Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook

Pilz kündigte an, er werde rechtzeitig zu den U-Ausschüssen ins Parlament zurückkehren, die ab Sommer oder Herbst Zeugen befragen werden. Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihn betrifft, so haben „die beiden entscheidenden Zeuginnen gesagt, sie verweigern die Zustimmung zu meiner strafrechtlichen Verfolgung, und die eine, im Fall Alpbach, hat unter Wahrheitspflicht erklärt (da geht Pilz‘ Stimme hoch), sie weiss nicht, ob das was mit sexuell zu tun hat“. Zur Erläuterung sei auf Reformvorschläge des Kärntner Gewaltschutzzentrums zu verschiedenen Delikten verwiesen: „Mit der StGB-Novelle 2015 wurde der Tatbestand der sexuellen Belästigung erweitert. Die Implementierung des Straftatbestandes sowohl auf polizeilicher als auch auf judizieller Ebene muss jedoch erst forciert werden. Reformbedarf besteht nach wie vor dahingehend, den Straftatbestand als uneingeschränktes Offizialdelikt zu gestalten und mittels Eigenzuständigkeit die Einzelrichter/innen der Landesgerichte im Strafverfahren mit der Urteilsfindung zu betrauen.“ Das Zauberwort und Schlupfloch für Pilz ist, dass sexuelle Belästigung derzeit kein uneingeschränktes Offizialdelikt ist, also nicht in jedem Fall von Amts wegen verfolgt wird. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach weiteren Zeuginnen sucht, nachdem jene kontaktiert wurden, die in einem Artikel des „Falter“ erwähnt wurden.

Aktuell weist der „Standard“ unter Berufung auf die APA so darauf hin: „Wie berichtet sucht die Staatsanwaltschaft aber auch noch nach weiteren Frauen, die im ‚Falter‘ im Vorjahr anonym berichtet hatten, von Pilz belästigt worden zu sein. ‚Falter‘-Chefredakteur Florian Klenk erklärte zuletzt, man habe die Frauen kontaktiert und ihnen mitgeteilt, dass die Justiz mit ihnen reden wolle.“ Als Pilz im November 2017 man kann sagen in einer Panikreaktion zurücktrat, geschah dies in Reaktion auf „profil“- und „Presse“-Artikel, die durch Recherchen des „Falter“ getoppt wurden. Deshalb tauschte sich Pilz auch an einem Samstag in der Früh mit Klenk aus und gab keine jetzt erst recht-Pressekonferenz, sondern verkündete seinen Rückzug. Denn zuerst war von Vorwürfen einer jungen Mitarbeiterin der Grünen die Rede, die sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wandte; die Grünen nutzten dies nicht aus, als Pilz mit ihnen (wie nach einem Drehbuch) brach und erfolgreich gegen sie kandidierte, Mit dem „Falter“ kam aber ein von zwei Männern bezeugter Übergriff am Rande des Forum Alpbach 2013 ins Spiel, der mehr Gewicht hatte. Jetzt stellt Pilz es so dar, als ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das einzige ist, was zwischen ihm und dem Parlament steht. Doch Zweifel an seiner Integrität gibt es zuhauf, wenn man sich seine Rolle als Aufdecker nur einmal genauer ansieht, oder sich fragt, warum er medial immer so gepusht wurde.

Pilz im März 2018

Da Pilz nun nicht mehr immun ist, ermittelte auch die Wiener Justiz: „Bei den Verfahren geht es um das Delikt der ‚verbotenen Veröffentlichung‘. Pilz soll Behördenakte publik gemacht haben, anhand derer er Amtsmissbrauch durch die Behörden argumentiert hatte. Konkret geht es um die Ekis-Affäre, wonach FPÖ-Funktionäre sich illegal Daten aus dem Polizeisystem Ekis besorgt und diese weitergegeben hätten. Bei einem zweiten Verfahren aus dem Jahr 2010 geht es um die Ermittlungen im Fall von Natascha Kampusch. Pilz hatte dem Justizministerium vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Staatsanwälte warf er ‚gezielte Vertuschung‘ vor. Auch in diesem Fall hatte Pilz geheime Akten veröffentlicht, so der ‚Standard‘.“ Jetzt beteuert Pilz, dass Untersuchungsausschüsse das seien, was von Parlamentariern erwartet wird, wobei er sich in jenen zur BVT-Affäre einklinken wird, denn die Regierung habe aus dem Nachrichtendienst „einen Parteigeheimdienst“ gemacht. Fast als Drohung kann man auffassen, dass Pilz auch von einem „schwer gefährdeten Verteidigungsminister“ spricht, der „schon wieder einen Deal mit Eurofighter plant“. Da Pilz den letzten Minister Hans Peter Doskozil dazu brachte, einen Ausstieg aus der nunmehr seit 11 Jahren stattfindenden Nutzung von Eurofightern zur Luftraumüberwachung anzukündigen, kann er mit „schon wieder“ nur ausdrücken, dass jeder Minister „schwer gefährdet“ ist, der die europäische Industrie der amerikanischen vorzieht, eben auch Mario Kunasek von der FPÖ.

In einem anderen Artikel habe ich vor wenigen Wochen erklärt, welche Entstehungsgeschichte die Eurofighter haben:  Vor dem Eurofighter wurde der Tornado von einem Zusammenschluss mehrerer Staaten entwickelt: „1967 schlossen sich die Niederlande, Belgien, Kanada, Italien und die Bundesrepublik Deutschland zur F-104-Replacement-Group zusammen, um gemeinsame Planungen für ein Mehrzweckkampfflugzeug (Multi-Role Aircraft 75 – MRA-75) als Nachfolger für den Starfighter aufzunehmen.“ „Replacement“ schien dringend geboten, da die Starfighter von Lockheed eine hohe Absturzrate aufwiesen. Deutschland sah sich zuerst gezwungen, diese Jets zu beschaffen, weil es im Zuge der nuklearen Teilhabe im Kalten Krieg amerikanische Atombomben bis zum Ural fliegen müsste. Bei der Starfighter-Affäre ging es auch um Korruption und darum. dass Sonderwünsche den Jet nicht nur schwerer machten, sondern auch nachhaltig veränderten. Auch hervorragende Piloten hatten oft keine Chance und fanden den Tod, wie hier ein überlebender Flieger erzählt. Der „Witwenmacher“ genannte Starfighter wurde dann durch Tornados ersetzt, bei denen es auch Ausfälle gibt, jedoch meist durch Pilotenfehler oder Beschuss. Mit einem „Sonderwaffenauftrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe und Ausstattung mit dem konventionellen Abstandsflugkörper Taurus“ sind die Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders in Büchel stationiert. Zum Hersteller heisst es: „Panavia setzt sich heute (Stand November 2017) aus folgenden Beteiligungen zusammen: Airbus Defence and Space 42,5 %, BAE Systems 42,5 % und Leonardo 15 %. Geschäftsführer ist Welf-Werner Degel.“

Pilz mit seinem Freund Wolfgang Fellner

Als sich die schwarzblaue Regierung für Nachfolger der Saab Draken entschied, konnten die Saab Gripen nicht mit den neuen Eurofightern mithalten, die auch Lockheeds F-16 ausbooteten. Darüber soll man in der US-Botschaft in Wien empört gewesen sein, was vielleicht auch erklärt, warum „Opposition“ in Stellung gebracht wurde. Dennoch oder deswegen soll ein neuerlicher U-Ausschuss untersuchen, wie es zur Beschaffung kam und nicht, warum SPÖ und Grüne dagegen sein mussten bzw. welche Kräfte verdeckt u.a. auf die beiden Parteien einwirken. Wenn der neue Minister Kunasek einen Weg findet, wie von Doskozil zerschlagenes Porzellan wieder gekittet werden kann, stellt das die Kern-SPÖ weiter in Frage. – Und wenn er dies versucht, verkündet Pilz per Video, dass er „schwer gefährdet“ sei, was an Ex-Minister Norbert Darabos denken lässt, der nicht frei entscheiden konnte(kann), mit wem er reden will. Als Pilz 2006/7 Vorsitzender des 1. Eurofighter-Ausschusses war, bremste er die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter unwirsch ein, weil sie kritisierte, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer Darabos bei seinen beiden Zeugenladungen als „Vertrauensperson“ begleiten musste und ihm jede Antwort vorsagte. Dies ist im Protokoll vom 14.6.2007 nachzulesen und folgt chronologisch auf den 13.6., als wiederum durch Fekters Befragung (des Abwehramtschefs Erich Deutsch) klar wurde, dass Kammerhofer keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde und das Abwehramt keinerlei Verdachtsmomenten nachging.

Dies übrigens, obwohl sich Offiziere darüber beschwerten, dass es „kein Vorbeikommen“ an Kammerhofer gäbe, es hieß, dass man maximal einmal ganz am Anfang mit Darabos reden konnte, er weitere Treffen versprach, aber das nicht einhalten konnte. Die Ressort-Pressestelle, die jetzt wegen der Golan-Affäre (wieder einmal der „Falter“ im Spiel) medial präsent ist, musste auf vor Darabos übliche Briefings mit dem Minister verzichten (den sie nicht zu Gesicht bekam) und erhielt „Papiere aus dem Ministerbüro“ (die wer auch immer verfasst haben mag). Peter Pilz war / ist also keineswegs der Aufdecker, sondern deckt zu und straft auch dem Nimbus als Geheimdienstexperte Lügen, da man hier das verdeckte Agieren eines fremden Dienstes erkennen kann, der auch die Mittel hat, einen Minister zu überwachen und unter Druck zu setzen, am Regieren zu hindern. Pilz spielt im Gegenteil zusammen mit Kammerhofer, besagtem Geheimdienst und jenen Politikern in der SPÖ, die dies decken, etwa den damaligen Ausschussmitgliedern Hannes Jarolim (immer noch Justizsprecher der SPÖ-Fraktion) und Günther Kräuter (Leiter der Volksanwaltschaft und Generalsekretär der Internationalen Ombudsstellen). Beim 2. U-Ausschuss 2017 ging es dann darum, den nach wie vor unter Druck stehenden Darabos wegen des Vergleichs mit EADS einzutunken, was zu einer Anzeige von Pilz gegen ihn führte.

Pilz maßregelt Fekter

Wie 2006/7 ist eine Kooperation hinter den Kulissen zwischen Pilz und u.a. Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer deutlich wahrnehmbar, hinderte aber die Ausschussmitglieder nicht daran, wie Schafe der via Pilz vorgegebenen Linie zu folgen. Bis heute ermittelt die Justiz auch nicht wegen der Preisgabe des militärischen Geheimdokuments (Vergleich mit EADS) an Pilz zur Veröffentlichung, die entscheidend dafür war, dass wieder ein Ausschuss eingesetzt wurde. Stattdessen wird dies ebenso gedeckt wie die Rolle Kammerhofers, der den Ministerwillen auch beim Zustandekommen des Vergleichs widerrechtlich aussetzte, was in den Befragungen deutlich wurde, aber keine Konsequenzen hatte. Es geht übrigens beim Umgang mit Darabos u.a. um Nötigung, seiner Funktion wegen jedoch eines „Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers“; auch mir widerfuhren Nötigung und einiges mehr, weil ich dort aufdeckte, wo Pilz einer Agenda folgt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit 2012 Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen zu den Zuständen im Ressort, die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2015 – beide sind bis dato untätig, was nichts anderes bedeutet, als dass Offizialdelikte und Spionage gegen die Republik Österreich gedeckt werden.

Bei Fellner lesen wir: „Pilz will selbst in den BVT-U-Ausschuss einsteigen – ursprünglich war vorgesehen, die junge Anwältin Alma Zadić in den Ausschuss zu schicken. Wer Pilz im Parlament Platz macht, war zuletzt noch offen.“ Keiner will offenbar für ihn Platz machen, sodass es vielleicht einen Deal gibt; Martha Bißmann, die für ihn nachrückte, wird z.B. Referentin, dafür wird auch Peter Kolba zum Rücktritt bewegt, für den mit Frauensprecherin Maria Stern eine Frau nachrückt. Im BVT-Ausschuss geht es um Angreifen und Bloßstellen; er soll die Regierung in die Enge drängen, während bei den Eurofightern vor allem ein besonders dank Pilz etablierter Narrativ verteidigt werden soll. Dabei gibt es, weil auch der Verfassungsschutz beim Schutz des Amtsträgers Darabos versagte und auch gegen  mich gesetzte strafbare Handlungen deckte, Querverbindungen zwischen beiden Bereichen. Zur Negativbilanz auch von Polizei und BVT gehört außerdem das Dulden und Decken organisierter Kriminalität rund um die Bezirksgerichte vor allem in Wien. Wäre Pilz ein Aufdecker (und wären es auch seine Haberer wie Klenk), dann würde er sich längst mit Feuereifer darauf gestürzt haben, Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern an den Pranger zu stellen, die unter dem Schutz des Justizministeriums (und der Volksanwaltschaft) Arisierung 2.0 auf dem Rücken zehntausender Opfer durchziehen, d.h. Offizialdelikte begehen. Dann aber hätte Pilz sicher keine wohlwollende Einstellung aller Verfahren gegen ihn zu erwarten. Gedeckt werden diese kriminellen Handlungen nämlich auch vom Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek, mit dem Pilz so gut gegen Darabos kooperieren kann.

PS: Zu Pilz und seinem „Kavaliersdelikt“ auch hier; ausserdem ein „Briefing“ für den BVT-Ausschuss, den er ja aufmischen will, und eine Analyse des Vorgehens gegen die Identitären auch via Extremismusreferat.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)