Wahre Männerfreundschaft: Wolfgang Fellner und Peter Pilz

„Was Österreich bewegt“, „unabhängig“ und „wirklich kritisch“ sollen die Webvideos von „Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner sein. Wenn er aber z.B. Peter Pilz „im großen Interview“ zu Gast hat, erlebt der Zuseher, die Zuseherin eine wahre Männerfreundschaft, meilenweit entfernt von journalistischer Objektivität. Nach „großen Interviews“ kommt immer wieder mal eine „schöne Anwältin“, die so „mutig“ (und mediengeil?) ist, einen Mörder zu verteidigen, was schon mal zu Morddrohungen führt und ihr gleich noch mehr Fellner-Publicity verschafft. Am 23. Mai 2018 konnte Fellner nicht warten, bis Pilz zu ihm kommt, sondern begab sich nicht weit entfernt ins Büro der Liste Pilz, die sich nicht einigen kann, wer für den Gründer Platz machen soll. Fellner und Pilz taten so, als habe eine Gerichtsverhandlung gegen PIlz stattgefunden, wo dieser von Vorwürfen sexueller Belästigung freigesprochen wurde. Tatsächlich gab es Ermittlungen zu einem Ermächtigungsdelikt, d.h. das Einverständnis betroffener Frauen zur Strafverfolgung wäre erforderlich gewesen. Anders als Fellner behauptet, gab es weder einen „Freispruch“ noch ein „Urteil“, sondern Pilz wurde nicht vor Gericht gestellt.

Dies ist, wie auch dank „Österreich“ bekannt wurde, mit dem Justizministerium akkordiert, was die Frage aufwirft, ob es nicht um weitere mit Pilz zusammenhängende Verfahren geht. Es hätte auch Zwielicht auf Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs geworfen, zumal Pilz in seiner eigenen Causa nicht einmal von der Justiz einvernommen wurde, Darabos jedoch schon. Dabei fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Wien bislang dem durch Pilz etablierten Narrativ folgt und alle Hintergründe ausblendet, auch der Frage nicht nachgeht, ob Druck auf Darabos ausgeübt wird. Doch Pilz‘ bisheriger Erfolg basiert ohnehin darauf, einfache Botschaften permanent zu wiederholen, egal ob sie stimmen oder nicht. Menschen unterschiedlichen Bildungsgrades fühlen sich davon angesprochen und manche interpretieren weit mehr an Reflexion und politischer Analyse hinein, als Pilz ihnen liefern kann. Wie üblich kann er bei Fellner auf die Tränendrüse drücken, sich pseudoselbstkritisch geben und für sein Verhalten anderen gegenüber „entschuldigen“; das hat jedoch nie Konsequenzen, da er vielen Menschen ungeheuer geschadet hat.

Pilz und sein Freund Fellner

Vor ein paar Monaten erzählte er Fellner, dass er die ganze Zeit z.B. am Aufbau der Akademie für politische Bildung gearbeitet habe, mit der die Liste Pilz dafür vorgesehene Förderungen lukrieren kann (ein „Think Tank“ soll es werden). Oder dass er eine Webseite lancieren will und dass Tausende bei der Liste mitarbeiten wollen. Fellner wird sich nicht daran erinnern, dass Pilz als Nutznießer der NSA-Affäre schon 2013 mit Webseite und Whistleblowern kam, ohne dass je etwas daraus wurde. Und er fragt natürlich nicht nach, warum eine Partei, die im Oktober 2017 ins Parlament gewählt wurde, diesen Schwung nicht nutzte, um sofort alle einzubinden, die sich im Wahlkampf die Hacken abliefen. Denn viele sind sehr enttäuscht, weil sie langsam begreifen, dass Pilz zwar imstande ist, Menschen ein paar Minuten lang die Hände zu schütteln, aber keinerlei Sozialkompetenz hat. Er ist auch nicht daran interessiert, dass die Liste vor Ort präsent ist, Büros und Ansprechpartner hat, die im Grunde auch den Ausfall der Parlamentsgrünen kompensieren sollten. Am 23. Mai hätte es vormittags eine Pressekonferenz geben sollen, bei der die Modalitäten der Pilz-Rückkehr ins Parlament verkündet werden sollten. Dann war von Nachmittag die Rede und schließlich davon, dass es noch Tage dauern kann, aber dann ein „Reformpaket“ (von der Bundesregierung ausgeborgter Begriff?) vorgestellt werden soll.

In den Grünen wurde via Pilz einst die Vorstellung von einer „projektorientierten Rahmenpartei“ gepusht, die Mandate an Quereinsteiger vergibt; die bisherige Parteibasis soll zwar ehrenamtlich für „Promis“ im Wahlkampf laufen, aber keine Mitsprache mehr haben. Mithin sollte auch ausgeschlossen werden, dass Menschen von der Basis aus den Aufstieg schaffen, indem sie inhaltlich gut sind, kreativ agieren und andere begeistern. Nun hat Pilz eine „projektorientierte Rahmenpartei“ ohne Basis und ohne Klubzwang, doch sie scheitert daran, dass ganz banal niemand sein Mandat für den Listengründer aufgeben will. Dieser schwelgt bei Fellner aber schon darin, wie er spätestens im Herbst beide U-Ausschüsse aufmischt, den zum Verfassungsschutz und den zu den Eurofightern. Ist er inzwischen in den Besitz eines Zeitumkehrers gelangt (siehe Harry Potter Band 3 „Der Gefangene von Askaban“)? Oder denkt er an seine jungen, ergo formbaren weiblichen Abgeordneten mit wenig politischer Erfahrung, die sich mal eben beiseite drängen lassen für den großen Star? Doch im Bereich der U-Ausschüsse hat er noch Reste von Glaubwürdigkeit, da medial ein entsprechender Narrativ geschaffen wurde. Allerdings hält seine Rolle keiner kritischen Betrachtung stand, da man sie bis ins Detail zerpflücken kann.

„Österreich“-Titel am 23. Mai 2018

Dass Pilz andere nur benutzt und damit durchkommt, weil er einer verdeckten Agenda dient, werden auch die Mitglieder seines Parlamentsklubs langsam begreifen. So wurde Klubobmann Peter Kolba sicher nicht zufällig immer wieder gemobbt, der jedoch Pilz nicht direkt Platz machen kann, weil er ein niederösterreichisches Mandat innehat. Der „Standard“ schreibt: „Obwohl die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Parteigründer Peter Pilz wegen diverser Belästigungsvorwürfe eingestellt hat, kommt seine Liste nicht zur Ruhe. Bei einer Abgeordneten sollen am Mittwoch Tränen geflossen sein – sie wurde laut Augenzeugen im Parlament angeblich ‚verheult‘ gesichtet.“ Für unbeirrbare Pilz-Fans ist das zuviel Hörensagen, für viele andere absolut plausibel, da sie sein Verhalten sehr gut kennen. Wie brutal er mit anderen umgeht, kenne ich noch aus den Grünen, wo ich auch immer Zielscheibe war und im Lauf des Jahres 1992 verstand, dass u.a. seine Rolle mit den Begriffen Central, Intelligence und Agency erklärt werden kann. Es bedeutete für mich und für einige andere (ob sie das auch kapierten oder nicht), nur ein Randdasein in den Grünen zu verbringen, gemobbt und verleumdet zu werden und keine reale Chance auf Mandate zu haben.

Die Grünen wären ohne Pilz und Co. nicht nur anders und eine echte Alternative gewesen, sie wären auch heute noch im Parlament und nicht bloß mit nur mehr zwei Leuten im Bundesrat vertreten. Immer wieder wurde Johannes Voggenhuber benutzt, ohne jemals zu checken, wie weit der Verrat an ihm ging, und heute soll er ein Joker von Pilz im Hinblick auf die EU-Wahl 2019 sein. Seinem Freund Fellner sagte er, dass Voggenhuber die Liste Pilz vorerst wegen der Wahl berate, er sich aber „keinen Besseren“ als Kandidat vorstellen könne. Als ich thematisierte, dass die Abschottung von Ex-Minister Norbert Darabos, der sich nicht dagegen wehrte (was Überwachung und Druck implizierte), leicht zu erklären ist, wollten höhere Offiziere beim Bundesheer wissen, warum ich das so sehe. Ich meinte, „ich war in den Grünen, ich weiß, was möglich ist, Darabos ist zu clever, als dass man eine Agentin auf ihn ansetzen kann.“ Noch aber gibt es niemanden, der auch nur für Pilz den Sessel räumt, geschweige denn eine EU-Kandidatur auf die Beine stellt. Absurderweise wurde auch Maria Stern, die hinter Peter Kolba in Niederösterreich gereiht ist, immer wieder von Fellner eingeladen. Sie nahm bei oe24 öfters Stellung zu Alleinerziehenden, Kindesunterhalt, Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe und vertrat da die Position, dass Opfer sich schämen, was Täter ausnutzen.

Maria Stern im November 2017 bei oe24

Deshalb fällt es vielen Frauen schwer, Vorgefallenes zur Sprache oder zur Anzeige zu bringen; außerdem sind die Reaktionen vielfach so, als hätten die Frauen Schuld oder sollten sich nicht so anstellen, nicht so empfindlich sein. Da sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, benötigt man die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung. Es kann aber auch öffentliches Interesse mitspielen, was bei einem Politiker ja wohl der Fall ist. Pilz war und ist üblicherweise auf gutem Fuß mit denen, die ihn als „Aufdecker“ feiern und verwenden, was ihnen über ihn zugespielt wird. Bei seinem Freund Fellner klagte er aber über „ein Wiener Magazin“, das sich „als Sittenwächter“ betätigt habe. Am 4. November 2017, als Pilz bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz nicht wie ursprünglich geplant ein Jetzt erst recht-Statement abgab, sondern zurücktrat, sah es noch ganz anders aus. Da schien er seinem damals noch Freund Florian Klenk noch dankbar zu sein, dass er ihn von Recherchen vorinformierte. Pilz konnte zwar vom Tisch wischen, dass eine Mitarbeiterin der Grünen sich von ihm belästigt fühlte (die zur Gleichbehandlungsanwaltschaft ging), nicht aber, dass es Zeugen für einen Übergriff 2013 am Rande des Forum Alpbach gab, die sich öffentlich via Twitter meldeten.

Die Betroffene mailte einem der Zeugen nämlich: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.(…) Ich will auch nicht an die öffentlich gehen – aber es tut mal gut zu wissen, dass es mir damals nicht übertrieben vorkam. LG“ Mit anderen Worten haben wir da genau jenen emotionalen Zwiespalt, den die Liste Pilz-Frauensprecherin Stern beschreibt. Der „Falter“ schrieb einen Artikel über Alpbach, nachdem „profil“ und „Presse“ Pilz‘ Umgang mit seiner jungen Assistentin bei den Grünen thematisiert hatten. Bei Kumpel Fellner feiert er sich – unter Silberrücken? – als voll rehabiliert, da sich herausgestellt habe, dass alles nicht stimmt, und zwar zu 100%. Wirklich nicht? Auf Alpbach reagierte er mit „so betrunken gewesen, dass ich mich an nichts mehr erinnere“, und das war laut Grüne eine typische Situation, in der sich Frauen in Acht nehmen mussten. Sicher ist auch richtig, dass sich manche Frauen an „Promis“ ranschmeißen oder Illusionen aufgrund medialer Trugbilder haben und meinen, dass als großartig dargestellte Personen es auch menschlich sind.

Pilz am 6.11.2017

Doch dies spiegelt auch Rahmenbedingungen wider, in denen von echter Gleichberechtigung kaum die Rede sein kann, auch wenn auf den ersten Blick alles in Ordnung zu sein scheint. Würden Leistungen von Frauen gleichermaßen bewertet wie jene von Männern, käme kaum eine Frau auf die Idee, eine Abkürzung zu nehmen bzw. käme mit diesem Verhalten nicht weit. Wobei die Grünen als gekaperte Partei natürlich auch all die aussondern mussten, die etwas mehr drauf haben, unabhängig vom Geschlecht. Pilz baute auf einer Symbiose mit Medien auf, die anderen nie gelang, weil sie nicht für seine Rolle vorgesehen waren. Ich wäre einmal beinahe in den Wiener Landtag gekommen, übrigens als Pilz zum Spitzenkandidaten wurde entgegen dem Reißverschlußprinzip (Platz 1 Frau, Platz 2 Mann usw.). Damals behauptete er, dass nur eine Frau etwas dagegen gehabt hatte, dass ein Mann die Liste anführt und die habe er bei einem Kaffee überzeugt, Da ich jedoch diese Frau war (und im Visier von Pilz kaum Chancen hatte), war dies eine glatte Lüge, denn erstens gab es dieses Gespräch nie und zweitens wäre ich bei meiner Haltung geblieben. Weil ich aber noch bei den Grünen entdeckte, wie sehr mich Sicherheits- und Geopolitik interessiere, wäre ich Pilz als Mandatarin sicher in die Quere gekommen.

Wenn man genau hinsieht, geht es bei seiner Funktion immer um Sicherheit – mal mehr um das Innenministerium, die Polizei und den Verfassungsschutz, mal mehr um das Verteidigungsministerium, das Bundesheer und die Geheimdienste. Nicht auszudenken, wenn er da eine Frau als Konkurrenz hätte, die noch dazu NATO-kritisch ist und wie der auch dank Pilz abberufene Ex-BVT-Chef Gert Polli meint, dass man nur einem Land dienen kann, und zwar dem eigenen. Dass die False Flag Peter Pilz so lange Bestand hatte, hängt auch mit der Zuordnung „seiner“ Themen zusammen, denn hier waren Silberrücken stets weitgehend unter sich, abgesehen von jüngeren Nachwuchsjournalisten. Inzwischen schreiben aber immer öfter auch Frauen über Sicherheitsfragen, und wenn sie auch bei diesen Themen kaum vom Pilz’schen Narrativ abweichen, haben sie doch keinerlei Verständnis für Verhaberung und Verharmlosung. Damit sprechen sie vielen Frauen, aber auch einigen Männern aus der Seele, die es anders als SPÖ-Chef Christian Kern ernst meinen. Zitat vom Jänner 2018: „Scharfe Worte fand er auch über den Listengründer Pilz, ohne ihn beim Namen zu nennen. Er habe dessen Äußerungen ‚mit einem gewissen Schaudern‘ verfolgt. ‚Ich persönlich war noch nie in meinem Leben so besoffen, dass ich hinterher nicht mehr gewusst habe, ob ich anlassig war oder nicht‘, so Kern über die Rechtfertigung des zurückgetretenen Listengründers. Dies sei ‚einfach echt Mist und nicht akzeptabel‘. Dass Pilz sich dann noch als älterer weißer Mann dargestellt habe, dem die Political Correctness nicht im Blut liege, sei für ihn als Mann eine Belästigung und Beleidigung gewesen, so Kern weiter. ‚Weil der Typ hat uns und mein Geschlecht als Volltrotteln dargestellt.‘ Er habe sich geniert, dass eine solche Ausrede heute überhaupt noch möglich sei.“

Pilz am 23.5.2018 auf Facebook

Was kümmert Kern sein Geschwätz von gestern, da er nach anfänglichem Zögern sich dann doch von Pilz in sehr intensiven Gesprächen puncto BVT-U-Ausschuss beraten hat lassen. „Wir sind die Einzigen, die sich da auskennen“, verkündet Pilz bei Fellner hinsichtlich beider U-Ausschüsse, was wohl als pluralis majestatis gedacht ist. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Aufhebung der Suspendierung von Pollis Nachfolger Peter Gridling am Tag der Einstellung der Ermittlungen gegen Pilz mehr als nur Zufall ist. Das wirklich Spannende bei den U-Ausschüssen ist aber nicht, ob Pilz sie noch einmal dirigieren kann, sondern ob sie sich auch mit ihm und seiner Rolle befassen, was hoch an der Zeit ist. Am 24. Mai 2018 muss Fellners „Österreich“ auch melden, dass die Eurofighter Österreich erhalten bleiben werden, die Pilz zuletzt mithilfe des naiven Ex-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil zu Lasten des Steuerzahlers bekämpfte.

Als besondere Pointe wurde Pilz am Tag nach der Einstellung der Innsbrucker Ermittlungen wieder angezeigt: „Keine 24 Stunden hatte Listengründer Peter Pilz kein Strafverfahren am Hals: Nach der Einstellung der Ermittlungen in der Alpbach-Causa brachte nun das Asyl-Bundesamt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Beamten zeigten Pilz an, weil er sie in einem Facebook-Video zu einem Abschiebefall des ‚amtlichen Mordversuchs‘ beschuldigt hatte.“ Was seine Aufdecker-Rolle betrifft, sollten sich Fellner und andere Fans und Förderer fürs Erste nur einmal ansehen, wie er mit Versuchen der Ex-Abgeordneten Maria Fekter umging, Ungeheuerliches im 1. Eurofighter-Ausschuss zu thematisieren. Sie entlockte Ex-Abwehramtschef Erich Deutsch nämlich, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab und auch keinerlei „noch so schrägen“ Verdachtsmomenten nachgegangen wurde. Dabei schottete Kammerhofer Minister Darabos ab und musste diesen zu seinen beiden Aussagen im Ausschuss als „Vertrauensperson“ begleiten und ihm die Antworten vorsagen. Pilz deckte die Zustände im BMLV mit zu und tat beim 2. Eurofighter-Ausschuss dann so, als habe Darabos tatsächlich im Alleingang einen Vergleich mit EADS schließen können, obwohl Abschottung und wahrgenommene Ministerverantwortung laut Bundesverfassung einander ausschließen.