Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

Freilich haben sie selbst eine offene Rechnung mit den Identitären, die bei einer ihrer Aktionen aufs Dach der Parteizentrale kletterten, die aber selbst auch von Grünen bei einer Demo an der steirischen Grenze angegriffen wurden. Absurderweise bezieht sich Martin Sellner, einer der Angeklagten, auf die Regime Changer Gene Sharp und Srdja Popovic, deren Taktiken er offenbar zum Vorbild nimmt. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es halbwegs verbindliche Aussagen über Rechtsextremismus nur zu vergangenheitsbezogenen Themen gibt und längst jene Organisationen, die sich darum verdient machten, für allgemeines Bashing benutzt werden. Niemand kann erklären, warum es rechtsextrem sein soll, gegen illegale Masseneinwanderung aufzutreten und das abzulehnen, was man der ersten Definition von Genozid von Raphael Lemkin für die polnische Exilregierung im 2. Weltkrieg entnehmen kann: „In seinem Buch Axis Rule in Occupied Europe gab er auch eine Definition des Begriffs. Genozid sei ‚… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. … Genozid hat zwei Phasen:

Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.'“ Zahllose „NGOs“, die jeden schon länger hier Lebenden in Not wie auf Kommando übersehen und die bis zur Erschöpfung „welcome!“ schreien, entsprechende Medienberichterstattung und das bewusste Verwechseln von Asyl und illegaler Einwanderung deuten durchaus in diese Richtung, zumal Gegner oder Skeptiker energisch ins Visier genommen werden bzw. als Politiker oder Organisationen unter Druck gesetzt werden. Man brachte die öffentliche Meinung über Linksliberale unter Kontrolle, sodass jene in dieser Szene, die eigenständig denken wollten, nur die Wahl hatten, sich von ihrem Umfeld zu verabschieden – nicht ohne zu bedauern, dass eine gekaperte Linke fehlen wird, wo man eine echte Linke braucht.

Wenn Deutungshoheit hergestellt wird, bedeutet dies bekanntzugeben, was man vertreten darf und was sofort zu Stigmatisierung führt (etwa die Auseinandersetzung mit Soros‘ Open Society Foundations). Um dies bewusst zu machen und aufzubrechen, damit die Menschen selbst entscheiden, was für sie erstrebenswert ist, sollte man sich nüchtern ansehen, wer in der Causa Identitäre in Stellung gebracht wird. Dies hilft auch zu verstehen, worum es im BVT-U-Ausschuss gehen sollte, zumal Netzwerke und Seilschaften auch daran mitwirken, Personen mit Bezug zu öffentlicher wie militärischer Sicherheit abzukanzeln.  Zur Analyse gehört auch, sich zu fragen, auf welcher Grundlage mit schöner Regelmäßigkeit Experten genannt werden wie aktuell Julia Ebner, die mit Mitte 20 nicht bloß Berufsantifaschistin wie z.B. Natascha Strobl, sondern Terrorismusforscherin ist. Das ergänzt sich sogar, sodass sie zum Schluss kommt, dass Terroristen und Rechtsextremisten einander brauchen, denn: „Extremisten sind doch erstaunlich offen“. Ebner kommt in ihrem Beitrag in der „Wienerin“ mit der Frauenschiene: „Die Sicherheitsbehörden, und vor allem der Anti-Terrorismus-Bereich, sind sehr stark männerdominiert. Da war es als junge Frau ehrlich gesagt nicht immer leicht, sich durchzusetzen. Meine Übergeordneten bei Quilliiam (Anti-Extremismusorganisation) waren alle männlich, fast alle davon waren außerdem ehemalige Islamisten – das war am Anfang schon ganz schön einschüchternd.“

Werner Reisinger („Wiener Zeitung“)

Für den Mainstream ist sie eine wunderbare Zeugin gegen die Identitären, wie z.B. Werner Reisinger in der „Wiener Zeitung“ unter Beweis stellt. In der „Wienerin“ führte sie weiter aus: „Mir fiel aber bald auf, dass einem gerade als Frau viele Türen offen stehen, die Männern eher verschlossen bleiben. Zum Beispiel hatte ich direkten Zugang zu Islamistinnen – sei es in Female-Only Chats auf Telegram oder bei persönlichen Gesprächen mit MitgliederInnen der islamistischen Organisation Hizb-ut-Tahrir, als ich an deren Event teilnahm und im segregierten Frauenbereich sitzen musste. Aber auch männliche Extremisten waren mir gegenüber erstaunlich offen, was vermutlich daran lag, dass ich weniger schnell verdächtigt wurde – eben weil junge Frauen nicht mit dem Bereich Terrorismusbekämpfung assoziiert werden.“ So easy ist es allerdings nicht, „als junge Frau“ einen Männerbereich aufzumischen, denn sie fällt zum Beispiel auf eine Kreation des britischen Auslandsgeheimdienstes (Hizb-ut-Tahrir) herein.

Als Ted Cruz noch meinte, er habe eine Chance, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden, schrieb der frühere britische Diplomat Craig Murray: „It is therefore interesting that the Chairman of Ted Cruz’s presidential campaign is one Chad Sweet, who is also a Director of the Quilliam Foundation USA, established by its British counterpart. The Quilliam Foundation is a group led by people who claim to be former Islamic jihadists who have now reformed. It is the go-to organisation for the BBC and Murdoch’s Sky News whenever Islamic matters, and particularly terrorism, are aired on the media. It is presented, quite falsely, as a neutral and technocratic organisation.“ Chad Sweet leitete einmal das Directorate of Operations der CIA. Weil die Gefahr nicht nur im Sicherheitsbereich groß ist, an der Nase herumgeführt zu werden, hat sich Murray Quilliam näher angesehen: „While it has provided a lifestyle of champagne and well-cut silk suits for its ‚ex-jihadist‘ directors, it has pandered to right wing Islamophobia in every statement it has ever made. It received millions of pounds of UK government funding, not very well accounted for, and employs ‚ex‘ members of MI6. I have it from a very good security source that funding comes from the CIA, and there is certainly an open stream of funding from far right American bodies.“

Es scheint also, dass ein „islamophober“ Narrativ geschaffen wurde, den man dann allen umhängte, die sich in irgendeiner Form kritisch äußerten, weil Differenzierung in der allgemeinen Aufregung untergeht. Murray bemerkt weiters: „Quilliam were involved by the government as ‚experts‘ in drawing up the government’s Prevent strategy, which directly seeks to curtail expression of ‚radical‘ opinion in British universities and seeks to place a spy in every classroom. It has led, among scores of such incidents, to the arrest and detention of a Muslim student of security studies for reading a book on terrorism in Nottinghamshire University Library, and the police being sent to an eight year old Muslim child’s home because the teacher heard him use the word terrorism.“ Ob Reisinger weiß, dass seine gelobte „Expertin“ bei einer Organisation arbeitete, die nicht nur geheimdienstaffin ist, sondern auch von weit rechts stehenden US-Gruppen unterstützt wird? Wenn Islamhysterie geschaffen wird, kann man Verschärfungen für alle im Sicherheitsbereich durchsetzen; außerdem gibt es bei Quiiliam auch Jihadisten-Bezug. Bezeichnender Weise wird den Identitären von der Justiz angelastet, dass sie gegen Islamisierung auftreten, die man ja da und dort tatsächlich feststellen kann, siehe etwa Debatte um den KiKa vor ein paar Monaten.

Marcus Franz erinnert auf Twitter an Klenk 2017…

Florian Klenk postete am 14.5.

In der „Wienerin“ gab sich Ebner abschließend als Opfer aufgrund ihres Geschlechts: „Bei unseren letzten Publikationen am Institute for Strategic Dialogue erhielt ich mehr als doppelt so viele Drohungen aus extremistischen Kreisen wie meine männlichen Kollegen, oft waren sie sexueller Natur und komplett unter der Gürtellinie. Am Anfang ist die Verdacht gegenüber Frauen deutlich geringer, aber sobald man auffällt, wird man viel stärker als Bedrohung wahrgenommen. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass Rechtsextremisten und islamistische Extremisten ihre rückgängigen Einstellungen zur Rolle der Frau, Sexualität und Familiensystem generell gemein haben.“ Dss ISD ist keineswegs objektiv und neutral, sondern wird unter anderem mit den Soros-Foundations, dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, Wolfgang Ischinger (Münchner SIcherheitskonferenz), Karl Theodor zu Guttenberg, dem Berater Roland Berger oder Ex-BND-Chef August Hanning in Verbindung gebracht. Dass Springer 1952 sieben Millionen von der CIA bekam, sollte man wissen, wenn man sich Gedanken über die Entwicklung der Presse nach dem 2. Weltkrieg samt Rolle von Gewerkschaften macht. Kürzlich wurde der CEO der CIA-Gründung Palantir, Alexander Karp, in den Springer-Aufsichtsrat aufgenommen.

Vor der Wahl im Herbst 2017 besuchte er einen Event des „Darwin’s Circle“ in Wien, den Eveline Steinberger-Kern mitorganisierte und bei dem u.a. der enge Verbündete von Soros Christian Kern auftrat. Man kann Döpfner ebenso wie Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und Guttenberg der Atlantik-Brücke zuordnen, was auch für Roland Berger gilt. Bundespräsident Christian Wulff, der Döpfner und Diekmann wegen einer „Bild“-Kampagne gegen ihn gedroht haben soll, gehörte einem „Young Leaders“-Programm der Atlantikbrücke an. Sein Nachfolger Joachim Gauck kam von der Atlantikbrücke und zögerte zwar, unterzeichnete dann aber doch den ESM, den Wulff ablehnte. Es mag Spekulation sein, dass der Atlantikbrücken-Zögling Wulff plötzlich zu eigenständig wurde – seine mediale Hinrichtung war aber bis dato neu bei jemandem in seiner Funktion. Wir sehen, dass die von Reisinger in der Zeitung der Republik Österreich zitierte Expertin transatlantisch-angloamerikanisch eingebunden ist, vielleicht ohne dies zu realisieren.  Und wie Reisinger baut man einen genehmen Narrativ auf: „Wer sich mit den Identitären nur oberflächlich auseinandersetzt, mag die Anklage der Grazer Staatsanwaltschaft als überzogen einstufen. Die Identitären treten als Aktivisten auf, sehen sich selbst als ‚patriotische NGO‘ und setzen alles daran, auch so wahrgenommen zu werden. Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner etwa konnte durch Undercover-Recherchen aufzeigen, dass innerhalb der Gruppierung ein strenges Reglement bezüglich dem Wording nach außen hin herrscht. Bezüge zum Nationalsozialismus sind in den Social-Media-Auftritten der IB mehr als unerwünscht.

‚Ein Meme darf die Identitäre Bewegung nicht gewalttätig oder illegal wirken lassen (. . .) Kein Gebrauch von ‚Verschwörungstheorien‘ aller Art‘, ist auf einem Foto zu lesen, das Ebner im Zuge ihrer Recherchen in einem geschlossenen Forum der IB angefertigt hatte. Ins selbe Muster passen die Werbestände der IB, die die Rechtsextremen seit einiger Zeit in Österreichs Städten forcieren, meist als Demonstration oder Versammlung angemeldet. Eine junge, rechte NGO, könnte man auf den ersten Blick meinen. Weit gefehlt. Setzt man sich genauer mit den Strukturen, den ideologischen Zielen und Hintergründen, den handelnden Personen und vor allem mit den Netzwerken der Identitären auseinander, ergibt sich ein anderes Bild.“ Dass eine Gruppe vielleicht klarmacht, was sie in ihren Diskussionen nicht duldet, kommt Ebner nicht in den Sinn. Reisinger betont, dass auch das BVT die Identitären auf dem Schirm hat: „Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Identitären seit Jahren und stuft sie als rechtsextrem ein. So modern und jung sich die Identitären zu präsentieren suchen, so alt sind sowohl ihre Ideologie als auch ihre Strategie.“

Die Identitären zum Vorgehen gegen sie 

Der letzte online abrufbare Verfassungsschutzbericht ist von 2016 und hier lesen wir: „Grundsätzlich handelt es sich beim Rechtsextremismus um ein vielschichtiges Arrangement von Ideologiefragmenten, die jeweils eine hassbasierte Ablehnung (bis hin zur physischen Gewaltanwendung und terroristischen Anschlägen) gegen einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen mit gegenteiligen Weltanschauungen und/oder aufgrund ihrer Herkunft zeitigen.“ „Hassbasiert“ klingt ganz nach all den „NGOs“ mit Bezug zu transatlantischen Stiftungen, die „Hass im Netz“ verfolgen und Zensur üben wollen. Auch physische Gewalt und Terror findet man durchaus anderswo und sie sind gegen Menschen „mit gegenteiligen Weltanschauungen und/oder aufgrund ihrer Herkunft“ gerichtet. Wie „der österreichische Staatsschutz“ den Begriff „Rechtsextremismus“ verwendet, könnte glatt von „Stoppt die Rechten“ oder „Linz gegen Rechts“ usw. stammen, geht es doch um Personen und Gruppen, „die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.  Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus.“

Und so ist es auch, wie man in der Analyse des Identitären Patrick Lenart sieht, der Versatzstücke vom DÖW, der Offensive gegen Rechts oder von Natascha Strobl in Bewertungen des Extremismus-Referats im BVT nachweist (um nicht gleich davon auszugehen, dass nahezu alles von anderen Gruppen / Personen übernommen wird). Dabei fällt auch auf, dass Rechtsextremismus-Definitionen (von denen es viele gibt) zwar nicht erfolgreich auf die IB angewendet werden können, man sich aber in Publikationen damit behilft, Begriffe aus der NS-Zeit zu benutzen, um so eine Nähe der Identitären zu entsprechendem Gedankengut zu suggerieren. Man kann auch gut die Vernetzung in der angeblich so tapferen „Antifa“-Szene nachzeichnen, etwa wenn Andreas Peham (Heribert Schiedel) vom DÖW für die Zeitschrift von „SOS“ Mitmensch schreibt (hier ein Beispiel) und dabei belastete Begriffe einsetzt, was sich natürlich in einen Narrativ fügt, der sorgfältig kreiert wird. Pehams Worte findet sich auch z.B. bei Strobl wieder, die ein Buch über die Identitären schrieb, ohne je mit einem gesprochen zu haben, und dann in Berichten des Verfassungsschutzes, die sich Lenart genau angesehen hat (Strobl wurde am 14. Mai 2018 im ORF zu den Identitären interviewt, by the way).  Auf diese Weise wird kriminalisiert, was sich auf internationales Recht beruft, nämlich dass jeder Staat Unterschiede zwischen Bürgern und Nichtbürgern machen kann. Da die Identitären immer wieder von sog. Antifas (Linksradikalen?) attackiert werden, bringen sie sich Selbstverteidigungstechniken bei (was man übrigens auch in Camps und bei Workshops der Sozialistischen Jugend lernen kann), und dies werfen ihr Peham und Co. als Zeichen von Gewaltbereitschaft vor.

Charakteristisch ist, welch große Publizität absurde Feststellungen bekommen, etwa wenn Peham die Identitären im ORF als „Generation Breivik“ bezeichnen kann und dies auch bei Karl Öllingers „Stoppt die Rechten“ schreibt. Allerdings gibt es im ORF einen Publikumsrat für den ÖGB namens Willi Mernyi; der Sekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter ist auch Sprecher des Mauthausen-Komitees (zum ÖGB und seiner Geschichte siehe hier). Letztes Jahr hatte man den Eindruck, dass der ORF das BVT-Extremismusreferat und dessen Freunde und Förderer u.a. mit einem „Am Schauplatz“ über Staatsverweigerer unterstützte, welche wiederum die Staatsanwaltschaft Graz des Hochverrats anklagt. Nun haben die sog. Staatsverweigerer tatsächlich ein krudes Weltbild, doch wie geht man als Staat damit um, wenn zugleich ganz andere den Staat insofern verweigern, dass sie endlose Einwanderung und das Abschaffen von Grenzen propagieren und dies auch nicht auf dem Radarschirm des Extremismusreferats erscheint? In der Szene der vermeintlich Guten stärkt man sich gegenseitig den Rücken und macht auch vor seltsamen Aktionen nicht halt. Etwa, wenn sich Mernyi und Co. als Hobby-Baustatiker betätigen, um einen (natürlich „rechtsextremen“) Kongress der „Verteidiger Europas“ im Wasserschloß Aistheim in Oberösterreich im März 2018 zu verhindern, was nicht gelang.

Deutsches IB-Video mit Verfassungsschutz-Zitaten

Andächtig berichteten Colette M.Schmidt und Fabian Schmid, die sich jetzt über die Anklage gegen die Identitären freuen, was ihnen über die angebliche Ruine erzählt wurde. Da ein Punkt gegen die IB ist, dass sie angeblich ihren T-Shirt-Verkauf („Phalanx Europa“) nicht ordnungsgemäss versteuerten, sollte man sich einmal ansehen, ob im Umfeld des BVT-Extremismusreferats nicht diverse Tätigkeiten unangemeldet bzw. ohne Gewerbeschein ausgeübt werden. Patrick Lenart geht in seiner Analyse auf Seite 31 auf diverse unwahre Behauptungen und Spekulationen von Peham in Medien ein, der auch zu den Autoren eines von SPÖ-Chef Christian Kern empfohlenen Blogs gehört. Wie man unten sieht, geht es darum, Alles Roger? zu diffamieren, das als erstes Printmedium den Einfluss von George Soros und seinen Stiftungen auf Österreich darstellte (es dürfte wenig überraschen, dass auch der „Kampf gegen Rechts“ so manches damit zu tun hat).  Weil der „Kampf gegen Rechts“ so gefährlich ist, gibt es zwar namentlich genannte Mitarbeiter des Blogs wie Andreas Peham (Heribert Schiedel) oder Bernhard Weidinger (den Lenart ebenfalls im Umfeld des BVT-Extremismusreferats verortet), aber keinen Autor für den genannten Artikel und keine Kontakttelefonnummer.

Zur von Lenart beschriebenen Nachlässigkeit bzw. Desinformation gehört auch hier, auf Fakten nicht einzugehen, sondern jene zu desavouieren, die sich mit ihnen beschäftigen. Da sich Alles Roger? auf die verstorbene Friederike Beck (bekannt geworden auch durch ihr Guttenberg-Dossier zu transatlantischem Einfluss) und auf mich bezieht, mailte ich den unbekannten Autoren und erhielt keine Antwort. Wie in dieser Analyse schlage ich ihnen vor, Punkt für Punkt die von Alles Roger? genannten Details durchzugehen und zu überprüfen, ob sie stimmen oder nicht (z.B. ob das European Grassroots Antiracist Movement Soros-unterstützt ist und SOS Mitmensch und ZARA dazugehören). Zum Umfeld des BVT-Extremismusreferats kann man auch jene Journalisten zählen, auf deren stark ideologisch gefärbte (oder tendenziöse) Berichterstattung Lenart im Weiteren eingeht und die auch erklärt, warum genau dieser Personenkreis so alarmiert auf Ermittlungen gegen BVT-Beamte und Beschlagnahmungen reagierte. Auch vor Fakes wird nicht zurückgeschreckt, die dann begierig aufgegriffen werden, wie man an Natascha Strobl sehen kann. Bei einer ihrer Veranstaltungen behauptete eine Teilnehmerin, Martin Sellner habe das Frauenhaus in Baden aufgesucht, weil er sich eine Frau aussuchen wollte, was dann noch ausgeschmückt wurde.

Tatsächlich bietet auch das Thema „Frauen bei den Identitären“ ausgiebig Gelegenheit für Expertinnen, faschistische Männlichkeitskulte zu fantasieren, wo es schlicht um ein konservatives Frauenbild mit ein paar modernen Einsprengseln geht. Patrick Lenart zeigt ab Seite 41, wie das BVT Textpassagen von anderen übernimmt, u.a. vom Verfassungsschutz Niedersachsen. Er stellt fest: „Doch nicht nur die ausländische Behörde wird kopiert, sondern auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), auf dessen marxistischen Hintergrund, die methodischen Fehler und politische Agitation bereits eingegangen wurde. Wiederum sei darauf hingewiesen, dass auch das DÖW niemals eine Stellungnahme der IBÖ zu den teils offenkundig unwahren Vorwürfen eingeholt hat. Trotzdem wird auf das DÖW sogar ausdrücklich verwiesen, indem ein Text 1:1 als ‚Exkurs‘ eingebunden wurde.“ Es ist charakteristisch für die Arbeitsweise des DÖW, dass jeder und jede diffamiert werden kann, ohne dass die / der Betreffende kontaktiert und damit konfrontiert wird, Stellung nehmen kann. Bei einer staatlich geförderten Stelle wäre dies eigentlich selbstverständlich, widerspricht jedoch offenbar dem Arbeitsethos.

Christian Kern auf Twitter

Lenart findet auch andere in Texten des Extremismusreferats des BVT wieder: „Bemerkenswert ist auch die explizite Bezugnahme auf die drei Autoren Natascha Strobl, Julian Bruns und Kathrin Glösel, deren Einschätzung ebenfalls ein wortwörtlicher ‚Exkurs‘ gewidmet wird. Auch im Fließtext sind Passagen teilweise wortwörtlich kopiert, ohne dass dies ausgewiesen wird.“ Die drei Genannten sind beliebte Gäste in Medien auch abseits des Mainstream, sodass ihre Bilder von der IB zum gewollten Gesamtbild beitragen. Lenart weist darauf hin, dass Strobl beim Verband Sozialistischer StudentInnen, im Landesvorstand der Wiener SPÖ und Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ aktiv war (natürlich wurde sie schon bedroht). Der VSStÖ mischte übrigens – wie die SJ – kräftig mit, als im April und Mai 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde, weil er nicht mehr endlos willkommen heißen wollte.  Wenn, siehe Lenart S. 49, das BVT ein „antidemokratisches Weltbild“ der IB konstruiert, so kopierte man die Argumentation von der Webseite des DÖW bzw. zog ein Facebook-Posting heran, dessen Inhalt von der Seite des DÖW stammt.

Lenart schreibt: „Das BVT behauptet, die IBÖ betreibe ‚einschlägige Propaganda gegen alles Fremde und Nichtösterreichische‘ und führt aus: ‚Hinter dem Bestreben die *eigene* Kultur bzw. Identität schützen zu wollen, steht die ideologische Überzeugung der Höherwertigkeit der eigenen (deutschen/europäischen) Identität, aus welcher die Rechtfertigung für die Abwertung anderer Völker und Menschen anderer Hautfarbe folgt (Rassismus).'“ Das klingt nach jenen No Border – No Nation-Aktivisten, die sich in Proteste gegen die Bundesregierung einklinken bzw. diese überhaupt erst rechtfertigen. Aufgrund eigener Erkenntnisse – etwa, dass es keine von der IB ausgehende Gewalt, wohl aber Angriffe auf diese gab – müsste das BVT zu anderen Schlüssen kommen, als es das Extremismusreferat tut, stellt Lenart fest: „Insgesamt ist eine unwissenschaftliche Immunisierungsstrategie im Umgang mit der IBÖ bemerkbar. Das bereits vorgefasste Interpretationsergebnis über den angeblichen Rechtsextremismus der IBÖ wird nicht auf konkreten Handlungen der IBÖ aufgebaut. Wo Handlungen und Äußerungen der IBÖ der Einordnung als ‚rechtsextrem‘ explizit entgegenstehen, werden diese als Beweise einer ‚besonders geschickten’Tarnstrategie ausgelegt. Ein Ausbleiben von Gewalt und extremistischen Botschaften wird als ‚Taktik‘ ausgelegt. Unter diesen Umständen ist es für die IBÖ völlig unmöglich, durch Aussagen oder Verhalten den Vorwurf und Verdacht des Rechtsextremismus zu entkräften.“

Das Urteil über das medial gehypte Extremismusreferat und seine Zuträger fällt vernichtend aus: „Eine Handvoll einschlägiger Journalisten versucht zudem, ein Bild der IBÖ als gewalttätig und extremistisch zu untermauern. Bei genauerer Betrachtung der zehn Gewaltvorwürfe zeigt sich jedoch, dass kein einziger Vorwurf auf eine behauptete Gewalttätigkeit der IBÖ zurückgeht. Hingegen hat sich die IBÖ immer ausdrücklich von jeder Form politischer Gewalt distanziert. Die Unprofessionalität der aktuellsten Einstufung durch den Verfassungsschutz lässt vermuten, dass schlicht Meinungen aus fremden Quellen übernommen und zusammengefasst wurden, ohne die Begrifflichkeit oder die behaupteten Fakten zu hinterfragen. Das führt zu einer starken Inkonsistenz und Übernahme unbegründeter Behauptungen von Gegnern der IBÖ. Teilweise beruft sich das BVT sogar auf Personen aus dem linksextremistischen Spektrum.“ Mit anderen Worten erklärt sich so, warum große Datenmengen beschlagnahmt wurden, denn aus der Zusammenstellung dieser Daten kann man erkennen, was von wem gesammelt und was im Extremismusreferat vollkommen ausgeblendet wurde.

Neues Video von Martin Sellner

Was das BVT (in seinem Bericht 2016) beim Stichwort „Linksextremismus“ beschreibt, trifft längst auf jede durchschnittliche Pro Asyl- oder/und Anti-Regierungskundgebung zu: „Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen – insbesondere in Gestalt des Staates – ausgerichtet sind. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution von Menschen über Menschen abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis per se als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse.“ Dass gerade nach der illegalen Masseneinwanderung „NGOs“ bis hin zu Caritas und Volkshilfe in der Ablehnung von „Obergrenzen“ und damit dem Staatswohl die Masken fallen ließen, hat sich noch nicht bis zum Extremismusreferat des BVT herumgesprochen. Aber außer dem fast schon sympathisch beschriebenen Anarchismus und einem Hinweis auf Proteste gegen den Akademikerball gibt der Bericht auch nicht viel her.

Unter dem Stichwort „Nachrichtendienstliche Desinformation“ lesen wir: „Die zum Teil weitreichenden Auswirkungen von Fake News können sicherheitspolitisch unter dem Aspekt der Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Schaffung von Unruhen, gesellschaftlicher Polarisierung und Ungewissheit subsumiert werden. Die Möglichkeit einer derartigen Einfl ussnahme auf die Bevölkerung eines Landes kann einen nachvollziehbaren Anreiz für ausländische Nachrichtendienste hinsichtlich potenzieller Angriffe unter Zuhilfenahme der Verbreitung von Fake News darstellen, um die Stimmungslage eines Landes in eine für sie nützliche Richtung zu lenken.“ Was über die Identitären verbreitet wird, kann man zum Teil auch so subsummieren, wie weiter oben am Beispiel der jungen „Terrorismusforscherin“ Ebner gezeigt wird. Eventuell basiert ja auch die Tätigkeit der BVT-„Extremismusforschung“ unter anderem auf nachrichtendienstlicher Desinformation, aber das soll der U-Ausschuss (und die Justiz) klären. Generell fällt auf, dass „Experten“ nach dem „Is eh alles eins“-Prinzip agieren und Terrorismus und (vermeintlichen?) Extremismus gleichsetzen oder Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien (heisst meistens: die Wahrheit hinter Fake News finden wollen).  Ein Beispiel dafür ist Thomas Rammersdorfer, der u.a. von den Grünen eifrig herumgereicht wird und ohne sonderlich viel Wert auf Recherche zu legen als Experte für beides durch die Lande tourt. Wie etwa das Lawyers‘ Commitee for 9/11 Inquiry weigere ich mich zu „glauben“, dass an einem Tag der Menschheitsgeschichte z.B. Gesetze der Physik aufgehoben waren; dies sagte ich auch bei einer Rammersdorfer-Veranstaltung zu „Verschwörungstheorien“; er erwiderte, dass er sich nicht mit allem befassen könne, keine Zeit habe und nicht Englisch spreche.

Damit ist die Qualität einiger gehätschelter „Experten“ wohl hinreichend beschrieben, auch wenn z.B. Werner Reisinger in der „Wiener Zeitung“ noch auf diesen aufbaut und befriedigt schreibt, dass der Druck auf die Identitären steige: „Die Grazer Staatsanwaltschaft zeigt sich von der Richtigkeit der Anklage überzeugt. Seit 2016 sei auch Verhetzung einer der Tatbestände, die potenziell ‚vereinigungstauglich‘, also als Substrat einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 gelten können, sagt Sprecher Hansjörg Bacher.“ Wechseln wir von Julia Ebner („einer meiner Kollegen kannte Osama Bin Laden“) und Platitüden a la „Islamisten und Rechtsextreme sind sich einig in: Antiliberalismus, Antimultikulturalismus, Antisemitismus, Antiindividualismus und Antifeminismus“ zum Ursprung der Einordnung der Identitären als „rechtsextrem“. Denn da wird stets auf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes verwiesen, das vergangenheitsbezogen seriöse Arbeit leistet, aber politisch zum Spielball wird.  Dies hat es mit anderen Organisationen wie dem Mauthausen-Komitee gemeinsam, mit dem es im übrigen auch personell verbunden ist. Mit dem immer umfassenderen und vageren Rechtsextremismus-Narrativ verhält es sich wie mit der NATO nach Auflösung des Warschauer Paktes: mangels vorhandener Feinde kreiert man eben neue Bedrohungen. Und so werden Menschen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen, von denen zu Nazis gestempelt, die anders als diese „Patrioten“ zu Übergriffen auf Juden schweigen. Längst ist auch der SPÖ-Parlamentsklub antiaufklärerisch unterwegs, wenn er die Beschäftigung mit transatlantischen Netzwerken als „antisemitisch“ und „verschwörungstheoretisch“ brandmarkt. Die SPÖ bezieht sich dabei auf einen „wissenschaftlichen“ Blog, der u.a. von DÖW-Mitarbeitern wie dem hier zitierten Andreas Peham betrieben wird.

Veranstaltung des Renner-Instituts

Wenn Großbritannien Martin Sellner wiederholt die Einreise verweigert, mag dies vielleicht – ohne verschwörerisch zu klingen – mit dem Wirken von „Beratung“ nach Machart von Quilliam und Institute for Strategic Dialogue zu tun haben. Der deutsche Verfassungsschutz sagt, siehe Video mit Ausschnitten aus einem Interview mit Bernd Palenda, dass die Identitären „den Rassismus ohne Rassen darzustellen versuchen“. Wenn die Identitären sagen, „jeder soll in seinem Land leben, dann ist das eine andere Umformulierung von dem, was wir von früher kennen, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die IB wendet ein, dass man keine „Gemeinschaft nach innen simulieren“ müsse, sondern es das deutsche Volk bereits gibt, siehe Grundgesetz. Es ist laut Bundesverfassungsgericht (1987) Aufgabe des deutschen Staates, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Die Identitären wenden ein, dass es immer Migration gab, wir es jedoch jetzt mit Masseneinwanderung zu tun haben (dies muss kein Staatsvolk hinnehmen). Sich auf das eigene Land zu beziehen, kann auch zu fairen und gleichberechtigten Handelsbeziehungen führen, sagen sie. Der Verfassungsschützer kann (wie seine Kollegen in Österreich) kein einziges konkretes Beispiel sehen, wo die Identitären für die Abschaffung der staatlichen Ordnung eintreten.

Laut deutschem Verfassungsschutz haben die Identitären zwar nichts mit Gewalt zu tun; man könne sie aber „in den weiteren Rahmen der geistigen Brandstifter stellen“, und zwar wegen „vereinfachter ideologischer Strukturen“ und „vereinfachter Erklärungsmuster“.  Die „geistigen Brandstifter im weiteren Rahmen“ sehen sich mit „Nullargumenten“ konfrontiert und kommen zum Kern der Sache. Denn hier findet Framing statt, das auch George Soros sehr schätzt und für das im deutschen Sprachraum u.a. Elisabeth Wehling wirbt, die bei den Open Society Foundations arbeitete und immer wieder von Parteien wie der SPÖ eingeladen wird. Es ist die NLP-Technik Framing, wenn aus illegaler Einwanderung Flucht gemacht wird und man dann auch noch den Begriff Flüchtling vermeidet, weil dann jemand in die Genfer Flüchtlingskonvention schauen könnte, sondern wir von „Schutzsuchenden“ (Österreich) oder „Geflüchteten“ (Deutschland) sprechen sollen. Mit diesem Trick werden Menschen, die illegale Einwanderung benennen, zu Rechtsextremen und Soros-Kritiker zu Antisemiten. Denn zum erfolgreichen Framing gehört auch, bloß nicht auf sachliche Argumente einzugehen oder zu dem Stellung zu nehmen, was ins Visier genommene Gegner erwidern. Es wird wohl Zufall sein, dass auch Willi Mernyi einen NLP-Ratgeber veröffentlicht hat („Mit NLP zum politischen Erfolg“). „Der Verfasssungschutz hat damit bewiesen, dass er als verlängerter Arm der Multikulti-Altparteien-Elite funguiert“, meinen die deutschen Identitären.

Gefährlich werden sie „durch den schleichenden Prozess, der in unsere Gesellschaft hineingetragen wird, Menschen, die anders sind, auszugrenzen“, so der gelenkte Verfassungsschutz. Doch vor allem geben die Identitären wider, was viele Leute nicht nur in Deutschland fordern: dass es Grenzen für illegale Einwanderung gibt und Staatsbürgerschaft etwas zählt, statt dass der Eindruck entsteht, dass für Nicht-Staatsbürger oft ohne Pass oder mit falschen Angaben alles getan werden muss. Daher ist auch verständlich, wenn sich u.a. die Identitären auf der Seite von Verfassung und Gesetzen sehen und meinen, dass Verfassungsschützer weit abgedriftet sind. Offenbar sieht der Verfassungsschutz auch Parallelgesellschaften zumindest gleichberechtigt neben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – diese haben dann auch das Recht, sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen, wenn nicht diese auszugrenzen. Mit der Selbstdefinition als „Brandmauer gegen wirklichen Rechtsextremismus“ übertreibt die IB vielleicht, doch tatsächlich gibt es ehemals Rechtsextreme, die bei den Identitären eine Alternative sehen und frühere Vorstellungen überwinden. Mit Sybille Geißler von der Extremismusabteilung des BVT verbindet Bernd Palenda übrigens das rote Parteibuch (man denke auch zurück an die Bundestagswahl mit dem Soros-Verbündeten Martin Schulz). Als Pointe der Justiz wurde die IB übrigens gerade eben freigesprochen, was ihre Protestaktion bei der Aufführung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ 2016 im Audimax der Uni Wien betrifft. Damals wurde auch bei einer Veranstaltung von Yanis Varoufakis‘ Diem25 in Wien ein Ausschnitt aus dem Stück gezeigt, der wie ein Vorführen „Schutzsuchender“ wirkte, die von Zetteln Sätze aus Jelineks deutschem Text ablasen.

PS: Seit Jahren gibt es insbesondere in Wien kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte, die in Kooperation mit Anwälten, Gutachtern und anderen Komplizen Menschen zwangsentrechten, um sie zu demütigen, zu quälen und ihren Besitz inklusive Immobilien sowie alle Menschenrechte zu rauben. Wenn die Staatsanwaltschaft Graz – weil die StA Wien befangen und verhabert ist – also die Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit einer Unmenge an weiteren Delikten verfolgen will, hat sie hier ein breites Betätigungsfeld. Es dürfte nicht überraschen, dass diese Extremisten, die Anleihe an Praktiken der Nazis wie Arisierung nehmen, bislang vom BVT nicht bemerkt bzw. gedeckt wurden (was auch auf die Volksanwaltschaft zutrifft). Nicht von ungefähr fordert der Ex-BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz Justizminister Josef Moser dazu auf, endlich sein Ressort selbst in die Hand zu nehmen, statt es Generalsekretär Christian Pilnacek zu überlassen.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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31 Gedanken zu “Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

  1. Interessant ist auch, dass das rege Interesse und der Eifer dabei, der Aufklärung von zB bei ATIB ganz schnell erlahmt.
    Sollte das durchgehen, ist selbsredend auch ganz viel zu verbieten.- „Die IBÖ und ihre Aktivisten streben die strikte Trennung der in Europa lebenden Völker an und lehnen die kulturelle ‚Vermischung‘ der Ethnien ab“, geht aus der Aussendung der Staatsanwaltschaft hervor.“ – unter diesem Gesichtspunkt müssten sofort sämtliche Moscheen und Islamische Vereine geschlossen werden.
    Diverse Staatsanwaltschaften gehören dringlichst untersucht.

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  2. Danke für den hervorragenden Artikel.
    Und die Darstellung der wirklich extremen Organisationen in Österreich.
    Man kann von der IBÖ halten was man will aber rechtsextremen sind sie echt nicht.
    Konservative Ansichten ja aber was soll daran rechts sein?

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      1. Ich glaube, Florian Klenk hat zu seinem Entsetzen mitbekommen, daß er hier unabsichtlich die IB zu Märtyrern machen könnte, was ja genau das Gegenteil davon wäre, was er wollte.

        Es ist immer das Gleiche, diese Jakobiner hoffen immer darauf, daß ihr Publikum die Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches hat, und oft genug geht diese Taktik auf. Abgesehen davon, daß sie ihren Gegnern immer genau das vorwerfen, was sie selber praktizieren. Ob begründet oder nicht spielt in der Welt dieser kognitiv dissonaten Heuchler keine Rolle.

        Und ja, ich kann mich Karina? nur anschließen, der Artikel ist wirklich gut!

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  3. „Die Aussendung der Staatsanwaltschaft“ muss erst mal kritisch hinterfragt werden. Wenn die IB eine kriminalistische Vereinigung sein soll, dann haben wir in Österreich eine ganze Menge davon.

    Interessant ist dabei, dass sich die Staatsanwaltschaften ausschließlich für „rechte Vereinigungen“ interessieren, „linke Vereinigungen“ hingegen eher wohlwollend zur Kenntnis genommen werden.

    Man könnte vermuten, dass da finanzielle Interessen eine Rolle spielen – ähnlich wie bei der NGO-Finanzierung durch Soros. Man muss sich bloß mal die Gehälter der diversen „NGO-Anführer“ ansehen – kaum einer hat unter 100.000 €.

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    1. drum haben ja patrick lenart, den ich noch nicht kenne, und ich unabhängig voneinander angesehen, woher beurteilungen des BVT stammen, die für die staatsanwaltschaft maßgeblich sind und sind zum gleichen schluss gekommen. wenn aber das BVT instrumentalisiert wird, kann man keine fairen und objektiven ermittlungen erwarten, sondern die kriminalisierung aller, die nicht auf dem no border-trip sind (also sich zur verfassung bekennen und nicht staatsfeindlich sind)

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  4. Das Theater, das hier rund um die IB inszeniert wird, ist bezeichnend für eine verfilzte und zutiefst freiheitsfeindliche Justiz, bei der immer offensichtlicher wird, daß es nach dem 2. Weltkrieg keine „Bereinigung“ innerhalb dieser Kreise gegeben hat. Man darf auf die Reaktionen der diversen Parteien gespannt sein. Es würde mich keineswegs wundern, wenn sich die FPÖ von der IB distanzierte, denn hier geht’s ans Eingemachte. Man kann viel reden, wenn der Tag lang ist, entscheidend ist, wie jemand reagiert, wenn der Druck mehr und mehr erhöht wird. Punkto Soros hat sich für mich die Akte Kurz schon erledigt. Es sind genau diese Dinge, die erkennen lassen, daß Kurz eine Marionette ist, der den Österreichern Hoffnungen machen soll, um ihnen dann umso hinterhältiger in den Rücken fallen zu können. Auf diese Weise könnte er, zusammen mit Macron und anderen (Kurz ist ja wie Macron auch ein „Young Leader“), sogenannte Aufnahmezentren außerhalb der EU durchbringen. Was sich zuerst gut anhört, ist in Wahrheit eine hinterhältige Falle, mit der die Einwanderungsströme noch größer und noch dazu „legalisiert“ werden.

    Der Staat, das „kälteste aller Ungeheuer“, wird immer tyrannischer werden. Uns stehen dramatische Zeiten bevor. Noch dazu wissen wir nicht einmal genau, was da auf uns zukommt. Meiner Generation ist es nur gut gegangen, zu gut, wie ich fürchte. Die allermeisten werden sich beugen und alles tun, was von ihnen verlangt wird.

    Es tut mir leid für Sie, Frau Bader, daß Sie schon einen Vorgeschmack auf das Nahende bekommen haben. Vielleicht werde auch ich bald dafür „zur Verantwortung gezogen werden“, weil ich auf Ihrem Blog ein paar Kommentare verfaßt habe und Ihnen noch dazu Unterstützung zukommen habe lassen (werde ich übrigens wieder tun).

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    1. ich glaube eher, dass sich jetzt alles in eine andere richtung drehen kann. ich hörte vor ein paar wochen, als es die hausdurchsuchungen und beschlagnahmen beim BVT gab, wirklich dramatische einschätzungen, die ich jetzt umso besser nachvollziehen kann.

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  5. Die Gefahr für Österreicher kommt wohl eher von Tschetschenen und anderem Klientel. Sind sicher SPÖ und Grün Wähler, bald vl auch schon eine eigene Migrantenpartei.
    Cabaret, Cabaret, Cabaret.

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  6. Die Vorgehensweise ist typisch:

    zuerst Antifa-Angriffe, dann Auto abfackeln, dann Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Eigentum, Anzeigen

    Und Einschränkung der Reisefreiheit – gut, das waren die Engländer

    was kommt als Nächstes? berufliche Vernichtung? physische Vernichtung?
    zuerst bei einzelnen, dann auf breiter Front?

    Hat hier der MI6 etwas angeordnet? Fragen über Fragen! Die NSA müsste genaueres wissen. Was wissen die eigenen „Dienste“? Sind die eigentlich pro oder contra Österreich?

    Wird eigentlich noch gegen Gefährder ermittelt oder nur mehr gegen die, die auf Missstände hinweisen?

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  7. Sehr umfangreicher Artikel Fr. Bader! Umfangreich ist auch der ideologische Aufwand, der betrieben wird, um das Volk zu „verblenden“. Ob das noch hilft? Es fällt v.a bei den Kommendaren von Lesern im Mainstream auf, dass dort kritische Meinungen, sofern sie zugelassen werden, zunehmen. Kurz halte ich für ein trojanisches Pferd.

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  8. Nachdem die letzten Nazis genauso wie deren Opfer aussterben gehen den Organisationen rund um den Steuergelder für A&F verprassenden Staat das Geschäft aus und deren Amterl sind bedroht.

    Jetzt muss eine neue Generation her und diese wird hebeigedacht oder -gesponnen.

    Der Staat wird dazu missbraucht dieses Geschäfterl weiterlaufen zu lassen resp. sorgt proaktiv für die (Be)schaffung von Scheinarbeit.

    So ist es im Sozialismus. Am Ende wird probiert werden sämtliche sich liberalisierende Menschen mit der Nazikeule zu erschlagen. Mit der Gießkanne funktioniert das nicht, da man in Österreich auf die Art mal 98 Sozis muss erschlagen damit man am Ende noch 2 Liberale streift.

    Es blieben aber allein die Linken im 20ten Jahrhundert hängen, denn dieses wird ohne links und rechts auskommen.

    Ich denke kein Menschen braucht einen anderen der einem erzählt was ein Autor eigentlich meinte.

    Es darf jeder in seiner Freizeit in einem Verein wirken und das gilt auch für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

    Ich erinnere an die Tierschützer die willkürlich und haltlos zu Terroristen wurden erklärt, da ein Gesetz anzuwenden war und sich sonst keiner fand auf den es gepasst hätte.Tierschützer sind ja auch rechts, denn sie stellen sich gegen die Ausbeutung anderer Lebewesen im Sinne der Mengenmaximierung.

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  9. Ich sehe in der Anklage wegen der Golan-Sache und der Identitären einen allgemeinen, betont ideologischen Linksruck, das heißt in der Regierung ist nichts links, wohl aber in Medien wie dem ORF, dem Falter und einigen Zeitungen, die gemeinsam Desinformation betreiben.

    Die schrankenlose Migration wurde ja innerhalb mancher Kreise zur Norm erhoben, dieser Norm gegenüber wollen sie jetzt Rechtsextremismus markieren, namentlich bei der Identitären-Bewegung.
    Ich habe mir die Rede angehört, die Martin Sellner am Speakers Corner in London halten wollte und die statt ihm von einem gewissen Robinson vorgetragen wurde. Die war dem Inhalt nach zutiefst harmlos und hatte eigentlich die Inhalte, die man in rechtskonservativen Parteien eigentlich haben müsste. Also Rechtsstaatlichkeit, keine Aufgabe der Staatsgrenzen, nichts Weltbewegendes oder gar Verbotenes.

    Man muss bedenken, was Soros-NGOs betreiben ist im Grunde illegal, also Illegale in die EU schleusen und das finanziell zu unterstützen. Hier wurde aber permanenter Rechtsbruch zur Norm erklärt und seitens vieler Medien publiziert, rückblickend der eigentliche Skandal. Ich denke trotzdem, dass sich dieses Indoktrinieren nicht durchsetzen wird können. Dafür sind wir Österreicher noch zu gescheit, würde ich sagen.

    Westenthaler wurde zu Unrecht zu Haft verurteilt, hinter etlichen Aktenordnern verschanzt sich die Faktenlage, die vereinfacht gesagt Kinkerlitzchen und keine Verbrechen darstellt.
    Dass die UNO-Soldaten auf den Golanhöhen NICHTS tun dürfen, egal was, sich passiv und neutral verhalten müssen, das haben wir schon in der Schule gelernt.

    Aber was schreibe ich. Für manche ist im Syrien-Krieg eine Staubwolke gleichbedeutend mit einer Giftwolke, oder ist ein relativ wohlhabender Wirtschaftsmigrant gleichbedeutend mit einem armen Kriegsflüchtling, oder ist ein kerzengerade in sich einstürzendes Hochhaus gleichbedeutend mit einem Einsturz wegen eines Flugzeugunfalls. Denen ist eh nicht zu helfen.
    Aber alle anderen, die sich für Fakten interessieren und denen die Wahrheit lieb ist, werden selbst in Gerichtsurteilen oder groß verkündeten Medienberichten noch Lügen über Lügen erkennen können.

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  10. Zu den Grünen. Gesinnungsterror gegen vermeintlich rechts extrem zeichnet diese verwirrten Menschen aus. Aber nicht nur sie.

    Die Nazis waren ja nur insofern keine Kommunisten als dass die Ordnungswirtschaft eben keine reine Planwirtschaft war, sondern im Rahmen der Ordnungswirtschaft aufgrund von auf Basis statistischer Grundgesamtheiten gewonnene Daten zur linearen Optimierung an große zentrale Rechenmaschinen (von IBM) wurden übergeben.

    Der technische Fortschritt hat halt vor den Rechenmaschinen auch nicht halt gemacht. Die Verbindungen der Wall Street, heute würde man Akteure im Umfeld der Finanzindustrie sagen, zu den Nazis sind ja unbestritten.

    Was wir heute unter Überwachung sehen sind Ideen aus dieser Zeit die technisch nicht realisiert werden konnten (Kybernetik ursprünglich aus der Raktensteuerung (wenn ich mich nicht irre) und hernach auf ‚gesellschaftliche‘ Probleme angewandt).

    In den 80ern wurde wieder probiert AI/KI (Artificial Intelligence – Überwachung durch Maschinen) auf den Weg zu bringen und die Wissenschafter kamen weiter, aber die Rechenleistung fehlte noch. Daraufhin beschloss die IT Industrie halt mal die Menschheit mit Programmen und Anwendung zu erfreuen. Man hat gewusst was ginge wenn man nur könnte.

    Heute ist eben die Rechenleistung vorhanden und auch die großen Investoren welche sich raushielten bis klar war, ob die Abschätzung der IBM aus den 60ern bezüglich Silizium und der damit verbundenen potentiellen Rechenleistung so ca. stimmt, sind heute mit von der Partie.

    Mittlerweile entwickeln Politiker in beinahe jeder Strömung in der die braun grün gefärbte ideologische Gülle vor sich hertreibt Heimatgefühle, welche hernach fruchtbringend von der Marketingpropganda endgültig zu Tode kommerzialisiert werden.

    Linke sind nichts anderes als fehlgeleitete Menschen die beim Versuch jedes Gut tunlichst an alle zu verteilen und damit an sich selbst einerseits die Wirtschaft, naja, aber anderen und damit sich selbst die Lebensgrundlage entziehen. Es trifft am Ende damit auch die richtigen Zeit- und Gesinnungsgenossen, aber Kollateralschaden an jenen die sich bescheiden bei der Verwendung von Ressourcen ist unerschöpflich und unvertretbar hoch.

    Jeder der sich dem entgegenstellt ist ein rechts extremistischer Nazi. Auf das läuft die Sache hinaus.

    Die Identitären werden nach außen bestimmt eine sich relaxter gebende Kommunikationslinie vertreten. Das hat mehr mit Kommunikation zu tun und der damit verbunden Angriffsfläche.

    Die Identitären tragen eben die Idee der Indentität vor sich her. Egal ob einem der Gedanke passt oder dessen Träger zu Gesicht stehen. Es steht ihnen halt mal frei das zu tun.

    Festzustellen bleibt, dass die grün braune Ideologie welchen die Weltkommunisten anhängig sind eben den Bewertungsrahmen bildet. Damit sind sie als Geblendete entlarvt.

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    1. Der Engländer Anthony C. Sutton hat die Verbindungen zwischen der Wall Street und den Nazis gründlich recherchiert und ein sehr empfehlenswertes Buch dazu geschrieben:

      „Wall Street and the Rise of Hitler“ (1976)

      Dieses Buch gibt es mittlerweile sogar in deutscher Übersetzung. Sutton hat noch eine Reihe weiterer Bücher veröffentlicht, die ebenso empfehlenswert sind, ich selber habe noch „Wall Street and the Bolshevik Revolution“, „Wall Street and FDR“ (Anm.: FDR = Franklin Delano Roosevelt) und „America’s Secret Establishment: An Introduction to the Order of Skull and Bones“.

      Zu den Grünen: vor allem in der heutigen Form eine Ausgeburt des, sagen wir einmal, globalen Deep State. Es gab ja bürgerliche Grüne, die im Grunde ernsthafte Anliegen vertraten. Diese wurden gekapert und übernommen, wobei sie es ihren Gegnern durch ihre Naivität und Staatsgläubigkeit sehr leicht gemacht haben. Zusätzlich war ihnen nicht bewußt, daß sie den ganzen apokalyptischen Untergangsszenarien z.B. eines Club of Rome auf den Leim gegangen waren.

      Dazu noch ein Buchtipp:

      „Ecoscience: Population, Resources, Environment“ (1977) von Paul und Anne Ehrlich und John P. Holdren (ehemaliger Berater von Obama).

      Dieses Buch ist relativ teuer in der Anschaffung, aber es zahlt sich definitiv aus. Vieles von dem, was uns heute das Leben schwer macht, wird hier skizziert und vorweggenommen. Eines der wichtigsten Ziele diese Wahnsinnigen ist eine drastische Reduktion der Weltbevölkerung – mit allen Mitteln. Warum dieses Buch überhaupt zu haben ist? Erstens liest ein durchschnittlicher Bürger solche Bücher nicht. Und zweitens ist es ein Leitfaden für jene Büttel, die darauf hoffen, für ihr niederträchtiges Tun belohnt zu werden.

      Eines ist sicher für diese nützlichen Idioten: die nächste „Nacht der langen Messer“ kommt bald. Es lohnt, wenn man sich wenigstens ein bißchen mit Geschichte befaßt. Es ist mehr oder weniger immer das Gleiche. Eines aber hat es so noch nie gegeben: diesmal gibt es keinen Ausweg, es gibt kein Land, in das man ausweichen könnte. Der Wahnsinn spielt sich global ab. Das und die bevorstehende Revolution im Sinne des Transhumanismus mittels der künstlichen Intelligenz, G5 und dem daraus resultierenden „Internet of EVERYTHING“ usw. sind Dinge, die ich kaum fähig bin, in ihrer ganzen epischen Breite zu erfassen.

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      1. Danke für den Hinweis. Ich argumentiere (argumentieren ist gut gesagt) gar nicht so auf der Ebene dieser fragwürdigen Think Tanks oder einer UN.

        Smart = Monitored by Artificial Intelligence. (überwacht von künstlicher Intelligence). Smart ist die höfliche Umschreibung für KI/AI.

        Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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      2. Das Problem der IT Industrie war schon immer, dass kein Mensch so wirklich wissen wollte wofür man die großen Rechenkapazitäten kann vernünftig einsetzen und auch gleichzeitig zu einem Geschäft machen.

        Ich sehe das einfach, dass dumme Menschen herangezüchtet werden sollen. Seit langem ist diese Aufgabe jene der Politik. Irgendwann mal werden die Menschen zu blöd.

        Den Zwang sich einer schicksalhaften Fügung hinzugeben sehe ich nicht.

        Solange sich nichts kaufen müssen kein Problem. Ich habe bis heute kein Smartphone und dass mein Tablet an der Geo Location von meinem Office liegt…

        Die linke Form der Mengenmaximierung erlaubt eben eine billigere Bereitstellung von Gütern für jene die sie tatsächlich können (ge)brauchen.

        Politiker sind eben die Wegbereiter der Bereitstellung von dummen Konsumenten wie vom ECO System gewünscht. (IBM Begriff für ihr Verbindungsnetzwerk). Politiker sind die Marktschreier der Großkonzerne.

        In Mitteleuropa haben wir eher das Problem, dass die Verantwortung der Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft (ordentliche netto), die Aufgabe des Sozialstaats nämlich die Kompensation der Defizite aus der Bewirtschaftung im Profite im Übermaß akkumulierenden Industriemodells und Tendenz von Kosten aufgrund der zunehmenden Automatisierung sich zu vergemeinschaften vermischt. Aus den Strukturen die über den Controlling Zugang sind gewachsen verblieb der Staat als Rumpfgebilde (aus der Perspektive) der das Überlaufbecken für alle Kosten darstellt die einer Kalkulation im Weg stehen.

        Dahinter stehen ganz simple nachvollziehbare ökonomische Gründe. Es gibt keine globale Konsumgesellschaft.

        Die Linien existieren aus dem einfachen Grund, da sie Zyklen auf einem Marktplatz nur über den Preisindikator erkennen.

        Deswegen nenne ich die neo-klassische die sich automatisierende Güterbereitstellungslinie. Der Kollektivvertrag gemeinsam mit der Geldmengenausweitung und der Geldentwertung kompensiert die notwendige Abwertungstendenz der Einkommen entlang der Linie zum Rohstoff hin. Das Modell ist in sich zusammgengebrochen. Aber der Unternehmer in der Linie muss investieren bevor die Nettolöhne absinken. Sonst verlassen die Menschen einfach das Betriebsgelände in Ermangelung von Perspektiven.

        In Wahrheit wird ein alter Schas vermarktet und sonst nichts. watch?v=rpq5ZmANp0k

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  11. Hochinteressante Analyse Frau Bader. Zuzufügen wäre noch der Hinweis auf den nahezu überlebenswichtigen Bedarf des heutigen linken Spektrums an real existierenden oder herbeiphantasierten Na*is. Nachdem durch die Straßen marschierende braune Horden und rechter Profanterrorismus weit und breit nicht sichtbar werden,muss der ewige Na** eben konstruiert oder ausgegraben werden. Immerhin lebt die gegenwärtige gekaperte „Linke“ materiell, ideologisch und nahezu ausschließlich vom „Kampf gegen Räächts“. Oder ist (war) da noch etwas?

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    1. Die Identitären versuchen ja auch, den Menschen Perspektiven abseits von Hetze anzubieten – und was Hetze sein kann, sieht man nach dem Mord an einer 7jährigen in einem Wiener Gemeindebau unter Tschetschenen – das geht von was haben sie im Gemeindebau verloren (frage ich mich auch) bis zur Illusion, dass sowas nur unter sog. Flüchtlingen passiert.

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    2. Ich habe immer wieder – und das ist auch im Text verlinkt . auf problematisch Bereiche der sog, Zivilgesellschaft hingewiesen. Das muss man im Kontext sehen, denn es gibt viele Linke, denen man im Grunde das Umfeld unterm Hinter weggezogen hat. Die selbst für Solidarität im klassisch linken Sinn sind und wissen, dass das nichts mit illegaler Einwanderung zu tun hat.

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    3. Ich habe immer wieder – und das ist auch im Text verlinkt . auf problematisch Bereiche der sog, Zivilgesellschaft hingewiesen. Das muss man im Kontext sehen, denn es gibt viele Linke, denen man im Grunde das Umfeld unterm Hinter weggezogen hat. Die selbst für Solidarität im klassisch linken Sinn sind und wissen, dass das nichts mit illegaler Einwanderung zu tun hat.

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  12. sehr schöner artikel und vor allem sehr gute reaktionen darauf.

    viele mitleser begreifen langsam in der tragweite, was hier passiert:

    es werden menschen mit einem dualistischem feindbild nach dem anderen konfrontiert:

    es werden horden gegen zäune getrieben damit man bei den hinter zäunen schutzsuchenden angst erzeugt.

    anschließend werden in neusprech einfach die rollen vertauscht.

    es sind die anstürmenden jungmänner, die plötzlich als schutzsuchende zu benennen sind…

    die sich in angst zuhause passiv einigelnde stammbevölkerung wird zu rechtsextremen erklärt…

    so wird enteignung auch vorangetrieben:
    die staats-verfechter von geheimdienst, polizei und justiz bekommen immer mehr privilegien (= also „geraubte vor-schriften“), durch die man die angestammten rechte der staats-bürger (= also derer, die mit ihrem eigentum und leben vom staat ver-haftet sind) immer weiter zugunsten eines schranken-losen zu-zuges ein-schränkt…

    es ist also bei weitem keine grenzenlose welt, die angestrebt wird, sondern die grenze wird schon beim PFLICHT-kindergarten gezogen, nicht erst am ende des staatsgebiets…

    es wird ein feind künstlich geschaffen und die so provozierte gegenreaktion dazu verwendet, die kritischen geister hinter dem ofen hervorzuholen und auszugrenzen, anzuprangern und schließlich existentiell zu vernichten…

    das witzige ist, dass das genau die methode der menschenverachtenden diktaturen des vergangenen jahrhunderts war.

    das positive an dieser sache ist, dass sich hier ein paar kritiker offenbar eine solide meinung gebildet haben.

    in diesem sinne: wo unrecht zu recht gemacht wird, wird widerstand zur pflicht, oder so…

    bravo alexandra, weiter so!

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    1. Danke sehr – beim weiteren Durchdenken sind auch Artikel bei den Sciencefiles hilfreich:

      https://sciencefiles.org/2018/05/15/reconquista-germanica-nicht-rechtsextrem-und-viel-larm-um-herzlich-wenig/

      Dies hat auch Bezug zu uns, weil Böhmermann auch zahlreiche Twitteraccounts aus Österreich auf seine schwarze Liste gesetzt hat (Reconquista Internet) und diese Germanicas nie wirklich politische Bedeutung hatten, aber von den „Antifas“ aufgebauscht werden. Wobei echter Antifaschismus immer gerechtfertigt ist; hier geht es aber längst um vermeintliche Haltung als eine Art leistungslose Daseinsberechtigung. Jeder Bezieher von Sozialhilfe, der aufgrund von Rahmenbedingungen arm ist, aber gärtnert, trägt jedoch mehr zur Gesellschaft bei als „Berufsantifaschisten“. Auch das erklären die Sciencefiles recht gut: https://sciencefiles.org/2018/05/04/du-nazi-der-nutzen-ideologisch-motivierter-beschimpfung
      Da die Linke gekapert ist, erinnern sich nur wenige daran, dass Links Sein einmal bedeutete, Menschen Rahmenbedingungen nicht zum Vorwurf zu machen (also wer den Job zB deshalb verliert, weil ein Betrieb das Land wechselt, versagt nicht persönlich). Jetzt soll es aber darin bestehen, andere zu stigmatisieren, ohne je in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, warum man das macht.

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  13. Im neuen „Falter“ bestätigt Florian Klenk genau das, was ich mir schon gedacht habe. Seinen Fans wird sein panisches Zurückrudern keineswegs stören, seinen Kritikern bietet er mit diesem für Presstituierte typischen Verhalten eine willkommene Angriffsfläche.

    Die Linken können von mir aus ja ihren totalitären Tagträumen nachhängen, wann immer sie wollen und in der vermeintlichen Gewißheit, moralisch auf der „richtigen“ Seite zu stehen, ein Vollbad nehmen. Die Rechten im Sinne des Nationalsozialismus können mich genauso gern haben, sind sie ja ebenfalls nichts anderes als totalitäre Linke, beides läuft auf ein- und dasselbe raus. Sollen sie ihren Wahnsinn pflegen, solange sie mir ihre Geisteskrankheit nicht aufzwingen können, juckt mich das überhaupt nicht. Ich will einfach nur in Ruhe gelassen werden.

    Nur lassen mich der Staat und seine linken wie rechten Anhänger nicht in Ruhe.

    Der Staat soll sich maximal auf seine grundlegendsten Aufgaben konzentrieren, d.h. innere und äußere Sicherheit sowie die Einhaltung der Gesetze. Alles andere hat ihn nicht zu interessieren!

    Die einzige Idee, die sich allerdings auch sämtlichen Aspekten des Lebens widmet und darüber hinaus die einzige funktionierende Geldtheorie liefert, ist die „Österreichische Schule der Nationalökonomie“ mit so herausragenden Vertretern wie Ludwig von Mises oder F.A. von Hayek. Kein Wunder, daß diese Denkschule auf der Universität keine Erwähnung findet und auch in der Politik und den Medien tunlichst gemieden wird. Die „Austrians“ akzeptieren den Menschen genauso, wie er ist, mit all seinen guten und schlechten Eigenschaften. Sie versprechen ihm nicht das Himmelreich auf Erden und wollen ihn genausowenig „besser“ machen. Sie plädieren für ein freies, selbstverantwortliches Leben. Manche sagen, das sei „kalt und herzlos“. Kalt und herzlos ist es, alles Unangenehme auf die Allgemeinheit abzuwälzen, auf Kosten aller anderen zu leben und dafür noch bewundert werden zu wollen! Von dieser Sorte haben wir schon mehr als genug.

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      1. Unter der Überschrift „Die schwache Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich“ schreibt er im letzten Absatz:

        „Das Justizministerium will hier also mit den Mitteln des Strafrechts eine rote Linie gegenüber politischen Ungustln ziehen. Das ist gut gemeint, aber noch lange nicht gut. Die Anklage, das ist absehbar, wird der größte PR-Erfolg der Identitären.“

        Er ist schon lustig, unser Florian, oder? Jetzt möchte er sich als vernünftig und abwägend aufspielen, nur weil er gemerkt hat, daß seine Anzeige genau das Gegenteil von dem bewirken könnte, was er wollte, dieser Jakobiner! Natürlich soll das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er die IB am liebsten vernichten würde. Und wie ich schon weiter oben geschrieben habe, hofft er jetzt auf ein rudimentär vorhandenes Gedächtnis seiner Klientel. Klenk ist garantiert nicht blöd, aber auch er macht Fehler. Was für ein jämmerlicher Journalistendarsteller!

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      2. Ja, das ist allerdings lustig – was, wenn er die Justiz erst auf die Idee gebracht hat, wegen krimineller Vereinigung anzuklagen???

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