Demo gegen den 12 Stunden-Tag oder Klassenkampf Neu

Am 30. Juni feierte die Regierung auf der Planai in der Steiermark die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft und die Opposition den Erfolg einer Großdemonstration gegen den 12 Stunden-Tag. Auch die Regierung lud die Bevölkerung ein, doch weit mehr Menschen war nicht nach Picknick, sondern nach Protest zumute. Der ÖGB stellte unter Beweis, dass er doch noch mobilisieren kann, denn Tausende nutzten die Möglichkeit, mit Bussen oder Sonderzügen aus ganz Österreich nach Wien anzureisen. Der Zeitablauf verschob sich nach hinten, weil letztlich mehr als 100.000 durch die Mariahilferstraße zum Heldenplatz zogen, wo die letzten erst ankamen, als die letzten Reden gehalten wurden. Regierungsanhänger insbesondere im Bereich der FPÖ-Fans verbreiteten, dass es sich um bezahlte Demonstranten handle, die Gewerkschaft Übernachtungen bezahle und die Leute verköstige. Beliebt war in den sozialen Medien auch die Unterstellung. dass eh bur Arbeitslose auf die Straße gingen, weil manche nicht begreifen, dass für alle arbeitenden Menschen demonstriert wird. Solidarität bedeutet nicht, dass man sich ausschließlich dann engagiert, wenn etwas zu 100% auf eine/n im Moment zutrifft, sondern dass man sich vorstellen kann, wie es für andere ist und auf ihrer Seite steht. 

Ich bin auch mit dem ÖGB nach Wien gefahren, wobei die Verpflegung aus Getränken und Wurstsemmeln sowie Salzstangerl mit Käste bestand, was alle gerne angenommen haben- Wir sollten als Burgenländer in Wien zusammenbleiben, doch dies liße sich nur realisieren, als es vom Busbahnhof ziemlich weit zum Westbahnhof ging. Ab dann ging es nur zähflüssig weiter, nicht nur, weil an einem schönen Samstagnachmittag auch einige Passanten einkaufen gingen. Die ersten Reden wurden schließlich unterwegs gehalten, es gab auch Musik und Trommeln und einige Demonstranten, die den 12 Stunden-Tag mit Refugees Welcome vermischten. Vom ÖGB verteiltes Material mit durchgestrichenen Ziffern 12 oder 60 dominierten das Straßenbild, auch wenn viele selbst kreative Beiträge leisteten. Man sah auch grüne und unabhängige Gewerkschafter/innen, eine Gruppe Schwarzgekleideter, die bürgerlichen Protest zeigen wollten, die Omas gegen Rechts, das Frauenvolksbegehren und viele andere. Genau genommen sahen alle vieles erst durch zahlreiche Tweets, da man selbst im Gedränge keinen Überblick hatte. Doch auch so war deutlich, dass mit der „Blase“ einer Zivilgesellschaft, die auf Welcome und Antifa abonniert ist, im Vergleich kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn kein Protest seit der Regierungsbildung kommt daran ansatzweise heran.

Danke an mehr als 100.000, die heute gegen den #12StundenTag auf die Straße gegangen sind! Eine Zusammenfassung und Links zu vielen Medienberichten findet ihr jetzt auf https://t.co/JvosddRrES #neinzum12stundentag #12hTag pic.twitter.com/6xGq5E1Jk5

— ÖGB (@oegb_at) June 30, 2018

Der ÖGB auf Twitter

Neben den Ansprachen von Gewerkschaftern und Experten (übrigens zu 50% Frauen) gab es auch Statements von Hacklern, die erzählten, was körperlich anstrengende, auch in Hitze oder Kälte verrichtete Arbeit bereits bei 8 Stunden bedeutet. Doch wer denkt, dass es bei geistiger Tätigkeit einfacher ist, wird eines besseren belehrt, da sinkende Konzentration zu Fehlern führt. Es war auch zu hören, dass ein 12 Stunden-Tag autoritäre Verhältnisse nicht zuletzt im Privaten fördert, denn Partnerschaftlichkeit auch in der Kinderbetreuung ist damit unvereinbar. Damit wird die Forderung des Frauenvolksbegehrens nach der 30 Stunden-Woche zu einem wichtigen Gegenpol zum Regierungsmodell einer „freiwilligen“ 60 Stunden-Woche. Es ist charakteristisch für das Weltbild vieler rechts der Mitte, dass sie Rahmenbedingungen nicht erkennen wollen und wie nach dem Motto „was uns nicht umbringt, macht uns härter“ meinen, dass man selbst schuld sei, wenn man Angst um seinen Job hat. Diese Art „Freiwilligkeit“ kennen wir ja auch vom weiblichen Verzicht auf berufliche Ambitionen, weil jemand mehr für Kinder da sein muss und Männer eben immer noch oft mehr verdienen als Frauen, beruflich nicht zurückstecken können (wollen?).

💪🏼💪🏼💪🏼mit @sonjakato und ein sehr cooler @KernChri pic.twitter.com/lHgE7vGnzf

— Ruth Manninger (@ruth_wer) June 30, 2018

Die SPÖ bei der Demo

Vielfach wurde kritisiert, dass die SPÖ zwar bei der Demo war, sich aber nicht in Szene setzte, Klubobmann Christian Kern im Parlament Gewerkschaftern den Vortritt gelassen hat. Manche mögen seinen Auftritt siehe oben als „cool“ empfunden haben, doch er musste natürlich pausenlos für Selfies posieren, wirkte mit diesem Outfit wie jemand, der zum Vergnügen dabei ist. Da Gewerkschaft Arbeitnehmer/innen und deren Vertretung bedeutet, ist es für die SPÖ auch eine Chance, in der Opposition Tritt zu fassen, sofern man sich nicht mit Forderungen verzettelt, die eher auf die lange Bank schieben als „so nicht!“ ausdrücken. Kern kann sich ein Volksbegehren gegen den 12 Stunden-Tag vorstellen, was zwar der Mobilisierung dienen kann, aber eben doch unverbindlich ist. Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht nun von einer Volksabstimmung, als ob theoretisch auch möglich wäre, dass ein absolutes No Go vom Volk legitimiert wird (es wird auch Thema bei Betriebsversammlungen). Und weil Spitzengewerkschafter gerne auch kritisiert werden, sei bemerkt, dass manche von ihnen selbst durchaus jene Arbeit kennen, die für die Basis Alltag ist, wenngleich ihr jetziger Job vielleicht dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz ähnlicher als gewünscht ist. Gerade der junge Kurz, der nie in der Realwirtschaft tätig war, wurde zur Zielscheibe von Rednern und Demosujets, durchaus nicht unverdient.

Auch Attac war dabei (Facebook)

Nicht vor Ort, aber in Pressemeldungen wird deutlich, dass es nun einen Schlagabtausch gibt zwischen SPÖ und FPÖ; da Letztere ja gerne damit kokettiert, die Nachfolge der Sozialdemokraten in der Arbeiterschaft angetreten zu haben. Nun haben SPÖ und ÖGB viele Fehler gemacht, zum Beispiel, indem die Zunahme an prekären Beschäftigungen übersehen wurde und auch bisherige 12 Stunden-Tage hingenommen wurden, doch es ist interessant, welche Dynamik sich da anbahnt. Man sollte Zeugnisse für Regierungsmitglieder nicht überbewerten, aber einige werden doch zustimmen, wenn „Österreich“ feststellt, dass die meisten FPÖ-Regierungsmitglieder keine gute Figur machen und generell manche kaum in Erscheinung treten, was auch die ÖVP betrifft. Die Klientel der Regierung kam vielfach deshalb an Bord, weil ein Stopp illegaler Einwanderung versprochen wurde, hatte jedoch in der jahrelangen Migrationsdebatte leider gelernt, dass auch Einheimischen nichts zu gönnen ist. Somit verstehen einige nicht, dass es um Gerechtigkeit geht und diese nicht bedeutet, dass jeder und jede andere es exakt genauso schwer haben muss, wie man selbst sein eigenes Los empfindet. Demgegenüber steht die Erfahrung von ÖGB und Arbeiterkammer, dass in der Beratung tagtäglich 12 oder auch 13 Stunden Arbeit pro Tag Thema sind und „Freiwilligkeit“ bedeutet, dass man sich nicht allzu oft weigern darf.

https://twitter.com/LarissaJanz/status/1013048744093372416

Metaller mit bengalischen Feuern und Vuvuzelas

Viele befürchten, dass der 12 Stunden-Tag („ja eh alles freiwillig! eine Verbesserung gegenüber früher!“) nur der Anfang ist und als nächstes Hartz IV und alles andere kommt, das sich mit satter Parlamentsmehrheit durchsetzen lässt. Was die SPÖ betrifft, mag Kern das Bad in der Menge genießen, doch sein Wahlkampf wurde so versemmelt, dass es jetzt diese Situation gibt und Massenproteste notwendig werden. Es fragt sich auch, ob die Regierung die EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich für sich nutzen kann, wenn es ihren Gegnern gelingt, die Proteststimmung aufrechtzuerhalten. Nicht von ungefähr meinen Beobachter, dass Kurz, für den ansonsten alles rund zu laufen scheint, mit dem 12 Stunden-Tag den ersten schweren Fehler begangen hat. Denn auch seine Großspender aus der Industrie machen sich nicht gut und sind Wasser auf den Mühlen der Gewerkschaft und eine Begutachtungsfrist von nur zwei Wochen sieht nach Durchpeitschen aus, ohne dass man polemisch sein muss. In der Opposition wird es wohl doch auf die SPÖ ankommen, da NEOS für neoliberal steht und die Turbulenzen der Liste Pilz noch lange nicht vorbei sind. Die ÖVP sollte mahnende Worte wie von Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hören, die von einem Kniefall vor der Industrie spricht und befürchtet, dass es diejenigen trifft, die sich nicht gegen längere Arbeitszeiten wehren können.