Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge

Heute ringt der einstige „Aufdecker“ Peter Pilz für alle sichtbar um sein politisches Überleben und hat dabei massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Dies jedoch weniger, weil seine Lügen durchschaut werden, sondern weil er sich selbst ein Gehalt genehmigte, aber eine Auszeit nahm, und es in seiner Liste drunter und drüber geht. So klang er hingegen noch im Februar: „Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten.“ Gemeint ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Pilz vor einem Jahr wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt hat. Pilz rechne „fix mit einer Anklage“, schrieb der „Kurier“ da, „außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner“. Drohungen im Mafia-Stil sind typisch der alte Pilz, siehe auch am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss: „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“, verkündete der „Kurier“ da: „Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.“ Die Redakteurin jubelte mit Pilz: „Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“

Im Februar 2018 zitiert der „Kurier“ Pilz auch mit dieser Aussage:  „Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war.“ Wir erleben hier nicht nur einen anderen Pilz als heute, dieser ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr immun und man kann hier z.B. an den Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers denken, das Landesrat Darabos ja ist. Pilz ist in eigener Sache ungeheuer wehleidig, wie man dieser Tage auf seiner Webseite sehen kann, und er ist auch verlogen, da er niemals bereute, wie er mit anderen umgeht, sonst würde er wiedergutmachen, was er ihnen angetan hat. Interessant ist, dass die Justiz wie auf Knopfdruck funktionierte, obwohl Pilz ja offenbar selbst von „Hintermännern“ weiß und öffentlich sagte, dass Darabos – den er wegen Untreue anzeigt – nicht korrupt sei. Pilz hängt seine Anzeige am 24. Mai 2007 auf, als im Gartenhotel Altmannsdorf (damals noch im Besitz der SPÖ) ein Vertragsentwurf unterschrieben wurde:  „Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf ’nur eine Skizze‘ wie der Vergleich ausschauen könnte. ‚Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro‘, rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.“

Peter Pilz bei der „Kronen Zeitung“ 2017 (Twitter)

Paradoxer Weise orientierte sich Pilz bei der Anzeige aber an der zehnjährigen Verjährungsfrist gerechnet vom 24. Juni 2007. Der 24. Mai spielt auch am 31. Mai 2017 eine Rolle, also an dem Tag, als Pilz Darabos vor dessen Aussage drohte (was Verfahrensanwalt Ronald Rohrer offenbar nicht weiter aufgefallen ist): „Was wird Darabos vorgeworfen? Die wahrscheinlich schwerste Anschuldigung lautet, dass sich Darabos von EADS das Verhandlungsteam auf österreichischer Seite diktieren ließ und wie eine Marionette agiert haben soll. Jene, die lästige Fragen stellten, wurden wieder ausgeladen. „Das bestätigt auch die Rechnungshof-Abteilungsleiterin Caesar-Stifter: ‚In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation.‘ Peschorn schildert seinen Rauswurf am Abend des 24. Mai 2007 so: Er bekam ‚einen Anruf von Kabinettschef Stefan Kammerhofer‚, der ihm mitteilte: ‚Eurofighter möchte nicht mit Ihnen die Verhandlungen führen.‘ Diesen Wunsch hatte der EADS-Vorstand Aloysius Rauen gegenüber dem Minister geäußert. Der U-Ausschuss brachte auch ans Tageslicht, dass hinter dem Rücken Peschorns schon Parallelverhandlungen mit EADS stattfanden. Später habe, ebenfalls auf Wunsch von EADS, auch der Mann für die militärische Expertise Erwin Jeloschek das Verhandlungsteam verlassen müssen. Nur noch Darabos und sein juristischer Berater Helmut Koziol, der für seine Beratung 112.000 Euro kassierte, führten die finalen Gespräche.“

Hier war jedoch noch nicht vom Papier von Altmannsdorf die Rede, das Peter Pilz am 2. Juni 2017 (dem Tag nach Darabos‘ Aussage) triumphierend dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas vorlegte, der am 24. Mai dabeigewesen ist. In den Ausschuss gelangte es via Verteidigungsressort, doch ein paar Wochen zuvor hatten es Grüne und FPÖ bereits in Händen. Als Wolfgang Peschorn, als Leiter der Finanzprokuratur der „Anwalt der Republik“, den Darabos mit den Verhandlungen beauftragte, hinausgekickt wurde, hatte man sich bereits ohne ihn in Altmannsdorf getroffen. Sowohl er als auch Darabos sagten aber im U-Ausschuss, dass sich nichts an der Beauftragung geändert hat, was impliziert, dass Kammerhofer Peschorn eigenmächtig entfernte bzw. einen fremden Auftrag erhalten hat. „Sein“ juristischer Berater ist ein Scherz, da Koziol, der ein Theoretiker ohne Verhandlungserfahrung ist, über Leo Specht, den Anwalt, Freund und inzwischen auch Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel kam. Man muss auch bedenken, dass es damals parallel den 1. Eurofighter-Ausschuss gab, in dem die SPÖ u.a. von Hannes Jarolim, einem früheren Specht-Kanzleipartner vertreten wurde, dessen Sozietät übrigens einen Luftfahrt-Schwerpunkt hat. Als Norbert Darabos am 7. Mai 2007 zum ersten Mal im Ausschuss aussagte, hatte er Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mit, die ihm jede Antwort vorsagte, was Maria Fekter (ÖVP) vor Darabos‘ zweiter Befragung am 14. Juni kritisierte.

SPÖ-Wahlwerbung 2006

Zeugenbeeinflussung ist nicht nur durch Drohgebärden u.a. via „Kurier“ strafbar, sodass der Ausschussvorsitzende Peter Pilz Fekter energisch zurechtwies, da ja nicht der Eindruck entstehen darf, Darabos sei unter Druck. Es traf sich gut, dass am 13. Juni Abwehramtschef Erich Deutsch befragt wurde, der zugeben musste, dass Kammerhofer nicht überprüft wurde und man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging. Es war also nicht merkwürdig, dass es unter höheren Offizieren hieß, „an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ oder dass die Presseabteilung nicht wie zuvor Briefings mit dem Minister hatte, sondern „Papiere aus dem Ministerbüro“ bekam. Der umgekehrte Fall, dass ein Schreiben des Generalstabschefs an den Minister diesem vorenthalten wurde, spielt gerade in der Golan-Affäre eine Rolle. Als der Bericht der Golan-Untersuchungskommission präsentiert wurde, bemühte diese sich darum, Kammerhofers Rolle zu kaschieren und so zu tun, als sei Darabos eh informiert worden. Die Abgeordnete Maria Fekter, die sich intensiv auf den U-Ausschuss vorbereitet hatte, wurde also stutzig und stellte dem Abwehrchef Fragen, um Gewißheit zu bekommen, trat dann gegen Kammerhofers Aufpasserrolle ein und wurde von Pilz zurechtgewiesen. Das sieht danach aus, dass Pilz und Kammerhofer unter einer Decke stecken und dazu auch Specht und Gusenbauer gehören. Was Koziol betrifft, der im April 2007 zuerst für ein Gutachten ins Spiel kam, ist wenig überraschend jetzt von Kontakten mit dem damaligen Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas die Rede. Pilz führte lange ein politisches Tagebuch, das auf einen Deal im Hintergrund hinweist, der ihn stets einbezogen hat.

Am 7. Mai 2007, also als Darabos jede Antwort von „Vertrauensperson“ Kammerhofer vorgesagt wurde, zitierte er auch eine Mail, die Rauen bei seiner U-Ausschuss-Befragung erwähnte: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, Anfang der Woche hatte ich Sie angerufen, als Sie gerade auf dem Weg zu einem Termin in Wien unterwegs waren. Der Grund meines Anrufes war – wie ich Ihnen mitteilte – die dringend notwendige Absprache der weiteren Vorgangsweise nach unserem persönlichen Gespräch in der Vorwoche ebenfalls in Wien. Sie wollten mich dazu zurückrufen, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Ich muss Ihnen daher auf diesem Wege mitteilen, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Wien für die Fortführung unserer vertraulichen Gespräche derzeit keine Basis mehr sehen. Men Team wird daher am morgigen Freitag nicht nach Salzburg reisen. Ihr Dr. P. wurde entsprechend informiert.‘ …“ Mit Dr. P. ist natürlich Peschorn gemeint, der wie Rauen von den verdeckten Manövern der Hintermänner von Pilz und Kammerhofer betroffen war, ohne da durchzusteigen.

EADS-Mail vom 13.12. 2006: Darabos als Minister

 Typisch für den alten Pilz ist, dass er alles scheinbar erklärt und damit falsche Fährten legt; „Rauen sieht eine letzte Chance: Er muss mit dem Minister zu einem Vergleich kommen, bevor der Endbericht des Ausschusses fertig ist. Darabos hat es nicht so eilig. Die Zeit arbeitet für ihn. Trotzdem lässt der Minister dem Konzern die Tür einen Spalt offen. Er schließt den voreiligen Vergleich nicht aus. Sachlich ergibt das keinen Sinn, politisch aber schon. Darabos muss auf Gusenbauer Rücksicht nehmen, und Gusenbauer will nur eines: in Ruhe Kanzler bleiben.“ Als Österreich nicht aus dem Vertrag mit EADS aussteigt, sondern der Vergleich geschlossen wird,  macht Pilz (wessen?) Ärger über Gusenbauer Luft, dem das Kanzleramt wichtiger ist als alles andere. Dass der abgeschottete und unter Druck gesetzte, rundum überwachte Darabos Rauen nicht zurückruft, passt ins von Pilz verschleierte Bild. Übrigens folgte Rauen einer Ladung in den 2. Ausschuss nicht, was er als Deutscher auch nicht mußte. Kammerhofer kommt beim „Aufdecker“ nur ein einziges Mal und da positiv vor und spielte beim 2. Ausschuss keine Rolle, obwohl er am 8. Juni 2017 befragt wurde. Da Pilz immer schon andere vollkommen skrupellos benutzt und so getan hat, als verfolgte man ein gemeinsames Ziel, sind jene Passagen seines Tagebuchs besonders aufschlussreich, in denen Darabos öfter vorkommt. Etwa am 25.Juni 2007: „Es war eine geheime Kommandosache. Das Kabinett, der Generalstab – niemand durfte etwas wissen. Nur der Eurofighter-Chef, der Partei-Chef und ein paar wenige waren eingeweiht, als Norbert Darabos heute Vormittag zum Eurofighter-Finale antrat. Unsere Arbeitsteilung mit dem Minister hat bis jetzt gut funktioniert.“ Wer ist „unsere“, wenn der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird? Pilz schreibt von einem eingeweihten Partei-Chef, lässt aber Gusenbauer u.a. am 20. Juni 2017 damit davonkommen, dass alles Ministerverantwortung sei und er auch keine Ahnung vom Vertragsentwurf vom 24. Mai 2007 hatte.

„Der Untersuchungsausschuss schafft Fakten und erarbeitet eine starke Position der Republik. Das haben wir getan.“ Mitwirkende erinnern sich mit Schaudern daran, wie rüde Pilz mit Zeugen verfuhr, die ihm nicht zu Gesicht standen – diese waren merkwürdigerweise auch anonymen Anzeigen ausgesetzt. „Noch nie war der Verteidigungsminister in einer sachlich besseren Lage. Seine Aufgabe baut auf unserer Arbeit auf. Er muss verhandeln und entscheiden. Dabei arbeitet die Zeit für ihn. Wenn Norbert Darabos noch eine Woche die Nerven bewahrt und dem Druck von EADS, ÖVP und Kanzler standhält, wäre vom Ausstieg bis zu einem großen Verhandlungserfolg alles drin. Aber Darabos verhandelt so, wie es uns die SPÖ bei der Bildung der Regierung vorgezeigt hat. Ein geschwächter Eurofighter-Chef ist immer noch stark genug, den Minister mit einem kleinen Ruck über den Tisch zu ziehen.“, schrieb Pilz. Selbst wenn Darabos nicht unter Druck stehen würde, wäre es immer noch typisch Pilz-zynisch, andere herunterzumachen, in deren Schuhen er nicht steht. Warum hat er eine Band „Prinz Pezi und die Staatssekretäre“ genannt (anbetracht seiner Übergriffigkeits-Troubles kann man wohl „Prinz Pezi und die Impotenten“ sagen), wenn nicht, weil die Trauben zu sauer sind?

Pilz auf der Bühne

Ein Regierungsamt war für den Agenten Pilz immer unerreichbar, und seinetwegen hatten die Grünen auch keine Chance. Deshalb wird auf den Minister hingetreten, den er am 14. Juni 2007 auch auf bizarre Weise im U-Ausschuss begrüßte: „Wir kommen zur Anhörung vom Herrn Bundesminister Norbert Darabos. Ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, ach so. Entschuldigung, heute ist der Tag wo ich immer auf den ORF und den Kameraschwenk vergesse. Ich bitte den schnell durchzuführen. Um diese schönen Fotos wird der Herr Bundesminister noch jahrelang beneidet werden. Die sind jetzt angefertigt. Der Dr. Strasser leidet bereits. (Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, Anm.) Danke schön, mein zweiter Dank und es folgt mein dritter und letzter Dank. Es ist ausgedankt. Ich begrüße Herrn Bundesminister Darabos im Ausschuss. Ich danke für Ihr Erscheinen.“ Man mag sich fragen, ob Pilz (der Ausschussvorsitzende!) noch alle Tassen im Schrank hat; doch wenig später weist er auch Maria Fekter zurecht, weil sie die Beaufsichtigung des Ministers durch Kammerhofer kritisiert.

Am 25. Juni 2007 demaskierte er sich auch mit diesen Worten: „Darabos wackelt zwischen die Fronten. Die ÖVP wartet darauf, ihn in der Eurofighter-Familie willkommen zu heißen. Und wir erinnern an zweierlei: an die große Chance, weit mehr als eine Milliarde Euro einzusparen; und an das, was es in der SPÖ nach Eurofighter nicht mehr gibt: an ein gehaltenes Wahlversprechen.“ Dazu sei bemerkt, dass die SPÖ 2002 gegen Abfangjäger und 2006 gegen Eurofighter wahlkämpfte, stets mit Tal Silberstein als Berater. Und dass es offensichtlich um die amerikanische Rüstungsfamilie, etwa um Lockheed und Boeing geht. Lockheed ist seit dem Project Wild Cherry (Spionageflugzeuge) mit der CIA verbandelt, was auch seit den 1980er Jahren auf John Podesta zutrifft, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lockheed-Lobbyist war. Nun wird gegen Tony Podesta wegen Lobbying für die Ukraine ermittelt, was auch für Paul Manafort gilt, der u.a. Alfred Gusenbauer engagierte. Es gibt noch eine Bedeutung des 24. Mai 2007 neben dem Vertragsentwurf und dem Hinauswurf von Peschorn aus den Verhandlungen, nämlich ein Galadiner in Schönbrunn zugunsten der Clinton Foundation, zu dem – da sich Gusenbauer darum sehr bemüht hatte – Bill Clinton höchstpersönlich anreiste. John  Podesta war Clintons Stabschef, arbeitete auch für Obama und leitete dann den Wahlkampf von Hillary Clinton.

Video von 2017

Wir wissen aus dem 2. U-Ausschuss, dass der Rechnungshof das Aussetzen jeglicher Dokumentation beklagte, als Peschorn nicht mehr mit von der Partie war. Dies führte zu aberwitzigen Schlußfolgerungen der von Pilz an der Nase herumgeführten Abgeordneten, die Darabos die kühne Ausschaltung des Finanzministers und der Regierung unterstellten und vollkommen seine tatsächliche Lage ausblendeten. Wenn ein Minister aber nicht nur das frei tun kann, was er wirklich darf und soll, sondern auch ganz ungehindert das, was er nicht tun soll, müsste er imstande sein, jede Person zu treffen, die er treffen will. So aber brachten die Parlamentarier damit in Einklang, dass Experten des BMLV kein einziges Mal mit ihm reden konnten, obwohl/weil sie am Vertrag mit EADS mitgewirkt hatten. Wahrscheinlich war es Darabos erlaubt, sich Papierkram anzusehen, den er dann aber selbst bewerten musste; man ließ ja auch stets einen hohen Stapel Papier im Dienstwagen mitführen, um den Schein nach außen zu wahren. Ein Minister in Geiselhaft wird zum Teil Dinge tun müssen, die normal wirken, also da und dort Hände schütteln, gelegentlich eine Pressekonferenz geben usw. Man kann es jedoch anhand von natürlichem Verhalten und spontanen Reaktionen bewerten, die z.B. nicht möglich waren, als die Wehrpflicht-Volksbefragung fixiert wurde und zunächst alle anderen etwas sagten, aber Darabos erst nach Wochen auftrat.

Peschorns Ausschluss wurde vorbereitet, indem sich Kammerhofer mit ihm anfreundete, mit ihm essen ging, wie der 2. U-Ausschuss ans Licht brachte. Denn man akzeptiert es ohne nachzufragen, wenn einen ein Freund hinauswirft, da es dann wohl nicht persönlich gemeint ist. Zudem passt es zum weitgehenden Fehlen von Schriftlichem, was auch Ministerweisungen betrifft, die ja belegbar sein müssen. Da Kammerhofer mit „mach‘ das, der Minister will das so“ herumlief, muss man alles untersuchen, was von 2007 bis 2016 im BMLV passiert ist. Beliebt waren auch „Aktennotizen“, die kompensieren sollten, dass jede Kammerhofer-„Weisung“ ein rechtsungültiger Weisungsversuch ist, der in seinen Auswirkungen rückgängig zu machen ist. Mit dem Vorenthalten von Informationen und persönlichen Kontakten wurden nicht nur Darabos‘ Menschenrechte verletzt, sondern in der Verletzung seiner Ministerrechte wird ihm jetzt mit der Anzeige von Agent Pilz daraus ein Strick gedreht. Es entsteht der Eindruck, dass Gusenbauer dem Plan des Vertragsausstiegs sozusagen von der Schippe sprang, aber die gleichen Herren wie Pilz hatte; was man ohne Expertise und mit einem Theoretiker als Verhandler „für die Repubkik“ zusammenschusterte, diente so allerdings auch nicht der Luftraumüberwachung. EADS muss das Gefühl bekommen haben, dass man diesem Kunden nicht zu seinem Glück raten kann, ihm daher den scheinbaren Willen lassen sollte – wenngleich dies dann jahrelange Beschwerden und Imageschaden zur Folge hatte.

 Ausschussbericht der Grünen 2009 (zu Abhörmaßnahmen)

Als Hans Peter Doskozil Minister wurde, fand Pilz sogar noch einen Dummen, den man dazu überreden konnte, einen Vertragsausstieg zehn Jahre nach Beginn der Eurofighter-Nutzung anzustreben. Und Prinz Pezi konnte am 26. Juni 2007 über einen Getretenen jubeln: „Norbert Darabos liegt am Boden und ist erleichtert. Militärs und Mitarbeiter haben mir gestern alle dasselbe erzählt: Der Minister hat dem Druck nicht mehr standgehalten. EADS, Eurofighter, ÖVP, Gusenbauer – das war schon seit Wochen zu viel. Von einem fremden Haus aus, das er bis heute nicht versteht, sollte er einen Dreifrontenkrieg führen. Gestern war ihm bereits alles recht. Darabos hat kapituliert.“ Als „fremd“ kann man das BMLV deshalb bezeichnen, weil hier ja via Kammerhofer fremd regiert wurde und Darabos ab 2009 als auch-Sportminister ohnehin ins Haus des Sports abgeschoben wurde, statt sich in der Regel im BMLV aufzuhalten. Wenn man dem Minister aber auch nur selten bloß z.B. am Gang begegnet, geschweige denn bei Besprechungen mit ihm ist, wird er als „Phantom“ bezeichnet und dank medialem Narrativ ist dann von Desinteresse die Rede, das Offensichtliche wird nicht erkannt.

Das Norbert Darabos auch für die SPÖ nur eine Schachfigur in einem zynischen „Spiel“ ist, sieht man an diesem Pilz-Eintrag vom 22. Juli 2007: „Hat die SPÖ eine Strategie? Im Jänner hat sie selbst einen strategischen Versuch unternommen. Mit dem Ausklammern der Eurofighter aus dem Regierungsübereinkommen und dem Freibrief für den Untersuchungsausschuss wollte die SPÖ die ÖVP von Anfang an in die Defensive drängen. Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern. Mit Norbert Darabos wurde für diese strategische Schlüsselaufgabe ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär gewählt.“ Wie Wolfgang Schüssel am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss betonte, stand Darabos unter immensem Druck und wurde gegen seinen Willen Minister. Das bedeutet jedoch zugleich, dass er das Amt dann bestmöglich ausüben wollte – vorausgesetzt, das Abwehramt nimmt seine Aufgabe wahr und schützt ihn, was jedoch mit dem zutiefst kompromittierten Leiter Deutsch und auch später nicht der Fall war. Man kann in streng hierarchischen Strukturen mit etablierten Abläufen ungeheuer einfach den obersten Verantwortlichen in Geiselhaft nehmen, da er z.B. von stur Gehorchenden, die ihn „schützen“, von anderen abgeschottet wird.

Satire auf die Liste Pilz

Es sei noch einmal auf den „Kurier“ vom 31. Mai 2017 verwiesen: „Über die Endgespräche in Paris gebe es ‚kein Fuzerl Papier‘ in den Unterlagen, kritisiert Pilz. Am 28. Mai ereilte den Leiter der Finanzprokuratur ein neuerlicher brisanter Anruf. Dieses Mal von EADS-Vertreter Peter Mauthe. Die Botschaft des Gesprächs war, dass ‚über das Pfingstwochenende eine politische Entscheidung‘ getroffen wird. Für Pilz ein Indiz, dass Ex-Kanzler ‚Gusenbauer involviert war.‘ Die möglichen Schäden des Vergleich-Deals wurden gestern plakativ aufgearbeitet. So fehlen, laut Caesar-Stifter, ‚wesentliche Kalkulationsunterlagen‘, etwa zur vereinbarten Abbestellungspauschale von 57 Millionen Euro. Als Begründung, warum es keine Auflistung gibt, bekam der Rechnungshof vom Verteidigungsministerium die flapsige Antwort, dass es ja der ‚Sinn einer Pauschale sei, dass es keine genaue Kalkulation gibt‘.“ Das klingt ganz nach Kammerhofer, da man bei „Ministerium“ eben nicht automatisch „Minister“ denken darf. Und man erinnere sich an überteuerte Ersatzteilrechnungen, bei denen sich fragt, ob da wohl jemand mitgeschnitten hat (und ob das die Justiz interessiert).  Als Kammerhofer am 24. Jänner 2011 Generalstabschef Edmund Entacher abberief und sich Darabos wieder einmal fügen musste, gab es eine erfolgreiche Berufung, in der auf Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung verwiesen wurde. Einzig der Minister hat das Weisungsrecht; Kammerhofer durfte nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitertragen und sonst nichts.

Es wurde bemängelt, dass es kaum schriftliche Ministerweisungen, also nur wenig an erkennbarem tatsächlichem Ministerwillen gibt – um den es sich z.B. beim Auftrag an Peschorn gehandelt hatte. „Aufdecker“ Pilz benutzte den U-Ausschuss, der auf sein Betreiben zustande kam, um eine Lüge zu erzählen und den Ex-Minister auf Basis dieser Lüge anzuzeigen. Immer noch verbinden manche Hoffnungen mit dem „Aufdecker“ Pilz, auf dass wir jetzt endlich beim 3. Eurofighter-Ausschuss all die Briefkastenfirmen aufspüren, mit denen er jahrelang wedelte. Man hört aus den Reihen der letzten Pilz-Anhänger, dass ihr Idol immer wieder von engen Kontakten zu SPÖ-Chef Christian Kern sprach. Dieser hat sein politisches Schicksal in gewisser Weise auch an den „Aufdecker“ geknüpft, der sich brüstete, dass er den Roten Know How und Informationen zur BVT-Affäre liefern kann. So nach dem Motto: ich habe das Wissen, ihr habt die Abgeordneten für einen U-Ausschuss. Doch jetzt steht Pilz erstmal selbst wegen der Eurofighter vor Gericht, weil ihn ein Staatsanwalt wegen übler Nachrede geklagt hat. Denn natürlich kann es nur mit Korruption zu tun haben, wenn ein Verfahren eingestellt wird.

APA-Screenshot

Zu Mittag wurde fast zeitgleich gemeldet, dass Pilz wegen einer Magenerkrankung heute bei Gericht entschuldigt war, der Prozess also abgesagt wurde, und dass es morgen eine Pressekonferenz geben soll. Denn inzwischen ist bekannt, dass Maria Stern nicht für Peter Kolba nachrücken wird, sodass der Weg für Pilz freiwird. Das bedeutet, dass Alfred Noll auf ein niederösterreichisches Mandat wechselt, damit Pilz so ins Parlament kommt. Es empört viele, dass eine Frau weichen muss, und dazu kommt, dass er nicht einmal den Mut hat, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen und dann noch so dreist ist, dank Spontanheilung fit genug für eine PK zu sein. Außerdem behauptet Pilz in seiner Rechtfertigung für das Gehalt in Höhe eines Abgeordneteneinkommens, er habe die Liste Pilz in den Ländern aufgebaut – davon ist jedoch vor Ort nichts zu bemerken. Die typisch pilzsche Feigheit bezogen auf das Gerichtsverfahren ist aufschlußreich, weil dabei unweigerlich auch erördert würde, welche Rolle Pilz in puncto Eurofighter spielt.