Das Ende der Liste Pilz

In den Grünen sollte Peter Pilz durchsetzen, dass die Basis keine Rolle mehr spielt und nur Quereinsteiger Mandate bekommen; nun hat er dank der Zerstörung der Grünen eine eigene Partei, die diesem Prinzip entspricht. Dies jedoch erweist sich als Hindernis bei der Rückkehr von Pilz ins Parlament, da ihm niemand weichen will. In einer Partei gäbe es Gremien, die beratschlagen und entscheiden, es würden sich auch Leute von der Basis zu Wort melden – hier aber ist es Sache der Abgeordneten, was sie tun. Eben wurde Martha Bißmann gebasht, weil sie Pilz nicht weichen will und Forderungen stellt, die inakzeptabel erscheinen und den Verdacht aufkommen lassen, sie wolle ihr Mandat verkaufen. Doch tatsächlich stammt der Vorschlag von Pilz selbst, ihr einiges anzubieten, damit sie Platz macht und er endlich wieder den „Aufdecker“ spielen kann, der er nie war.

Der wie ausgemacht scheidende Listen.Klubobmann Peter Kolba postete am 28. Mai auf Facebook: „Das waren die ultimativen Forderungen von Frau Martha Bissmann an die Liste Pilz. Wir haben dem bis 11.00 entsprochen. Dennoch hat Sie davor zu unserer Überraschung Ihr Angebot das Mandat an Peter Pilz zurückzugeben, zurückgezogen. Wir arbeiten an Lösungen.“ Dabei können dies auch einige Journalisten gar nicht lesen, weil er sie blockiert hat – und zwar selbst dann, wenn sie ihm in manchem zustimmten, was er zu von ihm vertretenen Inhalten vorbrachte. Auch das weist auf den chaotischen Zustand einer Liste hin, die auf Einzelkämpfer aufbaut, keine Geschichte hat und wo es offenbar nicht einmal gelingt, dass sich Abgeordnete als Team fühlen. Doch Kolba verteidigte Pilz auch, als Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut wurden und er deswegen zurücktrat; da witterte der Klubobmann gleich eine Verschwörung, der jetzt so tut, als sei alles auf Bißmanns Mist gewachsen.

Die Forderungen (Twitter)

Während Pilz immer noch von reichlich naiven Männern umschwärmt wird, sieht man (frau) bei nüchterner Analyse, dass er immer mehr an Boden verliert. Das ist u.a. daran festzustellen, dass Peter Kolba eine unglückliche Figur macht und Medien nicht zu erwähnen vergessen, dass es mehrere Strafverfahren gegen den nun nicht mehr immunen Pilz gibt. Wolfgang Fellner, der Pilz besonders intensiv die Mauer macht, lässt nun doch über eine „Schlammschlacht“ berichten, die kein gutes Bild auf Pilz und Co. wirft: „Pilz selbst hat sich zu der Schlammschlacht in seiner Partei noch nicht geäußert. Macht kein Mandatar Platz – außer Bißmann kommen sechs weitere Abgeordnete dafür in Frage – hat er keine Chance, in den Nationalrat zurück zu kehren. Will er an den beiden Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Geheimdiensten mitarbeiten, muss er bis Anfang Juli jemanden finden, der ihm das Mandat überlässt.“ Pilz wird nicht müde dabei, die Dringlichkeit seiner Wiederkehr ins Parlament zu betonen. Dabei ist der einzige Strohhalm., dass ihm viele den „Aufdecker“ abkaufen, obwohl man seine Rolle sehr gut zerlegen kann.

Es mehren sich negative Kommentare, nachdem Pilz als unverzichtbarer Oppositionspolitiker gehypt wurde: „Das Wesen abgehobener Politik ist stets ein gewisser Realitätsverlust, dass man nicht weiß, wann genug einfach genug ist – und auch, wann der einst leuchtende Stern leider im Sinken begriffen ist. Obwohl diese Legislaturperiode wohl noch viereinhalb Jahre andauert, steht jetzt schon fest: Was Pilz und seine Liste bisher schon an Kollateralschäden angerichtet haben, schadet dem Ruf der gesamten Politbranche. Die Vorgänge dort sind mittlerweile zum Fremdschämen.“ Es rächt sich eben, dass eine Quereinsteiger-Partei ohne Basis entstanden ist, die dazu diente, die Grünen loszuwerden, nachdem Pilz immer wieder jene Menschen rausekelte, die sich ihm nicht fügen wollten. Dabei ist die Wahrheit für einige schwer zu fassen, da man das Treiben von Pilz ungeschminkt darstellen kann und er sich selbst entlarvt, indem er nebulose Hintergründe zu offenbaren scheint, die immer der gleiche Sermon sind.

Martha Bißmann

Die veröffentlichten Forderungen, die aber nicht auf Bißmanns Mist gewachsen sind, zeigen ein nüchternes Bild, das nichts mit Idealismus zu tun hat, aber umso mehr mit Postenschacher. Zu den vielen offenen Fragen gehört auch, was sich Frauen dabei dachten, jemandem zu huldigen, der zwar mit Mandaten lockte, dessen Umgang mit Frauen aber vollkommen indiskutabel ist. Oder auch, warum die Justiz bislang hinnahm, dass Pilz mit Desinformationen, Behauptungen und Einschüchterungen einen Narrativ z.B. bei den Eurofightern geschaffen hat, der mit Ex-Minister Norbert Darabos den Falschen beschuldigt. Und was sich Pilz dabei dachte, dem Ex-Abgeordneten Johannes Voggenhuber Rosen zu streuen, obwohl Pilz ihn immer verraten hat, jetzt aber eine Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 lukrativ sein soll. Weil Pilz niemals mediale Herausforderungen erlebte, nahm man ihm bislang ab, dass er auf Knopfdruck zerknirscht wirkt, wenns um Pseudo-Selbstkritik und dem Verhalten gegenüber anderen geht.

Konkrete Taten hat er niemals folgen lassen, denn das hieße, einiges wiedergutzumachen, mit denen  er vielen schwer schadete. Zugleich scheint er in seiner Liste einigen durch seine Erfahrungen überlegen zu sein, während andere sich schon als politische Profis fühlen, wenn sie seit einem halben Jahr Abgeordnete sind. Es ist der unaufhaltsame Untergang von Pilz, der letzte Woche eine Pressekonferenz ankündigte, bei der u.a. seine Rückkehr verkündet werden sollte. Diese fand dann nicht statt, sondern es hieß, dass man noch „tagelang“ brauchen würde, was keine Untertreibung war. Niemand will Pilz weichen, der im Moment von zwei Verfahren betroffen ist und sich immer noch als großer Aufdecker inszeniert. Daran klammert sich auch die Kern-SPÖ, die sich tatsächlich mit Pilz arrangiert hat, der Kern offenbar mehr politisches Profil verpassen soll. Finden die beiden U-Ausschüsse ohne Pilz statt, besteht die Chance, dass sie nicht mehr via Pilz beeinflusst und gelenkt werden. wie es 2017 beim Thema Eurofighter der Fall war.