Peter Pilz auf der Flucht

Vorigen Sonntag sah man Peter Pilz bei der Diskussion bei Im Zentrum im ORF und am 22. Mai meldete er sich per Video zu Wort und kündigte seine Rückkehr ins Parlament an. Es sollte innerhalb seiner Fraktion ein Fingerschnippen genügen, damit für ihn Platz gemacht wird – dem war aber nicht so. Inzwischen kam der acht Abgeordnete-Fraktion Peter Kolba abhanden, dafür gibt es mit Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann gleich zwei Klubobmänner (wie die SPÖ mit 52 Abgeordneten und die FPÖ mit 51). Wenn sich Pilz nur per SMS bei einem ORF-Redakteur meldet, nimmt dieser das folgsam hin und vergisst, dass schon viele wegen Anschuldigungen des „Aufdeckers“ interviewt und in Sendungen zitiert wurden. Schließlich wurde bekannt, dass die Liste Pilz ihrem Gründer ab November 2017 für drei Monate ein Gehalt in der Höhe des Abgeordnetenbezugs aus Spendeneingängen spendierte, weil er nicht auf seine Ruhebezüge zurückgreifen wollte. Ließ sich Hans Bürger von der Zeit im Bild am 31. Mai noch mit einer SMS abspeisen, wonach Pilz mit seiner Frau bespreche, wie es weitergehen soll, berichteten andere über die Gehaltsfrage auch ohne Pilz-Zitate. 

Denn der Betroffene weigerte sich, mit Medien wie Addendum oder Presse zu sprechen, um dann via Österreich eine Retourkutsche zu lancieren: „Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht.“ Als Arbeit war sein Abtauchen vor allem für jene Menschen wahrnehmbar, die Pilz-Interviews mit seinem Freund Wolfgang Fellner lauschten, wo er von sich selbst und seiner ungeheuren Produktivität schwärmte. Deshalb ist auch logisch, dass das Fellner-Blatt ihm jetzt wieder als Bühne dient, kann er doch „keinen Skandal darin erkennen“. Und er arbeitet tatsächlich, aber wie üblich mit Unterstellungen an andere: „Ich halte es für richtig, wenn ich von meinem Gehalt lebe, das ich von meiner Partei beziehe, und nicht von den Spenden von Haselsteiner, Airbus oder Raiffeisen.“ Er würde sich niemals mit Haselsteiner anlegen und bezieht aus der Erwähnung von Airbus wieder Legitimation als scheinbarer Aufdecker, was auch dazu dient, seinen Eurofighter-Narrativ abzusichern bzw. wieder zu erobern. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumal man gerade da leicht beweisen kann, dass Pilz immer nur zudeckte, etwa die Zustände im Verteidigungsministerium mit einem „regierenden“ Kabinettschef und einem an die Wand gedrängten Minister. Bezeichnender Weise befasste er sich nie mit dem Kabinettschef, anders als andere Abgeordnete der Opposition und schoß sich siehe Eurofighter-Ausschüsse auf den Minister ein, dessen Situation er verschleierte.

Dem staunenden Publikum fällt auf, dass der überschaubare Pilz-Klub untereinander vor lauter Frust über Intrigen teilweise per Twitter kommuniziert bzw. anderen Mitteilungen macht, indem sie oder er sich von Medien zitieren lässt. Zugleich sind manche gar nicht oder nur durch Pressesprecher zu erreichen oder verweigern diesem Medium gegenüber jeden Kommentar, reden aber mit anderen. Beliebt ist auch, sich in aller Ruhe und allein zu überlegen, was man bzw. frau tun soll, zumal mehr oder weniger deutlich öffentlicher Druck ausgeübt wird, doch endlich Pilz zu weichen. Dabei geht es nie um Männer, sondern immer um jüngere Frauen, denen älteren Pilz-Herren zufolge aber die Zukunft gehört. Es sieht so aus, als wäre Peter Kolba der einzige, dem es nicht um Geld geht, da der bisherige Klubobmann die Nase von Intrigen voll hat und auch sein Mandat zurückgelegt hat. Während das für viele Kino am verlängerten Wochenende ist und sie sich fragen, warum sich die Liste Pilz so schnell demontiert (die sie vielleicht gewählt haben), ist die Erklärung einfach, wenn man Pilz und seine Masche kennt.

Der Gang der Ereignisse klingt dann z.B. so: „Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat Freitagabend über einen Pressesprecher dementieren lassen, dass die angebliche Finanzierung des Gehalts von Liste Peter Pilz über Spendengelder Grund für ihren Parteiaustritt war. Vielmehr sei ihr Eintritt Teil des gescheiterten Deals mit ihrer Abgeordneten-Kollegin Martha Bißmann gewesen, die ihr Mandat für Pilz zurücklegen hätte sollen. Da der Deal nun geplatzt ist, sieht Holzinger, die früher für die SPÖ im Nationalrat saß, offenbar keinen Grund mehr, Parteimitglied der Liste Pilz zu sein. Lange währte ihre Tätigkeit dort ohnehin nicht. Sie war erst am Montag eingetreten. Dem Liste Pilz-Klub will Holzinger weiter angehören.“ Holzing war zuerst bei der SPÖ (und Zinggl und Rossmann bei den Grünen), wo sie auf Pilz-Linie im Eurofighter-Ausschuss tätig war, ohne je die Vorgaben des späteren Parteigründers einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Journalisten hängen die Pilz-Causa jetzt an offensichtlichen Widersprüchen auf wie Anna Thalhammer: „Und noch was zur Liste Pilz: Da ist einer, der predigt immer transparenten Umgang mit Steuergeld, will Parteienfinanzierung durchleuchten. Ich bekomme seit heute früh keinen Mucks von niemandem retour. Auch sehr erwachsen.“

Strache zur Doktorarbeit von Peter Pilz (2011)

In einem Artikel schreibt Thalhammer: „Die ‚Presse‘ stellte am Freitag zu diesem Themenkomplex Anfragen an die damaligen dafür verantwortlich zeichnenden Parteimitglieder Peter Pilz, Maria Stern und Peter Kolba sowie alle übrigen Parteimitglieder. Ebenso wurde diese Anfrage an die Pressestelle gerichtet. Es kam keine Antwort. Stattdessen trat Daniela Holzinger daraufhin aus der Partei aus und bat um Aufklärung seitens der damals Verantwortlichen. Im Klub wird sie weiterhin als Abgeordnete bleiben. Auch Pilz hatte in der Vergangenheit stets betont, wie wichtig Transparenz bei Parteienfinanzierung sei.“ Auch Addendum formuliert distanziert: „Allein, der Parteigründer Peter Pilz wollte sein Mandat nicht annehmen, als Vorwürfe der sexuellen Belästigung kurz vor der Angelobung der neu gewählten Abgeordneten bekannt wurden. Diese Mutmaßungen waren nicht neu und schon zu seiner Zeit bei den Grünen ebendort breit bekannt. Ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der Grünen meinte gegenüber Addendum, dass es bei Pilz wiederholt Auffälligkeiten in diese Richtung gegeben hätte, dennoch hätte man sich entschlossen, dazu zu schweigen. Vorgeblich um eine bestimmte Mitarbeiterin zu schützen, was zwar die Untätigkeit in einem Fall erklärt, aber dieses Argument fiele bei einer Mehrzahl an Fällen freilich weg. Ob diese Aussage eines früheren Kollegen stimmt oder nicht, bleibt an dieser Stelle ungeklärt.“

Man sollte an dieser Stelle auch an die Wohnung im Gemeindebau denken, die Pilz seit Jahrzehnten hat und daran. dass seine Doktorarbeit inklusive Tippfehler identisch ist mit einer Studie, die er mit Hannes Werthner (jetzt Liste Pilz) im Jahr 1982 verfasst hat. Pilz und „arbeiten“? Echt jetzt? Man kann leicht nachrecherchieren, was er immer wieder behauptet bzw. ausgeblendet hat, um ein vollkommen falsches Bild zu erzeugen. Beispielsweise im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007, als er BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, dessen Rolle Maria Fekter von der ÖVP thematisierte. Oder im 2. Ausschuss, als er nicht weiter darauf einging, dass Kammerhofer verfassungs- und rechtswidrig den Auftrag von Minister Norbert Darabos an die Finanzprokuratur zu Verhandlungen mit EADS aussetzte. Der Ausschuss hätte dies in den Mittelpunkt stellen müssen, um wirklich zu klären, wie es zum Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller kam. Doch Pilz deckte Druck auf Darabos immer zu und schuf einen Narrativ, der bis dato auch für die Justiz maßgeblich ist, egal ob es sich um eine auf Desinformationen aufbauende Agenda handelt. Dem großen Aufdecker kam nicht seltsam vor, dass Kammerhofer offenbar den Auftrag hatte, sich mit dem Leiter der Finanzprokuratur anzufreunden, damit dieser seine Ausladung ohne nachzufragen schluckt.

Liste Pilz bei Fellner

Unten sieht man Bruno Rossmann bei Fellner sagen, dass alle Pilz‘ Rückkehr wollen und er so wichtig sei für die U-Ausschüsse im Herbst. Das wird immer noch von vielen als Tatsache akzeptiert, ohne es je zu überprüfen, weil Pilz ja angeblich so viel „arbeitet“ und so „wichtig“ ist. Durch die Eurofighter-Sache und die von Pilz gedeckten Mißstände im BMLV wird die Liste meiner offenen Rechnungen an ihn immer länger, die mit höchst unangenehmen Erfahrungen in den Grünen begonnen haben. Damit bin ich nicht die Einzige, sodass es einige gibt, die auch Rossmann und Co. als unverfroren empfinden, wenn sie Martha Bißmann „Vertrauensbruch“ vorwerfen, weil sie eine Punktuation öffentlich gemacht habe (die auch Kolba postete). Es gäbe im Klub einen Antrag, sie auszuschließen, doch dieser sei noch nicht abgestimmt worden. „Vertrauensbruch“ ist seit vielen Jahren das Geschäft von Agent Pilz. der z.B. militärische Verschlußakte wie den Vergleich mit EADS verwendet, um seiner Agenda zu dienen. Es ist ein ungeheuer bizarres Schauspiel zu sehen, wie der Mini-Klub einander dieses und jenes ausrichtet und so tut, als handle es sich um eine ganz normale Partei. Dabei wurde die Liste aus dem Verrat an den Grünen geboren, die selbst dank Pilz ein Verrat an den Grünen waren, weil Menschen keine Chance hatten, die eigenständige Politik (nicht auf US-Linie) machen wollten.

Den Pilzen fällt nicht auf, dass ihr Gründer doch immer so forsch war und mit wüsten Verdächtigungen auftrat, jetzt jedoch durchtaucht und sich keinerlei kritischen Fragen stellt. Er gab sich zerknirscht und „selbstkritisch“, ließ vermeintlicher Einsicht in sein Verhalten jedoch keine Wiedergutmachung folgen. Welch ein Unterschied z.B. zum Frühjahr 2017, als er öffentlich Druck ausübte, damit es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt und auch den früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an Bord hatte. Im November 2017 war Pilz mal weg, als Vorwürfe sexueller Belästigung aufkamen, und zwar nicht als Arbeitsurlaub, sondern als Erholung u.a. in der Toskana. Im Frühjahr tauchte er kurz wieder auf, um auf die alte gewohnte Weise sensationelle Enthüllungen zur BVT-Affäre anzukündigen. Zum Drüberstreuen bashte er noch die Regierung, weil sie wegen des Falles Skripal keine russischen Diplomaten auswies, und warf mit FSB-Verdächtigungen nur so um sich. Wie man oben bei Fellner sehen kann, wurde das Video aufgenommen, ehe Pilz zugab, doch Geld erhalten zu haben, denn da ist noch von Dementieren die Rede. Pilz wisse ja, dass es illegal sei, sich aus Spenden bezahlen zu lassen, so dumm werde er nicht sein (erinnert uns das nicht an gewisse Übergriffe?). Offenbar fällt nur wenigen auf, dass Pilz so gar nicht mehr der forsche Pseudoaufdecker ist, sondern sich feige zurückzieht (mit immensen offenen Rechnungen aus seiner politischen Hochstaplertätigkeit).

https://twitter.com/iwonalaub/status/1002772205607022592

Pilz-Diskussion auf Twitter

Ironischerweise muss Pilz mangels parlamentarischer Immunität unter anderem wegen der Eurofighter vor Gericht erscheinen, und zwar am 6. Juni in St. Pölten. Ein Staatsanwalt klagte ihn wegen übler Nachrede, weil der Kämpfer gegen den Rüstungskonzern Airbus (und für den Rüstungskonzern Lockheed?) ihm wegen der Einstellung eines Verfahrens Korruption unterstellte. Die nächsten Plenartage sind erst am 13. und 14. Juni, sodass auch eine etwaige Angelobung Pilz nicht schützen wird. Aber er kann ja plötzlich erkranken, da es sicher sehr belastend ist, einmal selbst im Mittelpunkt zu stehen und nicht mehr der Jäger zu sein. Immer mehr normale Menschen schütteln den Kopf, da man ihnen weder Gemeindewohnungen nachschmeißt noch sie einfach so weglaufen können, wenn es für sie eng wird. Auch andere Politiker können nicht abtauchen, wenn sie von Pilz ins Visier genommen werden, der beim kleinsten Windhauch zusammenbricht, weil es ungewohnt ist, selbst Rede und Antwort stehen zu müssen. Wie die Sache mit dem Spendengehalt waren auch Geschichten vom anlassigen Pilz nichts gänzlich Neues, sondern es kursierte bereits länger. Dennoch scheint es den Betroffenen eiskalt zu erwischen, was  darauf hindeutet, dass er Schutz gewohnt war und dadurch auch im Lauf der Jahre alle Maßstäbe für sein Verhalten verloren hat.

Frau Pilz soll ihn bewundern, sodass wir wohl nur „selbst schuld“ sagen können; dennoch verstärkt es das ungute Gefühl, wenn er sich wie im November 2017 wieder einmal mit seiner Frau bespricht (die er im Wahlkampf als Feministin verkaufte, um damit auch sich selbst zu verkaufen). So stellt man sich jemanden vor, der seine Großmutter verschachern würde, wenn sie noch leben würde. Nebenbei sieht man einiges an Frauenfeindlichkeit, weil Martha Bißmann von manchen heftig attackiert wird, die immer noch nicht sehen wollen, dass der Kaiser nackt ist. Bei ihren Aussagen in Interviews muss man allerdings auch die Stirn runzeln, sieht sie die Liste Pilz doch in Zukunft auch in Regierungsfunktion. Peter Kolba, der bis 31. Mai als Klubobmann fungierte, wurde angefeindet und war Intrigenopfer, ist jedoch einem Pilz-Mandat nicht direkt im Weg gewesen. Er klagt jedoch, dass man ihm vorwarf, die Partei nicht aufgebaut zu haben, was nie seine Aufgabe war. Das erinnert an die Pilz-Rolle bei den Grünen, wo er die Parteibasis attackierte und ihr via Medien wüste Unterstellungen machte. Kolba war auch enttäuscht, weil sein Bürgerrechtsfonds unwichtig war, während die Liste Pilz‘ Freund Karl Öllinger (der allen im BVT-Ausschuss noch auf den Kopf fallen wird) Geld für seine Webseite gab. Die Fellners gehen siehe oben nicht davon aus, dass Pilz so bald wieder im Parlament sitzt – dabei kennen sie noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs.