Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

Freilich haben sie selbst eine offene Rechnung mit den Identitären, die bei einer ihrer Aktionen aufs Dach der Parteizentrale kletterten, die aber selbst auch von Grünen bei einer Demo an der steirischen Grenze angegriffen wurden. Absurderweise bezieht sich Martin Sellner, einer der Angeklagten, auf die Regime Changer Gene Sharp und Srdja Popovic, deren Taktiken er offenbar zum Vorbild nimmt. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es halbwegs verbindliche Aussagen über Rechtsextremismus nur zu vergangenheitsbezogenen Themen gibt und längst jene Organisationen, die sich darum verdient machten, für allgemeines Bashing benutzt werden. Niemand kann erklären, warum es rechtsextrem sein soll, gegen illegale Masseneinwanderung aufzutreten und das abzulehnen, was man der ersten Definition von Genozid von Raphael Lemkin für die polnische Exilregierung im 2. Weltkrieg entnehmen kann: „In seinem Buch Axis Rule in Occupied Europe gab er auch eine Definition des Begriffs. Genozid sei ‚… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. … Genozid hat zwei Phasen:

Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.'“ Zahllose „NGOs“, die jeden schon länger hier Lebenden in Not wie auf Kommando übersehen und die bis zur Erschöpfung „welcome!“ schreien, entsprechende Medienberichterstattung und das bewusste Verwechseln von Asyl und illegaler Einwanderung deuten durchaus in diese Richtung, zumal Gegner oder Skeptiker energisch ins Visier genommen werden bzw. als Politiker oder Organisationen unter Druck gesetzt werden. Man brachte die öffentliche Meinung über Linksliberale unter Kontrolle, sodass jene in dieser Szene, die eigenständig denken wollten, nur die Wahl hatten, sich von ihrem Umfeld zu verabschieden – nicht ohne zu bedauern, dass eine gekaperte Linke fehlen wird, wo man eine echte Linke braucht.

Wenn Deutungshoheit hergestellt wird, bedeutet dies bekanntzugeben, was man vertreten darf und was sofort zu Stigmatisierung führt (etwa die Auseinandersetzung mit Soros‘ Open Society Foundations). Um dies bewusst zu machen und aufzubrechen, damit die Menschen selbst entscheiden, was für sie erstrebenswert ist, sollte man sich nüchtern ansehen, wer in der Causa Identitäre in Stellung gebracht wird. Dies hilft auch zu verstehen, worum es im BVT-U-Ausschuss gehen sollte, zumal Netzwerke und Seilschaften auch daran mitwirken, Personen mit Bezug zu öffentlicher wie militärischer Sicherheit abzukanzeln.  Zur Analyse gehört auch, sich zu fragen, auf welcher Grundlage mit schöner Regelmäßigkeit Experten genannt werden wie aktuell Julia Ebner, die mit Mitte 20 nicht bloß Berufsantifaschistin wie z.B. Natascha Strobl, sondern Terrorismusforscherin ist. Das ergänzt sich sogar, sodass sie zum Schluss kommt, dass Terroristen und Rechtsextremisten einander brauchen, denn: „Extremisten sind doch erstaunlich offen“. Ebner kommt in ihrem Beitrag in der „Wienerin“ mit der Frauenschiene: „Die Sicherheitsbehörden, und vor allem der Anti-Terrorismus-Bereich, sind sehr stark männerdominiert. Da war es als junge Frau ehrlich gesagt nicht immer leicht, sich durchzusetzen. Meine Übergeordneten bei Quilliiam (Anti-Extremismusorganisation) waren alle männlich, fast alle davon waren außerdem ehemalige Islamisten – das war am Anfang schon ganz schön einschüchternd.“

wer die #identitären auf ihren aktivismus reduziert, erkennt wesentliches nicht. der grund ist imho meist unzureichendes hintergrundwissen. https://t.co/BFL6CNIEPE #rechtsextremismus

— Werner Reisinger (@WernerReisinger) May 14, 2018

Werner Reisinger („Wiener Zeitung“)

Für den Mainstream ist sie eine wunderbare Zeugin gegen die Identitären, wie z.B. Werner Reisinger in der „Wiener Zeitung“ unter Beweis stellt. In der „Wienerin“ führte sie weiter aus: „Mir fiel aber bald auf, dass einem gerade als Frau viele Türen offen stehen, die Männern eher verschlossen bleiben. Zum Beispiel hatte ich direkten Zugang zu Islamistinnen – sei es in Female-Only Chats auf Telegram oder bei persönlichen Gesprächen mit MitgliederInnen der islamistischen Organisation Hizb-ut-Tahrir, als ich an deren Event teilnahm und im segregierten Frauenbereich sitzen musste. Aber auch männliche Extremisten waren mir gegenüber erstaunlich offen, was vermutlich daran lag, dass ich weniger schnell verdächtigt wurde – eben weil junge Frauen nicht mit dem Bereich Terrorismusbekämpfung assoziiert werden.“ So easy ist es allerdings nicht, „als junge Frau“ einen Männerbereich aufzumischen, denn sie fällt zum Beispiel auf eine Kreation des britischen Auslandsgeheimdienstes (Hizb-ut-Tahrir) herein.

Als Ted Cruz noch meinte, er habe eine Chance, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden, schrieb der frühere britische Diplomat Craig Murray: „It is therefore interesting that the Chairman of Ted Cruz’s presidential campaign is one Chad Sweet, who is also a Director of the Quilliam Foundation USA, established by its British counterpart. The Quilliam Foundation is a group led by people who claim to be former Islamic jihadists who have now reformed. It is the go-to organisation for the BBC and Murdoch’s Sky News whenever Islamic matters, and particularly terrorism, are aired on the media. It is presented, quite falsely, as a neutral and technocratic organisation.“ Chad Sweet leitete einmal das Directorate of Operations der CIA. Weil die Gefahr nicht nur im Sicherheitsbereich groß ist, an der Nase herumgeführt zu werden, hat sich Murray Quilliam näher angesehen: „While it has provided a lifestyle of champagne and well-cut silk suits for its ‚ex-jihadist‘ directors, it has pandered to right wing Islamophobia in every statement it has ever made. It received millions of pounds of UK government funding, not very well accounted for, and employs ‚ex‘ members of MI6. I have it from a very good security source that funding comes from the CIA, and there is certainly an open stream of funding from far right American bodies.“

Es scheint also, dass ein „islamophober“ Narrativ geschaffen wurde, den man dann allen umhängte, die sich in irgendeiner Form kritisch äußerten, weil Differenzierung in der allgemeinen Aufregung untergeht. Murray bemerkt weiters: „Quilliam were involved by the government as ‚experts‘ in drawing up the government’s Prevent strategy, which directly seeks to curtail expression of ‚radical‘ opinion in British universities and seeks to place a spy in every classroom. It has led, among scores of such incidents, to the arrest and detention of a Muslim student of security studies for reading a book on terrorism in Nottinghamshire University Library, and the police being sent to an eight year old Muslim child’s home because the teacher heard him use the word terrorism.“ Ob Reisinger weiß, dass seine gelobte „Expertin“ bei einer Organisation arbeitete, die nicht nur geheimdienstaffin ist, sondern auch von weit rechts stehenden US-Gruppen unterstützt wird? Wenn Islamhysterie geschaffen wird, kann man Verschärfungen für alle im Sicherheitsbereich durchsetzen; außerdem gibt es bei Quiiliam auch Jihadisten-Bezug. Bezeichnender Weise wird den Identitären von der Justiz angelastet, dass sie gegen Islamisierung auftreten, die man ja da und dort tatsächlich feststellen kann, siehe etwa Debatte um den KiKa vor ein paar Monaten.

https://twitter.com/M_T_Franz/status/996328615217332224

Marcus Franz erinnert auf Twitter an Klenk 2017…

https://twitter.com/florianklenk/status/995961128890060800

Florian Klenk postete am 14.5.

In der „Wienerin“ gab sich Ebner abschließend als Opfer aufgrund ihres Geschlechts: „Bei unseren letzten Publikationen am Institute for Strategic Dialogue erhielt ich mehr als doppelt so viele Drohungen aus extremistischen Kreisen wie meine männlichen Kollegen, oft waren sie sexueller Natur und komplett unter der Gürtellinie. Am Anfang ist die Verdacht gegenüber Frauen deutlich geringer, aber sobald man auffällt, wird man viel stärker als Bedrohung wahrgenommen. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass Rechtsextremisten und islamistische Extremisten ihre rückgängigen Einstellungen zur Rolle der Frau, Sexualität und Familiensystem generell gemein haben.“ Dss ISD ist keineswegs objektiv und neutral, sondern wird unter anderem mit den Soros-Foundations, dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, Wolfgang Ischinger (Münchner SIcherheitskonferenz), Karl Theodor zu Guttenberg, dem Berater Roland Berger oder Ex-BND-Chef August Hanning in Verbindung gebracht. Dass Springer 1952 sieben Millionen von der CIA bekam, sollte man wissen, wenn man sich Gedanken über die Entwicklung der Presse nach dem 2. Weltkrieg samt Rolle von Gewerkschaften macht. Kürzlich wurde der CEO der CIA-Gründung Palantir, Alexander Karp, in den Springer-Aufsichtsrat aufgenommen.

Vor der Wahl im Herbst 2017 besuchte er einen Event des „Darwin’s Circle“ in Wien, den Eveline Steinberger-Kern mitorganisierte und bei dem u.a. der enge Verbündete von Soros Christian Kern auftrat. Man kann Döpfner ebenso wie Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und Guttenberg der Atlantik-Brücke zuordnen, was auch für Roland Berger gilt. Bundespräsident Christian Wulff, der Döpfner und Diekmann wegen einer „Bild“-Kampagne gegen ihn gedroht haben soll, gehörte einem „Young Leaders“-Programm der Atlantikbrücke an. Sein Nachfolger Joachim Gauck kam von der Atlantikbrücke und zögerte zwar, unterzeichnete dann aber doch den ESM, den Wulff ablehnte. Es mag Spekulation sein, dass der Atlantikbrücken-Zögling Wulff plötzlich zu eigenständig wurde – seine mediale Hinrichtung war aber bis dato neu bei jemandem in seiner Funktion. Wir sehen, dass die von Reisinger in der Zeitung der Republik Österreich zitierte Expertin transatlantisch-angloamerikanisch eingebunden ist, vielleicht ohne dies zu realisieren.  Und wie Reisinger baut man einen genehmen Narrativ auf: „Wer sich mit den Identitären nur oberflächlich auseinandersetzt, mag die Anklage der Grazer Staatsanwaltschaft als überzogen einstufen. Die Identitären treten als Aktivisten auf, sehen sich selbst als ‚patriotische NGO‘ und setzen alles daran, auch so wahrgenommen zu werden. Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner etwa konnte durch Undercover-Recherchen aufzeigen, dass innerhalb der Gruppierung ein strenges Reglement bezüglich dem Wording nach außen hin herrscht. Bezüge zum Nationalsozialismus sind in den Social-Media-Auftritten der IB mehr als unerwünscht.

‚Ein Meme darf die Identitäre Bewegung nicht gewalttätig oder illegal wirken lassen (. . .) Kein Gebrauch von ‚Verschwörungstheorien‘ aller Art‘, ist auf einem Foto zu lesen, das Ebner im Zuge ihrer Recherchen in einem geschlossenen Forum der IB angefertigt hatte. Ins selbe Muster passen die Werbestände der IB, die die Rechtsextremen seit einiger Zeit in Österreichs Städten forcieren, meist als Demonstration oder Versammlung angemeldet. Eine junge, rechte NGO, könnte man auf den ersten Blick meinen. Weit gefehlt. Setzt man sich genauer mit den Strukturen, den ideologischen Zielen und Hintergründen, den handelnden Personen und vor allem mit den Netzwerken der Identitären auseinander, ergibt sich ein anderes Bild.“ Dass eine Gruppe vielleicht klarmacht, was sie in ihren Diskussionen nicht duldet, kommt Ebner nicht in den Sinn. Reisinger betont, dass auch das BVT die Identitären auf dem Schirm hat: „Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Identitären seit Jahren und stuft sie als rechtsextrem ein. So modern und jung sich die Identitären zu präsentieren suchen, so alt sind sowohl ihre Ideologie als auch ihre Strategie.“

Die Identitären zum Vorgehen gegen sie 

Der letzte online abrufbare Verfassungsschutzbericht ist von 2016 und hier lesen wir: „Grundsätzlich handelt es sich beim Rechtsextremismus um ein vielschichtiges Arrangement von Ideologiefragmenten, die jeweils eine hassbasierte Ablehnung (bis hin zur physischen Gewaltanwendung und terroristischen Anschlägen) gegen einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen mit gegenteiligen Weltanschauungen und/oder aufgrund ihrer Herkunft zeitigen.“ „Hassbasiert“ klingt ganz nach all den „NGOs“ mit Bezug zu transatlantischen Stiftungen, die „Hass im Netz“ verfolgen und Zensur üben wollen. Auch physische Gewalt und Terror findet man durchaus anderswo und sie sind gegen Menschen „mit gegenteiligen Weltanschauungen und/oder aufgrund ihrer Herkunft“ gerichtet. Wie „der österreichische Staatsschutz“ den Begriff „Rechtsextremismus“ verwendet, könnte glatt von „Stoppt die Rechten“ oder „Linz gegen Rechts“ usw. stammen, geht es doch um Personen und Gruppen, „die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.  Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus.“

Und so ist es auch, wie man in der Analyse des Identitären Patrick Lenart sieht, der Versatzstücke vom DÖW, der Offensive gegen Rechts oder von Natascha Strobl in Bewertungen des Extremismus-Referats im BVT nachweist (um nicht gleich davon auszugehen, dass nahezu alles von anderen Gruppen / Personen übernommen wird). Dabei fällt auch auf, dass Rechtsextremismus-Definitionen (von denen es viele gibt) zwar nicht erfolgreich auf die IB angewendet werden können, man sich aber in Publikationen damit behilft, Begriffe aus der NS-Zeit zu benutzen, um so eine Nähe der Identitären zu entsprechendem Gedankengut zu suggerieren. Man kann auch gut die Vernetzung in der angeblich so tapferen „Antifa“-Szene nachzeichnen, etwa wenn Andreas Peham (Heribert Schiedel) vom DÖW für die Zeitschrift von „SOS“ Mitmensch schreibt (hier ein Beispiel) und dabei belastete Begriffe einsetzt, was sich natürlich in einen Narrativ fügt, der sorgfältig kreiert wird. Pehams Worte findet sich auch z.B. bei Strobl wieder, die ein Buch über die Identitären schrieb, ohne je mit einem gesprochen zu haben, und dann in Berichten des Verfassungsschutzes, die sich Lenart genau angesehen hat (Strobl wurde am 14. Mai 2018 im ORF zu den Identitären interviewt, by the way).  Auf diese Weise wird kriminalisiert, was sich auf internationales Recht beruft, nämlich dass jeder Staat Unterschiede zwischen Bürgern und Nichtbürgern machen kann. Da die Identitären immer wieder von sog. Antifas (Linksradikalen?) attackiert werden, bringen sie sich Selbstverteidigungstechniken bei (was man übrigens auch in Camps und bei Workshops der Sozialistischen Jugend lernen kann), und dies werfen ihr Peham und Co. als Zeichen von Gewaltbereitschaft vor.

Charakteristisch ist, welch große Publizität absurde Feststellungen bekommen, etwa wenn Peham die Identitären im ORF als „Generation Breivik“ bezeichnen kann und dies auch bei Karl Öllingers „Stoppt die Rechten“ schreibt. Allerdings gibt es im ORF einen Publikumsrat für den ÖGB namens Willi Mernyi; der Sekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter ist auch Sprecher des Mauthausen-Komitees (zum ÖGB und seiner Geschichte siehe hier). Letztes Jahr hatte man den Eindruck, dass der ORF das BVT-Extremismusreferat und dessen Freunde und Förderer u.a. mit einem „Am Schauplatz“ über Staatsverweigerer unterstützte, welche wiederum die Staatsanwaltschaft Graz des Hochverrats anklagt. Nun haben die sog. Staatsverweigerer tatsächlich ein krudes Weltbild, doch wie geht man als Staat damit um, wenn zugleich ganz andere den Staat insofern verweigern, dass sie endlose Einwanderung und das Abschaffen von Grenzen propagieren und dies auch nicht auf dem Radarschirm des Extremismusreferats erscheint? In der Szene der vermeintlich Guten stärkt man sich gegenseitig den Rücken und macht auch vor seltsamen Aktionen nicht halt. Etwa, wenn sich Mernyi und Co. als Hobby-Baustatiker betätigen, um einen (natürlich „rechtsextremen“) Kongress der „Verteidiger Europas“ im Wasserschloß Aistheim in Oberösterreich im März 2018 zu verhindern, was nicht gelang.

Deutsches IB-Video mit Verfassungsschutz-Zitaten

Andächtig berichteten Colette M.Schmidt und Fabian Schmid, die sich jetzt über die Anklage gegen die Identitären freuen, was ihnen über die angebliche Ruine erzählt wurde. Da ein Punkt gegen die IB ist, dass sie angeblich ihren T-Shirt-Verkauf („Phalanx Europa“) nicht ordnungsgemäss versteuerten, sollte man sich einmal ansehen, ob im Umfeld des BVT-Extremismusreferats nicht diverse Tätigkeiten unangemeldet bzw. ohne Gewerbeschein ausgeübt werden. Patrick Lenart geht in seiner Analyse auf Seite 31 auf diverse unwahre Behauptungen und Spekulationen von Peham in Medien ein, der auch zu den Autoren eines von SPÖ-Chef Christian Kern empfohlenen Blogs gehört. Wie man unten sieht, geht es darum, Alles Roger? zu diffamieren, das als erstes Printmedium den Einfluss von George Soros und seinen Stiftungen auf Österreich darstellte (es dürfte wenig überraschen, dass auch der „Kampf gegen Rechts“ so manches damit zu tun hat).  Weil der „Kampf gegen Rechts“ so gefährlich ist, gibt es zwar namentlich genannte Mitarbeiter des Blogs wie Andreas Peham (Heribert Schiedel) oder Bernhard Weidinger (den Lenart ebenfalls im Umfeld des BVT-Extremismusreferats verortet), aber keinen Autor für den genannten Artikel und keine Kontakttelefonnummer.

Zur von Lenart beschriebenen Nachlässigkeit bzw. Desinformation gehört auch hier, auf Fakten nicht einzugehen, sondern jene zu desavouieren, die sich mit ihnen beschäftigen. Da sich Alles Roger? auf die verstorbene Friederike Beck (bekannt geworden auch durch ihr Guttenberg-Dossier zu transatlantischem Einfluss) und auf mich bezieht, mailte ich den unbekannten Autoren und erhielt keine Antwort. Wie in dieser Analyse schlage ich ihnen vor, Punkt für Punkt die von Alles Roger? genannten Details durchzugehen und zu überprüfen, ob sie stimmen oder nicht (z.B. ob das European Grassroots Antiracist Movement Soros-unterstützt ist und SOS Mitmensch und ZARA dazugehören). Zum Umfeld des BVT-Extremismusreferats kann man auch jene Journalisten zählen, auf deren stark ideologisch gefärbte (oder tendenziöse) Berichterstattung Lenart im Weiteren eingeht und die auch erklärt, warum genau dieser Personenkreis so alarmiert auf Ermittlungen gegen BVT-Beamte und Beschlagnahmungen reagierte. Auch vor Fakes wird nicht zurückgeschreckt, die dann begierig aufgegriffen werden, wie man an Natascha Strobl sehen kann. Bei einer ihrer Veranstaltungen behauptete eine Teilnehmerin, Martin Sellner habe das Frauenhaus in Baden aufgesucht, weil er sich eine Frau aussuchen wollte, was dann noch ausgeschmückt wurde.

Tatsächlich bietet auch das Thema „Frauen bei den Identitären“ ausgiebig Gelegenheit für Expertinnen, faschistische Männlichkeitskulte zu fantasieren, wo es schlicht um ein konservatives Frauenbild mit ein paar modernen Einsprengseln geht. Patrick Lenart zeigt ab Seite 41, wie das BVT Textpassagen von anderen übernimmt, u.a. vom Verfassungsschutz Niedersachsen. Er stellt fest: „Doch nicht nur die ausländische Behörde wird kopiert, sondern auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), auf dessen marxistischen Hintergrund, die methodischen Fehler und politische Agitation bereits eingegangen wurde. Wiederum sei darauf hingewiesen, dass auch das DÖW niemals eine Stellungnahme der IBÖ zu den teils offenkundig unwahren Vorwürfen eingeholt hat. Trotzdem wird auf das DÖW sogar ausdrücklich verwiesen, indem ein Text 1:1 als ‚Exkurs‘ eingebunden wurde.“ Es ist charakteristisch für die Arbeitsweise des DÖW, dass jeder und jede diffamiert werden kann, ohne dass die / der Betreffende kontaktiert und damit konfrontiert wird, Stellung nehmen kann. Bei einer staatlich geförderten Stelle wäre dies eigentlich selbstverständlich, widerspricht jedoch offenbar dem Arbeitsethos.

Strache und Kickl bezahlen mit Steuergeld antisemitische Propaganda. Die ÖVP und Kurz dulden das. Mehr muss man über diese Regierung nicht mehr wissen. Was für Geistes Kinder. Der Weg nach Orban’s Ungarn ist kürzer als befürchtet! https://t.co/aTuUQttEDl

— Christian Kern (@KernChri) May 3, 2018

Christian Kern auf Twitter

Lenart findet auch andere in Texten des Extremismusreferats des BVT wieder: „Bemerkenswert ist auch die explizite Bezugnahme auf die drei Autoren Natascha Strobl, Julian Bruns und Kathrin Glösel, deren Einschätzung ebenfalls ein wortwörtlicher ‚Exkurs‘ gewidmet wird. Auch im Fließtext sind Passagen teilweise wortwörtlich kopiert, ohne dass dies ausgewiesen wird.“ Die drei Genannten sind beliebte Gäste in Medien auch abseits des Mainstream, sodass ihre Bilder von der IB zum gewollten Gesamtbild beitragen. Lenart weist darauf hin, dass Strobl beim Verband Sozialistischer StudentInnen, im Landesvorstand der Wiener SPÖ und Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ aktiv war (natürlich wurde sie schon bedroht). Der VSStÖ mischte übrigens – wie die SJ – kräftig mit, als im April und Mai 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde, weil er nicht mehr endlos willkommen heißen wollte.  Wenn, siehe Lenart S. 49, das BVT ein „antidemokratisches Weltbild“ der IB konstruiert, so kopierte man die Argumentation von der Webseite des DÖW bzw. zog ein Facebook-Posting heran, dessen Inhalt von der Seite des DÖW stammt.

Lenart schreibt: „Das BVT behauptet, die IBÖ betreibe ‚einschlägige Propaganda gegen alles Fremde und Nichtösterreichische‘ und führt aus: ‚Hinter dem Bestreben die *eigene* Kultur bzw. Identität schützen zu wollen, steht die ideologische Überzeugung der Höherwertigkeit der eigenen (deutschen/europäischen) Identität, aus welcher die Rechtfertigung für die Abwertung anderer Völker und Menschen anderer Hautfarbe folgt (Rassismus).'“ Das klingt nach jenen No Border – No Nation-Aktivisten, die sich in Proteste gegen die Bundesregierung einklinken bzw. diese überhaupt erst rechtfertigen. Aufgrund eigener Erkenntnisse – etwa, dass es keine von der IB ausgehende Gewalt, wohl aber Angriffe auf diese gab – müsste das BVT zu anderen Schlüssen kommen, als es das Extremismusreferat tut, stellt Lenart fest: „Insgesamt ist eine unwissenschaftliche Immunisierungsstrategie im Umgang mit der IBÖ bemerkbar. Das bereits vorgefasste Interpretationsergebnis über den angeblichen Rechtsextremismus der IBÖ wird nicht auf konkreten Handlungen der IBÖ aufgebaut. Wo Handlungen und Äußerungen der IBÖ der Einordnung als ‚rechtsextrem‘ explizit entgegenstehen, werden diese als Beweise einer ‚besonders geschickten’Tarnstrategie ausgelegt. Ein Ausbleiben von Gewalt und extremistischen Botschaften wird als ‚Taktik‘ ausgelegt. Unter diesen Umständen ist es für die IBÖ völlig unmöglich, durch Aussagen oder Verhalten den Vorwurf und Verdacht des Rechtsextremismus zu entkräften.“

Das Urteil über das medial gehypte Extremismusreferat und seine Zuträger fällt vernichtend aus: „Eine Handvoll einschlägiger Journalisten versucht zudem, ein Bild der IBÖ als gewalttätig und extremistisch zu untermauern. Bei genauerer Betrachtung der zehn Gewaltvorwürfe zeigt sich jedoch, dass kein einziger Vorwurf auf eine behauptete Gewalttätigkeit der IBÖ zurückgeht. Hingegen hat sich die IBÖ immer ausdrücklich von jeder Form politischer Gewalt distanziert. Die Unprofessionalität der aktuellsten Einstufung durch den Verfassungsschutz lässt vermuten, dass schlicht Meinungen aus fremden Quellen übernommen und zusammengefasst wurden, ohne die Begrifflichkeit oder die behaupteten Fakten zu hinterfragen. Das führt zu einer starken Inkonsistenz und Übernahme unbegründeter Behauptungen von Gegnern der IBÖ. Teilweise beruft sich das BVT sogar auf Personen aus dem linksextremistischen Spektrum.“ Mit anderen Worten erklärt sich so, warum große Datenmengen beschlagnahmt wurden, denn aus der Zusammenstellung dieser Daten kann man erkennen, was von wem gesammelt und was im Extremismusreferat vollkommen ausgeblendet wurde.

Neues Video von Martin Sellner

Was das BVT (in seinem Bericht 2016) beim Stichwort „Linksextremismus“ beschreibt, trifft längst auf jede durchschnittliche Pro Asyl- oder/und Anti-Regierungskundgebung zu: „Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen – insbesondere in Gestalt des Staates – ausgerichtet sind. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution von Menschen über Menschen abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis per se als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse.“ Dass gerade nach der illegalen Masseneinwanderung „NGOs“ bis hin zu Caritas und Volkshilfe in der Ablehnung von „Obergrenzen“ und damit dem Staatswohl die Masken fallen ließen, hat sich noch nicht bis zum Extremismusreferat des BVT herumgesprochen. Aber außer dem fast schon sympathisch beschriebenen Anarchismus und einem Hinweis auf Proteste gegen den Akademikerball gibt der Bericht auch nicht viel her.

Unter dem Stichwort „Nachrichtendienstliche Desinformation“ lesen wir: „Die zum Teil weitreichenden Auswirkungen von Fake News können sicherheitspolitisch unter dem Aspekt der Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Schaffung von Unruhen, gesellschaftlicher Polarisierung und Ungewissheit subsumiert werden. Die Möglichkeit einer derartigen Einfl ussnahme auf die Bevölkerung eines Landes kann einen nachvollziehbaren Anreiz für ausländische Nachrichtendienste hinsichtlich potenzieller Angriffe unter Zuhilfenahme der Verbreitung von Fake News darstellen, um die Stimmungslage eines Landes in eine für sie nützliche Richtung zu lenken.“ Was über die Identitären verbreitet wird, kann man zum Teil auch so subsummieren, wie weiter oben am Beispiel der jungen „Terrorismusforscherin“ Ebner gezeigt wird. Eventuell basiert ja auch die Tätigkeit der BVT-„Extremismusforschung“ unter anderem auf nachrichtendienstlicher Desinformation, aber das soll der U-Ausschuss (und die Justiz) klären. Generell fällt auf, dass „Experten“ nach dem „Is eh alles eins“-Prinzip agieren und Terrorismus und (vermeintlichen?) Extremismus gleichsetzen oder Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien (heisst meistens: die Wahrheit hinter Fake News finden wollen).  Ein Beispiel dafür ist Thomas Rammersdorfer, der u.a. von den Grünen eifrig herumgereicht wird und ohne sonderlich viel Wert auf Recherche zu legen als Experte für beides durch die Lande tourt. Wie etwa das Lawyers‘ Commitee for 9/11 Inquiry weigere ich mich zu „glauben“, dass an einem Tag der Menschheitsgeschichte z.B. Gesetze der Physik aufgehoben waren; dies sagte ich auch bei einer Rammersdorfer-Veranstaltung zu „Verschwörungstheorien“; er erwiderte, dass er sich nicht mit allem befassen könne, keine Zeit habe und nicht Englisch spreche.

Damit ist die Qualität einiger gehätschelter „Experten“ wohl hinreichend beschrieben, auch wenn z.B. Werner Reisinger in der „Wiener Zeitung“ noch auf diesen aufbaut und befriedigt schreibt, dass der Druck auf die Identitären steige: „Die Grazer Staatsanwaltschaft zeigt sich von der Richtigkeit der Anklage überzeugt. Seit 2016 sei auch Verhetzung einer der Tatbestände, die potenziell ‚vereinigungstauglich‘, also als Substrat einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 gelten können, sagt Sprecher Hansjörg Bacher.“ Wechseln wir von Julia Ebner („einer meiner Kollegen kannte Osama Bin Laden“) und Platitüden a la „Islamisten und Rechtsextreme sind sich einig in: Antiliberalismus, Antimultikulturalismus, Antisemitismus, Antiindividualismus und Antifeminismus“ zum Ursprung der Einordnung der Identitären als „rechtsextrem“. Denn da wird stets auf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes verwiesen, das vergangenheitsbezogen seriöse Arbeit leistet, aber politisch zum Spielball wird.  Dies hat es mit anderen Organisationen wie dem Mauthausen-Komitee gemeinsam, mit dem es im übrigen auch personell verbunden ist. Mit dem immer umfassenderen und vageren Rechtsextremismus-Narrativ verhält es sich wie mit der NATO nach Auflösung des Warschauer Paktes: mangels vorhandener Feinde kreiert man eben neue Bedrohungen. Und so werden Menschen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen, von denen zu Nazis gestempelt, die anders als diese „Patrioten“ zu Übergriffen auf Juden schweigen. Längst ist auch der SPÖ-Parlamentsklub antiaufklärerisch unterwegs, wenn er die Beschäftigung mit transatlantischen Netzwerken als „antisemitisch“ und „verschwörungstheoretisch“ brandmarkt. Die SPÖ bezieht sich dabei auf einen „wissenschaftlichen“ Blog, der u.a. von DÖW-Mitarbeitern wie dem hier zitierten Andreas Peham betrieben wird.

Veranstaltung des Renner-Instituts

Wenn Großbritannien Martin Sellner wiederholt die Einreise verweigert, mag dies vielleicht – ohne verschwörerisch zu klingen – mit dem Wirken von „Beratung“ nach Machart von Quilliam und Institute for Strategic Dialogue zu tun haben. Der deutsche Verfassungsschutz sagt, siehe Video mit Ausschnitten aus einem Interview mit Bernd Palenda, dass die Identitären „den Rassismus ohne Rassen darzustellen versuchen“. Wenn die Identitären sagen, „jeder soll in seinem Land leben, dann ist das eine andere Umformulierung von dem, was wir von früher kennen, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die IB wendet ein, dass man keine „Gemeinschaft nach innen simulieren“ müsse, sondern es das deutsche Volk bereits gibt, siehe Grundgesetz. Es ist laut Bundesverfassungsgericht (1987) Aufgabe des deutschen Staates, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Die Identitären wenden ein, dass es immer Migration gab, wir es jedoch jetzt mit Masseneinwanderung zu tun haben (dies muss kein Staatsvolk hinnehmen). Sich auf das eigene Land zu beziehen, kann auch zu fairen und gleichberechtigten Handelsbeziehungen führen, sagen sie. Der Verfassungsschützer kann (wie seine Kollegen in Österreich) kein einziges konkretes Beispiel sehen, wo die Identitären für die Abschaffung der staatlichen Ordnung eintreten.

Laut deutschem Verfassungsschutz haben die Identitären zwar nichts mit Gewalt zu tun; man könne sie aber „in den weiteren Rahmen der geistigen Brandstifter stellen“, und zwar wegen „vereinfachter ideologischer Strukturen“ und „vereinfachter Erklärungsmuster“.  Die „geistigen Brandstifter im weiteren Rahmen“ sehen sich mit „Nullargumenten“ konfrontiert und kommen zum Kern der Sache. Denn hier findet Framing statt, das auch George Soros sehr schätzt und für das im deutschen Sprachraum u.a. Elisabeth Wehling wirbt, die bei den Open Society Foundations arbeitete und immer wieder von Parteien wie der SPÖ eingeladen wird. Es ist die NLP-Technik Framing, wenn aus illegaler Einwanderung Flucht gemacht wird und man dann auch noch den Begriff Flüchtling vermeidet, weil dann jemand in die Genfer Flüchtlingskonvention schauen könnte, sondern wir von „Schutzsuchenden“ (Österreich) oder „Geflüchteten“ (Deutschland) sprechen sollen. Mit diesem Trick werden Menschen, die illegale Einwanderung benennen, zu Rechtsextremen und Soros-Kritiker zu Antisemiten. Denn zum erfolgreichen Framing gehört auch, bloß nicht auf sachliche Argumente einzugehen oder zu dem Stellung zu nehmen, was ins Visier genommene Gegner erwidern. Es wird wohl Zufall sein, dass auch Willi Mernyi einen NLP-Ratgeber veröffentlicht hat („Mit NLP zum politischen Erfolg“). „Der Verfasssungschutz hat damit bewiesen, dass er als verlängerter Arm der Multikulti-Altparteien-Elite funguiert“, meinen die deutschen Identitären.

Gefährlich werden sie „durch den schleichenden Prozess, der in unsere Gesellschaft hineingetragen wird, Menschen, die anders sind, auszugrenzen“, so der gelenkte Verfassungsschutz. Doch vor allem geben die Identitären wider, was viele Leute nicht nur in Deutschland fordern: dass es Grenzen für illegale Einwanderung gibt und Staatsbürgerschaft etwas zählt, statt dass der Eindruck entsteht, dass für Nicht-Staatsbürger oft ohne Pass oder mit falschen Angaben alles getan werden muss. Daher ist auch verständlich, wenn sich u.a. die Identitären auf der Seite von Verfassung und Gesetzen sehen und meinen, dass Verfassungsschützer weit abgedriftet sind. Offenbar sieht der Verfassungsschutz auch Parallelgesellschaften zumindest gleichberechtigt neben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – diese haben dann auch das Recht, sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen, wenn nicht diese auszugrenzen. Mit der Selbstdefinition als „Brandmauer gegen wirklichen Rechtsextremismus“ übertreibt die IB vielleicht, doch tatsächlich gibt es ehemals Rechtsextreme, die bei den Identitären eine Alternative sehen und frühere Vorstellungen überwinden. Mit Sybille Geißler von der Extremismusabteilung des BVT verbindet Bernd Palenda übrigens das rote Parteibuch (man denke auch zurück an die Bundestagswahl mit dem Soros-Verbündeten Martin Schulz). Als Pointe der Justiz wurde die IB übrigens gerade eben freigesprochen, was ihre Protestaktion bei der Aufführung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ 2016 im Audimax der Uni Wien betrifft. Damals wurde auch bei einer Veranstaltung von Yanis Varoufakis‘ Diem25 in Wien ein Ausschnitt aus dem Stück gezeigt, der wie ein Vorführen „Schutzsuchender“ wirkte, die von Zetteln Sätze aus Jelineks deutschem Text ablasen.

PS: Seit Jahren gibt es insbesondere in Wien kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte, die in Kooperation mit Anwälten, Gutachtern und anderen Komplizen Menschen zwangsentrechten, um sie zu demütigen, zu quälen und ihren Besitz inklusive Immobilien sowie alle Menschenrechte zu rauben. Wenn die Staatsanwaltschaft Graz – weil die StA Wien befangen und verhabert ist – also die Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit einer Unmenge an weiteren Delikten verfolgen will, hat sie hier ein breites Betätigungsfeld. Es dürfte nicht überraschen, dass diese Extremisten, die Anleihe an Praktiken der Nazis wie Arisierung nehmen, bislang vom BVT nicht bemerkt bzw. gedeckt wurden (was auch auf die Volksanwaltschaft zutrifft). Nicht von ungefähr fordert der Ex-BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz Justizminister Josef Moser dazu auf, endlich sein Ressort selbst in die Hand zu nehmen, statt es Generalsekretär Christian Pilnacek zu überlassen.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)