Schluss mit der Eurofighter-Farce!

Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden. Damit flogen diese 2,5 Milliarden Euro teuren Jets nur 173 Monate, jeder Tag kostete die Steuerzahler somit 481.695 Euro. Weil 2020 auch die alte Saab 105 OE schrottreif ist, muss die Regierung jetzt eine Entscheidung treffen – dabei sind auch Fouls innerhalb der Koalition zu beobachten.“ Es könnte keine größere Schnapsidee geben als eines der modernsten Militärflugzeuge der Welt einfach nicht mehr zu nutzen, doch das mediale Narrativ steuerte immer genau darauf hin. Man könnte ein Update machen, wie es auch andere Staaten tun (die auch Tranche 1-Jets verwenden), doch dies erfordert eine andere Art der Verständigung mit dem Hersteller als bisher. 

Denn die entscheidende Frage ist, warum der Kauf europäischer Jets von Anfang an heftig bekämpft wurde und warum die SPÖ, als sie nach einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf wieder in die Regierung kam, einen Vergleich unter seltsamen Umständen schließen musste, Man kann die Eurofighter nicht mit dem wahrheitsgetreuen Argument in Verruf bringen, dass sie nun einmal ein Konkurrenzprodukt zu amerikanischen Kampfjets sind, also muss man eine Korruptionsgeschichte spinnen, wofür der ohnehin US-affine „Aufdecker“ Peter Pilz zur Verfügung steht. Und man muss vertuschen, wie es zu einem für Österreich und Eurofighter nachteiligen Vergleich kam, den man Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Schuhe schob, der sein Amt nicht wirklich ausüben konnte. Das u.a. von Pilz über die Jahre erzählte Märchen unterstellt, dass uns ein böser Rüstungskonzern Schrottflieger mit jeder Menge Korruption angedreht hat. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn wenn dem so wäre, hätte man längst aus dem Vertrag aussteigen können und dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, Darabos abzuschotten, zu überwachen und unter Druck zu setzen. Nicht ohne Grund sind Mainstreamberichte zum Thema Eurofighter einförmig, wie man via Google News gut sehen kann. Dies gilt auch für die 2. Neuigkeit betreffend Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sowohl dem Narrativ folgen als auch dieses verstärken.

Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Eurofighter fliegt nur noch 40 Monate!https://t.co/QOmSHnmwuF pic.twitter.com/12aV3lrpYe

— Kronen Zeitung (@krone_at) August 4, 2018

Die „Kronen Zeitung“ triumphiert auf Twitter

Es wird auch gegen Ex-Minister Darabos ermittelt, den Pilz vor einem Jahr anzeigte, und hier gelten ebenfalls gängige Vorstellungen i.e. Desinformationen als Richtschnur. Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass z.B. Darabos‘ Abschottung von der Staatsanwaltschaft berücksichtigt wird, obwohl / weil sie zeigt, dass er seine Ministerverantwortung nicht wahrnehmen konnte. Es ist ein Kreislauf: wer nicht im Mainstream vorkommt, wird nicht in den U-Ausschuss geladen; wer in Mainstream und U-Ausschuss nicht berücksichtigt wird, ist für die Justiz uninteressant. Oder auch: selbst wenn jemand wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer letztes Jahr im U-Ausschuss aussagen muss, wird dies nicht kritisch untersucht und ist für die Justiz nicht von Belang, da „Aufdecker“ Pilz bei ihm den Daumen hebt und bei Darabos senkt. Auf dem Boden der Realität muss die Bundesregierung aber einen modus vivendi mit Airbus finden, zumal man z.B. bei der Beschaffung von Hubschraubern auch auf den europäischen Konzern angewiesen ist. Ausbügeln muss man die Elefant im Porzellanladen-Strategie von Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der Airbus unter dem Einfluss von Pilz klagte und den Eurofighter stilllegen wollte. Wenn der verdeckte Kampf gegen Eurofighter in Österreich untersucht wird, kann dies für den Hersteller durchaus nützlich sein, hat er es doch immer wieder mit unfairer Konkurrenz in Bieterverfahren zu tun (s. Wikipedia-Eintrag).

Airbus seinerseits sollte Österreich entgegenkommen, was das Ausbügeln gravierender Schwachstellen des Darabos zugeschriebenen Vergleichs betrifft, etwa was Infrarot (FLIR, Forward Looking Infra Red) und Selbstschutz (DASS, Defence Aids Sub System) samt elektronischer „Bedrohungsbibliothek“ betrifft. Kürzlich lobte der derzeitige Minister Mario Kunasek die Nachrichtendienste als „sehr gut“, sodass sie imstande sein sollten herauszufinden, was hinter den Kulissen passierte, wer Verbindung zu fremden Geheimdiensten hat und wie man Darabos unter Druck setzte. Neben unseren Diensten sollte der 3. Eurofighter-Ausschuss entsprechend arbeiten und die Justiz sich von den bislang offenbar bestehenden Scheuklappen befreien. Das würde bedeuten, dass die Rolle von Gusenbauer oder Pilz und natürlich von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer in den Mittelpunkt rückt und das frühere BMLV-Kabinett schließlich auch unter dem Aspekt möglicher Korruption untersucht wird. Dazu müssen Zeugenaussagen all jener Personen gehören, denen gegenüber Darabos abgeschottet wurde und die von Kammerhofer bedroht und schikaniert wurden. Es ist eigentlich recht offensichtlich, dass Darabos nur Statist bei einem Versuch sein sollte, Eurofighter auf dem internationalen Markt zu schaden und dass er deshalb unter Druck ist, weil er nicht mitspielen wollte.

Der Verdacht lautet auf Geldwäsche und falsche Zeugenaussage. Ehemaliger Offizier bestreitet Vorwürfe. https://t.co/NTRrQsDpRH

— KURIER (@KURIERat) August 3, 2018

Der „Kurier“ und die Geldwäsche

Es dürfte für AIrbus machbar sein, einen Schritt auf Österreich zuzugehen, da ja zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen von Lieferverzögerungen bei der Tranche 2 die Rede war, was zu einem Preisnachlass führen hätte können. Zuerst verhandelte die Finanzprokuratur als „Anwalt der Republik“ mit, dann wurde sie hinters Licht geführt und blieb außen vor, damit der unerfahrene Theoretiker Helmut Koziol übernahm, der Gusenbauer von seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht (auch Anwalt von Tal Silberstein) empfohlen wurde. Heereseigene Experten durften ebenso wie viele andere nie mit Darabos reden, was dem Abwehramt seltsam hätte vorkommen müssen, das jedoch keinerlei Verdachtsmomente sehen wollte. Bezeichnend auch, dass Pilz Kammerhofer immer deckte und so davon ablenkte, wie unnormal es ist, wenn ein Kabinettschef „Minister spielt“. Ein wichtiger Faktor ist der SPÖ-Wahlkampf 2006 mit der Linie „Sozialfighter statt Eurofighter“, in dem Silberstein noch für Stanley Greenberg tätig war, der wiederum Verbindung zum Demokraten und Lockheed-Lobbyisten John Podesta hat. So gesehen ist es nicht schwer, sich Gedanken über Abläufe hinter den Kulissen zu machen, in denen Darabos als bloßer Statist und Erfüllungsgehilfe vorgesehen war.

Koziol wurde von Gusenbauer bereits konsultiert, als Darabos (endlich) um die Jahreswende 2006/7 erfahren hat, dass er Verteidigungsminister werden soll; und zwar, weil Gusenbauer einen Vertragsausstieg versprochen hatte. Als sich dieser dann nicht umsetzen ließ, sollten die Eurofighter wenigstens „kastriert“ werden, was seither Darabos angelastet wurde, den man aber zuvor selbst „kastrieren“ musste, indem man ihm wohl klarmachte, was Amtausüben für Konsequenzen z.B. für seine (inzwischen längst erwachsenen) Kinder hätte. Nicht von ungefähr stellte einer der User im „Standard“-Forum heute fest, dass Lockheeds F-16 dadurch mehr können als die neueren Eurofighter Typhoon des Bundesheers. Und wenn es genau darum gegangen ist und auch alle Vermutungen, die SPÖ sei doch so sehr mit Schweden und daher Saab verbandelt, nur davon ablenken sollten? SPÖ ist ein gutes Stichwort, weil im September nicht nur die U-Ausschuss-Beratungen starten, sondern auch die Wahl Doskozils zum burgenländischen SPÖ-Chef ansteht. Kürzlich schien die „Presse“ mit „Was wäre, wenn Kern geht?“ einen Versuchsballon zu starten, den man aber auch so auslegen kann, dass sie Intrigen ans Licht bringt, die gegen SPÖ-Chef Christian Kern durchgezogen werden. Kern muss sich ebenfalls einer Wahl stellen, am Bundesparteitag, wobei Doskozil als neuer Chef im Burgenland ihn dann wohl kaum ablösen wird; es ist also ein Entweder-Oder. Zu den Eurofightern sagte Kern nur einmal etwas, nämlich dass man seinen Erfahrungen in der Wirtschaft zufolge am weitesten kommt, wenn man nicht klagt. sondern einen Kompromiss sucht. Doskozil als Parteichef auf Bundesebene (dann auch zugleich Klubobmann) würde dafür stehen, dass weiter zugedeckt wird, welche Rolle Gusenbauer, Pilz und andere hatten und dass sein Konkurrent Darabos ausgeschaltet wird.

Mehr zu alledem hier in den nächsten Wochen bis zum Beginn des U-Ausschusses im September.

PS: Hier ein aktueller Text zum Bundesheer. Und im „Standard“ ein Kommentar „Eurofighter im Sturzflug“ von einem typischen Transatlantiker.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).