Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren wieder ins Verteidigungsministerium einzog, hofften rote Offiziere, dass sie es leichter haben würden als bisher, denn Heeresaffinität ordnet man nicht zu Unrecht eher rechts ein, also bei ÖVP und FPÖ. Dabei spielt aber auch eine große Rolle, wie andere reagieren, welche Vorstellungen und Vorurteile sie haben, wie jene Genossen und manchmal -innen erleben konnten, die sich z.B. an der Debatte über die Wehrpflicht beteiligten. Das Bekenntnis zur Landesverteidigung (schlicht eine von der Verfassung vorgegebene Aufgabe des Bundesheers) macht nicht automatisch reaktionär oder gsr autoritär in anderen Gesellschaftsbereichen. So werden sicher einige die Recherchen des „Falter“ zur Frauenpolitik der Regierung nachvollziehen können, sich zugleich aber über Bundesheer-Bashing ärgern. Was dies betrifft, dürfte der Ansatzpunkt sein, dass der neue Generalstabschef Robert Brieger illegale Masseneinwanderung als Gefahr betrachtet, was aber in Übereinstimmung mit der 2013 beschlossenen Sicherheitsstrategie steht. Es ist durchaus legitim, dass der „Falter“ versucht, hier auch Akkordierung mit Minister Mario Kunasek festzumachen, der ja der direkte Vorgesetzte des obersten Soldaten ist. Dazu sollte jedoch auch gehören, den eigenen Standpunkt klarzumachen, nämlich dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gibt, weil jeder, der einwandern will, zum „Schutzsuchenden“ erklärt und versorgt werden muss.

Auch beim Bundesheer erinnern sich viele an massive Medienpropaganda nicht nur 2015, die u.a. der „Falter“ betrieben hat. Es ist nicht nur das Interesse „unabhängigen“ Journalismus von Bedeutung, sondern ebenso, welches Narrativ er kreiert und was für ihn nicht berichtenswert scheint. Daher überrascht nicht, dass die Rolle der Kabinette, diverse Postenbesetzungen usw. uninteressant waren, als Offiziere (und nicht nur sie) über Kabinettschef Stefan Kammerhofer, Pressesprecher Stefan Hirsch und andere klagten und nie mit Minister Darabos (und dann auch Klug) reden konnten. Die vom „Falter“ festgestellte „rechtsradikale Unterwanderung“ muss man also für sich beurteilen (1. „rechtsradikal“, 2. „Unterwanderung“) und sich auch fragen, ob es nicht eine ganz andere Form der „Unterwanderung“ gab, als die SPÖ 2007 ins Ressort kam (nämlich durch fremde Dienste). In der Auseinandersetzung zwischen Klenk, Bauer und anderen auf Twitter wird deutlich, dass man einer ohnehin vorurteilsbeladenen Fangemeinde ziemlich viel einreden kann, wobei die negativ besetzten Begriffe Militär und FPÖ kombiniert werden. Klar ist aber auch, dass der „Falter“ es ziemlich plump anging und Offiziere im Generalsrang, die Mitglieder des Generalstabs sind, zu „Hintergrundgesprächen“ über den Generalstabschef aufforderte – und dass diese zu ihm loyal sind, da die Mails bei Bauer landeten: „Hr. Matzinger schreibt mehrere Offiziere des an und fordert diese auf, sich mit ihm über General Brieger – deren direkter (!) Vorgesetzter – zu unterhalten. Gerne auch als Hintergrundgespräch. Kann man machen. Es ist aber sehr ungewöhnlich.“

Klenk auf Twitter

Michael Bauer war auch schon Ressortsprecher, als Norbert Darabos Minister wurde und bislang übliche Briefings mit dem Minister (zuvor Günther Platter) nicht mehr stattfanden, es aber „Papiere aus dem Ministerbüro“ gab, die vom wem auch immer stammen konnten; Darabos bekam er lange nicht zu Gesicht. Bauer postet auf Twitter ebenfalls: „‚Briegers Vorgänger wandten sich oft gegen die Politik‘. Seit 1956 hat es 12 Generalstabschefs, bzw. Generaltruppeninspektoren gegeben. 2 von Ihnen haben sich gegen BK bzw. BM gewandt; von allen anderen ist nichts derartiges bekannt. Wie definieren Sie oft?“ Diese Frage an den „Falter“ bezieht sich auch darauf, dass Generalstabschef Edmund Entacher „Unheil vom Bundesheer abwenden“ wollte und laut Artikel deswegen im Clinch mit Darabos lag;  doch seltsamerweise waren beide, der Befehlshaber des Bundesheers und der oberste Soldat, für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht, nur dass der MInister es unter Druck nicht sagen konnte. Statt direkten und unmittelbaren Kontakt zum Befehlshaber des Heeres zu haben, musste Entacher bei Kammerhofer wochenlang auf Termine warten, die andere nie bekamen bzw, die von Kammerhofer gecancelt wurden, selbst wenn sie mit Darabos persönlich ausgemacht waren.

Als Entacher am 24. Jänner 2011 abberufen wurde, gab es vorher eine kurze Kampagne der „Kronen Zeitung“, die seinen Abgang verkündete, ehe Darabos mit ihm sprach, der dabei dauernd kryptisch immensen Druck andeutete, unter dem er stehe; nicht Darabos feuerte ihn, sondern Kammerhofer via Leiter der Sektion I Christian Kemperle. Man schrieb es Darabos zu, indem sofort eine Presseaussendung rausging, welche die Frage aufwirft, welchen Herren Kammerhofer und Hirsch wirklich dienen; als Entacher seine Wiedereinsetzung erkämpfte, stellte die Berufungskommission fest, dass Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung zu gelten hat (Weisungsrecht des Ministers, Kabinettschef darf nur echte Ministerweisungen 1:1 weitergeben und sonst nichts), doch es änderte sich nichts. In den Reaktionen auf den Disput zwischen „Falter“ und BMLV wird deutlich, dass manche meinen, es gäbe beim Heer sowieso keine Demokratie und man scheue Recherchen einer vemeintlich so guten Zeitschrift. Tatsächlich müssen Befehle natürlich befolgt werden und es gibt bei Einsätzen oder Übungen logischerweise keine Zeit für Diskussionen; das besagt jedoch nicht, dass Soldaten Maulkörbe umgehängt werden. Gerade weil Befehle eine große Rolle spielen, ist es auch relativ leicht, die Befehlskette zu kapern, wenn man den Minister isoliert und vorgibt, ein Handlanger wie Kammerhofer würde in seinem Namen handeln. Doch zum Militär gehören auch für Klenk und Co. so unangenehme Lagebeurteilungen, die sich nicht in Fantasien und Wunschdenken verlieren sollen, da im Ernstfall feindliche Truppen unterwegs sind oder eben nicht.

Klenk auf Twitter

Deshalb und nicht so sehr wegen „eh alles Rechte“ sieht man beim Bundesheer den Auftrieb „Schutzsuchender“ sehr nüchtern und weiss, dass dies wenig mit Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Vielmehr muss die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet gewahrt werden, damit staatliche Strukturen inklusive Sozialsystem nicht destabilisiert werden. Beim „Falter“ denken viele auch an seinen Golan-Skandal, als ihm ein Video zugespielt wurde, das zeigt, wie syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt gerieten und erschossen wurden. Rein zufällig spielte sich dies im Herbst 2012 ab, als Darabos noch Minister war, es im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Wehrpflicht gab und der formale Minister kaum öffentlich auftrat, weil er das „Profiheer“ nur gegen seinen Willen vertrat. Den Verfechtern eines reinen Berufsheers, das man dann bei Militärinterventionen (im NATO-Kontext) einsetzen kann, wäre absolut ungelegen gekommen, anhand eines „Vorfalls“ aufs Tapet zu bringen, dass das von ihnen belächelte Peacekeeping so harmlos nicht ist. Außerdem wurde in Syrien verdeckt auch via Golan interveniert, was ein freier Verteidigungsminister u.a. im internationalen Kontext ansprechen hätte müssen. Man weiss, dass Darabos auch von Informationen ferngehalten wurde, sodass nicht wundert, dass Kammerhofer ihm ein Schreiben von Entacher vorenthalten hat, in dem angesprochen wird, was auf dem Golan passierte.

Es ist aber anzunehmen, dass er es unter der Hand erfahren und seine Schlüsse gezogen hat; der „Falter“ war übrigens immer gegen das Assad-Regime und für einen Regime Change, sodass plötzliche Sympathien für Geheimpolizisten einen anderen Grund haben müssen. Unten sieht man einen Ausschnitt aus einem weiteren Schreiben von Klenks Golan-„Whistleblower“, das der „Investigativjournalist“ stolz auf Twitter postete und das die Intention bei der Skandalisierung zeigt. Was den Golan betrifft, wird spätestens die „Rettung“ der „White Helmets“ via Golan durch Israel einigen die Augen geöffnet haben über viele (verdeckte) Player und wie hinderlich eine UN-Mission wäre, die eine Pufferzone wirklich aufrechterhält. Verräterisch erscheint, dass der „Falter“ zu wissen meint, dass die Vorgänger des Unteroffiziers Kunasek „weniger Verteidigungsminister sein“ als sich „einen guten Ruf“ für die Rückkehr in ihr Bundesland zu verschaffen. Er erwähnt Platter (Landeshauptmann von Tirol), Darabos, Doskozil (Landesräte im Burgenland) und Klug (Prokurist bei der Graz-Köflacher Bahn), sodass es oberflächlich zu stimmen scheint, aber ob die Betroffenen es auch so sehen?  Es ist jedenfalls verräterisch, dass man einem Minister vorwirft, gerne Verteidigungsminister zu sein, während die unterstellte andere Haltung seiner Vorgänger lobenswert erscheinen soll. Typisch „Falter“ sind auch falsche Beschreibungen ins Details, was die „rechtsradikale Unterwanderung“ umso bedrohlicher wirken lässt: „‚Oberst Thomas Reiter war dort [in Salzburg] für die Luftraumüberwachung zuständig‘. Tatsächlich war er einer von mehreren hundert Mitarbeitern im Kommando Luftstreitkräfte.“ (Tweet von Bauer)

Klenks „Whistleblower“ (Twitter am 2. Mai 2018)

Sorgsam geschaffene negative Narrative machen Sinn, da sich viele so gar nicht dafür interessieren, was anderswo vor sich geht bzw. auf alles reflexhaft mit negativen Emotionen reagieren. Man verfuhr so auch mit den Eurofightern und Minister Darabos, dessen seltsame Betreuung durch Kammerhofer Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 ansprach, wofür der Ausschussvorsitzende Peter Pilz sie maßregelte (statt Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzuzeigen). Daher passt es auch ins Bild, dass ein Konter auf Bauer alle Klischees und Vorurteile in sich vereint, nämlich ein Link des Journalisten Walter Gröbchen zu einem eigenen Text, in dem es u.a. heißt:  „EADS dürfte die Angelegenheit rasch äusserst peinlich werden. Und vielleicht erklärt man ja Peter Pilz zum obersten Heeres-Abgesandten – insofern ist Verhandlungsbereitschaft zu erwarten.“ Damit meint Gröbchen eine Presseaussendung 2014 unter diesem Motto: „Pilz: Klug muss Eurofighter/Typhoon umgehend stilllegen und möglichst werterhaltend einlagern – Grüne bringen Entschließungsantrag dazu ein.“ Wie sich die Bilder gleichen, denn gestern sandte die Liste Pilz aus: „Warum Kunasek Airbus und Eurofighter von allen Vergaben ausschließen muss“ als Ankündigung zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Airbus/Eurofighter: Verlässliche Betrüger – Zuverlässige Unternehmer?“ Anders als „Investigativjournalist“ Florian Klenk habe ich mich gefragt, warum nicht mal „hauseigene“ (BMLV-) Experten mit Darabos reden durften, als dieser mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln hatte (was auch im 2. U-Ausschuss 2017 deutlich wurde).

Mir kam merkwürdig vor, dass nach der Entscheidung von Schwarzblau 2002 gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheed (F-16) und für jenes von EADS für Eurofighter Typhoon eine Gegnerphalanx von Gusenbauer über Pilz bis Rudi Fussi und nicht zuletzt Gusenbauers Berater Tal Silberstein auf den Plan trat, der wie auch 2006 für Stanley Greenberg arbeitete, der wiederum mit dem Lockheed-Lobbyisten John Podesta kooperierte. Selbst das politische Tagebuch, das Pilz früher auf seiner Webseite führte, lässt den Schluss zu, dass es einen Deal im Hintergrund gibt, der Pilz mit Gusenbauer verbindet und der auf dem Rücken von Darabos vereinbart wurde, der nie wirklich MInister, sondern nur das Gesicht fremder Entscheidungen nach außen sein sollte. Offensichtlich war er damit nicht einverstanden, sonst hätte man ihn nicht abschotten, überwachen, unter Druck setzen müssen, was auf Geheimdienste hinweist, vor denen das Abwehramt Angst hat. Statt dass sich Klenk ansieht, warum die Staatsanwaltschaft Wien auf Zuruf von Pilz gegen Darabos wegen Untreue ermittelt, ist er bestrebt, den Ex-Minister mit weiteren haltlosen Vorwürfen ins Visier der Justiz zu bringen, Stichwort Golan-Affäre. Natürlich erschließt sich ein vollkommen anderes Bild, wenn das Kapern des BMLV durch ganz andere Kräfte thematisiert wird und all jene, die immer mit „Recherche“ und „Pressefreiheit“ kommen, mal wirklich unter Beweis stellen, ob sie etwas drauf haben oder es bisher nur, anders als ich, ungeheuer bequem hatten.

PS: Kammerhofer wurde von Doskozil bei Kern bei den ÖBB auf Abteilungsleiterposten untergebracht und ist heute noch dort; Kammerhofer-Komplizen wie Walter Hirsch oder Stefan Hirsch (nicht verwandt) sind immer noch im BMLV beschäftigt; als Leiter der Rechtsabteilung bzw. der Wehrpolitik, wo Doskozil den im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein so gelobten Stefan H. unterbrachte. Ich als diejenige, die untragbare Mißstände aufzeigte, wurde bislang auch vom neuen Minister nicht rehabiliert und bezahlte mit Armut und Wohnungslosigkeit für den Mut zu investigativer Recherche. Und über Darabos schwebt das Damoklesschwert zweier Verfahren (Eurofighter, Golan), die vom via „Falter“, Pilz und Co. etablierten Narrativ erheblich beeinflusst sind und in denen der Druck auf ihn keine Rolle spielen wird.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

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2 Gedanken zu “Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

  1. Diesen Klenk nehme ich nicht mehr ernst. Manche Journalisten sind ja gewissermaßen Verbrecher, die frei herumlaufen dürfen, zugespitzt formuliert. Verdienen ihren Lebensunterhalt mit falsch Zeugnis geben, also lügen, um die eigene politische Sicht anderen aufzuoktroyieren.
    Diese Lügengebäude(Golan z.bsp), die von Profil, Falter & Co in die Welt gesetzt werden, macht die Opposition noch zahnloser, als sie eh schon ist.

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