahre im Finanzbusiness vorbei sind? ‚Geschäfte im Ausland‘, mehr will er nicht verraten. Energetisch hat er jedenfalls schon wieder neue grüne Projekte in der Pipeline. ‚Etwas ganz Außergewöhnliches, mit Wasserstoff‘, gibt sich der Steirer geheimnisvoll.“ Von den Bildern her sieht die Hochzeit harmlos aus, mit viel Tracht, Kutschen mit Norikern, Donkosaken und eben einem ganz besonderen Gast. Vielleicht interessanter als das Tänzchen mit Putin ist die Tatsache, dass er von Margot Klestil-Löffler, der Russland-Beauftragten der Bundesregierung begleitet wurde. Als Bundespräsident Thomas Klestil 2004 starb, reiste Putin spontan zum Begräbnis an; damals hieß es, dass Klestil noch eine Pressekonferenz geben wollte, in der er angeblich Kritik an Schwarzblau üben wollte. Seine Witwe war dann u.a. Botschafterin in Moskau und wurde nach dem Besuch von Kurz bei Putin von Kneissl zur Sonderbeauftragten für Russland ernannt. Am 18. August zog die Putin-Karawane weiter nach Deutschland, was der transatlantische Mainstream als pragmatisches Treffen beschreibt, das sich vom Besuch in Österreich sehr unterscheidet.

Die Manipulationsfähigkeit Putins ringt einem fast schon Bewunderung ab. Divide et impera. Und die kleinen Ösis sind noch stolz darauf, sich manipulieren zu lassen. https://t.co/whnd6H9QiS

— Gudrun Harrer (@guharrer) August 18, 2018

„Standard“, „Falter“ und Fussi auf Twitter

Man kann wie bei anderen Themen beobachten, dass Facebook eine größere Bandbreite hat und auf Twitter (z.B. beim Hashtag #kneissl) die Blase herrscht. So stark emotional wird sonst etwa auf Donald Trump reagiert, gerade als er Putin in Helsinki traf und gleich eine „Trump is a Russian agent„-Story gesponnen wurde. Die Versatzstücke sind immer dieselben: der oder die heftig Kritisierte ist naiv, eitel und leicht zu gebrauchen; wenn wo unterwandert wird, dann von denen, auf die man stets mit dem Finger zeigt. Beides kaschiert die Manipulierbarkeit anderer und ganz andere verdeckt ablaufende Prozesse. Als „neutral“ verstehen Agenten, dass man sich eben nicht so verhält, sondern nach transatlantischen Vorgaben richtet. Zwar stimmt es, dass in Österreich ausländische Agenten(führer) in der Regel nicht verfolgt werden, doch Russland agiert relativ zurückhaltend im Vergleich zu anderen Diensten. In Wahrheit haben Agenten nicht nur der CIA bei uns immer noch Narrenfreiheit, während man seine gesamte Existenz aufs Spiel setzt, wenn man sich diesen entgegenstellt. Wenn sich das Russland-Narrativ in den letzten Jahren änderte, liegt dies zum Teil an russischen Medien, zum Teil aber an (auch nicht immer seriösen) Alternativmedien und an Debatten in den sozialen Medien.

PS: Es gibt auch ein Video von Putins Rede auf Deutsch an das Brautpaar. Auf Twitter kursiert die Zusammenfassung einer Analyse zu Russlands Verhältnis zu den Schwedendemokraten, Spione im Parlament inklusive. Und in der FAZ finden wir ein faires und objektives Porträt Kneissls. Und dies neu zum Spin der WP und anderer. Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).