Wird Kanzler Kurz zum Anti-Trump aufgebaut?

Als wider Erwarten Donald Trump und nicht Hillary Clinton gewählt wurde, beeilten sich die Medien, Angela Merkel zum „leader of the free world“ zu machen. Doch da ihr Stern immer mehr im Sinken ist, braucht es eine andere europäische Alternative, und da scheint sich Kanzler Sebastian Kurz anzubieten. So lässt sich eine Einladung von Ex-Google-CEO Eric Schmidt an Kurz in den elitären Yellowstone Club in Montana interpretieren, denn Schmidt war einer der wichtigsten Unterstützer Clintons. Freilich ist man auch quer durch die politischen Lager vernetzt, doch diese Geste an Kurz hat weit mehr mit Clintons Umfeld zu tun als mit jenem von Trump. Charakteristisch ist, dass im Vergleich zu diesem Geheimtreffen, zu dem Kurz privat und auf eigene Kosten anreisen soll, die Meetings der Bilderberger ein Ausbund an Transparenz sind. Selbst der „Kurier“ scheiterte mit Anfragen zum mysteriösen Termin des Kanzlers, wie wir der Sonntagsausgabe entnehmen können. Er kann es nur so formulieren, dass Schmidt „in diesen Tagen wieder einmal die Tech-Elite und globale ‚Leader‘ in den Bergen von Montana zu einem streng von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gedankenaustausch versammelt“.

Und man erwartet nicht, dass Kurz selbst diese Geheimniskrämerei durchbricht: „Dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als einer der wenigen politischen Entscheidungsträger eingeladen ist, seine 300.000 Twitter-Anhänger mit Selfies bedienen wird, die ihn mit den Bossen großer Silicon-Valley-Player vor der imposanten Sommer-Kulisse der Rocky Mountains zeigen, ist allerdings einigermaßen unwahrscheinlich.“ In der relativen Nähe Idahos gab es vor einigen Tagen die traditionelle „Allen & Co. Media and Technology Conference“, an der u.a. Jeff Bezos (Amazon) und Rupert Murdoch (Fox News) teilnahmen. Zur Geschichte des Yellowstone Club gehört ein Bankrott vor 10 Jahren und dann die Übernahme durch den Hedgefonds Cross Harbor Capital Partners. Wenn man etwas gründlicher sucht als der „Kurier“, landet man bei Infos über Deals mit der Credit Suisse und dem Milliardär und Bill Clinton-Freund Ron Burkle, der beim Uranium One-Skandal eine Rolle spielte, und bei Zuwendungen an die Demokratische Partei von Montana sowie an Hillary Clintons Kampagne 2008. Konkret begannen die Troubles für den Klub-Gründer Tim Blixeth mit der zunächst einvernehmlichen Scheidung von seiner Frau Edra; danach übernahmen zunächst Burkle und die Credit Suisse das Luxusressort.

Werbefilm des Yellowstone Club

Liest man Berichte über die Affäre, wird deutlich, dass sie sich bis in allerhöchste Justizkreise zieht, weil der frühere US-Justizminister Eric Holder involviert ist. Ein Internetmagazin erhielt nämlich viele Dokumente, die belegen, dass Holder und andere intervenierten, um Ermittlungen gegen Burkle und die Credit Suisse zu verhindern: „Holder is being accused of shielding from federal criminal prosecution Credit Suisse, a client of the Washington-based law firm Covington & Burling, as well as key Democratic Party operatives suspected of playing a role in allegedly fraudulent mortgage financing and bank lending practices. Now get this: Before joining the Department of Justice in the Obama administration, Holder and Breuer were partners at Covington & Burling.“ Tim Blixeths Anwalt wird mit der Bemerkung zitiert: „In my 42 years of trying high-profile cases, I have never seen such corruption. The American people need to know what is happening inside the Holder-controlled Justice Department. The fox is now truly guarding the hen house.“ Blixeth sah sich als Opfer, kooperierte auch mit der Justiz und wurde zum Sündenbock, der auch im Gefängnis landete (allerdings wegen eines Deals in Mexiko). Es soll in den USA übrigens 25 derartige Ressorts geben, in denen man mit viel Geld Abgeschiedenheit, Privatheit und Sicherheit kaufen kann und von Außenstehenden nicht belästigt wird.

Der Club selbst wird eher nichtssagend beschrieben, wobei man immerhin ein paar der Gäste kennt: „Yellowstone Club, a private ski resort and residential community near Big Sky, Montana, was a pioneer in the members-only space. The first private club with its own mountain, its uber-rich members include Bill and Melinda Gates, Google’s Eric Schmidt, Justin Timberlake and Jessica Biel, former Vice President Dan Quayle, and NBCUniversal CEO Steve Burke, as well as many Wall Streeters. Last summer, Fox NFL correspondent and ‚Dancing with the Stars‘ host Erin Andrews wed former NHL star Jarret Stoll at the club.“ Der österreichische Wirtschaftsanwalt Robin Lumbsden, einer von Sebastian Kurz‘ Integrationsbotschaftern, ist gerade in Stanford in Kalifornien und schreibt darüber im „Trend“ z.B. über einen Lunch mit Eric Schmidt: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz lernte Eric auch Sebastian Kurz kennen und sein jugendliches Selbstbewusstsein schätzen. Ich spreche über meine Ideen, Österreich zu einem stärkeren Technologiestandort zu entwickeln. Eric erzählt mir, warum er entschieden hat, dass Google eine langjährige Partnerschaft mit der Technischen Universität München in den Bereichen künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Robotik entwickelt hat.

Titel des „Trend“, 13. Juli 2018

Ich sehe es daher auch für mich als Aufgabe, solche Partnerschaften in Österreich zu initiieren. Eric hat mir seine Unterstützung bei diesem Projekt in Österreich zugesichert, Mandanten meiner Kanzlei stehen einer Finanzierung dieses Projektes positiv gegenüber.“ Man beachte auch die Rolle der nicht unumstrittenen Münchner Sicherheitskonferenz, doch nun wissen wir, wie Eric Schmidt (offiziell) auf Kurz aufmerksam wurde, der ja auch im Umfeld von US-Präsident Trump gelobt wird. Bei „Österreich“ das bei seinem Internet-Fernsehen mit CNN (Time Warner) kooperiert und alles in allem etwas Kurz-freundlicher ist als der „Kurier“, ist man puncto Treffen mit Kurz nicht ganz so zugeknöpft: Ein Top-Manager von Google am Telefon: ‚Wir haben euren Kanzler eingeladen, weil Larry (Page) der Meinung ist, dass Kurz einer der spannendsten Politiker der Zukunft werden kann. Der Junge ist der erste Rockstar der Politik seit Bill Clinton.'“ Das würde auch ganz gut zu einer Anti-Trump-Agenda passen, auch wenn „Österreich“ schwrärmt: „Unser Kanzler wird jetzt auch in den USA zum ‚Polit-Rockstar‘ – nächste Woche erhält Kurz erstmals eine Art ‚Ritterschlag‘ des Silicon Valley. Die Google-Chefs haben unseren  ‚Austrian Wonderboy‘ zu ihrem ‚Retreat‘ (Rückzug) in die Berge von Montana eingeladen. Google und verschiedene US-Institutionen veranstalten dort jeden Sommer eine groß angelegte – wie sie es nennen – ‚Anti-Konferenz‘ bei der die Zukunft der Politik und der Technologie besprochen werden soll.“ Man wirbt geradezu für das „streng geheime“ Meeting, bei dem „die wichtigsten Player des Silicon Valley sowohl auf zahlreiche Wissenschafter als auch auf die ihrer Meinung nach interessantesten und zukunftsfähigsten Politiker aus den USA und heuer erstmals auch aus Europa“ treffen.

Kommt Europa ins Spiel, weil Merkel ihre Schuldigkeit getan hat oder weil Kurz wirklich ein „Polit-Rockstar“ ist? Und wie bereitet sich Kurz darauf vor – davon abgesehen, dass er meint, nicht Rechenschaft ablegen zu müssen, weil er „privat“ reist, als ob sich für einen privaten Nichtkanzler aus Wien-Meidling jemand interessieren würde?! Kennt er Julian Assanges umfassende Analyse „Google is not what it seems„? Weiß er, was es bedeutet, dass bei den Tech-Giganten Geheimdienste nie weit weg sind: „The investment arms of the CIA and Google are both backing a company that monitors the web in real time — and says it uses that information to predict the future. The company is called Recorded Future, and it scours tens of thousands of websites, blogs and Twitter accounts to find the relationships between people, organizations, actions and incidents — both present and still-to-come. In a white paper, the company says its temporal analytics engine ‚goes beyond search‚ by ‚looking at the *invisible links* between documents that talk about the same, or related, entities and events.'“ Freilich sind solche Kooperationen nicht so neu: „It’s not the very first time Google has done business with America’s spy agencies. Long before it reportedly enlisted the help of the National Security Agency to secure its networks, Google sold equipment to the secret signals-intelligence group. In-Q-Tel backed the mapping firm Keyhole, which was bought by Google in 2004 — and then became the backbone for Google Earth.“

Eric Schmidt im Gespräch

Ein Paradebeispiel ist aber Palantir, jene Firma, bei der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas anheuerte, deren Partner Markus Wagner mit Eveline Steinberger-Kern und Niko Pelinka österreichische Firmen via Innovation Club mit dem Silicon Valley vernetzt. Vir der Wahl im Herbst 2017 war Palantir-CEO Alexander Karp (inzwischen übrigens im Aufsichtsrat des Springer-Konzerns) auf Einladung des Darwin’s Circle (zu dem u.a. Pelinka gehört) in Wien und diskutierte mit Noch-Kanzler Christian Kern. Die CIA-Verbindung zu Palantir sieht so aus: „Beim 2004 gegründeten Analyseunternehmen Palantir ist neben Thiel auch der Wagniskapitalfonds In-Q-Tel investiert, der dem US-Geheimdienst CIA gehört. Das Unternehmen ist auf die Analyse grosser Datenmengen spezialisiert. Zu den Kunden Palantirs zählen neben der CIA auch Banken und Fonds.“ Und man findet die Credit Suisse, die mit Palantir das Gemeinschaftsunternehmen Signac gegründet hat:“Die von Signac entwickelte Software soll automatisch auffälliges Verhalten von Händlern der Bank entdecken. Laut einem Bericht der ‚Handelszeitung‘ soll Signac auch zur Überwachung in der Vermögensverwaltung eingesetzt werden.“ Generell ist an dieser Branche problematisch, dass sie uns darauf einstimmen will, dass viele Jobs überflüssig werden, dass uns dies aber das Leben (totalüberwacht) erleichtert; sie lenkt davon ab, dass sie Verhalten aufgrund von Daten vorhersagt und so auch bereits jetzt Entscheidungen über Leben und Tod trifft, man denke an den Drohnenkrieg der USA.

Wenn Schmidt bzw. Google Kurz eingeladen haben, lohnt es sich, einmal anzusehen, wie Schmidt mit den Clintons verstrickt ist: „Schmidt war bis 2009 im Board of Directors bei Apple, lehrte an der Stanford-Universität, beriet Barack Obama in Technologiefragen und unterstützte Hillary Clinton im Wahlkampf. Dank seinen Aktivitäten verfügt Schmidt über ein einzigartiges Netzwerk und gehört zu den mächtigsten Menschen im Silicon Valley. Und auch zu den reichsten: Sein Vermögen wird auf 13,8 Mrd. $ geschätzt. Kein Wunder, kursieren wilde Spekulationen über Schmidts Zukunft nach seiner Tätigkeit bei Alphabet. Manche halten ihn für den perfekten Anti-Trump und hoffen auf eine Präsidentschaftskandidatur.“ Wie wir wissen, braucht es auch einen europäischen Anti-Trump. Schmidt unterstützte die Clintons z.B. vor zehn Jahren: „It’s no secret that Schmidt loaned the Google jet in 2008 to Clinton’s presidential campaign staff. And as Wikileaks made clear from the leaked John Podesta emails, Schmidt wanted to be Hillary Clinton’s ‚head outside advisor.‘ Podesta made clear that Schmidt wanted to give Clinton’s campaign Google’s powerful micro-targeting data to use for ‚get out the vote‘ and fundraising efforts.“ Podesta ist gerade auch aus österreichischer Sicht ein Kapitel für sich, da er – wenn er keine offizielle Funktion wie Stabschef Bill Clintons hatte – auch als Lobbyist tätig war, u.a. für Lockheed Martin, den im Bieterverfahren für Abfangjäger unterlegenen größten Rüstungskonzern der Welt. Eric Schmidt und die Clintons waren auch 2016 wieder Thema, als um jenen Preis ein Narrativ von „Russen haben die Präsidentschaft gestohlen“ etabliert werden musste. Wenn dies dank Mockingbird-Medien gerade jetzt wieder versucht wird, nachdem sich Trump und Putin in Helsinki trafen, so geht es u.a. um angebliche Hacks.

Im Yellowstone Club

Geheimdienstveteranen haben nachgewiesen, dass angeblich gehackte Infos der Demokraten auf anderem Wege geleakt wurden, weil die Geschichte nicht stimmen kann, bei der man sich auf die Firma CrowdStrike beruft. Und diese verfügt über einen interessanten Background: „Finally, it’s worth pointing out that CrowdStrike received $100 million in investments led by Google Capital (since re-branded as CapitalG) in 2015. CapitalG is owned by Alphabet, and Eric Schmidt, Alphabet’s chairman, was a supporter of Hillary Clinton in the 2016 election. More than just supporting Clinton, leaked emails from Wikileaks in November 2016 showed that in 2014 he wanted to have an active role in the campaign. According to the Wall Street Journal, Schmidt ’sent a Clinton campaign official a lengthy memo with advice on running the campaign. He told campaign officials he was *ready to fund, advise recruit talent,* and *clearly wants to be head outside advisor,* according to a 2014 email from Clinton campaign Chairman John Podesta to campaign manager Robby Mook.‘ And Politico reported in November 2016 that Schmidt ’served in a personal capacity as an adviser to the Clinton operation,‘ and wore a ’staff‘ badge at her election night party.“ Es ist auch die Rede vom von ihm gegründeten Start-Up “The Groundwork“, das Clinton technologisch beim Wahlsieg unterstützen sollte: “And it is one of a series of quiet investments by Schmidt that recognize how modern political campaigns are run, with data analytics and digital outreach as vital ingredients that allow candidates to find, court, and turn out critical voter blocs.” Es heißt nicht von ungefähr, dass Schmidt einer der mächtigsten Geldgeber der Demokraten ist.

Julian Assange zufolge agiert Google als „Front“ der US-Außenpolitik, also als Tarnorganisation. Als Eric Schmidt bei Alphabet zurücktrat, meinten manche, dies sei eine Reaktion auf Trump. Google könne Dinge tun, welche die CIA nicht tun kann, meinte ebenfalls Assange, der immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London (nun ohne Internet) sitzt und sein Botschaftsasyl jederzeit verlieren kann. Vor einigen Monaten erregte Schmidt Aufsehen, weil er nach Nordkorea reiste; nur Bemerkungen seiner ihn begleitenden Tochter werfen etwas Licht darauf. Dem „Kurier“ nehmen manche User übel, dass er nicht gerade begeistert über Kurz‘ Trip zu den Superreichen berichtet: „Ein völlig unnötiger, nichtssagender Artikel, der, typisch für den  ‚Neuen Kurier‘ (im Gegensatz zum  ‚alten‘ Kurier der ein Qualitätsblatt war) nur einen einzigen Grund hat, Bundeskanzler Sebastian Kurz anzupatzen. Herr Brandstätter, es wird Ihnen und Ihren Schreiberlingen nicht gelingen. Gelingen aber wird Ihnen sehr wohl, den Kurier weiter in die Bedeutungslosigkeit zu führen.“ Ein anderer kontert: „Weil Kurz ein ach so guter Leader ist…. Kurz ist nichts anderes als ein Befehlsempfänger der Wirtschaft dem man einen Ausflug in den Himmel geschenkt hat. Da es aber nichts umsonst gibt, am allerwenigstens bei den US-Globalplayern, kann man schon sicher sein das er die Wünsche der Globalisten präsentiert bekommt. Er wird es dann schon richten das die ihr Schärflein so Steuerschonend und auf unsere Kosten kassieren können. Bei der Gelegenheit wird dann wieder einmal mit dem Verkauf vom Tafelsilber der Haushalt saniert und der Bevölkerung erzählt das dies ein Nulldefizit ist.“ Und wenn die Wahrheit in der Mitte liegt?