SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern

„Für die SPÖ selbst ist das freilich ein Schlüsselthema, weil dahinter die großen Fragen von Verteilungs- und Einkommensgerechtigkeit stehen“, sagt er.  Zum Konfliktthema Zuwanderung, dass auch der SPÖ-Basis am Herzen (oder im Magen) liegt, meint er: „Es gibt im Parlament keine Partei, die nicht für Zuwanderungsbegrenzung ist – oder die nicht für die Rückführung von Menschen mit negativem Asylbescheid ist. Das ist Grundkonsens. Unterschiede gibt es in der Auffassung, wie man mit Menschen umgeht, die einen positiven Aufenthaltstitel haben. Türkis-Blau arbeitet mit Sanktionen, ist der Meinung, die Menschen sollen schauen, wo sie bleiben. Ich will, dass diese Menschen wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Diese Chance sollen sie durch Bildung und Arbeit erhalten.“ Da ist Kern zuwenig bewusst, wie ungleich die Chancen innerhalb unserer Gesellschaft bereits verteilt sind, ohne dass wir nicht wirklich Asylberechtigte unter falschen Voraussetzungen hierherholen. Die Menschen nehmen zunehmend den Zynismus derer wahr, die angeblich so mitmenschlich und hilfsbereit sind, aber u.a. Obdachlosigkeit zulassen und konsequent wegsehen, von lächerlichen Wortspenden abgesehen. Und wenn sie sich von der SPÖ abwenden und u.a. der FPÖ zuwenden, bedeutet dies nicht, dass sie Situationen analysieren können und Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse würdevoll behandeln, sondern oft das genaue Gegenteil.

Als Anna Thalhammer kürzlich Kern interviewte, war auch in Österreich Seenotrettung medial großes Thema, und er sagte dazu: „Europäisches Recht besagt, dass jemand, der in Seenot gerät, gerettet werden und in einen sicheren Hafen gebracht werden muss. Jeder, der hier nun Retter kriminalisiert, betreibt Täter-Opfer-Schuldumkehr. Das ist unzulässig und niederträchtig. Wenn wir nur einem Einzigen beim Ertrinken zusehen, ist das eine Schande für Europa.“ Seerecht sieht nicht vor, dass man Menschen in den Hafen ihrer Wahl bringt oder dass Retter einen Part bei einer absichtlich herbeigeführten Situation übernehmen müssen, sondern wurde für die Ausnahme einer Havarie geschaffen. Was seine eigene Performance und den Verlust der Kanzlerschaft betrifft, wird Kern zuversichtlich: „Momentan liegen wir in den Umfragen wieder über dem Wahlergebnis – obwohl medial kaum positiv über uns berichtet wird. Die Kanzlerschaft wird wieder greifbarer. Was die Fehler betrifft: Ich schaue grundsätzlich nach vorn, aber aus der Vergangenheit muss man auch lernen. Da haben wir genug Stoff.“

Thilo Jung interviewt Christian Kern

Auch bei der Pressekonferenz am 8. August versuchte es Kern wie so oft auf die lässige Tour, denn er wolle (richtigerweise) keine Umfragen gewinnen. Für das neue Programm stimmten 86 % der 38.000 von 170.000 Parteimitglieder, die an der Erhebung dazu mitwirkten. Und was die Strukturen betrifft, soll man nicht mehr sein Leben lang politische Mandate ausüben können: „Die Parteimitglieder sollen mit mehr Rechten ausgestattet werden. Die Auswahl der Mandatare wird verändert: ‚Wenn man nach zehn Jahren wieder antritt, dann braucht man eine Zweidrittelmehrheit‘, sagte Kern. Damit bezwecke man ein höheres Maß an Motivation, den Auftrag des Wählers zu erfüllen und ‚das Mandat nicht als Erbpacht zu sehen‘. Zur Sanierung der Finanzen, erläuterte Kern: Da die Veräußerung des Gartenhotels Altmannsdorf ‚bei weitem nicht die finanziellen Verbindlichkeiten‘ der SPÖ getilgt hätten, habe man sich einen ‚rigiden Sparkurs‘ verordnet. Das Ziel: 2020 soll die Partei schuldenfrei sein, um für die nächste (Nationalrats-)Wahl finanziell besser gewappnet zu sein.“ In der Praxis war die Fluktuation bei der SPÖ ohnehin schon größer als bei den Grünen, wo Peter Pilz ausstieg, als er nicht dauernd kandidieren konnte, denn jeder 2. Parlamentssitz wurde neu vergeben.  Das mit den Schulden muss man ernstnehmen, denn 2017 hieß es, dass diese sich binnen sechs Jahren auf 20 Millionen vervierfacht hätten: „2011 hatte die SPÖ unter Werner Faymann fünf Millionen Euro an Schulden. Kommentar eines SPÖ-Spitzenpolitikers: ‚Für Plakate und Inserate ist das Geld jedenfalls sicher nicht geflossen.'“

Wir erinnern uns auch noch an die offiziellen Kosten der „Beratung“ durch Tal Silberstein, die für Kern so fatal endete (und ihm heute „unendlich peinlich“ ist), und dass die Partei hier mitnichten etwas aufgedeckt hat. Wenn man sich ansieht, wie bisherige Wahlkämpfe abliefen, so war Silberstein das erste Mal 2001 mit von der Partie (in Wien), arbeitete 2002 und 2006 für Alfred Gusenbauer und wird auch bei Faymann ins Spiel gebracht mit dem Zusatz, dass Leute mitarbeiteten, die früher mit ihn zusammenarbeiteten wie der 2017 berühmt-berüchtigt gewordene Paul Pöchhacker (Silbersteins geheime Facebook-Gruppen). 2008, als die SPÖ bei vorgezogenen Neuwahlen zwar noch Gusenbauer als Kanzler hatte, Faymann aber Spitzenkandidat war, beriet Silberstein Ehud Barak, was in der israelischen Presse auch Negativschlagzeilen brachte. Barak war nicht nur Labour-Chef, Außen- und Verteidigungsminister und Ministerpräsident, sondern auch  erster Kommandeur der Mossad-Einheit Caesarea (später Kidon), die aus Spezialeinsatzkräften der Armee rekrutiert wird und Liquiedierungen durchführt. Im Jahr 2000, als der spätere Kern-Förderer Gusenbauer SPÖ-Chef wurde, lasen wir in internationalen Medien: „The Israeli prime minister, Ehud Barak, described Mr Haider as dangerous to democracy and recalled his ambassador. Mr Haider is barred from entering Israel.“ (siehe auch: „Israel’s then-prime minister Ehud Barak described Haider as ‚the representative of evil.'“ oder „Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat den bevorstehenden Regierungseintritt Haiders als ‚äußerst beunruhigendes Signal für jeden einzelnen Juden auf der Welt‘ eingestuft.“)

SPÖ-Werbevideo

Im Jahr 2005, ein Jahr vor dem für Gusenbauer so erfolgreichen Wahlkampf, meinte Silbersteins damaliger Arbeitgeber Stanley Greenberg in einem Interview: „Ich unterschätze Jörg Haider nie – er hat viele Leben“ (wie wir wissen, endeten seine Leben im Oktober 2008 und er gehörte nie einer Bundesregierung an).  Über Silberstein wurde berichtet, dass er ebenfalls dem Mossad angehört und dass er auf der Webseite der jetzt stillgelegten Firma GCS (die zuerst Stanley Greenberg und Co. gehörte) auf seine Special Forces-Ausbildung verwies. Seltsamerweise wurden im Silberstein-Wahlkampf 2017 zahlreiche Personen eingebunden, die nicht „für“ die SPÖ tätig waren, sondern anderen politischen Lagern angehören, u.a. Haiders ehemalige rechte Hand Stefan Petzner (der sich komplett von seiner Vergangenheit abgewendet hat): „Die vielen doch eher seltsamen Aktionen der SPÖ-Spitze im Wahlkampf 2017 haben ein weiteres Nachspiel: So bestätigte nun Stefan Petzner gegenüber der ‚Krone‘, dass er von der SPÖ-nahen Mietervereinigung ein Honorar von 6000 Euro einfordert. Der Chef dieses Vereins ist Georg Niedermühlbichler, der bis zum Eklat in der Silberstein-Causa als SPÖ-Bundesgeschäftsführer tätig war. Petzner, der frühere Spin-Doctor von Jörg Haider, war nie für den Verein, aber sehr wohl für die SPÖ tätig – das könnte strafrechtliche Folgen haben.“

Mit den Nachfolgern von Schwarzblau von damals geht Kern ambivalent um: einerseits reicht er ihnen „die Hand für gemeinsame Reformen„, andererseits bekämpft er sie, jedoch ohne wahrnehmbare Strategie. Manche mag irritieren, dass die SPÖ nicht nur mit einer Art Rotationsprinzip und mehr Basisbeteiligung bei den Grünen anknüpft, sondern auch für erneuerbare Energien eintritt. Kern und der SPÖ kommt zugute, dass vieles umstritten ist, vom 12 Stunden-Tag bis zu sozialen EInschnitten und Kürzungen bei Fraueneinrichtungen, sodass sie Rückenwind haben. Wie auch bei Userkommentaren deutlich wird, legt man bei Kern jedes Wort, jeden Tweet auf die Goldwaage und sieht sich auch jedes Foto genau an, sodass ganz gut ist, wenn er das allgemeine Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ angehen will. Damit wird es aber nichts, wenn die rotgrüne Wiener Stadtregierung Sozialwohnungen zum Spottpreis von 2000 Euro pro Stück an den dank Heumarkt bekannten Investor Michael Tojner verkauft. Oder wenn sich die Bundes-SPÖ immer noch vorhalten muss, den angeblich so schlechten Kauf der Eurofighter Typhoon noch schlechter gemacht zu haben, statt zu untersuchen, warum er abgelehnt wurde und wie Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgeübt wurde. Es waren die Eurofighter, wo Doskozil Pilz aus der Hand fraß, und es war der Umgang mit Darabos und anderen, den er sofort deckte, kaum dass er Minister wurde. All dies disqualifiziert den burgenländischen Landeshauptmann in spe für jedes politische Amt, auch für das einer Kern-Nachfolge.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).