BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

Das Zeichen des SPÖ-Klubs gegen „Sexismus“ i.e. konkret Pilz ist einigermaßen heuchlerisch, weil Christian Kern sich intensiv mit Pilz abspricht, wenn es z.B. um das BVT und den U-Ausschuss geht. Da Pilz dank des Verzichts von Maria Stern auf das ihr zustehende Mandat ins Parlament kommt und sie dies als „źutiefst feministischen Akt“ verkauft, sehen viele im Auszug der weiblichen Abgeordneten eine tatsächlich feministische Aktion. Stern kann sich zugute halten, dass sie einiges an Diskussionen ausgelöst hat auch weil sie vorschlägt, Belästiger nicht zu outen, sondern das Ausmaß von #MeToo nur allgemein anzusprechen. Das macht viele Frauen fassungslos, weil es immer um Machtmissbrauch geht und dieser durch das Eingebettet Sein in eine sichere Position entsteht, der Frauen unterlegen sind. Auch Parlamentarierinnen haben Nachholbedarf, da nur 6 von 20 Rednern weiblich waren und sich Frauen auch mehr an Manuskripte hielten und auf männliche Autorität, in diesem Fall von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek beriefen. Dabei stammen Annahmen, die Frauen scheint’s ungeprüft übernehmen, von Männern, die wie Jan Krainer Sorge um die „zentrale Quellendatenbewirtschaftungsdatenbank“ haben, die das BVT verlassen habe und wo Spitzel, Maulwürfe und Informanten gespeichert sind.

Das Problem scheint jedoch zu sein, dass mit diesen Quellen auch Missbrauch betrieben wird, wenn sie nicht kontrolliert werden. So befinden sich in der Blase rund um das Extremismusreferat auch sehr zweifelhafte Gestalten, die gedeckt werden, weil sie sich als nützlich erweisen, aber zugleich Unbeteiligten schaden, weil sie Schutz von oben genießen. Nicht nur Krainer hat offenbar zu viele Spionagefilme gesehen und überträgt sie auf skandalisierte Veränderungen in einem Nichtgeheimdienst. Er sieht Personen geoutet, „die sich einschleusen in kriminelle Organisationen und die tagtäglich ihr Leben riskieren“ und ignoriert, dass er sich bei der Justiz beschweren muss und seinen Zorn auf Zuträger von dort zu den Medien richten sollte. Er sieht Informationen schon in den falschen Händen, nämlich bei der Staatsanwaltschaft, „sogar den Grundriss ihrer Wohnungen, Fotos ihrer Kinderzimmer“. Ermittler „haben Angst um ihre persönliche Sicherheit und die ihrer Familien“, klagt die SPÖ, eine Ermittlerin habe sich schon per Mail an die Staatsanwaltschaft gewandt, weil sie bedroht wird; der gefeuerte Chef der Spionageabwehr bat das Parlament per Anwaltsbrief, nicht seinen Namen zu nennen, da er und seine Familie in Gefahr seien.

Leichtfried brachte auch Misstrauensantrag gegen Kickl ein

Die Drohkulisse der Opposition sieht entfesselte Rechtsextreme überall und blendet schon mal aus, dass z,B. exponierte liberale Muslime schon lange mit Drohungen leben müssen. Es ist nicht „typischer FPÖ-Rassismus“, wie teilweise in den sozialen Medien behauptet wird, wenn die Regierung gegen Islamisten vorgeht, sondern offenbar jetzt erst möglich, wo die SPÖ in Opposition ist. Wenn er angegriffen wird, gibt sich Kickl wenig „ministrabel“ in dem Sinn, dass er sich nicht egal was ihm vorgeworfen wird um Zurückhaltung bemüht. „Erschreckend“ wie Krainer sein Szenario nennt, ist daher für Kickl ein gutes Stichwort, denn er habe „Unsinn verzapft, Halbwahrheiten, d.h. Unwahrheiten von sich gegeben und das aus parteipolitischen Überlegungen“. Er habe alles Mögliche durcheinandergeworfen und keinen Beitrag zu Sicherheit und Sachlichkeit geleistet, „daher werde ich das jetzt übernehmen“. Es gehe schließlich um einen Kriminalfall und nicht um einen Anschlag auf die Sicherheit und es gibt auch keine Umfärbeaktion. Kickl belehrt Krainer über Artikel 90a und 94 der Bundesverfassung, wo die Trennung zwischen Verwaltung und Justiz festgelegt wird. Was z.B. beschlagnahmt wird, wer als Zeuge angehört wird, wer als Vertrauensperson zugelassen ist usw. ist Sache der Justiz. Vor der Sitzung warf Stephanie Krisper von den NEOS „unter dem Deckmanteler Immunität“ der Staatsanwaltschaft und Richtern vor, „willfährige Erfüllungsgehilfen des Innenministers“ zu sein.

Es sei gesetzeskonform, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft zu halten, da es auch die Verpflichtung zur Anzeige gibt, wenn ein oberstes Organ (auch der jeweilige Minister) Kenntnis von strafbaren Handlungen in dieser Behörde habe; auch das Beamtendienstrecht sieht eine Anzeigepflicht vor. Kickl fragt die Opposition, wie sie sich das denn vorstellt, wenn sie in der Regierung ist – „ein rechtsfreier Raum, keine Strafverfolgung“? Außerdem muss die Bevölkerung darauf vertrauen können, dass etwas geschieht, wenn sie Kenntnis von strafbaren Handlungen hat und zu einer Behörde geht. „Das ist dramatisch inszeniert“, meint Kickl zur Sondersitzung und vorangegangenen Medienberichten. So wird es nicht wahrer, wenn dauernd behauptet wird, die Datei Neptun mit Infos anderer Dienste sei Teil des Aktes; das ist sie nicht, sodass sie sich auch der Aktenensicht entzieht; es gibt einen Hochsicherheitsbereich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Interessanterweise will die Opposition In ihrer Dringlichen Anfrage auch wissen, ob Kickls Kabinettsmitarbeiter beobachtet werden; der Minister reagiert wie bei der letzten Sondersitzung mit dem Verweis auf Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter. Es war Peter Pilz, der im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 unterdrückte, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus der fehlenden Sicherheitsüberprüfung von BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer und seiner offenkundigen Aufpasserrolle für SPÖ-Minister Norbert Darabos gezogen wurden. Hier geht es übrigens wirklich um Geheimdienste, tatsächlich um Druck und darum, dass viele immer alles deckten, unter anderem die SPÖ – und dass ich auch als „zutiefst feministischer Akt“ recherchierte, obwohl ich mit allen Mitteln fertiggemacht wurde.

Kickls 1. Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage 

Kickl will einen Teil der Fragen im Unterausschuss zum Innenausschuss beantworten, der unter Verschwiegenheitsverpflichtung tagt. Zur angeblichen internationalen Isolation Österreichs wegen der BVT-Affäre meint er, dass diese „parteipolitische Show nichts mit den Tatsachen zu tun hat“, denn „die Partner sind über alle politischen und operativen Schritte informiert“. Als Gegenbeweis führt er an, dass wir „gerade einen der sicherheitstechnisch herausfordernsten Staatsbesuche gehabt haben“, als Wladimir Putin am 5. Juni in Wien war, „und natürlich auch das BVT für seine Sicherheit sorgte“. Der russische Präsident war dann „so verängstigt, dass Wien für einen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Frage kommt“.  Zu den überprüften Kabinettsmitarbeitern betont er übrigens, dass alle im Zuge des Aufnahmeverfahrens gecheckt wurden, man aber für weitere Maßnahmen eine konkrete Verdachtslage benötigt. Als Maria Fekter im Eurofighter-Ausschuss Abwehramtschef Erich Deutsch entlockte, dass Kammerhofer nicht überprüft wurde und man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging (obwohl/weil Darabos via Kammerhofer abgeschottet wurde sowohl von Personen als auch von Infos und dieser ihm im U-Ausschuss jede Antwort vorsagte), schienen z.B. Hannes Jarolim und Günther Kräuter von der SPÖ zu schlafen.

Jarolim attackiert jetzt aber Kickl, der „den Eindruck eines Ertrinkenden vermittelt“ und nimmt den Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek als Kronzeuge. Dieser sagte in einem gerne von Medien und Opposition zitierten Besprechungsprotokoll z.B.dass direkter Kontakt zwischen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und der Staatsanwaltschaft ein Skandal sei. Es war auch Pilnacek, der 2017 beim 2. Eurofighter-Ausschuss vortäuschte, dass die Justiz alle Akten zur Verfügung stellt, da weggelassen wurde, was die Situation von Darabos in anderem Licht erscheinen ließ (schließlich sollte er ja als Sündenbock von Pilz angezeigt werden). Zwar trifft sich Pilnacek gerne mit manchen Journalisten, weicht jedoch jedem Kontakt mit mir konsequent aus, da ich Zugedecktes aus dem Bereich BMLV thematisierte und auch vergeblich zur Anzeige brachte. Es ist auch ein bisschen anders, wenn Jarolim klagt, dass der Spionageabwehr „auf Jahre hinaus geschadet“ worden sei, indem nun alles bei der Justiz veraktet wurde („wir sind eine Lachnummer, wir sind zum internationalen Gespött geworden“). Denn gäbe es Spionageabwehr, hätte das BVT Handlungsbedarf gesehen bei einem unter Druck gesetzten und abgeschotteten Politiker; stattdessen deckte man alles und ließ auch zu, dass ich über BVT-Zuträger virtuell gestalkt und verleumdet werde.

Werner Amon von der ÖVP sagt in Richtung SPÖ: dass ja „Ihr Parteianwalt Gabriel Lansky“ wegen einer Anzeige im BVT-Konnex immer wieder intervenierte, warum denn nichts geschieht; dies korrigiert Andreas Schieder von der SPÖ später (Lansky ist aber sowohl mit Kern als auch mit Gusenbauer verbandelt und Parteimitglied). Es ging um ein eingestelltes Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts, für Kasachstan geheimdienstlich tätig zu sein; auch Alfred Gusenbauer wurde angezeigt, der auf Vermittlung von Lansky für Kasachstan lobbyiert. Lanskys Rechte wurden dadurch verletzt, dass der Verfassungsschutz Datenkopien nicht gelöscht hat, was ihm das Gericht aufgetragen haben soll. Wenn der Staatsanwalt „sehr viel Macht einer Hand hat“. so hat dies die SPÖ mitentschieden, etwa der frühere Sicherheitssprecher Otto Pendl. Wenn wegen der Weitergabe nordkoreanischer Paßrohlinge ermittelt wird und dies die Rechte der Diktatur verletzt haben soll, so hat die SPÖ traditionell bessere Beziehungen (in Anspielung auf Heinz Fischer und die Österreichisch-Nordkoreanische Gesellschaft) und außerdem bestellt Nordkorea wieder bei der Staatsdruckerei. Walter Rosenkranz von der FPÖ vermisste erwartungsgemäß den Skandal nach zwei Sondersitzungen, bald zwei Unterausschüssen und einem Nationalen Sicherheitsrat. „Sie tun, was Sie können, und Minister Kickl kann, was er tut“, schleudert er der Opposition entgegen. Und auch „die Vorverurteilungen der Liste Pilz und ihres Namensgebers helfen über ein rechtsstaatliches Verfahren nicht hinweg“. Ähnlich wie zu Beginn Krainer bot Matthias Strolz von den NEOS alles an starken Worten auf, was sich in seinem Repertoire befindet. Etwa, dass wir einen „breitflächigen Angriff mit der blauen Brechstange auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erleben“.

Mit seinem Lieblingsinstrument geht Kickl zu Werk nach dem Motto „wir krallen uns jetzt das Innenministerium, wir krallen uns diese lästigen Ermittler, die gegen rechtsextreme Umtriebe unterwegs waren“. Für ihn steht der Verdacht im Raum, dass „bewusst hingegriffen und versucht wurde, BVT-Chef Peter Gridling mit der Brechstange aus dem Amt zu heben“. Die Botschaft ist, dass keiner mehr sicher sein soll, „Sie können einem ins Wohnzimmer kommen, keiner ist mehr sicher; wie bedroht und verschüchtert fühlen sich bereits die Mitarbeiter an Leib und Leben; das größte Sicherheitsrisiko Österreichs ist Kickl“. Auch bei den NEOS waren meine Erfolge endenwollend, wenn ich sie für die Zustände im SPÖ-BMLV und deren Nachwirkungen bis heute z.B. in den 2. Eurofighter-Ausschuss sensibilisieren wollte. Als Peter Pilz ans Redepult trat, hatte ihn erst vom demonstrativen Auszug der Frauen abgesehen ein Abgeordneter direkt (kritisch) angesprochen. Was er sagte, klang wie Recycling aus vielen Jahren und doch war seine Stimme irgendwie rostig, matt und kraftlos. Er konstruierte eine Hausdurchsuchungsverschwörung, da man nicht spontan die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität heranzog, sondern dies eine Woche im Voraus geplant worden sein soll.

Gemeint ist der Hinweis auf Aussagen unter Immunität

Um eine Retourkutsche bettelte Pilz, indem er ankündigte, Kickl unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss befragen zu wollen. Übrigens gehört zu seinem Eurofighter-Sündenregister auch, dass er die strafbare Beeinflussung des Zeugen Darabos deckte und diesen auch via Medien bedrohte – das ist Leichtfried und der SPÖ anscheinend entgangen. „Ich rede immer wieder mit Beamten im Verfassungsschutz“ versucht Pilz an frühere Zeiten anzuknüpfen, als er z.B. noch erfolgreich gegen Gridlings Vorgänger Gert Polli intrigeren konnte. Jihadistenmoscheen würden nicht überwacht, klagt er, und spricht vom Netzwerk des türkischen Geheimdienstes, über das ihn welcher Geheimdienst aufgeklärt hat? Als Nr. 8 auf der Redeliste sorgte sich dann Angela Lueger von der SPÖ um einen „bedrohten Ex-Spionageabwehrchef“; die SPÖ nahm achselzuckend hin, dass der formale Chef der tatsächlichen Geheimdienste (Abwehramt und Nachrichtenamt) „halt abgeschirmt wird“ und auch mit Parteigenossen nicht reden darf. Man wird vielleicht nicht zufällig an falscher Stelle die Bezeichnung Geheimdienst verwenden, denn es ist ein Trigger dafür, sich Gefahren a la Hollywood vorzustellen. Dabei kann Geheimdienst ganz einfach sein, dass ein Szenario z.B. über Medienberichte oder „Aufdecker“ aufgebaut wird, das die meisten Menschen verinnerlichen, ohne zu reflektieren und wo sie auch bestimmte Begriffe übernehmen.

Geheimdienst ist aber auch, wenn wie im SPÖ-BMLV ein Minister abgeschottet wird, dazu ein medialer Narrativ geschaffen und fremdregiert wird, samt Vorgehen wiederum mit Desinformationen gegen alle, die sich irgendwie querstellen. Mit anderen Worten ist das Geheimdienst hautnah und vor der Haustür mit der Aufforderung zu handeln – und da ist doch viel bequemer, einen imaginären Geheimdienst im BVT in Gefahr zu sehen. Pilz bekam dann noch von Johann  Gudenus von der FPÖ reingesagt, dass er ein „Justizflüchtling“ sei und das Parlament nicht mit einer Selbsthilfegruppe für gekränkte Egos verwechseln solle usw. Seinem Lob für Kickl als „bestem Innenminister der Zweiten Republik“ werden viele nicht zustimmen, auch wenn in der Bevölkerung dessen „Ich lasse mir nichts gefallen“ und „wir schieben konsequent ab“-Haltung vielfach gut ankommt. Stephanie Krisper vertritt die NEOS im U-Ausschuss und ist „wütend, dass Bundeskanzler Kurz nicht da ist“, denn es ist „brandgefährlich“, wie die FPÖ den Rechtsstaat missbrauche. Sie hält sich an ein Manuskript, das aus Zeitungszitaten besteht, die auf Pilnaceks Kritik beruhen; diese übernimmt sie und münzt sie auf Kickls Generalsekretär Goldgruber.

Pilzgate oder Kicklgate?

Alma Zadic ist noch Vertreterin der Liste Pilz im U-Ausschuss und spricht von einem „sicherheitspolitischen Desaster“ und beruft sich ebenfalls auf Pilnacek, der ja auch von einem Skandal spricht. Sie sieht die Spionageabwehr zerstört und spricht vonb akuter Gefahr für Informanten, wo z.B. vor Extremismus geschützt werden sollte. „Da geht es um Menschen, die ihr Leben in Gefahr gebracht haben, um Österreich sicher zu machen.“ Wieder einmal merkt man, dass Geheimdienste nur im fiktiven Raum im Parlament Platz haben, denn eine typische Geheimdienstaktion war der von Pilz durchgesetzte 2. Eurofighter-Ausschuss, für den ihm ein militärischer Verschlussakt (Eurofighter-Vergleich) zugespielt wurde. Offenbar hatte Pilz seine Schuldigkeit getan, als er den unter Druck gesetzten Darabos am 22. Juni 2017 anzeigte, denn am 24. Juni stand er nicht mehr auf der grünen Kandidatenliste. Als Gerüchten über sein Verhalten gegenüber jungen Frauen nachgegangen wurde, die vorher für Medien nicht interessant genug sein durften, scheint er geahnt zu haben, dass man ihn nicht mehr braucht und zog die Reißleine (immerhin hat er noch die Grünen abgeschossen). Als 4. Frau am Wort zeigt die „erinnerungspolitische Sprecherin“ der SPÖ Sabine Schatz unbewusst auf, wie Pseudoantifaschismus mit Verbindung zum BVT nicht Rechtsextremismus bekämpft, sondern nicht erwünschte rechte Positionen stigmatisiert.

Denn sie macht es an unzensuriert.at oder am Kongress der Verteidiger Europas fest – alles nichts, was man mögen muss, aber wer gibt vor, was man denken darf und was nicht? Für Schatz scheint auch verdächtig zu sein, wenn sie Leute als Verschwörungstheoretiker bezeichnen kann – meint sie damit alles, was nicht in Mainstreammedien, sondern anderswo zu lesen oder zu hören ist? Minister Kickl meldete sich noch einmal zu Wort um klarzustellen, dass keineswegs die Hausdurchsuchungen der Justiz im BVT „im Geheimen eine Woche im Voraus vorbereitet wurden“. Und was Veröffentlichungen betrifft, so gehen Schriftstücke nicht beim BMI hinaus; man könne aber das Risiko, dass Infos durch Korruption durchsickern nie ganz ausschließen, außer man will Akteneinsicht für Beschuldigte abschaffen. Was die Neptun-Dateien betrift, sind sie nur der ermittelnden Staatsanwaltschaft und dem BVT zugänglich. Als ehemalige OGH-Präsidentin kamen Irmgard Griss verbal die Tränen angesichts von Pilnaceks Protokoll; sie plädierte daher für einen vom Parlament bestimmten Generalstaatsanwalt, da es auch keinen unabhängigen Untersuchungsrichter mehr gibt. Als sie im Herbst 2015 ihre Kandidatur bei der Bundespräsidentwahl bekanntgab, wollte ich vergeblich mit ihr über Mißstände im BMLV reden, die der Oberbefehlshaber ausblendete und die auch die Justiz nicht interessierten.

Am Ende der Sitzung brachte Jörg Leichtfried von der SPÖ den Misstrauensantrag gegen Kickl ein, der aus seiner Sicht nur zufällig Minister wurde  (welch üble Deals von Gusenbauer, Pilz und Co. machten aus Darabos einen Minister?). Leichtfried, der selbst einmal Verkehrsminister war und da die komfortable Unterbringung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer bei den ÖBB deckte, hielt auch ein Taferl hoch und bezeichnet Kickls Tätigkeit als „putschartig“, wenn er den Rechtsextremismusbereich im BVT in den Griff bekommen will. Kickl sei außerdem feige, weil er sich herausredet und von der Verantwortung der Staatsanwaltschaft spricht. Wenn Pilz hoffte, dass sein Redebeitrag als zentrale Botschaft (wie in alten Zeiten) aufgegriffen wird, so unterlag er einer Fehlannahme. Denn selbst Josef Votzi, der ihn immer so freundlich interviewte (etwa als Pilz im Sommer 1992 eine US-Militärintervention in Bosnien forderte), bezeichnet ihn als neuen Kaiser ohne Kleider: „Pilz hat sich als gnadenloser Aufdecker und bisweilen auch skrupelloser politischer Widersacher viele Gegner gemacht. Mit ‚Viel Feind, viel Ehr’kommt er jetzt nicht mehr durch.“

Der Aufdecker-Narrativ wird noch gepflegt, wie um den Wählern die letzte Illusion zu lassen. Dass die Frauen bis auf die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, Karin Doppelbauer von den NEOS und Alma Zadic, Daniela Holzinger und Martha Bißmann von der Liste Pilz den Saal verlassen haben, wird ihm noch lange nachhängen. Daß ihn Bißmann, die er loswerden will, und die von der SPÖ kommende Holzinger einrahmen, soll ihn wohl schützen und Solidarität des zerstrittenen Klubs ausdrücken. Zugleich ist ungewöhnlich, dass Klubobmann Bruno Rossmann in der letzten Reihe Platz genommen hat. Offenbar soll Pilz wie geplant im Mittelpunkt stehen und weist auch auf seine letzte Aktion hin, den Versuch, Darabos endgültig ins Out zu schießen, was Holzinger im Eurofighter-Ausschuss offenbar bewunderte. Einige Frauen wissen zu berichten, dass vor allem Männer Pilz‘ Verhalten nicht so arg finden, doch leider gibt es auch Frauen, die von Maria Sterns „zutiefst feministischem Akt“ begeistert sind, wohl weil sie es nicht anders gelernt haben. Die erste Chefin der CIA Gina Haspel wird sicher zustimmen, dass sich Fake-Feminismus gut benutzen lässt, feministische Akte aber etwas mit eigenständiger Erkenntnis zu tun haben.

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2 Gedanken zu “BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

  1. Da logisches Denken bei manchen Politikern zu finden ein müßiges Unterfangen ist, wird jetzt erst heiß aufgekocht , dass die FPÖ rassistische und sexistische Zwischenrufe getätigt hat und das jetzt ganz krass ist.

    Es wäre wünschenswert genauso durchgreifend auf Dummheit zu reagieren.

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    1. a) ÖVP-Abgeordneter Rädler (nicht FPÖ): „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!“
      b) Der Satz ist nicht sehr originell, aber weder rassistisch noch sexistisch (außer, Bosnier wären eine neue Rasse oder ein neues Geschlecht, wäre mir neu)

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