Seenotrettung, Schachfiguren und politische Moral

Auch im Binnenland Österreich finden Aktionen statt, die Werbung machen für „Seenotrettung“ und erst recht in Deutschland, wo man in vielen Städten auf der Straße präsent ist. Mit der traditionellen Rettung Schiffbrüchiger, wie sie internationales Seerecht vorsieht, hat dies nur am Rande zu tun bzw. nützt, dass jeder Seemann verpflichtet ist, „unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten“. Die Parallele zur „Rettung“ jener „Schutzsuchenden“ und „Geflüchteten“, die über die „Balkanroute“ kamen (und das Meer zwischen der Türkei und Griechenland überqueren mussten) ist offenkundig. So sehr man verstehen kann, dass sich Menschen bei uns für das Schicksal anderer interessieren, so sehr ist aber auch notwendig, die Rolle aller aus der Distanz einzuschätzen, um zu erkennen, was hier stattfindet. Die ursprüngliche Seenotrettung betraf Schiffe, die manövrierunfähig oder leck waren bzw. ihre Passagiere, die sich tw. in kleinere Boote retteten oder schwammen. Es ist klar, dass es um eine Ausnahmesituation geht und nicht um Alltag, der zur Gewohnheit wird, der bewusst herbeigeführt wird.

Auch das ist eine Parallele zu „um ihr Leben rennenden Schutzsuchenden“ auf der „Balkanroute“, die vielfach am Beginn ihrer Reise im nächsten sicheren Staat um Asyl hätten ansuchen können. Wir wissen, was sich im Mittelmeer abspielt – dass Schlepper Menschen in Booten losschicken, deren Seetüchtigkeit ein anderes Kapitel ist, und dass jemand an Bord ein Smartphone hat, um „Hilfe“ herbeirufen zu können. Statt im nächstgelegenen Hafen abgesetzt zu werden, bringt man diese Personen dann in die EU, wo sie ja hinwollen und wofür sie bezahlt haben. So gut wie keines dieser Schiffe erreicht selbst das europäische Festland, was auch deutlich macht, wie sehr alles aufeinander abgestimmt ist. Man kann zu Recht sagen, dass das bestehende Asylrecht unzureichend ist und dass es einfacher werden muss, legal einzuwandern, doch darüber muss eine offene Diskussion geführt werden, statt vollendete Tatsachen zu schaffen. Wer sich für „Seenotrettung“ engagiert, sollte daran gemessen werden, was er oder sie für Einheimische in Not tut, womit keine Postings gemeint sind, die sich über Metallbügel auf Parkbänken gegen Obdachlose empören. Wenn „Promis“ wie unten Herbert Grönemeyer als Testimonials fungieren, muss man wissen, dass sie damit in den Medien zwischen Kosmetiktipps, Mode und Klatsch vorkommen und ein wenig Altruismus zum Konsumartikel machen.

https://twitter.com/groenemeyer/status/1024691955450761217

Grönemeyer auf Twitter

Oft, aber nicht immer blenden Verfechter/innen der „Seenotrettung“ alles andere vollkommen aus und kämen nie auf die Idee, sich z.B. gegen durch Hartz IV verursachte Armut und Entwürdigung zu engagieren. Ein typisches Beispiel ist die ehemalige Menschenrechtssprecherin der Grünen Alev Korun die sich kein einziges Mal zu verletzten Menschenrechten Einheimischer äußerte. Psychologisch betrachtet ist diese Realität viel zu nahe, sodass es bequemer ist, sich weiszumachen, dass wir in den wunderbarsten und reichsten Ländern der Erde leben und das einzig „Menschliche“ ist, nur an die zu denken, die zu uns kommen (sollen). Oder, was für viele Gegner der „Seenotrettung“ leider gilt, sich von Not in der Nachbarschaft mit der Vorstellung abzuwenden, dass Betroffene an allem selbst schuld sind. Unter diesen Bedingungen haben jedoch nur diejenigen eine Lobby, für die Emotionen erzeugt werden. Es sind künstliche, durch Manipulation geschaffene Gefühle, welche die Anführer bei dieser Scharade zu empfinden behaupten. Damit meine ich die Chefs und Sprecher sogenannter „NGOs“, die vielfach als Großunternehmen zu bezeichnen sind, die der Staat finanziert, zum Teil aber vor einigen oder wenigen Jahren entstanden sind, um alles als „Asyl“ zu fördern und zu fordern. Es hat seine Berechtigung. für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge einzutreten, wenn man auch gegen Willkür und Unrecht im eigenen Land ist und gegen eine Interventionspolitik auftritt. Die maskenhaft wirkenden Anführer sollen eine mitfühlende Basis mobilisieren, die zwischen getriggerten und echten Emotionen nicht unterscheiden kann.

Zu spüren, was Sache ist, ohne nächtelang Infos im Netz zu suchen und Bücher zu besorgen ist eine wichtige Fähigkeit, sorgt aber auch dafür, dass der offensichtliche eingespielte Ablauf der „Seenotrettung“ nicht erkannt wird. Was für andere so deutlich vor Augen liegt, ist für viele tabu, weil sie meinen, dass man zynisch sein muss, wenn man mit Fakten kommt, wo es doch um die Rettung von Menschenleben geht. Sie blenden dabei arme Rentner/innen aus und Hartzlinge, die nicht mal von Freunden an einen anderen Ort eingeladen werden können, weil sie dafür eine Genehmigung brauchen. Und sie begreifen nach wie vor nicht, dass sie selbst zum Abbau des Sozialstaates beitragen, wenn sie nicht wahrhaben wollen, dass jedwede Maßnahme, die „Schutzsuchende“ betrifft (mit denen man den Sozialstaat überfordert) sich auch gegen sie selbst richten kann. In der Bevölkerung wird „Seenotrettung“ trotz aller Werbung kritisch gesehen, wie eine deutsche Umfrage zeigt. Wer sich für „Seenotrettung“ engagiert, tut dies meist aus komfortabler Position eines guten Jobs oder einer ausreichenden Pension heraus, was er oder sie auch für dauerhaft gesichert hält und will nicht wahrhaben, dass jede Person, die mit einem gewaltigen Aufwand vom Staat betreut wird, ein Faktor der Destabilisierung sein kann. Denn alle bislang geltenden Spielregeln werden wie im Herbst 2015 ausgehebelt: nicht Asylberechtigte, die eigentlich illegale Einwanderer sind (zu unterscheiden von legalen, die einen Job haben, hierher heiraten usw.), werden mit einer Vielzahl an staatlichen Leistungen (oft via „NGOs“ erbracht) versorgt, während Einheimische häufig nicht wenigstens gleichberechtigt werden, sondern das Nachsehen haben.

#Seebrücke jetzt auch in Wien! 9. August 18h Schwedenplatz! plzzzz spread! https://t.co/xTDxSczAqY

— Österreichischer Frauenring (@Frauenring) August 1, 2018

Der Frauenring auf Twitter

Damit wird auch der Sozialstaat ausgehebelt, der ein wesentlicher Faktor staatlicher Stabilität ist; wahrscheinlich ist er wichtiger als ein von Kritikern so stark betonter Sicherheitsapparat (der auch in Mitleidenschaft gezogen wird). Das Prinzip der territorialen Integrität wird von „Seenotrettern“ ausgehebelt, obwohl jedem klar sein muss, dass Staaten ihr Funktionieren einem „Kräftegleichgewicht“ u.a. in budgetärer Hinsicht verdanken (man denke auch an selbstverständliche Kontrollen bei der Einreise mit dem Flugzeug für uns alle). Und es geht nicht nur um Einnahmen und Ausgaben, sondern auch um Wohnraum, um Jobs, um Perspektiven, um die vorhandene Bevölkerung und ihre Wünsche und darum, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt abseits von Sonntagsreden geschaffen werden kann. Das klingt für manche sicher „egoistisch“, die jedoch selbst so „egoistisch“ sind, ohne Ende Menschen hereinwinken zu wollen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie sich das alles ausgehen soll (der Staat bezahlt und organisiert das eh). Stellte man sich 2015 gegen orchestrierte Masseneinwanderung, wurde man rasch als zynisch und menschenverachtend gebrandmarkt, auch wenn man sich für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention aussprach.

Vielleicht hilft es, alle als Spielfiguren auf einem Schachbrett anderer zu sehen – u.a. jene Menschen, die oft auch KInder Gefahren aussetzen, weil sie in Europa leben wollen. Sie kommen in diese Position, weil es z.B. in Afrika von der EU geförderte Diktatoren gibt (aber auch Länder, in denen man leben kann) und weil Agrarpolitik und Exporte ihre Märkte und Überlebenschancen beschädigen. Und sie kommen, weil „der Westen“ Regime Changes durchführt, bei denen jene NGO-Szene für Propaganda oder Wegsehen wichtig ist, die uns jetzt „offene Grenzen“ und „Seenotrettung“ verkaufen. Auch Menschen, die sich für „keine Obergrenzen“ und „alle aufnehmen“ einsetzen, sind Schachfiguren, was ebenso für diejenigen zutrifft, die ihnen besonders emotional, spöttisch und boshaft begegnen. Wann immer rational und faktenbasiert argumentiert wird, erfolgen Untergriffe, weil sich kein wahrheitsgemäßes vernünftiges Narrativ etablieren darf. Denn dies brächte die Bevölkerung in die Lage, selbst zu entscheiden, statt von reflexartigen Reaktionen getrieben zu werden. Dies würde zu vielen kritischen Fragen an diejenigen führen, die den Diskurs in den Medien, via „NGOs“, in der Politik vorgeben: warum wird aufgerüstet? warum gibt es keinen fairen Handel mit Afrika? warum wird Syrien wie viele andere Länder destabilisiert? Warum werden Menschen mit Hartz IV gedemütigt? Warum lassen wir Obdachlosigkeit zu? Warum sollen geltende Regelungen für eine bestimmte, bei usn fremde Gruppe an Menschen ausgesetzt werden? Warum bezahlt der Staat dieses und jenes ohne Probleme, während Forderungen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung seit Jahren ignoriert werden?

PS: Beim Bundesheer wird anders als noch 2015 Masseneinwanderung inzwischen als die größte Gefahr gesehen. Interessant ist stets auch, was zu Twitter-Hashtags wie #Seenotrettung gepostet wird.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).