SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern

„Für die SPÖ selbst ist das freilich ein Schlüsselthema, weil dahinter die großen Fragen von Verteilungs- und Einkommensgerechtigkeit stehen“, sagt er.  Zum Konfliktthema Zuwanderung, dass auch der SPÖ-Basis am Herzen (oder im Magen) liegt, meint er: „Es gibt im Parlament keine Partei, die nicht für Zuwanderungsbegrenzung ist – oder die nicht für die Rückführung von Menschen mit negativem Asylbescheid ist. Das ist Grundkonsens. Unterschiede gibt es in der Auffassung, wie man mit Menschen umgeht, die einen positiven Aufenthaltstitel haben. Türkis-Blau arbeitet mit Sanktionen, ist der Meinung, die Menschen sollen schauen, wo sie bleiben. Ich will, dass diese Menschen wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Diese Chance sollen sie durch Bildung und Arbeit erhalten.“ Da ist Kern zuwenig bewusst, wie ungleich die Chancen innerhalb unserer Gesellschaft bereits verteilt sind, ohne dass wir nicht wirklich Asylberechtigte unter falschen Voraussetzungen hierherholen. Die Menschen nehmen zunehmend den Zynismus derer wahr, die angeblich so mitmenschlich und hilfsbereit sind, aber u.a. Obdachlosigkeit zulassen und konsequent wegsehen, von lächerlichen Wortspenden abgesehen. Und wenn sie sich von der SPÖ abwenden und u.a. der FPÖ zuwenden, bedeutet dies nicht, dass sie Situationen analysieren können und Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse würdevoll behandeln, sondern oft das genaue Gegenteil.

Als Anna Thalhammer kürzlich Kern interviewte, war auch in Österreich Seenotrettung medial großes Thema, und er sagte dazu: „Europäisches Recht besagt, dass jemand, der in Seenot gerät, gerettet werden und in einen sicheren Hafen gebracht werden muss. Jeder, der hier nun Retter kriminalisiert, betreibt Täter-Opfer-Schuldumkehr. Das ist unzulässig und niederträchtig. Wenn wir nur einem Einzigen beim Ertrinken zusehen, ist das eine Schande für Europa.“ Seerecht sieht nicht vor, dass man Menschen in den Hafen ihrer Wahl bringt oder dass Retter einen Part bei einer absichtlich herbeigeführten Situation übernehmen müssen, sondern wurde für die Ausnahme einer Havarie geschaffen. Was seine eigene Performance und den Verlust der Kanzlerschaft betrifft, wird Kern zuversichtlich: „Momentan liegen wir in den Umfragen wieder über dem Wahlergebnis – obwohl medial kaum positiv über uns berichtet wird. Die Kanzlerschaft wird wieder greifbarer. Was die Fehler betrifft: Ich schaue grundsätzlich nach vorn, aber aus der Vergangenheit muss man auch lernen. Da haben wir genug Stoff.“

Thilo Jung interviewt Christian Kern

Auch bei der Pressekonferenz am 8. August versuchte es Kern wie so oft auf die lässige Tour, denn er wolle (richtigerweise) keine Umfragen gewinnen. Für das neue Programm stimmten 86 % der 38.000 von 170.000 Parteimitglieder, die an der Erhebung dazu mitwirkten. Und was die Strukturen betrifft, soll man nicht mehr sein Leben lang politische Mandate ausüben können: „Die Parteimitglieder sollen mit mehr Rechten ausgestattet werden. Die Auswahl der Mandatare wird verändert: ‚Wenn man nach zehn Jahren wieder antritt, dann braucht man eine Zweidrittelmehrheit‘, sagte Kern. Damit bezwecke man ein höheres Maß an Motivation, den Auftrag des Wählers zu erfüllen und ‚das Mandat nicht als Erbpacht zu sehen‘. Zur Sanierung der Finanzen, erläuterte Kern: Da die Veräußerung des Gartenhotels Altmannsdorf ‚bei weitem nicht die finanziellen Verbindlichkeiten‘ der SPÖ getilgt hätten, habe man sich einen ‚rigiden Sparkurs‘ verordnet. Das Ziel: 2020 soll die Partei schuldenfrei sein, um für die nächste (Nationalrats-)Wahl finanziell besser gewappnet zu sein.“ In der Praxis war die Fluktuation bei der SPÖ ohnehin schon größer als bei den Grünen, wo Peter Pilz ausstieg, als er nicht dauernd kandidieren konnte, denn jeder 2. Parlamentssitz wurde neu vergeben.  Das mit den Schulden muss man ernstnehmen, denn 2017 hieß es, dass diese sich binnen sechs Jahren auf 20 Millionen vervierfacht hätten: „2011 hatte die SPÖ unter Werner Faymann fünf Millionen Euro an Schulden. Kommentar eines SPÖ-Spitzenpolitikers: ‚Für Plakate und Inserate ist das Geld jedenfalls sicher nicht geflossen.'“

Wir erinnern uns auch noch an die offiziellen Kosten der „Beratung“ durch Tal Silberstein, die für Kern so fatal endete (und ihm heute „unendlich peinlich“ ist), und dass die Partei hier mitnichten etwas aufgedeckt hat. Wenn man sich ansieht, wie bisherige Wahlkämpfe abliefen, so war Silberstein das erste Mal 2001 mit von der Partie (in Wien), arbeitete 2002 und 2006 für Alfred Gusenbauer und wird auch bei Faymann ins Spiel gebracht mit dem Zusatz, dass Leute mitarbeiteten, die früher mit ihn zusammenarbeiteten wie der 2017 berühmt-berüchtigt gewordene Paul Pöchhacker (Silbersteins geheime Facebook-Gruppen). 2008, als die SPÖ bei vorgezogenen Neuwahlen zwar noch Gusenbauer als Kanzler hatte, Faymann aber Spitzenkandidat war, beriet Silberstein Ehud Barak, was in der israelischen Presse auch Negativschlagzeilen brachte. Barak war nicht nur Labour-Chef, Außen- und Verteidigungsminister und Ministerpräsident, sondern auch  erster Kommandeur der Mossad-Einheit Caesarea (später Kidon), die aus Spezialeinsatzkräften der Armee rekrutiert wird und Liquiedierungen durchführt. Im Jahr 2000, als der spätere Kern-Förderer Gusenbauer SPÖ-Chef wurde, lasen wir in internationalen Medien: „The Israeli prime minister, Ehud Barak, described Mr Haider as dangerous to democracy and recalled his ambassador. Mr Haider is barred from entering Israel.“ (siehe auch: „Israel’s then-prime minister Ehud Barak described Haider as ‚the representative of evil.'“ oder „Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat den bevorstehenden Regierungseintritt Haiders als ‚äußerst beunruhigendes Signal für jeden einzelnen Juden auf der Welt‘ eingestuft.“)

SPÖ-Werbevideo

Im Jahr 2005, ein Jahr vor dem für Gusenbauer so erfolgreichen Wahlkampf, meinte Silbersteins damaliger Arbeitgeber Stanley Greenberg in einem Interview: „Ich unterschätze Jörg Haider nie – er hat viele Leben“ (wie wir wissen, endeten seine Leben im Oktober 2008 und er gehörte nie einer Bundesregierung an).  Über Silberstein wurde berichtet, dass er ebenfalls dem Mossad angehört und dass er auf der Webseite der jetzt stillgelegten Firma GCS (die zuerst Stanley Greenberg und Co. gehörte) auf seine Special Forces-Ausbildung verwies. Seltsamerweise wurden im Silberstein-Wahlkampf 2017 zahlreiche Personen eingebunden, die nicht „für“ die SPÖ tätig waren, sondern anderen politischen Lagern angehören, u.a. Haiders ehemalige rechte Hand Stefan Petzner (der sich komplett von seiner Vergangenheit abgewendet hat): „Die vielen doch eher seltsamen Aktionen der SPÖ-Spitze im Wahlkampf 2017 haben ein weiteres Nachspiel: So bestätigte nun Stefan Petzner gegenüber der ‚Krone‘, dass er von der SPÖ-nahen Mietervereinigung ein Honorar von 6000 Euro einfordert. Der Chef dieses Vereins ist Georg Niedermühlbichler, der bis zum Eklat in der Silberstein-Causa als SPÖ-Bundesgeschäftsführer tätig war. Petzner, der frühere Spin-Doctor von Jörg Haider, war nie für den Verein, aber sehr wohl für die SPÖ tätig – das könnte strafrechtliche Folgen haben.“

Mit den Nachfolgern von Schwarzblau von damals geht Kern ambivalent um: einerseits reicht er ihnen „die Hand für gemeinsame Reformen„, andererseits bekämpft er sie, jedoch ohne wahrnehmbare Strategie. Manche mag irritieren, dass die SPÖ nicht nur mit einer Art Rotationsprinzip und mehr Basisbeteiligung bei den Grünen anknüpft, sondern auch für erneuerbare Energien eintritt. Kern und der SPÖ kommt zugute, dass vieles umstritten ist, vom 12 Stunden-Tag bis zu sozialen EInschnitten und Kürzungen bei Fraueneinrichtungen, sodass sie Rückenwind haben. Wie auch bei Userkommentaren deutlich wird, legt man bei Kern jedes Wort, jeden Tweet auf die Goldwaage und sieht sich auch jedes Foto genau an, sodass ganz gut ist, wenn er das allgemeine Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ angehen will. Damit wird es aber nichts, wenn die rotgrüne Wiener Stadtregierung Sozialwohnungen zum Spottpreis von 2000 Euro pro Stück an den dank Heumarkt bekannten Investor Michael Tojner verkauft. Oder wenn sich die Bundes-SPÖ immer noch vorhalten muss, den angeblich so schlechten Kauf der Eurofighter Typhoon noch schlechter gemacht zu haben, statt zu untersuchen, warum er abgelehnt wurde und wie Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgeübt wurde. Es waren die Eurofighter, wo Doskozil Pilz aus der Hand fraß, und es war der Umgang mit Darabos und anderen, den er sofort deckte, kaum dass er Minister wurde. All dies disqualifiziert den burgenländischen Landeshauptmann in spe für jedes politische Amt, auch für das einer Kern-Nachfolge.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

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19 Gedanken zu “SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

  1. das Bürgerforum hab ich gesehen, das war ein Kuschelforum.
    Er hat die altbekannten Sätze von sich gegeben, die niemand überzeugen ausser es passt ins ideologische Weltblöd und niemand traut sich zu widersprechen.
    Ermüdend sowas.
    Die SPÖ fährt weiter aufm Migrantendampfer und wird untergehen wie die Titanic.
    Sie haben irgendwie vergessen; dass sie Arbeitnehmervertreter sein sollten nicht Migrantenvertreter.
    Lustigerweise störts den Herrn Kern gar nicht wenn ein Asylwerber der sowieso abgeschoben werden soll 150 Euro von der Tourismusdame bekommt, den Rest angeblich schwarz, falls überhaupt. Nix über Lohndumping …im Gegenteil da wird diskutiert warum wir die laut Gesetz (was überhaupt von der SPÖ ebenso in den meisten Fällen ignoriert wird..sichere Drittstaaten usw) nicht hier sein sollten doch bleiben sollten.
    Im Gegenteil es kommen Schenkelklopfer wie man muss sie noch mehr ins System einbinden: Tourismus oder noch besser Pflege (bissl sex. Übergriff an der Omi oder männliche Pfleger nur für männliche Opis)
    Das ist genauso so ein Hit wie Gratis LKW Führerschein für die Invasoren oder Bademeister, der dann die Piktogramme (ein Symbol des Untergangs der westlichen Werte) …Bildchen zum erklären warum man im Schwimmbad Frauen nicht an die Brüste und zwischen die Beine greifen darf
    Der Oberhit : Karate Ausbildung für Migranten.( in Schwedern sogar : sniper Ausbildung)

    Was Kern da von Ordnung daherfaselt ist schlicht nicht wahr.
    Es hiess damals BALKEN HOCH laut Faymann und Kern hat kutschiert zu Mama Merkel
    https://kurier.at/politik/inland/faymann-balken-auf-fuer-die-menschlichkeit/150.998.209
    Im Grunde hat sich bis heute an dieser SPÖ Linie nichts geändert ..nur sagen sie es nicht mehr direkt.

    Man kann nur sagen NOCH IMMER NIX VERSTANDEN BRETT VORM KOPF

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    1. Das Ausrollen das Modells der Autolinien als Standardmodell über Mitteleuropa vom Einzelnen bis zum Großkonzern hat zu sehr leichten Abitragemöglichkeiten resp. leicht vorhersehbaren gegenüber diesem Linientyp geführt. Das Auto war zu dieser Zeit das einzige Produkt/Gut das seine Gestalt nicht verliert.

      Seit der Zeit ist die Kritik der Linken selbst der Grünen (ein wenig später) an den Industrielinien (sich selbst automatisierend nach Ford) verstummt. Zu schweigen und das Thema auszublenden ist eher der leichteren Vorhersehbarkeit, den sog. stabilen Verhältnisse oder der stabileren (berechenbareren) Umverteilungsbasis geschuldet.

      So billig im Sinne von einfach reich zu werden geht in Zukunft nicht mehr :).

      2 Gruppen welche arbitrierten im Rahmen von

      a) Top-down orchestrierte Verweilen im Rahmen eines Unternehmens
      b) Umverteilung

      In Wien sammeln sich a) und b).

      Vereinfacht. Das Mittelstandsmodell hängt an einem ‚unveränderbaren‘ Produkt y welches der Haushalt als größtes Werkzeug in Empfang nimmt und ein Betrieb im Rahmen es Unternehmens als günstigste Maschine.

      y sein ein Gut das praktisch alle brauchen. Sei y = Auto (die letzen 40 bis 50) Jahren. Allgemeiner formuliert. Komplexere Gütern mit einer Tendenz sich zu Verbrauchen (Maschinenbau bspw…).

      Gilt solch ein Zusammenhang nicht, dann stellt sich Marktwirtschaft in Reinform ein. Das kann auch in Teilbereich der sog. Wirtschafts ein oder in anderen Teilen der Bewirtschatungsprozesse.

      Ein Unternehmensmodell heißt an sich die Distanz zum Lineientyp Auto zu halten oder sich je nach Absicht darauf hin- oder wegzubewegen.

      — Kommunismus oder was? —

      Jetzt kommt Marx ins Spiel. In den OÖN hat mal so ein Schreiberling behauptet, dass Marx die Servicegesellschaft nicht hätte vorhergesehen. Bei Marx war unter der Annahme von Marktwirtschaft was wir Servicegesellschaft nennen bereits der Kommunismus.

      Umschreiben wir das ganze mal. Keiner kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten, lässt diese von allen anderen (Gesellschaft) erledigen und ist eigentlich gezwungen sich in das Leben aller anderen einzumischen. Kommunismus. Heute sind wir weiter, denn nachdem sich der Einzelnen nicht bei allen anderen einmischen kann wird die Aufgabe an Politik delegiert.

      Es wird kein Zustand eintreten in dem Menschen akzeptieren von allen anderen (der sog. Gesellschaft) abhängig zu sein.

      — Subjektivierung und damit Marktwirtschaftlichkeit —

      Damit geht es a) und b) an den Kragen. Eine Marktwirtschaft kennt kein führendes Produkt oder Gut.

      So ein schlagartiger Übergang in Marktwirtschaft würde sofort dazu führen, dass der Markt die Linien bereinigt und die Abitrage unterbindet. Eine Linie tauscht immer ihre Zukunftsfähigkeit gegen die ihrer Kunden. Im klassischen Modell wird sie immer auf höherem technologischem Niveau losgelöst von den Strukturen unter der Annahme von Bedarfsdeckung ersetzt. D.h. je besser die Unternehmen aufgestellt sind, desto schlechter der Einzelne. (Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut). Sozialpolitik wirkt dem Trend entweder entgegen oder gleicht aus. (Idee hinter der Maschinensteuer, egal was man davon hält).

      In der IT im Umfeld der Werkzeuge kann man das alles laufend beobachten. Man kann ohne viel Aufwand zu treiben sogar die Free as in Beer Modell (gratis) in dem Umfeld auf die Zeitpräferenzen der Österreicher zurückführen im Verhältnis zum Zins.

      Die klassischen Industrielinien kennen nur eine Zeitpräferenz, nämlich allein Kredit anzuwenden, wenn der Mehrverbrauch durch Material zuvor zu weniger in der Zukunft führt. In jeder dieser Linien gilt, dass sie sich selbst dem Verbrauch und damit unter Annahme gleicher Bedingungen dessen Endzustand der Substanzlosigkeit annähern. Das ist der Kredit aus dem alten Savings & Loan.

      Als Gegengenwicht dazu manifestieren sich die anderen (Zeit)präferenzen in den Abläufen und der Struktur der Industrielinien. Der Mittelstand in einer Marktwirtschaft funktioniert anders, hat es aber schwerer.

      Heute werden Mengen einfach Hollodaro raufgetrieben ohne wirklich Wert auf irgendwelche Präferenzen und Rücksicht auf Verluste oder zu hohe Gewinne zu legen.

      Jetzt kommen die ‚Linken‘ und sagen, ‚Ja. Das ist eigentlich kein Problem, denn das geht nur 10 Jahre gut‘. Mir ist das eher recht und das hat seinen Grund aber nicht nachfolgenden.

      Stimmt. Aber in den 10 Jahren kann man in Pension gehen. Deswegen geht das an sich mal nur mit Kredit und wer kann einfacher anderen diesen umhängen als unter Zuhilfenahme jener die auf der vergemeinschafteten Geldbasis hocken wie Glucke auf dem Ei. watch?v=7jiQ1QpNSkA

      Es ist nicht ganz so einfach und da muss mal einen Christian Kern ein wenig in Schutz nehmen, solche Zusammenhänge die da nur angedeutet sind zu erklären.

      Erklären sie mal einen Arbeiter der einst einen ordentlichen Job macht bis zum letzen Tag, dass er heute zum wesentlich niedrigeren Lohn eine ‚Scheißhockn‘ machen muss, aus seiner Sicht, damit der Wirtschaftsraum effizienter funktioniert.

      Sein Einkommen sich deswegen hat reduziert, da selbigens Höhe einen Zustand reflektiert in dem noch nicht jeder ins Maximum getriebene Dreck im Regal stand.

      Die Krönung ist, dass die Deutschen im Elfenbeinturm hergingen und sagten, ‚Nahrung kann man importieren, aber die Miete ist eigentlich in unserer Modellwelt das viel stabilere Konsumgut das im Inland alternativlos wird bereitgestellt. Rauf damit‘. Wer Mietbeihilfe bezieht ist praktisch obdachlos resp. wird so betrachtet.

      (*
      Die E.U. fordert eine Lösung der Mietfrage schon seit Jahrzehnten (seit Trichet). Es gibt zwei verbreitete Wege wie man am Ende privat bereitgestellten Wohnraum ins BIP einfließen lässt. Wir haben genauso das Modell, steigt die Miete und die Lebenshaltungskosten – steigt der Wohlstand (BIP).
      *)

      Wer am Monatsende kein Geld in der Tasche hat, kann kein Technologie auch nicht aus einem niedrigeren Preisniveau importieren und wird damit zum ‚Neger‘. Er kann keine vollautomatisiert bereitgestellten Werkzeuge importieren aus dem niedrigeren Preisniveau um sich selbst zu befreien. ‚Neger‘ zu sein heißt nichts anders als jener resp. jene zu sein dem der Zugriff auf Werkzeuge verwehrt bleibt um sich zumindest selbst zu befreien. Das nachdem den Menschen jahrzehntelang wurde eingeredet, dass wie einer Marktwirtschaft ihr (Industrie)lohn der Gegenwert für die übergeben Arbeit war.

      Jetzt kann man einwenden, die Technologien im niedrigeren Preisniveau sind unsere alten Werkzeuge. Das gilt seit dem PC bestimmt nicht mehr.

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  2. zu seinen Aussagen dass der Zaun in Spanien nicht hilft …im Gegenteil …noch mehr Zäune und Asyl abschaffen
    oder sonst EU Austritt!
    Aber das ist wohl eher nicht die SPÖ Linie ..eher genau das Gegenteil!

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  3. Wenn die bei den Bilderbergern waren, ist’s eh besser, wenn sie nicht mehr einer Regierung angehören.

    Die ideologischen Auswüchse unter der Regierungs-SPÖ waren für mich ebenso schrecklich und weltfremd, wie manche Ideen der neuen Regierung.

    Ich denke da an die kalkülierte Umbenennung des Heldenplatzes(SP-Kanzleramtsminister), die Erhöhung von Verkehrsstrafen(SP-Verkehrsminister), die Idee der Abschaffung von Brennmotoren bis 2030 oder was ihnen alles zum angeblich bösen CO² alles eingefallen ist.
    Was jetzt unter der neuen Regierung kommt, stößt radikal in die Gegenrichtung. Sie können wohl nicht anders, die Parteien, entweder Sozialismus oder Kapitalismus. Vernünftige, ausgewogene Politik in allen Regierungsbereichen bringen sie alle nicht zusammen.

    Wenigstens wird jetzt die Abschiebepolitik ernstgenommen. Aber dafür werden, wenn’s so weitergeht, auch Österreicher wie Asylanten behandelt^^.

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    1. ich glaub nicht mal dass sich das mit den Abschiebungen bessert..da es dazu Verträge gibt und die gibt es meist nicht…
      das würde für die Wahl der SPÖ sprechen, sozusagen das kleinere Übel
      aber ist eine Invasion auf Dauer tatsächlich das kleinere Übel und hält das Sozialsystem das aus ..ich denke es kommt in beiden Fällen a la longue zu Kürzungen..nur werden die Label anders heissen, ebenso ist es bereits seit 2015 zu einer massiven Sicherheitseinschränkung gekommen( Terror und Übergriffe), ich denke auch das wird nicht besser.
      Einzig bei der Europawahl werde ich mir leicht tun, da gibt es eine EU Austrittspartei.

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      1. Ich bin nicht für einen Kompromiss, der zwar den Sozialstaat erhält, aber dafür massenhaft Kulturfremde ins Land lässt. Wenn dann beides, den sozialen Ausgleich UND gesetzesgemäße Asyl- bzw Migrationspolitik.

        Kerns SPÖ müsste als Ziel haben, nicht wie bisher im Lager der Grünen zu fischen, sondern ehemalige FPÖ-Wähler zurückzugewinnen. Sonst wird das nichts.

        Er hofft nach wie vor auf FPÖ-Skandale und dass die Medien ihm die Hälfte der Oppositionsarbeit abnehmen. Das ist halbherzig.
        Vielleicht geht es ihm zu gut, als dass er sich voll für die Rechte seiner Klientel, den zur FPÖ abgewanderten Arbeitern, einsetzt?

        Wenn die jetzige Regierung so weitermacht, mit etlichen Auflagen für Wirte und Klein- bis mittelständische Unternehmen, Verfolgung von Pfuschern und Verschlechterung beim Pensionsantrittsalter bei gleichzeitiger Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber Firmen, dann sind die einzigen die es sich noch „richten“ können, die, die eh schon reich und wohlhabend sind.

        Bei so einer rigiden, unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik, frage ich mich zudem, welche Existenzberechtigung das Marketingprojekt NEOS noch hat.
        Was würden die noch anders machen als die Regierung?
        Sklavenarbeit legalisieren?

        Weil viel Spielraum ist nicht mehr bis dorthin. Wobei, theoretisch könnten sie ja gemeinsam mit der Regierung die Verfassung ändern und Sklavenarbeit tatsächlich legal machen. Vielleicht als neue Marketingidee wie in Deutschland – 1 €-Jobs weil ja die Würde des Menschen Arbeit verlangen würde, bla, bla. Gut verkauft kann sich viel Unsinn auf Dauer durchsetzen, Deutschlands Hartz IV lässt grüßen. Aber nicht, dass ich diese Leute noch auf noch dummere Ideen bringe.

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      1. Am Sonntag ist Fellners Habschi Peter Pilz im Bürgerforum. Wer sich sowas ansieht würde mich interessieren. Der hat es sich verscherzt, erst das Hin und Her zwischen Grünen und Liste Pilz, dann der Rücktritt und doch nicht-Rücktritt und dann die Farce mit den Parteiausstritten wegen altgrüner Gehässigkeiten.

        Wenn er eine Bühne braucht, soll er Schauspieler werden!

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      2. Ja, Fellner stellt Dinge in den Raum, um das Gespräch interessanter wirken zu lassen(„Saunasommer“, „Apokalypse“ bei Gewittern, Horrorlehrer, Terrorteenie usw). Und er unterbricht seine Gesprächspartner so oft, dass sie nicht antworten können.
        Hartinger-Klein hatte genau davor Angst und ist erst zu OE24 gekommen, als sie glaubte, die Luft sei rein.

        Pilz wird er Honig ums Maul schmieren, weil er sein Habschi ist.

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      3. Ich meide OE24 zur Zeit, das Niveau dort ist auf Dauer nicht leicht zu ertragen. Wenn jemand nicht weiß, was Dekadenz ist, dort findet man die Realisierung dieses Begriffs.
        Vielleicht sehe ich im Winterloch wieder zu, weil derzeit haben wir ja noch das Sommerloch. Die Topstory handelt meist von des Kaisers Bart, Kleinigkeiten werden aufgebauscht. Leider gibt es da wenig Unterschied zwischen der Zeitung Österreich und dem Fernsehsender OE24, von der Themenfindung her.

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