Wie Peter Pilz die Liste Pilz verrät

Vor einem Jahr bemühte sich der Ex-Grüne Peter Pilz, eine eigene Kandidatur auf die Beine zu stellen, was auch gelang. Der Einzug ins Parlament sollte zwar knapp werden und dazu beitragen, die Grünen zu verdrängen, doch die Erwartungen waren hoch. Längst haben viele Mitstreiter der Liste Pilz den Rücken gekehrt, von den Medien unbemerkt, da diese sich auf die Querelen im Parlamentsklub konzentrieren. Und jene Menschen, die Pilz noch die Stange halten, klagen über fehlende Informationen und darüber, dass man sie außen vor läßt. Manche spendeten auch bereitwillig, obwohl sie nicht viel Geld haben, und waren dann fassungslos, dass Pilz praktisch sich selbst zum Abgeordnetengehalt aus Spenden anstellte, als er im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurücktrat. Nun verspricht Pilz ein „Manifest“ und dass die Partei, die nie wirklich zum Leben erweckt werden sollte (sondern wegen der Parteienförderung besteht), auch Mitglieder aufnehmen soll. Inzwischen kommunizieren Abgeordnete wie sein Freund und Anwalt Alfred Noll und die von der SPÖ stammende Daniela Holzinger per Postings beim „Standard“. 

Pilz selbst bleibt außen vor, gibt auch keine Interviews, außer oe24 seines alten Freundes Wolfgang Fellner, wo er vor allem andere attackiert und mit Unterstellungen statt Fakten operiert. Seine in letzter Sekunde zusammengesammelten Kandidaten und -innen sind nun zum Teil als Einzelkämpfer im Parlament gelandet, wie man an Martha Bißmann sehen kann, die für ihn nachrückte, aber nicht weichen wollte, als die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Anwalt Noll vertritt da die Interessen von Pilz und begreift nicht, dass es mehr als Mobbing ist, wenn Pilz sie jeden Tag anrief und wissen wollte, wann sie endlich geht, und der Klub ihren Ausschluss immer auf der Tagesordnung hatte, um es dann zu vertagen. Bißmann wurde so lange zugesetzt, bis sie eine Entscheidung wollte und dann in Abwesenheit von Holzinger abgestimmt wurde und sie nun ausgeschlossen ist. Zum Teil bestehen die Pilz-Anhänger aus enttäuschten Grünen, denen jedoch immer mehr klar wird, dass hier die nächste Enttäuschung lauert. Und diese wussten nicht unbedingt, wie Pilz ist, dass er über Leichen geht, Menschen und ihre Hoffnungen nur benutzt, kein Herz hat und sofort auf Tauchstation geht, wenn er Erklärungsbedarf hat. Als er im November zurücktrat, täuschte er Selbstkritik vor, um aber unerreichbar zu sein und nicht das Geringste zu lernen, zu bereuen, einzusehen und wiedergutzumachen.

Pilz beim Rücktrit im November 2017

Zwar ärgerten sich einige ältere Männer, dass er sie mit seinem Verhalten in Geiselhaft nahm, weil er es generalisierte, doch auch sie gingen ihm oft auf den Leim. Andere bastelten Verschwörungstheorien, wonach Pilz wegen seiner ach so tollen Enthüllungen auf der Abschlussliste stehe, schoben ein wenig Frust über Frauen und sahen sich darin bestätigt, dass Pilz gegen Korruption kämpfe. Daran versuchte er nach seiner Rückkehr anzuknüpfen, brachte aber keinerlei sensationelle Dokumente an die Öffentlichkeit, auch wenn er sein äußeres Desinteresse an Vorgängen im eigenen Klub damit rechtfertigte, dass er sich dauernd in U-Ausschuss-Akten vertiefe. Nur selten gibt er (im Vergleich zu früher) Pressekonferenzen, wobei zwei besonders auffallen: eine im März, als er in seiner alten Rolle Insiderinfos über Hausdurchsuchungen beim BVT ankündigte, und eine im Juni, bei der Maria Stern darauf verzichtete, für den ausgeschiedenen Peter Kolba nachzurücken, sodass der Weg für Pilz frei war. Stern übernahm eine ähnliche Aufgabe wie die beiden Obmänner des Mini-Klubs Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, die Pilz von den Grünen folgten: Pilz den Rücken freihalten, dort in die Bresche springen, wo der angeblich so mutige und furchtlose „Aufdecker“ nichts sagen will, obwohl er es müsste.

Man darf denen, die ihn unterstütz(t)en, von diesem inneren Kreis abgesehen aber keine Vorwürfe machen, da Hoffnungen auf politische Veränderung geweckt wurden und viele nicht wussten, wie seltsam Pilz im persönlichen Umgang ist. Viele Menschen sind ihm von vornherein zu minder, um mit ihnen zu reden; andere wiederum  werden seiner Agenda gefährlich, sodass er ihnen deswegen ausweicht. Vielfach wurde seine vollkommene Skrupellosigkeit nicht erkannt oder damit verschleiert, dass er ja angeblich gegen Korruption kämpfe. Dabei war es z.B. in den Eurofighter-U-Ausschüssen offensichtlich, wo er Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckte und zu diesem beitrug, indem er ihn schließlich anzeigte. Letzteres mit der Begründung, dass Darabos zwar sicher nicht korrupt sei, aber doch die „Hintermänner“ des (fatalen) Vergleichs mit Eurofighter nennen müsse, ansonsten muss er die Verantwortung alleine tragen. Wenn Pilz „Hintermänner“ kennt, ist es aber seine Verpflichtung, diese anzuzeigen, statt bewusst einem Unschuldigen zuzusetzen in der Annahme, dass die Justiz schon nach seiner Pfeife tanzen wird,.

Pilz spottet über „feigen“ Strache

Sein Freund und Anwalt trägt sein Agieren jetzt mit als Mitglied des Liste Pilz-Klubs und hat Pilz zumindest bei Belästigungsvorwürfen einer Mitarbeiterin des Grünen Klubs beraten. Weiß Noll, dass sich Pilz bei den Eurofightern auf sehr, sehr dünnem Eis bewegt, auch weil er bereits im 1. U-Ausschuss die Abschottung von Darabos deckte, statt als Ausschussvorsitzender Kabinettschef Stefan Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzuzeigen? Jedenfalls matcht sich Noll mit Daniela Holzinger, die von der SPÖ nicht mehr aufgestellt worden wäre, welche sie im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 vertreten hat. Als Pilz im Juni ins Parlament zurückkehrte, verdrängte er sofort Alma Zadic (BVT-U-Ausschuss) und Holzinger (Eurofighter) auf die Ersatzbank. Holzinger wird im „Standard“-Forum angegriffen, weil sie Bauarbeiten an ihrem Haus als Begründung für das Fehlen bei einer Klubsitzung angab. Dabei wird sie dies natürlich in der Sommerpause des Parlaments tun, vergleichbar einer Lehrerin oder einem Lehrer in den Schulferien. Kaum jemanden empört, dass Pilz sich im November de facto selbst anstellte, um dann einen Monat in die Toskana auf Urlaub zu fahren. Übrigens nimmt auch Noll nicht dazu Stellung, was er vielleicht vor sich selbst damit rechtfertigt, dass er ja kein Mitglied der Partei ist.

Ehe die Liste Pilz ihren Bereichssprecher Sebastian Bohrn-Mena feuerte, kritisierte er noch autoritären Führungsstil und dass er als (Partei-) Mitglied keinen Zugang zu Vorstandsprotokollen hatte (denen man z.B. dss Procedere bei der Pilz-Anstellung entnehnen müsste). Dass Bohrn-Mena mit Bißmann, Holzinger und den anderen weiblichen Abgeordneten kooperierte, lässt auch viele Außenstehende an eine Intrige denken. Dabei irritiert die Liste Pilz viele durch das Erscheinungsbild eines Klubs älterer Männer mit jungen Frauen, die im jungen Bohrn-Mena sicher auch jemanden sahen,  mit dem sie unverkrampft umgehen können. Man mag Bohrn-Mena, der aus der SPÖ kommt ebenso wie Bißmann als schwierig und auf sich selbst bedacht einstufen, doch es wurden auch früher immer diejenigen negativ gezeichnet, welche die Pilz-Agenda in irgendeiner Weise störten. Die innere Dynamik der LP lässt einen Awalt wie Noll absurde Begründungen abgeben wie beim Rauswurf Bißmanns wegen der Weitergabe von Informationen an Dritte. Pilz lebte davon, der unbefugte Dritte zu sein, dem bspw. militärische Verschlußakte (siehe Eurofighter-Vergleich) zugespielt wurden. Auch Verdächtigungen gegen die „Presse“-Mitarbeiterin Anna Thalhammer, die einen guten Draht zu Bißmann zu haben scheint, sind lachhaft, sieht man sich an, welche Journalisten immer mit Pilz kooperierten und ihm noch die Stange halten.

oe24, November 2017

Nach wie vor hat Pilz große Chuzpe und kommt damit auch durch: er hätte am 6. Juni 2018 vor Gericht erscheinen sollen, da ihn ein Staatsanwalt in Sachen Eurofighter wegen übler Nachrede geklagt hat, Pilz aber als Abgeordneter immun war. Statt sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, erfuhr die Gegenseite erst vor Ort, dass der Termin geplatzt ist, weil Pilz „erkrankt“ sei. Am nächsten Tag saß er aber mit Maria Stern bei einer Pressekonferenz, wo sie als „zutiefst feministischer Akt“ für ihn verzichtete und behauptete, man müsse Belästiger in der Anonymität belassen, weil sie nur so Einsicht zeigen. Im November versprach Pilz eine Diskussion, die nie stattfand, nun war dies Sterns Aufgabe, doch auch sie blockiert und mauert, wenn Menschen diese Aufforderung ernst nehmen. Es läuft immer darauf hinaus, dass Pilz keinerlei Rechenschaft ablegen muss und mit anderen nach Belieben verfahren kann, als ob sie keine Rechte, keine Privatsphäre, keine Menschenwürde hätten. Dies macht verständlich, dass sich Bißmann und Holzinger widersprüchlich verhalten haben und von Stephanie Cox und Alma Zadic kein Pieps zu hören ist. Bißmann stimmte aus Angst mit, als es um die Kündigung Bohrn-Menas ging, was ihr dann sehr leidtat, stand er ihr doch bei, als sie in Sitzungen zum Weinen gebracht wurde.

Holzinger verkündete auf Facebook zunächst (ist jetzt offenbar gelöscht), dass sie Bißmanns Ausschluss akzeptiere, um sich dann beim „Standard“ zu korrigieren. Nur Menschen, die den von Pilz ausgehenden Druck in den Grünen erlebt haben, können sich vorstellen, welche Verrenkungen manche bei der Liste Pilz machen, um einen zu ertragen, dem die Rechte anderer vollkommen egal sind. Ohne Bißmann ist die Liste Pilz eigentlich nicht mehr in Fachausschüssen vertreten, die 21 Mitglieder haben; das Parlament wird aber wohl auf 24 Mitglieder aufstocken, sodass ÖVP, SPÖ und FPÖ je eines mehr haben. Ein zweites Mal ist so eine Geste aber unwahrscheinlich, sodass Pilz mit seinen Handlangern versuchen muss, Holzinger zum Rücktritt zu bewegen. Es scheint eher möglich, dass er (sehr begrenzt) mit Zadic puncto BVT zusammenarbeitet als dass er und Holzinger ein Eurofighter-Team bilden. Da die Abgeordnete zuvor in der SPÖ-Fraktion war, wird sie sich kaum mit der Rolle ihrer Ex-Partei beim Kampf gegen den Eurofighter befasst haben. Doch die Frage ist naheliegend, ob Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Kontakt zum Lobbyisten von Lockheed John Podesta (Podesta Group) hatte, der auch sozusagen die rechte Hand Bill Clintons war. Und ob auch die Pilzsche, lange von den Grünen mitgetragene Kampagne gegen Eurofighter damit zu tun hat, dass Schwarzblau sich 2002 gegen das Angebot der amerikanischen Regierung für Lockheed entschieden hat. Dann bliebe Holzingers Ex-Genossen Darabos nur die Rolle eines Erfüllungsgehilfen, der den Kopf hinhalten soll und den man unter Druck setzt.

PS: Hier findet man alles schön chronologisch geordnet und auch laufend ergänzt.