Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Tränengas und Wasserwerfer in Bukarest: Brutaler Polzeieisatz gegen friedliche Demonstration in Rumänien. Protest zehntausender Auslandsrumänen richtet sich gegen korrupte Regierungspolitiker um Schatten-Regierungschef Dragnea. @tagesschau @Weltspiegel_ARD @SPIEGELONLINE pic.twitter.com/dNXZARaXf1

— Georg Restle (@georgrestle) August 10, 2018

Video aus Rumänien auf Twitter

In israelischen Medien wurde über den Sieg der PSD z.B. so berichtet: „An aggressive and creative campaign run by Israeli strategists Moshe Klughaft and Sefi Shaked helped the Romanian Center-Left Social Democratic PSD Party win a landslide victory in last week’s election. The PSD won 45.67% of the vote, compared to 20.4% for its nearest competitor at a time when right-wing parties are sweeping elections in Europe.“ PSD-Chef Liviu Dragnea ist wegen Korruption vorbestraft, was den Unmut der Bevölkerung und zahlreicher im Ausland lebender Rumänen auf Heimaturlaub erweckt, zumal die Leiterin der DNA gefeuert wurde, sodass in Zukunft weit weniger abgeurteilt werden wird. Der „Kurier“ schrieb vor einigen Monaten über Laura Codruta Kövesi anerkennend: „Allein im Vorjahr brachte die DNA 1250 Personen vor Gericht. Angeklagt wurden auch Ex-Ministerpräsident Victor Ponta, fünf seiner Kabinettsmitglieder und 21 Parlamentsabgeordnete. Außerdem: Zahllose Bürgermeister, Staatsanwälte, Polizisten und Geschäftsleute. Dass auch die DNA-Chefin Kövesi unter Beobachtung steht, musste die in Rumänien mittlerweile populärste Frau im Frühjahr feststellen. Zwei ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad und nunmehr für einen privaten Sicherheitsdienst unterwegs hatten versucht, Kövesi auszuspionieren, flogen aber im April auf und wurden verhaftet. Die Chefkämpferin im rumänischen Polit-Haifischbecken hat die Angelegenheit nicht groß kommentiert. ‚Ein missglückter Einschüchterungsversuch‘, sagte sie trocken und ging zur ihrer gewohnten Arbeit über.“

Gemeint ist die Firma Black Cube, auf die auch Harvey Weinstein zurückgegriffen hat, um Medien zu desinformieren und Zeuginnen einzuschüchtern und die u.a. der ehemalige israelische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak empfiehlt, der einst erster Kommandant der Mossad-Einheit Caesarea war, die Rache für den Terror von München 1972 nahm und später zu Kidon wurde. Barak ließ sich auch von Silberstein beraten, der bei der israelischen Armee zur Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde und der ebenfalls mit dem Mossad in Verbindung gebracht wird. Von Black Cube war auch in Österreich die Rede, als Journalisten beschattet wurden, die allzu sehr an der Silberstein-Affäre interessiert waren; Ermittlungen brachten „natürlich“ kein Ergebnis (da wir eine DNA brauchen würden). Laura Codruta Kövesi war auch Silberstein ein Dorn im Auge: „Die Protokolle der rumänischen Antikorruptions-Behörde sprechen eine Sprache, die deutlicher kaum sein könnte: Tal Silberstein und sein milliardenschwerer Partner Beny Steinmetz haben den Staat Rumänien um umgerechnet 150 Millionen Euro geschädigt. Seit Jahren laufen die Ermittlungen rund um Grundstücksspekulationen, in die beide rund um das Jahr 2005 involviert waren. Zu Jahresbeginn verdichteten sich die Verdachtsmomente derart, dass internationale Haftbefehle im März erlassen wurden. Zu Beginn der Woche klickten bei beiden in Israel die Handschellen.“ Dies ist natürlich ein Bericht, der rund ein Jahr alt ist, da Tal Silberstein und Beny Steinmetz am 14. August 2017 verhaftet wurden und ab da der SPÖ-Wahlkampf dem Abgrund zusteuerte.

ORF protestiert wegen Vorfalls im Rumänien: Polizeigewalt gegen ORF-Journalisten ist inakzeptabel via @APAOTS https://t.co/7mKjoVgiGe

— Raimund Löw (@RaimundLoew) August 11, 2018

Der ORF ist betroffen (Twitter)

Zu Jahresbeginn 2017 wurde bei uns berichtet: „Der 13. Jänner könnte für eines der spannendsten Netzwerke der Wirtschafts- und Politikwelt ein heikler Tag werden. Wie ‚News’von der dortigen Antikorruptionsbehörde DNA bestätigt wurde, startet in Rumänien ein Prozess rund um eine aufsehenerregende Korruptionsanklage. Es geht dabei um umstrittene Immobiliendeals, bei denen dem rumänischen Staat laut Anklage ein Schaden von rund 145 Millionen Euro entstanden sein soll. Betroffen sind unter anderem der israelische Diamantenhändler und Milliardär Beny Steinmetz sowie der internationale Star-Politikberater Tal Silberstein. Auch in Österreich wird wohl der eine oder andere einen genaueren Blick auf die Vorgänge werfen.“ in jenem Jahr engagierte sich Moshe Klughaft im Wahlkampf der SPÖ-Schwesterpartei und beschreibt auf seiner Webseite, dass der Slogan „Trau dich, an Rumänien zu glauben“ transportiert wurde, indem man auf den Straßen von Bukarest Lügendetektoren aufstellte, die Menschen befragte und die Ergebnisse viral gehen ließ. Damit und mit anderen kreativen Aktionen wurde die PSD von einer Rentnerpartei zu einer der Jungen gemacht, meint Klughaft, der auch Martin Schulz und die SPD und das deutsche Außenministerium beraten hat.

Und er schreibt: „In Austria, working with the chancellor, Klughaft ran a ‚listening campaign‘ to the chancellor, in which the chancellor disguised himself as a pizza shopper. He came  surprisingly, using a hidden camera, to the homes of people who ordered pizza. It was one of the most viral campaigns in Austria.“ Er erwähnt natürlich nicht, wie kontrovers dies und anderes bei uns aufgenommen wurde und dass es zu einem Image fehlender Authentizität Kerns beigetragen hat. Wie wir wissen, bezog Silberstein Klughaft und Shaked ein, die ganz auf seiner Linie überlegten, wie man Konkurrent Sebastian Kurz abwerten kann. Wenig angenehm für die SPÖ war auch, dass ihr ehemaliger Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der auch ein Mentor Kerns ist, ins Gerede kam, und zwar wegen dem Minenprojekt Rosia Montana: „Vier Milliarden US-Dollar Schadenersatz verlangt die Steinmetz-Firma mit Gusenbauer-Beteilung von Rumänien – Acht Anwälte sitzen am 23. September 2016 in einem Konferenzzimmer der Weltbankzentrale an der H Street in Washington, D. C., beisammen und streiten. Sie bringen Anträge und Gegenanträge ein, laut Protokoll geht es um Geheimhaltungsrechte, ein Steuerverfahren und um eine der womöglich wertvollsten Goldminen der Welt. Der Konferenzraum ist Schauplatz eines Schiedsverfahrens zwischen dem kanadischen Konzern Gabriel Resources und Rumänien. Gabriel Resources, vertreten durch sechs Anwälte, verklagt die Regierung in Bukarest auf über vier Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Rumänien soll den kanadischen Konzern enteignet haben, so der Vorwurf laut Gerichtsunterlagen.“

Unterschriftenaktion 2017

Während die Menschen in Rumänien schon länger dem Rosia Montana-Projekt Widerstand leisten, fehlt bislang jede Stellungnahme der SPÖ dazu und zur Rolle Gusenbauers. Raubbau an Rumänien kann man auch mit ihm (indirekt) in Verbindung bringen, was die Wälder des Landes betrifft, da sein Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein auch den (mit Gusenbauer ebenfalls verbundenen) Holzindustriellen Gerald Schweighofer beraten hat. Widersprüchlich wirkt auch, dass die SPÖ zwar internationale Schiedsgerichte ablehnt, aber dazu schweigt, dass ein Land wie Rumänien  mit Milliardenklagen unter Druck gesetzt wird. Bei Silberstein und Rumänien ging es um mehr, wie ich im März 2017 hier im Blog dargestellt habe: „Es gab auch Auseinandersetzungen darüber, ob es einen rumänischen Haftbefehl gegen Tal Silberstein gibt.  Auf der Webseite der deutschen diplomatischen Vertretung in Temesvar lesen wir: ‚Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass Calin Popescu Tariceanu, Senatsvorsitzende und Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten/ALDE und zur Tatzeit Premierminister, wider der von ihm zu Protokoll gegebenen Aussage, den Geschäftsmann Tal Silberstein und Dan Andronic, (die in 2008 bei den Parlamentswahlen seine politischen Berater waren) sehr wohl, gut kannte, an privaten Feiern mit ihnen teilnahm und gemeinsame Urlaube mit ihnen verbrachte. Im Fall der illegalen Rückerstattung von Wäldern in Snagov und der Königlichen Farm in Baneasa an Prinz Paul von Rumänien, hatte Tariceanu unter Eid ausgesagt, keine persönliche Beziehung zu den Mitangeklagten gehabt und nichts über die Geschäfte von Tal Silberstein in Rumänien gewusst zu haben.

Nun muss sich Calin Popescu Tariceanu wegen Falschaussage und Begünstigung des Täters – durch Verzögerung und Behinderung der Ermittlungen – vor Gericht verantworten.‘  Als Quelle wird stiripesurse.ro angegeben, doch wir können auch auf englischsprachigen Seiten weitere Infos finden. Es mag sehr klischeehaft klingen, aber bei israelischem Engagement in Rumänien ist auch von Spionageverdacht die Rede, wie in diesem Artikel. Man landet rasch bei den Panama Papers bei Silbersteins Geschäftspartnern, während Silberstein in rumänischen Medien mal als ‚Offizier‘, mal als ‚Berater‘ bezeichnet wird. Explizit vom Mossad ist hingegen bei der Firma Black Cube die Rede, und Rumänien scheint sich da auch keinerlei Zurückhaltung aufzuerlegen, siehe auch ‚Israelis arrested for spying on Romanian anti-corruption czar‚. Eine ausführliche Darstellung israelischen Engagements in Rumänien samt Korruptionsverdacht verweist u.a. auf einen Artikel aus Botswana: ‚Contrary to earlier reports that the BDP (Botswana Democratic Party) had engaged Israeli company – Nikuv, the Israeli group inside Khama’s War Room, Timor Consultancy is headed by Adi Temor who first made international headlines as second in command at GCS International which was branded a Mossad front by the Romanian media during the 2012 Romanian election campaign. Timor personally worked with President Traian Basescu of Romania during the campaign, alongside GCS Chief Executive Officer Tal Silberstein reported to be a Mossad agent.‘ GCS steht für für Greenberg – Carville – Shrum, und der besagte Kandidat General Ian Khama bezog auch den eigenen Geheimdienst in die Wahlkampagne ein. Bislang haben weder die SPÖ noch das Bundeskanzleramt zu diesem Bericht Stellung genommen.“

Englischsprachige Rosia Montana-Dokumentation

GCS wechselte übrigens nach der österreichischen Wahl 2006 in den Besitz von Tal Silberstein, den Christian Kern dann im Oktober 2016 engagierte. Greenberg ist ein Verbündeter von John Podesta, der nicht nur Hillary Clintons Wahlkampfleiter usw. war, sondern auch Lobbyist von Lockheed. In Rumänien beriet Silberstein auch den früheren Ministerpräsidenten Traian Basescu, der gegen einen Abzug von Truppen aus dem Irak war und zu dem Wikipedia anmerkt: „Traian Băsescu wird im Bericht des Ermittlers des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa, Dick Marty, namentlich genannt als eine der Personen, die geheime Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu autorisierten oder zumindest davon wussten und zu verantworten haben.“ Silberstein wurde meistens von sozialdemokratischen Politikern beauftragt, doch ehe er 2015 in Wien für die NEOS arbeitete, war er schon für rumänische Liberale tätig. Als kürzlich Verteidigungsminister Mihai Fifor im Fernsehen enthüllte, dass zum Raketenschild der USA (System Aegis von Lockheed) auch Mittelstreckenraketen gehören, konterte logischerweise Basescu: „So war es auch kein Wunder, dass der ehemalige rumänische Präsident Traian Băsescu Kriegsminister Fifor beschuldigte, mit seiner Aussage die Sicherheit des eigenen Landes und darüber hinaus auch dessen Glaubwürdigkeit sowie jene der USA aufs Spiel gesetzt zu haben – die restlichen Verbündeten könnten durchaus meinen, bezüglich der bei Deveselu stationierten Raketen bewusst in die Irre geführt worden zu sein. Fifor habe die Konsequenzen zu ziehen und umgehend zurückzutreten, so Băsescu.“

Einer jener EU-(Verteidigungs-) Minister, die den Raketenschild als „Provokation Russlands“ ablehnten, war Norbert Darabos aus Österreich, der eigentlich nur das Wahlversprechen von Gusenbauer und Silberstein puncto Eurofighter (Konkurrenzprodukt von Lockheeds Kampfjets) wahrmachen sollte und seitdem unter Druck ist.  Als Silberstein in Israel in Haft und danach unter Hausarrest war, berichteten natürlich auch rumänische Medien; hierzulande brachte die Presse zwar das eine oder andere interessante Detail ans Licht, ging jedoch nie sehr in die Tiefe. Aktuell steht in Rumänien Innenministerin Carmen Dan von der PSD in der Kritik, weil sie zwar verletzte Polizisten beklagte, aber kein Wort über mehr als 400 verletzte Demonstranten und Medienleute verlor. Neue Kundgebungen in vielen Städten verliefen friedlich, da sich die Polizei zurückhielt und auch keine Wasserwerfer und kein Tränengas einsetzte. Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (PSD) wird zum Rücktritt aufgefordert, es soll Neuwahlen geben; sie ist bekannt für peinliche Pannen, da sie sich in Podogorica in Montenegro freute, in Prishtina im Kosovo zu sein: „Die im eigenen Land zum einen als unbedarft, zum anderen als Marionette ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea geltende Politikerin tritt indes längst nicht zum ersten Mal ins diplomatische Fettnäpfchen: Im vergangenen Monat vergaß sie anlässlich eines Besuchs des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas vor laufenden Kameras dessen Namen, im Mai hatte sie ihren kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic vor den Kopf gestoßen, indem sie die Nationalhymne ihres Gastes nicht abwarten wollte.

Attending #NATOSummit, in 🇧🇪. Romania is interested in strengthening deterrence and defence in an ever-changing security environment, fairer burden-sharing & increased NATO presence in the #BlackSeaRegion. Together we are stronger, better able to protect our citizens.#WeAreNATO pic.twitter.com/6wkVgtbpYi

— Klaus Iohannis (@KlausIohannis) July 11, 2018

Klaus Iohannis auf Twitter

2017 hatte Dancila als damalige Europaabgeordnete im Gespräch mit einer Reporterin den Iran und Pakistan als ‚EU-Staaten‘ bezeichnet.“ Es dürfte nicht überraschen, dass sie als Soros-affin gilt und sich dafür aussprach, die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Proteste sind nicht neu, und 2017 war der jetzige Staatspräsident Klaus Iohannis (dessen NATO-US-Orientierung oben deutlich wird) mit von der Partie, der 2014 von einem breiten Bündnis aufgestellt wurde und Siebenbürger Sachse ist. In der aufgeheizten Situation sollte er ein Gegenspieler von Dancila sein, die im Jänner als erste weibliche Regierungschefin (einer Koalition von PSD und ALDE) gefeiert wurde. Zu den Ausschreitungen in Rumänien fehlt eine offizielle SPÖ-Stellungnahme tatsächlich noch, während der ORF die ÖVP zitiert: „Bundeskanzler Kurz verurteilte die gewaltsamen Zusammenstöße scharf und erwartet ‚volle Aufklärung‘, wie er betonte. Die freie Meinungsäußerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit seien ‚Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt‘, so Kurz. Dem verletzten ORF-Kameramann wünschte der Bundeskanzler eine schnelle Genesung.“ Als bei uns Silbersteins verdeckte Facebook-Gruppen gegen Kurz entlarvt wurden, berichteten auch Medien in Rumänien, die Silberstein als Freund von ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu bezeichneten.

Es ist keine Überraschung, dass bei Korruptionsermittlungen immer wieder der Name Silberstein vorkommt, der auch in Beziehung zu Politikern eine große Rolle spielt. Die SPÖ blendete dies übrigens so lange wie möglich aus, obwohl man in rumänischer Presse dazu reichhaltige Infos findet und sie monatelang darauf hingewiesen wurde; auch von einem Haftbefehl war die Rede, was Kern vom Tisch wischte. Dass Silberstein im SPÖ-Wahlkampf auch auf Mitarbeiter baute, die vorher bei den NEOS waren, ist eine interessante Parallele zu Rumänien, wo Silberstein frühere Sozialdemokraten beriet und ALDE-affin ist. In der aktuellen SPÖ-Personaldebatte wird (noch) ausgeblendet, dass man es eigentlich auch ohne israelische Berater schaffen müsste, eine politische Strategie zu finden, außer man begibt sich bewusst in fremde Hände (und verschleiert dies gegenüber der Basis). Doch Silberstein, der im Juli in Wien gesehen wurde, könnte auf Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil setzen, der im „Prinzessinnen-Dossier“ eines Ex-Gusenbauer-Sprechers für Silberstein weit besser wegkommt als Kern. Schließlich ließ sich Doskozil willig von Peter Pilz gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus instrumentalisieren, während der angebliche „Aufdecker“ u.a. israelische F-16 von Lockheed als Alternative zu unseren Eurofightern anpreist und Sebastian Kurz attackiert.

PS: Eine interessante Fußnote zu Silbersteins Freund Basescu betrifft die Nachfolgeregelung für russische MIG-Kampfjets, die zunächst mit israelischer Hilfe überholt wurden. Man entschied sich für F-16 aus Portugal (denen weitere folgen werden), nachdem zunächst auch Eurofighter Typhoon im Gespräch waren. Der nationale Verteidigungsrat CSAT schrieb unter anderem: „Die Tatsache dass Rumänien für eine Amerikanische Lösung optiert hat, beruht nicht nur auf den guten bilateralen Beziehungen sondern auch in einem pragmatischen Zugang zur historischen Einbindung der USA in die Sicherheit der europäischen NATO-Staaten…“ und man weiss, dass Basescu sehr US-affin ist. Zuvor waren sowohl Saab als auch Eurofighter sehr aktiv und warben für ihre Produkte, aber: „Hintergrund beider Präsentation war, dass Rumänien – und das Gleiche ‚droht‘ ihnen in Bulgarien – nach jahrelanger Marktpräsenz und den üblichen Aufwendungen eines Campaigns (endlose triste Besuche zwecks Industriebeteiligungen, hunderte Arbeitsessen, Kosten für eigenes Personal, Büros, Agenturen und was man sonst so annimmt oder auch nicht), sich am 23. März in Gestalt einer Empfehlung des CSAT-Vorsitzenden (und pro-amerikanischen) Präsidenten Traian Basescu offenbar ‚überraschend‘ für 24 gebrauchte F-16A/Bs entschieden hatte. Das muss aber eben noch durch’s Parlament – daher der Stress. Lockheed bzw. die US-Regierung (FMS) sollten auch an jenem Tag präsentieren, sagten aber sie bräuchten mehr Zeit…“ Immerhin gibt es in Rumänien Air Policing mit Eurofightern, aber jenen der britischen Royal Air Force.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).