Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden. Im „Politbarometer“ von „Österreich“ verzeichnet Kurz 39 % Nennungen im Plus, während Peter Pilz mit 35 % im Minus das andere Extrem verkörpert. Nach Kurz kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (12 %) und Außenministerin Karin Kneissl (11 %); der Rest wird ausgewogen bewertet bzw, fiel nicht weiter auf. Im Minus befinden sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (19 %), Werner Kogler von den Grünen (16 %), Innenminister Herbert Kickl (15 %) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (13 %). Bei genau 0 % liegt übrigens SPÖ-Chef Christian Kern, der demnach kein wahrnehmbarer Oppositionsführer ist. 

Nun sind Aussagen und Auftritte von Kurz wohldosiert, sodass er sich nicht die Mühe macht, zu heikleren Fragen Stellung zu beziehen. Es wäre dann aber Aufgabe der Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen – nur wo ist sie abgeblieben? Und langsam wird auch die FPÖ unzufrieden, weil sie einiges abkriegt, während ÖVP-Minister/innen unbeschadet über die Runden kommen, auch wenn sie nichts tun wie Justizminister Josef Moser (parteifrei, aber von Türkis nominiert). Die Grünen kriegen scheinbar so rasch kein Bein auf die Erde, egal wie sehr sie sich bemühen mögen. Pilz wurde zwar mit Hängen und Würgen ins Parlament zurückgebracht, ist aber inzwischen als Negativerscheinung punziert, was sich auch auf die Chancen(losigkeit) seiner Liste bei der „Sonntagsfrage“ auswirkt (wo sie auf 2 % kommt). Christian Kern scheint Opposition zu locker und zu spielerisch zu betrachten, zumal er davon ausgeht, dass die SPÖ lange von der Regierungsbank fern bleiben muss. Wären jetzt Wahlen, käme die SPÖ auf 27 %, die ÖVP auf 33 % und die FPÖ auf 24 %; so betrachtet hat sich nichts im Vergleich zur Wahl im Oktober verändert. Wenn es um politische Maßnahmen geht, lehnt die Bevölkerung manches zwar mehrheitlich ab, würde aber dennoch wieder exakt so wählen wie vor einem Jahr,

„Österreich“ am 5.8.2018

Wenn man sich über eine andere Partei und deren Erfolg ärgert, wird nichts nutzen, wütend zu reagieren, sondern man muss sich fragen, ob die eigenen Strategien korrigiert werden müssen, es vielleicht an einem Gesamtkonzept fehlt. Dass man leicht Aufmerksamkeit der Medien mit ein paar Postings auf Twitter erreicht, verführt dazu, das schon mit Oppositionsarbeit zu verwechseln und um darauffolgenden Schlagabtausch auch via Presseaussendungen Terraingewinn zu vermuten. Tatsächlich kann die Regierung aber niederstimmen, was sie will, wobei sie immerhin keine Verfassungsmehrheit hat. Bislang waren Mainstreammedien meist sehr skeptisch gegenüber dieser Regierung, doch auch das beginnt zu bröckeln. Mit dauerhaftem Rückhalt dort kann die Opposition also nicht rechnen, die bislang gemeinsam fast nur auftrat, um einen U-Ausschuss über den Verfassungsschutz durchzusetzen. Sich eloquent geben reicht nicht, wenn man als Chef der größten Oppositionspartei Tritt fassen und das Kanzleramt in Angriff nehmen soll, das man letztes Jahr verspielt hat. Denn es genügt ein Artikel, in dem laut darüber nachgedacht wird, was wäre, wenn Kern geht, und schon wird munter weiterspekuliert. Bislang hat ihn niemand offen herausgefordert, doch er wird sich beim Parteitag im Herbst der Wiederwahl stellen müssen.

Das sorgfältige Kurz-Marketing, an dem alles abzuprallen scheint, lässt sich durchaus ins Wanken bringen, wenn man weiss, wie man es angeht. Damit sind keine Silberstein-Methoden gemeint, die auf persönliche Schwachstellen abzielen, sondern konsequente inhaltliche Opposition, die alles auf den Alltag der Menschen herunterbricht und klare Kante macht. Es muss in der Regierung auch zahlreiche Konfliktfelder geben, wie man zum Beispiel an der Eurofighter-Causa sehen kann, wo die FPÖ noch immer dem Pilzschen Narrativ folgen will, nachdem Strache und Pilz sich 2017 für einen U-Ausschuss einsetzten. Die ÖVP ist aber anders als die jetzige FPÖ noch direkte Nachfolgerin der Schüssel-ÖVP, die einstmals die Kampfjets kaufen wollte. Es kann auch nicht sein, dass alle in der ÖVP sozialen Kahlschlag a la Sozialministerin Hartinger-Klein mitragen wollen, zumal es bei Schwarzblau auch immer wieder internen Widerstand gab. Dass den Menschen Sozialpolitik mittlerweile wichtiger ist als alle gehypten Flüchtlingsthemen, kann nan Umfragen ja ebenfalls entnehmen. Mit dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag bekam die Opposition einen aufgelegten Elfmeter, von dem sie noch nicht wirklich profitiert hat, Wie üblich aber hört man von Kurz immer dann wenig, wenn ein Thema das Potenzial hat, zu Gegenwind für ihn zu werden.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

 

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7 Gedanken zu “Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

  1. Sebastian Kurz überstrahlt alle anderen, obwohl er die den Österreichern angeblich so „heilige Neutralität“, entgegen dem Neutralitätsgesetz (Verfassungsgesetz) vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…), mit dem Beitritt zu Pesco endgültig zu Grabe getragen hat.

    Er war so schlau auf ein öffentliches Begräbnis zu verzichten.

    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs gebe.

    Am 6.Juni 2018 stand in der “Presse“ die Meldung, dass der “Neutralitätsvorbehalt“ sich weder im unterschriebenen Dokument, noch in den Protokollen finden lässt.

    Meine Bitte an Bundeskanzler Kurz mir Belege für einen rechtsverbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ im unterschriebenen Dokument und den zugehörigen Protokollen zu übermitteln ist bis heute erfolglos geblieben.

    Auch die Anfrage von Bundesräten an Bundeskanzler Kurz, Europaminister Blümel, Außenministerin Kneissl sowie Verteidigungsminister Kunasek betreffend PESCO hat bisher keine rechtliche Klarheit geschaffen.

    Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Sebastian Kurz in Bezug auf den „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs beim PESCO Beitritt Österreichs „offensichtlich unwahre“ und offenbar auch „bewusst falsche Tatsachenbehauptungen“, also FAKE NEWS verbreitet hat.

    Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) überstrahlt bei aktuellen Umfragen zur Beliebtheit trotzdem alle anderen.

    Er ist nicht nur ein äußerst begabter Politiker, sondern nach meiner Meinung ein wirkliches Verkaufsgenie.

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    1. Ja, PESCO ist ein Kapitel für sich und auch, dass die Regierung weiter zulässt, dass bei den Eurofightern getäuscht wird (im BMLV ist Unglaubliches passiert, ohne jede Konsequenz ausser für die Opfer).

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  2. Kurz sagt nicht viel zu den heißen Eisen, die anstehen. Wie z.bsp Mindestsicherung neu, die noch nicht fertig ist und viel Brisanz in sich bergen dürfte.
    Und es ist kaum noch ein Gesetz in die Tat umgesetzt, bzw zeigen sich noch kaum gesetzliche Auswirkungen der neuen Regierung.
    Kern tut sicher zu wenig bzw macht er die Oppositionsarbeit nicht so gut, wie vorher die FPÖ, die darin schon Routine hatte. Er nimmt es zu locker, was geschieht und rechnet damit, dass die nächsten Wahlen Selbstläufer werden würden.

    Würden sich beschlossene Gesetze wie der 12h-Arbeitstag, 8h-Ruhezeit im Gastgewerbe und dergleichen wirklich breitflächig negativ auswirken, wäre das zwar Kerns Chance. Aber darauf zu spekulieren erscheint mir mehr als töricht.
    Mir fehlt das Themensetting, ein Thema konsequent vorzubringen das 100%ig in naher Zukunft eine Rolle spielt und das Populismus entspricht. Soetwas bringt Stimmen, die FPÖ hat es vorgemacht. Ob Kern das kann, ich bezweifle es sehr.
    Es wäre im Nachhinein ärgerlich zu sehen, wie Themen, die Arbeitende und Sozialhilfebezieher betreffen durch den falschen Vorsitzenden nicht gut genug behandelt wurden.
    Aber wir wollen der SPÖ ja keine Ratschläge geben. Wenn sie selber nicht draufkommen, haben sie, und viele Betroffene eben Pech gehabt.

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  3. ich denke Kurz hatte Glück …wir hatten Migrationskrise und die roten und grünen haben sich auf den Asylheligenschein eingeschworen ..ansonsten hätts das Plus für ÖVP und FPÖ nicht gegeben

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    1. Das würde ich auch sagen. Viele haben wohl blau/schwarz gewählt, initiiert durch die irrsinnige Migrationswelle, weil dieses Thema einfach Priorität hat.
      Merkels Migrationspolitik hat Tür und Tor auch für solche Gesetze geöffnet, die den Sozialstaat aushebeln.

      Schüssel hat sich damals als Kanzler wohl zu sicher gefühlt, aufs falsche Pferd gesetzt und die sündteuren Eurofighter der Republik um den Hals gehängt. Was ein kapitaler Fehler war und ihn die Nationalratswahl verlieren ließ.
      In die gleiche Richtung stößt Kurz, sollte er den gleichen Fehler begehen wie Schüssel, würde er zudem aufgrund der geänderten Stimmanteile tiefer fallen. Das Marketingprojekt Neos und die FPÖ sind eine größere Konkurrenz für die VP, als die Grünen/Liste P. für die SP.

      Ich persönlich bin mit allen Parteien unzufrieden, sehe überall die falschen Ansätze, zu radikale ideologische Stoßrichtungen. Die einen würden am Liebsten alles digitalisieren, erst die Arbeiter und dann alle Menschen bis ein Chip sagt, was man zu tun hat und anstelle des freien Willens alle Entscheidungen trifft.

      Und die anderen würden am Liebsten alle Ausländer nach Österreich lassen, Schulden machen, Autos und das Recht auf Eigentum abschaffen und den Kommunismus etablieren.
      Bei der letzten Wahl wurden die Parteien ordentlich durchgesiebt, bis endlich angemessene Gesetze bzgl Ausländerkriminalität und Abschiebungen z.bsp durchgesetzt wurden.

      Das gleiche Durchsieben würde ich mir auch wünschen für kapitalistische Strömungen innerhalb der Regierung, die den Reichen helfen, die(österreichischen) Armen oder Kranken aber vernachlässigen, vereinfacht gesagt. Das Leistungsdenken macht die Menschen kaputt, ohne dass sie es merken. Da war als Nichtwähler die früher VP sympathischer als die heutige.

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  4. Strategie von Merkel. Andererseits schafft es die Liste Kurz sich nicht Politik von anderen aufzwingen zu lassen.

    Die Grünen resp. die Opposition in Deutschland ließ auch ihre Inhalte über die Volksparteien verbreiten, ähnlich den Grünen in Wien allein mit der CDU. Die NEOS werden eher Änderung ihrer Klientele und in ihrem Sinne im Detail einmahnen.

    Deutsche Politik auf Bundesebene erinnert in starkem Maße an eine sozialistische Diktatur die vor den Staatsgrenzen nicht halt macht und auch nicht vor deren Definition von digitalen Welt. Das ist mehr als anmaßend.

    Grün ist die Ideologie der Rousseau Kommunisten, salopp formuliert. Allein ist der Boden auf den diese politische Bewegung fiel dies und jenseits des Atlantiks eine andere.

    Links in einer Marktwirtschaft, egal wie korrumpiert diese mittlerweile ist, führt nicht wie in unseren Breitengraden unweigerlich in einen schweren Sozialismus und im Fall von Österreich zurück. Das stört zwar die Achsenmächte in Berlin – Brüssel – Paris nicht so wirklich.

    Wenn die Produkte nicht die neuest sind und die Unternehmen nicht mehr die jüngsten klopft schnell der Wladimir Iljitsch an und der war auch gefernster Bandit dem die Entwicklungen davon liefen resp. die Geister die er und seine Freunderl riefen aus dem Ruder.

    Am anderen Ende kommt die neue Technologie aus allen Himmelsrichtungen und nicht aus dem Westen. Diese Situation ist in der Historie des letzten Jahrhunderts praktisch einmalig.

    Damit ziehen die alten Gesetzmäßigkeiten im Kontext von Europa nicht mehr. Man stellt sich ja schlechter, wenn man dem billigeren Preisniveau nicht die Türen öffnet. Das trifft Österreich im Moment noch eher sehr bedingt, aber Europa und inbesondere Deutschland in voller Breite. Der Schritt ist das Ende aller Umverteilungsphantasien und fordert den Solidaritätsbegriff. Keine Versicherung basiert auf dem Gedanken von Solidarität resp. wissen die Nehmer in der Praxis nicht was das überhaupt sein soll.

    Die NGOs mit dem Grundgedanken der Spende als Ablasshandel sind auch nicht wirklich hilfreich.

    Es hat in Österreich keiner der Zeit am eisernen Vorhang nachgeweint und das zurecht.

    Aus der Sicht wäre so eine Entwicklung in Österreich eine echte Premiere.

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  5. Vana zu PESCO: Regierung flüchtet bei Neutralitätsfrage aus der Verantwortung
    Behaupteter „Neutralitätsvorbehalt“ gegen EU-Militärzusammenarbeit existiert überhaupt nicht
    Wien (OTS) – „Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen zur EU-Militärzusammenarbeit PESCO durch Bundeskanzler Kurz und drei MinisterInnen zeigt, dass die Bundesregierung in Sachen Neutralität aus ihrer Verantwortung flüchtet. Während Bundeskanzler Kurz und Europaminister Blümel gleich auf andere verweisen, antworten Außenministerin Kneissl und Verteidigungsminister Kunasek nur ausweichend“, erklärt Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Beantwortung der von ihr initiierten und von Grün-Bundesrätin Ewa Dziedzic eingebrachten Anfragen an Bundeskanzler Kurz und die zuständigen MinisterInnen zur EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

    Im Dezember 2017 hat Sebastian Kurz, damals noch Außenminister Österreichs, die Teilnahme an der sogenannten „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ der Europäischen Union (PESCO) im Verteidigungsbereich unterzeichnet. „PESCO ist nicht nur die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten im Verteidigungsbereich, sondern dient auch der Verzahnung zwischen der EU-Verteidigungspolitik und der NATO“, sagt Vana.

    Die PESCO-Teilnehmerstaaten verpflichten sich unter anderem dazu, ihre Rüstungsausgaben real regelmäßig zu erhöhen. „Erweiterte Verteidigungsfähigkeiten von EU-Mitgliedsstaaten werden auch der NATO zugutekommen“, heißt es in der PESCO-Erklärung, und auch die Festlegung auf eine regelmäßige Erhöhung der Rüstungsausgaben der Teilnehmerländer entspricht dem NATO-Ausgaben-Ziel von 2% des BIP

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