Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf

Typisch ORF ist, dass in einem Beitrag vor dem Interview mit Brieger darauf hingewiesen wird, dass jeder Minister die Pläne seines Vorgängers über den Haufen werfe. Das stimmt zum Teil natürlich, vieles wird aber auch nicht umgesetzt, sodass es dann wieder zur Disposition steht. Michael Schaffer von den Milizverbänden meint, Kunasek habe nach (bald) einem Jahr „das Ausmaß des Scherbenhaufens erkannt“, aber zu einem Zeitpunkt, wo das Bundesheer mangels Einsatzfähigkeit seinen Namen nicht mehr verdiene. Die Zuseher werden darüber informiert, dass die ÖVP den Wehrdienst nicht verlängern will und es zwar 10 Milizbataillone gibt, jedoch nur Ausrüstung für eines (was auch der Milizbeauftragte Erwin Hameseder kritisiert) und die Leopard-Panzer eine Nachtsichtausrüstung brauchen. Man muss unbedingt auch den „ehemaligen Brigadier“ Gerald Karner zu Wort kommen lassen, der schon lange nichts mehr mit dem Bundesheer zu tun hat und medial gerne als „Militärstratege“ bezeichnet wird. Er darf unter anderem feststellen, dass es einen über Jahre aufgestauten Reformbedarf gibt (und agitierte 2012/3 mit Hannes Androsch für ein „Profiheer“). Brieger, der für die Wehrpflicht gestimmt hat, wird u.a. darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), derr aus heutiger Sicht eher Zivil- als Wehrdienst geleistet hätte, Soldaten für eine Mission in der Ukraine angeboten hat.

Das Bundesheer sagt aber, dass „unsere Kapazitäten vollkommen erschöpft sind“, was vielleicht verwundert, da man seit fünf Jahren nicht mehr am Golan ist, also Kräfte übrig haben müsste. Da der Einsatz am Golan gerade aufgrund eines Zwischenfalls im Herbst 2012 untersucht wurde, liegt der Gedanke nahe, dass man nicht wieder in eine Situation mit einigen verdeckten Playern geraten will. Als Österreich noch der wichtigste Truppensteller am Golan war, wurde der UN-Einsatz unterminiert, indem die Waffenstillstandszone verletzt wurde; heute weiss man, dass auch von Israel unterstützte Kräfte dort operierten. Die Bedeutung der Golan-Höhen kann nicht unterschätzt werden, und obwohl man am Golan schon mal einen Kampfjet abschießt und sich Gefechte liefert, soll die UN-Mission eine neue Chance bekommen. Auf der näheren österreichischen Ebene ist Generalstabschef Brieger für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen (wie der Generalstab 2017 in einem Papier empfohlen hat), da Soldaten dann schneller einsatzbereit sind. Deren Abschaffung geht wie die Verkürzung des Wehrdienstes auf die Kappe von ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter, doch seine Nachfolger machten es nicht rückgängig. Brieger meint, es gehe nicht von heute auf morgen, aber man müsse die Diskussion eröffnen; das bedeutet wohl, dass er medial präsent sein soll. Einige nehmen ihm übel, dass er illegale Masseneinwanderung als größte Bedrohung betrachtet und übersehen dabei, dass es nicht um berechtigte Asylansprüche geht.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

Brieger will eine „entsprechende Aufstellung des Bundesheers“ und dessen Attraktivität steigern durch passendes Kaderpersonal, das „anständig mit Menschen umgeht“ und eine verbesserte Ausbildung, mit der man auch etwas fürs weitere Zivilleben lernt. Damit sind viele Einzelmaßnahmen gemeint, die man zum Teil schon umgesetzt hat; dabei ist etwa die Infrastruktur tw. „stark verbesserungsbedürftig“. Die Kernaufgabe des Heeres ist nun einmal Verteidigung, und das müsse man „wieder in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellen“. Auch als „oberster militärischer Berater“ wie von Wolf genannt gibt Brieger aber bein heikel gemachten Thema Eurofighter keine Empfehlung ab, außer dass „die Überschallfliegerei und die Luftraumüberwachung“ sicherzustellen sind. Die politische Entscheidung müsse aber die gesamte Bundesregierung tragen, die wie bei der urspürnglichen Entscheidung aus ÖVP und FPÖ besteht. Brieger möchte alles in allem „zur Bewusstseinsbildung beitragen“, damit dem Heer die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollte gehören, dass seitens des Militärs nicht mehr elitär gedacht wird und man den Rahmen des Gewohnten verlässt, zumal große Gefahren auch in zivilem Kleid kommen.,

Bislang wurde nicht aufgearbeitet, warum das Bundesheer in zehn Jahren SPÖ-Regierung kaputtgespart wurde, da auch die FPÖ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer und seine Komplizen außen vor und in ihren gut dotierten Jobs belässt (bei den ÖBB und im BMLV). Kammerhofer bescheinigte aber selbst ein Gericht Willkür, wo ihn die Justiz üblicherweise recht schonend behandelt hat; eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen allzu günstig verkaufter Bundesheerimmobilien brachte ebenso wenig wie Anzeigen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung, der Nötigung u.a. von Minister Darabos usw. Wenn das Bundesheer verstärkt auf verdeckte Gefahren wie eine forcierte Einwanderung unter dem Deckmantel „Schutzsuchende“ reagieren soll, müssen seine Kader besser lernen, verdeckte Aktionen zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Diesbezüglich gibt es keine Lorbeeren zu verteilen, was den Umgang mit Ex-Minister Darabos betrfft, denn wenn höhere Offiziere nie mit dem Minister reden dürfen, es einen Vergleich mit Eurofighter unter dubiosen Umständen gibt, sollte man an fremde Geheimdienste denken. Aber das ist sicher schwer in einer Umgebung, wo der integre, Österreich verpflichtete Offizier das Ideal ist, es aber wie in jeder größeren Organisation auch Opportunisten, Feiglinge und Faulpelze gibt, die alles sabotieren, was nach Arbeit aussieht. Weil die Eurofighter einen zentralen Stellenwert bei falschen Weichenstellungen einnehmen (und zwar weil der Kampf gegen sie nie untersucht wurde), ist es sicher ganz gut, wenn sich die gesamte Bundesregierung deklariert.

Der Ressortsprecher auf Twitter

Wenn Armin Wolf den obersten Soldaten als höchsten militärischen Berater des Ministers bezeichnet, ist seltsam, dass er und andere nie merkwürdig fanden, dass der höchste militärische Berater Edmund Entacher keinen direkten Kontakt zum Minister hatte. Dabei war selbst Medienberichten zu entnehmen, dass Entacher bei Kammerhofer wochenlang auf Termine bei Darabos warten musste, die andere nie bekamen bzw. die dieser eigenmächtig cancelte. Das mediale Narrativ stellte Darabos als introvertierten Ex-Zivi dar, der sich fürs Heer gar nicht interessiert; dann aber bestünde keinerlei Notwendigkeit, ihn abzuschotten, Personen und Infos von ihm fernzuhalten. Daran glaubten auch sehr viele beim Heer, was beweist, dass man Soldaten auch dahingehend schulen muss, dass sie Desinformationen und Manipulation / eigene Manipulierbarkeit erkennen. Höhere Offiziere waren meist nicht begeistert, wenn ich als schreibende Zivilistin und Frau fragte, wo ein fremder Dienst wohl ansetzen wird und aufzählte, welche Möglichkeiten es gibt, die Befehlskette von ganz oben zu kapern (und dass man einen nicht kooperativen Minister eben unter Druck setzt und isoliert). Übrigens wird Hans Peter Doskozil, der zum willigen Erfüllungsgehilfen des Peter Pilz wurde, als Nachfolger für SPÖ-Chef Christian Kern ins Spiel gebracht; ein Grund mehr, auch seine Amtszeit unter die Lupe zu nehmen. Und es steht dem neuen Generalstabschef gut an, sich mit der Frage zu befassen, ob Darabos zu Unrecht wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt wurde.

PS: Am Golan gibt es inzwischen russische Militärpolizei, die dafür sorge, dass die UN-Soldaten erstmals seit Langem ihre Mission in der Pufferzone wieder erfüllen können.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

 

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7 Gedanken zu “Ist das Bundesheer am Ende?

  1. Ministerialrätin Mag. iur. Monika Donner hat dies bereits 2015 in öffentlichen Vorträgen geschildert! Siehe Massenmigration: http://www.monika-donner.at/home/medien/pressegespraech-massenmigration/ – aber es scheint bisher niemanden zu interessieren? Siehe auch Top-Buch der Juristin, die im Verteidigungsministerium arbeitet: KRIEG-TERROR-WELTHERRSCHAFT http://www.monika-donner.at/home/bucher/krieg-terror-weltherrschaft/

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      1. zum einen kupfert sie beim anderen ab zum anderen sagt sie im geposteten link, dass der nationalsozialismus ja nicht so schlecht sei, aber hitler ihn verraten habe (sinngemäss) -. da muss man schon probleme mit den tassen im schrank haben…

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      2. zu deinem u. a. kommentar: ich sehe, dass du überhaupt keine ahnung davon zu haben scheinst, was monika donner veröff. hat, andernfalls könntest du so etwas falsches u oberflächliches gar nicht schreiben – sehr bedauernswert 😦

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  2. Das Bundesheer wird also weiter kleingespart. Würden jetzt die durch Wirtschafts- und diplomatische Sanktionen in die Ecke gedrängten Russen in Europa einfallen, hätten sie keine nennenswerte Gegenwehr zu erwarten.

    Es ist, als würde eine gut ausgerüstete, moderne Armee gegen ein paar bloßfüßige Heugabler aufmarschieren, vom Unterschied der militärischen Ausrüstung her. Quantität bei der Truppe ist eben nicht militärische Qualität.

    Bedrohung Nummer 1 mag – vorher – noch der Migrantenansturm und die damit verbundenen innerstaatlichen Unruhen sein. Gleich danach würde ich die Russen nennen an zweiter Stelle.
    In Zeiten der Flüchtlingskrise weiter die Migration zu fördern oder in Zeiten der Post-Finanzkrise einen großen Kredit aufzunehmen ist so unvernünftig, wie wenn der militärische Winzling EU den Goliath Russland provoziert.

    Ich habe mir im Übrigen einige Male die Frage gestellt, ob die damalige Anschaffung des überteuerten Eurofighters nicht im Endeffekt das Kleinsparen des Bundesheeres indirekt zum Ziel hatte. Die Wirkung hatte dieser Kauf jedenfalls, denn die finanziellen Mittel konzentrieren sich auf Jets, die wir nicht brauchen und fehlen bei grundlegenden Dingen wie Kasernen und militärischem Gerät.

    Ich weiß zwar nicht, wann die steirischen Landtagswahlen sind, kann mir aber eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ dort nur schwer vorstellen, da immer noch etwas verpönt auf Landesebene. Daher würde ich eher davon ausgehen, dass Kunasek bleibt. Der Verschleiß an Verteidigungsministern ist beträchtlich und jeder hatte eigene Vorstellungen, trotz kurzer Verweildauer im Amt.

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  3. Das Bundesheer ist nicht am Ende, sondern hat eine gesicherte Zukunft.

    PESCO verpflichtet Österreich zu einer ständigen Erhöhung der Militärausgaben, die von einem eigenen EU-Rüstungsamt laufend kontrolliert werden. In Österreich droht damit mittelfristig eine Verdreifachung der Militärausgaben.

    Das Bundesheer dient aber nicht (mehr) den Interessen Österreichs oder der Verteidigung der Neutralität.

    Die Neutralität wurde nämlich mit dem Beitritt zu PESCO, entgegen dem Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…), endgültig zu Grabe getragen. Allerdings ohne öffentliches Begräbnis.

    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde bisher stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs gebe.

    Am 6.Juni 2018 stand in der “Presse“ die Meldung, dass der “Neutralitätsvorbehalt“ sich weder im unterschriebenen Dokument, noch in den Protokollen finden lässt.

    Meine Bitte an Bundeskanzler Kurz mir Belege für einen rechtsverbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ im unterschriebenen Dokument und den zugehörigen Protokollen zu übermitteln ist bis heute erfolglos geblieben.

    Auch die Anfrage von Bundesräten an Bundeskanzler Kurz, Europaminister Blümel, Außenministerin Kneissl sowie Verteidigungsminister Kunasek betreffend PESCO hat bisher keine rechtliche Klarheit geschaffen.

    Es gibt also offensichtlich keinen (Völker-)rechtlich verbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs im unterschriebenen Dokument und den zugehörigen Protokollen.

    Kurz hat in Bezug auf den „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs beim PESCO Beitritt Österreichs „offensichtlich unwahre“ und offenbar auch „bewusst falsche Tatsachenbehauptungen“, also FAKE NEWS verbreitet, damit das Bundesheer weiter eine gesicherte Zukunft, im Dienste der EU Kriegsstrategen, hat.

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