Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

Man sieht auch gut die Ambivalenz zwischen Verdammen und dem Versprechen, live dabei zu sein. Fellner lobt Kneissl, die als parteifreie Ministerin sicher eine bei uns ungewöhnliche Biografie hat, da sie perfekt Arabisch spricht und ihr Vater Pilot des jordanischen Königs war: „Jetzt hat Kneissl  einen Super-Coup gelandet. Sie macht ihre Hochzeit zur großen Polit-Show. Kneissl hat den russische Staatschef Wladimir Putin zu ihrer ‚privaten‘ Hochzeit eingeladen. Und dieser ausgefuchste Taktiker kommt tatsächlich in die steirischen Weinberge – und macht aus der ‚kleinen privaten Hochzeitsfeier‘ (Kneissl) einen weltweiten Polit-Aufreger.“ Wenn sie Donald Trump eingeladen hätte, würde wohl auch auf Empörung gesetzt, nicht aber, wenn Hillary Clinton US-Präsidentin wäre und sie diese dabeihaben wollte. Fellner macht Syrien (und Russland) allein für Tote im Bürgerkrieg verantwortlich und blendet jene Kräfte aus, die er und seine Kollegen im Mainstream immer publizistisch unterstützten. Und er schreibt: „Natürlich ist die Putin-Einladung heikel. Sie macht eine Hochzeit – wie einst bei den Habsburgern – zur Polit-Show. Sie zeigt klar: Die Außenministerin, die FPÖ, wohl auch unsere Regierung steht auf der Seite Russlands, nicht auf jener von Trump, May, Merkel. Das ist durchaus im Interesse unserer Bevölkerung – 80 % der Österreicher sind gegen die Russland-Sanktionen.“

Sicher wird sich Putin etwas dabei gedacht haben, zumal er wohl  zahlreiche privat-politische Einladungen erhält, doch daraus abzuleiten, dass Österreich mit seiner EU-Ratspräsidentschaft die Sanktionen beenden kann, ist zu weit hergeholt. Bei den Reaktionen wird die Gespaltenheit in den sozialen Medien deutlich, denn in der Twitterblase überwiegt die Kritik, während es auf Facebook viel Beifall gibt. Allerdings lebt Twitter auch von der Präsenz von Medien und Journalisten, die man retweeted und mit denen man diskutiert, und diese folgen ihren üblichen Narrativen. So wird dann z.B. zum „Kurier“ verlinkt, dessen Herausgeber Helmut Brandstätter meint, Putin mißbrauche Kneissls Hochzeit. Allerdings gibt es keine 100% private Festivität mit Spitzenpolitikern, denn natürlich wird man bei Gesprächen am Rande auch Angelegenheiten ansprechen, die man ohnehin auch bei offiziellen Terminen regelt. Von daher ist aber kaum denkbar, dass durch Putins Präsenz bei Kneissls Hochzeit Sanktionen beendet werden, die sich nicht Österreich und auch nicht die EU ausdachte, sondern die von den USA aufoktroyiert wurden. Doch wir erinnern uns daran, wie geradezu hysterisch Medien darauf reagierten, dass die Präsidenten der beiden größten Atommächte in Helsinki miteinander redeten und ihre gute Gesprächsbasis lobten.

Wenn sich der @michelreimon echauffiert, dann hat sie wohl alles richtig gemacht, die @Karin_Kneissl. https://t.co/fYMgo9rQ4w

— @Oetscherbaer (@Oetscherbaer) August 16, 2018

Eine der Reaktionen auf Twitter

Dass Putin und Trump sich unter vier Augen treffen konnten, verleitete die ach so unabhängige Presse dazu, einen „Trump is a Russian agent“-Spin loszulassen. Nun heißt es übrigens, Putin käme sehr wohl zu einem Arbeitsbesuch, offenbar um ein bißchen Offizielles unterzubringen. Einer der immer auf NATO-Linie befindlichen „Standard“-Mitarbeiter verweist auf ein Papier des Bundesheers, das darauf hinweist, dass Russland NATO und EU schwächen wolle. Dabei ist man jedoch gerne dabei, wenn es z.B. um den Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU geht (auch die Sanktionen gegen Russland gehören dazu), indem man Eurofighter/Airbus schlechtmacht. Es ist klar, dass Putin auch auf Symbolik setzt und selbst ein Hochzeitsbesuch, bei dem er nur jeweils ein paar Minuten mit Regierungsvertretern reden kann, große Wirkung entfalten wird. Denn er verschiebt das Gefüge, an das sich Vertreter der transatlantischen Achse klammern, die ihre guten Positionen der Gefügigkeit gegenüber dem Deep State verdanken. Als Christian Kern Bundeskanzler war – was er auch selbst (mit) verspielt hat – wäre wohl undenkbar gewesen, Putin bei der Feierlichkeit eines Regierungsmitgliedes dabeizuhaben.

Nun aber haben sich die Zeiten geändert, auch wenn sicher übertrieben ist, aus Verbindungen der FPÖ zu Russland gleich Marionettentum abzuleiten. Und selbst wenn fände dies seine Entsprechung darin, wie z.B. viele in der SPÖ vollkommen vergessen haben, was einmal typisch sozialdemokratisch im Bereich Sicherheitspolitik war, was man nur mit verdecktem Einfluss erklären kann. Nicht vergessen werden darf, dass die Aufrüstung und Mobilisierung der NATO gegenüber Russland weitergeht, was jedes Zeichen eines entspannten Umgangs von EU-Staaten mit Russland besonders wertvoll macht. Man denke etwa an den Raketenschild (System Aegis von Lockheed, dem Eurofighter-Konkurrenten), der auch mit Mittelstreckenraketen versehen werden soll, was zu einer heftigen Debatte in Rumänien führte. Während die einen befürchten, dass man Österreich in der EU als „trojanisches Pferd Russlands“ betrachten könnte, sind andere entsetzt über Enthüllungen, dass die CIA den Anschlag zu Weihnachten 2016 in Berlin geschehen ließ, indem sie verhinderte, dass Anis Amri verhaftet wurde. Denn sie brauchte dessen Kommunikation mit dem IS in Syrien, um einen Angriff vorzubereiten; doch das läßt die Merkel-Regierung als Marionette erscheinen.

PS: Wer nicht kommen wird, ist übrigens Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der diplomatisch betrachtet Putins direktes Gegenüber wäre (und nicht der anwesende Bundeskanzler Sebastian Kurz). Der geschäftsführende SPÖ-Klubmann Andreas Schieder (Bilderberger und Transatlantiker) hat sich nun mit einer kritischen Aussendung zu Wort gemeldet.

PPS: Zur Hochzeit und zu den Reaktionen siehe Wladimir Putin und die Neutralität.

PPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).