So wird der Sozialstaat zertrümmert

Zu Recht herrscht Empörung über die Aussage von (A) Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass bei vorhandener Wohnung 150 Euro im Monat zum Leben genügen. Es ist zu vermuten, dass sie nur unbedacht ausgesprochen hat, was in Regierungskreisen vorerst hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es passt jedoch ins Konzept von Türkisblau und wurde von denen mitermöglicht, die sich immer noch als größte Gegner dieser Regierung inszenieren. Man hätte bereits da bestehende Ungerechtigkeiten noch in den Griff bekommen können, wäre man 2015 nicht darauf hereingefallen, sich illegale Masseneinwanderung als Flucht verkaufen zu lassen. Bezeichnend ist, dass der neue  Generalstabschef des Bundesheers  Robert Brieger Masseneinwanderung als größte Bedrohung betrachtet, was natürlich bisherige Szenarien auf den Kopf stellt. Denn man fragt sich, warum erst jetzt, obwohl auch beim Bundesheer klar war, was sich 2015 abspielte und dass es verdeckte Kriegsführung war. Dieser Gedanke ist schon deswegen naheliegend, weil ja auch in Syrien verdeckt eingegriffen wird, wie nun anhand des Theaters um die Evakuierung der White Helmets deutlich wird.

Dazu gehörte auch vor 2015, eine Szene an NGOs aufzubauen, die immer schon in Wahrheit illegaler Einwanderung das Wort redeten und die „Fluchtrouten“ betreuten und „Seenotrettung“ betrieben, bei uns aber vor allem propagandistisch auftreten. Man muss wissen, dass es bei großen Veränderungen, die uns vor vollendete Tatsachen stellen sollen, immer um Geopolitik und damit verbundene wirtschaftliche Interessen geht. Umgesetzt wird, was Zbigniew Brzezinski beim von Michail Gorbatschow einberufenen Kongress des Global Brain Trust im Jahr 1995 als „Tittytainment“ bezeichnet wurde. Es soll immer mehr Arme geben, die man verköstigt und durch Unterhaltung ruhigstellt; der Begriff klingt wohl nicht von ungefähr nach „titts“ (Titten), denkt man an die Entwicklung des Fernsehens und des Internet seither. Wie perfekt es funktioniert, Menschen zu spalten, sieht man an Reaktionen auf Hartinger-Kleins Aussage, denn zahlreiche Anhänger der Regierung verstehen nicht, dass es sich gegen uns alle richtet. Und es wurde ermöglicht auch durch eine instrumentalisierte Szene, die illegale Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl und mit legaler Einwanderung verwechselt. Sie ist vollkommen focussiert auf jeden Afghanen, jeden Syrer, jeden Afrikaner und blendet einheimische Not aus. Diese wiederum wird von Regierungsfans individuellem Versagen zugeschrieben oder als unveränderbar ungerecht empfunden, wenn es eigene Angehörige betrifft.

Interview mit Hartinger-Klein

Man erzeugte starke emotionale Reaktionen auch mit Bildern, zu denen oft irreführende Interpretationen geliefert wurden, beispielsweise, als ein Migrant angeblich von der ungarischen Polizei attackiert wurde, die ihn daran hindern wollte, seine Frau und das KInd auf die Gleise zu werfen. Deshalb konnte man dann auch aggressive Männer zeigen, die den Zaun zwischen Serbien und Ungarn angriffen und behaupten, es handle sich um arme Schutzsuchende (siehe Berichterstattung jetzt, wo Migranten den Zaun in der spanischen Enklave Ceuta stürmten). Zum größeren Plan gehört Framing, mit dem durch neue Begriffe wie „Schutzsuchende“ davon abgelenkt wird, dass nicht Asylberechtigte unter dem Deckmantel Asyl betreut werden sollen. Wer dabei mitmachte, wirkte stellenweise wie gehirngewaschen, doch das gilt leider auch für die Menschen, die bei jedem Bericht aufkreischen, in dem ein Kopftuch vorkommt. Wie hier im Blog „Peds Ansichten“ so schön erklärt wird, müssen wir uns davor hüten, in ein Spiel des Angstschürens und Verleumdens gezogen zu werden. Denn dies verhindert auch, dass wir  nach Zusammenhängen und kühl Planenden fragen. Ich las heute bei Facebook ein Posting, wo die Rede war von denen, die von einer multikulturellen Gesellschaft „träumen“ – damit waren aber nicht die gemeint, die man zum Träumen brachte, sondern die, die Prozesse in Gang setzten, die bestehende staatliche Strukturen zerstören sollen.

Der Verrat an der Bevölkerung begann vor Türkisblau, wie man z.B. bei SOS Mitmensch sehen kann, als 2016 dazu aufgerufen wurde, gemeinsam mit dem Zug zu einer Demo für den Erhalt der Mindestsicherung nach Linz zu fahren. Dass sich Arme dies auch mit der etwas günstigeren Westbahn nicht leisten können, interessierte niemanden außer Betroffenen. Oder als in bester Absicht eine Kundgebung vor dem Fonds Soziales Wien organisiert wurde, damit „Schutzsuchende“ öffentliche Verkehrsmittel praktisch gratis benutzen dürfen; wie unfair das Armen gegenüber ist, wollten die Aktivisten und -innen nicht wahrhaben. Und sie wissen auch nicht, dass der FSW (Chef war der heutige „Sozial“stadrat Peter Hacker von der SPÖ) mit rechtsextremen Netzwerken in der Justiz zusammenarbeitet, die nach Vorbild der Nazis Zehntausende entrechten (alle ihre Menschenrechte verletzen), um ihnen ihren Besitz (u.a. Immobilien) zu stehlen. 2015 versuchte ich in all dem Irrsinn die angeblich so moralische und auf „Zusammenhalt“ bedachte Zivilgesellschaft auf einheimische Not anzusprechen, scheiterte aber damit. Und dies bei jenen Personen, die medial dauernd präsent sind, aber auch denen, die sich als eine Art Basis verstehen und u.a. in den sozialen Medien aktiv sind. Sie verstanden auch nicht, dass sie so den Abbau des Sozialstaates einleiten, indem sie Druck machen, dass er nicht Anspruchsberechtigten geöffnet wird, die hier auch nichts verloren haben. Und es geht in genau dieser Tour weiter, wie man anhand von Regierungskritik des Ex-Flüchtlingskoordinators Christian Konrad sehen kann.

Pressekonferenz von SPÖ-Chef Kern

Es kommt fast zu spät, wenn jetzt die SPÖ siehe Video Hartinger-Klein und andere in die Pflicht nimmt, denn weite Teile der Partei waren dem Refugees Welcome-Trip auf den Leim gegangen (und begreifen auch heute nicht, was wirklich passiert). Sehr oft waren auch die Genossen und die roten Gewerkschafter gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber indifferent, die zu größerer Armut führten. Meine persönlichen Armutserfahrungen haben übrigens mit kritischen Berichten über Mißstände im Verteidigungsministerium zu tun, die von der SPÖ auch durch umfassenden Täterschutz gedeckt werden (den auch die FPÖ betreibt). Weder Kern will wenigstens jetzt etwas unternehmen noch der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der mich einfach stehen ließ als angeblicher Journalistenvertreter, als mir wegen meiner Berichte Wohnungsverlust bevorstand. Es gibt viele Erfahrungen und Schicksale, bei denen mehreres zusammenkommt und es immer auch um staatliches und politisches Versagen geht. Mit anderen Worten wären alle NGOs auf Jahrzehnte eingedeckt mit Bereichen, in denen sie sich zum Nutzen der Menschen engagieren können, wenn sie sich dem je stellen würden, statt fiktives Unrecht anzuprangern.

Doch „Welcome“ wird auch zur einträglichen Finanzierungsquelle, denn bei aller zur Schau gestellten Selbstlosigkeit sind es wir alle, die dieses und jenes und dann auch noch das und das finanzieren sollen. Während für „Schutzsuchende“ Wohnungen gebaut werden, wie man besonders in Deutschland sehen kann, gilt die Wohnungsnot Einheimischer als akzeptabel. Viele Arme haben schon verinnerlicht, dass sie sich immer hinten anstellen müssen und jeder, der ihnen als „schutzsuchend“ präsentiert wird, unbedingt den Vorzug haben muss. Sie werden von allen im Stich gelassen: den politisch korrekten „Welcomern“ sowieso, aber erst recht auch von den Unterstützern der Regierung; von der Opposition gibt es nur leere Worte Gutbezahlter ohne konkrete Handlungen. Viele begreifen auch nicht, dass man einen Staat u.a. über den Sozialstaat destabilisiert; man schafft durch Überforderung Handlungsbedarf, der dann vor den eigenen Mitbürgern nicht haltmacht. Man sagt in Deutschland, jeder Erwerbstätige sei nur 12 Monate von Hartz IV und damit Armut entfernt; wenn wir das in Österreich verhindern wollen, braucht es den Zusammenhalt aller. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Rot und Grün den Weg in den sozialen Kahlschlag ebneten.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)