So brutal sind kriminelle Seilschaften in der Justiz

Die Erben der Nazis sind nicht FPÖ-Mitglieder, die etwas Dummes auf Facebook posten und über die sich alle inklusive Mainstream empören. Die Erben der Nazis sitzen z.B. in den österreichischen Bezirksgerichten, wo zehntausende unschuldige Opfer routinemässig zwangsentrechtet werden, um sie zu demütigen, auszurauben, wohnungslos zu machen und nicht selten an den erlittenen Qualen sterben zu lassen. Diese Erben der Nazis müssen jetzt ihr eigenes brutalstes Unrecht selbst überprüfen und appellieren an die Regierung, bei den Gerichten nicht zu sparen. Da sie jedoch nur zu bereitwillig auf „Anregung“ (die jeder und jede machen kann) Menschen ihre Rechte nehmen, damit sich andere z.B. deren Immobilien unter den Nagel reißen, haben sie dies selbst verschuldet. Sie könnten sich, wären sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet, ja weigern, solchen „Anregungen“ nachzukommen, die Opfer von da an zur Ratte im Labyrinth machen. Doch im Zusammenspiel mit Massensachwaltern und Fake-Gutachtern (alles gedeckt von Richtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer) steht viel zu viel auf dem Spiel, zumal es ja ausser den eingeschüchterten und bedrohten Opfern, ihren Angehörigen und mitfühlenden Freunden niemanden gibt, der sich daran stößt. 

Arisierung 2.0 ist vollkommen in Ordnung für „Menschenrechtsorganisatioen“, DÖW und Israelitische Kultusgemeinde, obwohl auch Juden betroffen sind. Mittels Fake-Gutachten werden Menschen als „nicht geschäftsfähig“ erklärt, wobei die Gutachter, die damit reich werden, ihre Opfer oft nicht einmal sehen, sondern ein „Aktengutachten“ erstellen, basierend auf dem, was der Denunziant bei der Gestapo-Nachfolge (Bezirksgericht) vorlegt bzw. behauptet. Dann verlieren Opfer die Verfügungsgewalt über ihren Besitz, ihr Konto, ihre Persönlichkeitsrechte und sind wie „damals“ vom Mitgefühl anderer Menschen abhängig. An der erlittenen Gewalt sterben viele vor ihrer Zeit, weil es fast aussichtslos erscheint, den modernen Nazinetzwerken zu entkommen. Es darf nicht vergessen werden. dass die industrielle Massenvernichtung in Konzentrationslagern damit begann, dass mit Gaswagen an sog. geistig Behinderten experimentiert wurde. Wenn Nazibehörden nur halb so korrupt waren wie österreichische Bezirksgerichte, werden auch zahlreiche Nichtbehinderte unter den Opfern gewesen sein. Wobei die Nazis ja deswegen auf Gas „umstiegen“, weil sie zynischerweise bemerkten, dass Massenerschiessungen sehr aufwändig sind und lange dauern. Da Opfer von Bezirksrichtern auch als „lebensunwertes Leben“ betrachtet werden, fragt man sich, ob sie sich nicht eine noch höhere Todesrate unter den von ihnen Gequälten wünschen.

Bericht der „Kronen Zeitung“

Österreichs Bezirksgerichte verletzen die Menschenrechtskonvention, das Staatsgrundgesetz von 1867, den Staatsvertrag von 1955, die EU-Grundrechtecharta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte   – und es hat keine Konsequenzen. Wer in ihre Fänge gerät, ist nichts anderes als ein noch lebender Toter, weil sie ein Staat im Staat sind, der auch von allen anderen Instanzen der Justiz gedeckt werden. Sie sind vollkommen aus jeder Rechtsstaatlichkeit ausgeklinkt und daher totalitäre Institutionen, die deren Vorsteher jetzt über einen drohenden „Kollaps“ jammern. Sie sollen kollabieren, und zwar indem man sie abschafft und jeden Richter für jedes von ihm verursachte Leid haftbar macht. Das würde bedeuten, dass viele den Rest ihres Lebens hinter Gitter verbringen müssen und die Republik Opfern und ihren Angehörigen Milliarden an Entschädigung bezahlen muss. Im Knast haben die Richter Gesellschaft von Fake-Gutachtern, Massensachwaltern und mit ihne zusammenarbeitenden Pseudo-Sozialarbeitern, die Opfer bedrohen, einschüchtern und ausrauben.

Die nackte Wahrheit interessiert den Mainstream nicht, während der Blogger Johannes Schütz, der unermüdlich recherchiert und an einem Buch über „Die Enteigner. Der grösste Skandal der 2. Republik“ arbeitet, sich gerade den Bericht der Volksanwaltschaft 2017 angesehen hat. Diese deckt zwar das Massenverbrechen (es werden auch Betroffene von Mitarbeitern falsch informiert und bedroht), muss aber doch zumindest teilweise darauf eingehen. Dabei werden nur wenige (d.h. 218) Beschwerden überhaupt in diesen Bericht aufgenommen, weil das Bild sonst zu dramatisch wäre: „Es handelt sich dabei um eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts. Sachwalterschaften werden aus finanziellen Motiven eingeleitet und durch Beschlüsse der österreichischen Gerichte gedeckt. Das bedeutet: Es werden Grundrechte der Charta der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).“

Wohl weil es Opfer gibt, die beharrlich gegen ihre Henker kämpfen, solange noch ein Funken Kraft in ihnen ist, muss die Volksanwaltschaft feststellen: Überwiegend kritisiert wurden der Umstand der Besachwaltung an sich, die dafür eingeholten Sachverständigengutachten. (…). Es wurde auch vielfach bemängelt, dass trotz vorhandener hoher Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse den Betroffenen keine ausreichenden Geldmittel überlassen wür­den.  Da die Volksanwaltschaft mit Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) politisch besetzt ist, deckt sie selbstverständlich auch alle Zwangsentrechtungen, mit denen integre Menschen mundtot gemacht werden sollen, die Skandale aufzudecken drohen. Es ist daher blanker Hohn, dass sie als „Menschenrechtshaus der Republik“ bezeichnet wird und Parlament und Bundesrat dies decken. Johannes Schütz weist darauf hin, dass die Volksanwaltschaft darum bemüht ist, Opfer abzuwimmeln; diesen wird auch gerne gesagt, dass sie Gesetzesverletzungen nicht bei der Staatsanwaltschaft Wien anzeigen könnten, weil sie „nicht geschäftsfähig“ seien. Demnach darf man also ein Opfer von Nazirichtern z.B. vergewaltigen (das tun auch manche Sachwalter!), weil es eh keine Anzeige machen könne – eben „lebensunwertes Leben“ ist. Mit dem Geld der Steuerzahler wird die Menschenrechtsfiktion Volksanwaltschaft bezahlt, deren Personal nicht einmal weiss, dass es Offizialdelikte gibt (etwa die Bildung krimineller Vereinigungen, sprich Sachraubwalternetzwerke).

Michael Schwanda (BMJ) „gedenkt“ und deckt das NS-Erbe in der Justiz

„Viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft keine schriftlichen Eingaben folgten“. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139) Dazu mneint Schütz: „Demnach wurden Beschwerden bereits am Telefon abgeblockt, indem betont wurde, dass keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben sei.“ Schütz weist auch auf einen früheren Bericht hin: „Schon 2010 konnte man im Bericht der Volksanwaltschaft genauere Kenntnis erlangen, was unter dem Begriff ‚Vermögensverwaltung‘ verstanden wird. Demnach gehen die Sachwalter bei solchen Enteignungen brutal vor:„In zahlreichen anderen Fällen kritisieren Betroffene oder deren Angehörige, dass ihnen Sachwalter nicht ausreichend Geld für Essen, Kleidung, Heizung, Medikamente und Pflegeprodukte zur Verfügung stellen.“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2010, S. 127) Mit anderen Worten berauben Massensachwalter, die meist zugleich (geraubten) Wohnraum vermieten oder verkaufen, Opfer der Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen, damit dann die anderen im kriminellen Netzwerk, die Schreibtischtäter im Bezirksgericht, behaupten können, es gäbe (aus bitterer erzwungener Armut) „Selbstfürsorgedefizite“, sodass man die Zwangsentrechtung aufrechterhalten muss.

Der Volksanwaltschaft ist alles egal, sie ist nur die Chronistin von Arisierung 2.0 und moderner Euthanasie: „Viele Personen beschwerten sich auch darüber, dass nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt werde, selbst wenn hohe Einkünf­te, Pensionen und Ersparnisse vorhanden sind, oder dass über das Eigentum der betroffenen Personen von Sachwalterinnen und Sachwaltern eigenmäch­tig verfügt werde. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139f.)  Als Komplize tut die Volksanwaltschaft so, als seien ihr die Hände gebunden, obwohl sie vom Amts wegen strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige bringen müsste. Zu Anwälten, die mit Rückendeckung der Anwaltskammer über Leichen gehen, bemerkt sie: Auch dieses Jahr hat die Kritik Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betroffen, die der VA  bereits hinlänglich bekannt sind.“ Johannes Schütz schreibt dazu: „Das bedeutet: Die Sachwalter agieren ungehindert, obwohl sie längst als berüchtigt und amtsbekannt gelten. Dennoch wurden auch im vergangenen Jahr keine Verhaftungen durchgeführt. Solche Verhaftungen wurden bereits in Veröffentlichungen deutlich gefordert: Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, 12. 3. 2018)“

Im Justizministerium ist zwar vielleicht Minister Josef Moser nicht mit Massenverbrechen einverstanden; die Beamtenschaft tut jedoch alles, um sie zu decken, wie Schütz‘ Briefwechsel und öfter noch die verweigerten Antworten zeigen. Kriminelle Anwälte sollen im Gegenteil beim neuen „Erwachsenenschutzgesetz“ (das Goebbels nicht besser benennen hätte können) in einer „Liste verlässlicher Sachwalter“ geführt werden, damit das Verbrechen weitergehen kann. Johannes Schütz meint zur Volksanwaltschaft, die an dieser Gesetzesfarce beteiligt war, auch: „Die Volksanwaltschaft ist als staatliche Organisation verpflichtet, Strafanzeigen über strafrechtlich relevante Tatbestände „von Amts wegen“ einzubringen, wenn sie davon Kenntnis erlangt. Die Volksanwaltschaft muss dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft solche Strafanzeigen auch verfolgt. Denn es ist nachweisbar, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen, die die Betroffenen gegen diese Formen von Amtsmissbrauch und Korruption selbst einbringen, nicht bearbeitet.“ Seine Forderung wird den angeblichen Menschenrechts-NGOs wie Liga für Menschenrechte oder SOS Mitmensch wehtun, in ihren Vorständen Bezirksgerichtsvorsteher sind. Denn wie Schütz sagt: „Einzelne Fälle von Enteignung sind beharrlich mit einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Bis Lösungen gegeben sind. Es müssen Medien durch Veranstaltungen, Konferenzen und Presseaussendungen ernsthaft und regelmäßig über die Vorfälle und erforderliche Maßnahmen informiert werden.“

ÖVP-Wahlwerbung

Die Volksanwaltschaft hat die Möglichkeit, Sonderberichte zu verfassen, weigert sich aber, das Massenverbrechen Sachwalterschaft darzustellen und so Täternetzwerke transparent zu machen: „Mit einer solchen Dokumentation können Statistiken angelegt werden, in der Form einer Rasterfahndung. Man sieht dann, wie oft ein bestimmter Sachwalter genannt wird und welche Bezirksrichter und Gutachter mit einem solchen Sachwalter in Verbindung stehen. So wird das kriminelle Netzwerk aufgedeckt.“ Schütz sieht die Volksanwaltschaft zu Recht auf Täterseite: „Es ist völlig unverständlich, weshalb ein solcher Bericht zur Sachwalterschaft nicht sofort erstellt wurde. Seit mehr als zehn Jahren werden die skandalösen Vorfälle nicht von der österreichischen Volksanwaltschaft in einer solchen Weise klar aufgedeckt. Dadurch entsteht der unvermeidliche Eindruck, dass das fraglos kriminelle Netzwerk aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und gekauften Gutachtern gedeckt werden soll.“

Die Diskussion über das „Erwachsenenschutzgesetz“ist Humbug, weil Täter nicht Opfer vor ihren eigenen Taten schützen werden: „Solche Debatten, die gerne eingesetzt werden, dienen nur als Alibifunktion. Es handelt sich deutlich um kriminelle Vorfälle, die durch kein bestehendes Gesetz ernsthaft begründet werden können. Es geschehen massenweise Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.“ Nicht angeblich so geschichtssensible Mainstream-Medien, sondern Schütz recherchierte, um die Struktur der Massenenteignung, die durch massives Mauern geschützt wird, nachvollziehbar zu machen. Er weist auch darauf hin, dass es in der Justiz nur formal, nicht aber real eine DIenstaufsicht gibt; der dafür zuständige Leiter der Präsidialsektion Michael Schwanda redet zwar gross bei Gedenkveranstaltungen (siehe Video weiter oben), verweigert aber die Antwort auf die Frage, warum er Massenverbrechen heute deckt.  Der neue Minister hingegen ist noch säumig, was Fragen von Johannes Schütz an ihn betrifft:

„Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden? wie soll künftig gegen strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit Verletzungen des Eigentumsrechts vorgegangen werden, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden. Wie wird künftig sichergestellt, dass Strafanzeigen mit Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden?“ Denn stellvertretend für Moser schrieb Referentin Ilse Koza, die auf das Goebbels-Erwachsenenschutzgesetz verwies und nicht auf Strafrechtsrelevantes einging, was Schütz u.a. so kommentiert: „Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Justiz erschließt die Aufgabenstellung der Abteilung, in der Dr, Koza als Referentin tätig ist. Die Zuständigkeit der Abteilung I 6 wird bezeichnet mit ‚Freie Rechtsberufe, Sachverständige und Amtshaftungssachen‘ und betrifft damit laut Beschreibung des Justizministeriums: ‚Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare‘. Demnach soll die Abteilung I 6 auch die Amtshaftung bearbeiten, was vom Justizministerium wie folgt definiert wird: Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt das ‚Recht auf Freiheit und Sicherheit‘. In Absatz 5 wird der Ansatz auf Schadenersatz festgeschrieben, wenn Personen von Verletzungen des Artikels 5 der EMRK betroffen sind. Abteilung I 6 ist damit für Ansprüche auf Schadenersatz zuständig, die durch Verletzungen der Grundrechte entstehen.“

FPÖ-Wahlwerbung

Schütz betont, dass eine Regierung, die Korruption und Amtsmissbrauch streng bestrafen will, Handlungsbedarf hat: „Für die ersten Verhaftungen sind die Namen der berüchtigtsten Sachwalter schon seit längerer Zeit bekannt. Man kann überprüfen, mit welchen Richtern diese Sachwalter in einer kriminellen Organisation eine Zusammenarbeit durchführten. Diese Richter werden wegen Amtsmissbrauchs ebenfalls verhaftet und unter Anklage gestellt. Die Korruption im Bundesministerium für Justiz, die diesen Amtsmissbrauch über Jahre deckte, wird durch weitere Ermittlungen noch genau geklärt.“ Gedeckt wurde immer auch von der Strafrechtssektion, was bedeutet, dass man mittels der kriminellen Netzwerke auch Personen einschüchterte, die Korruption aufdeckten, die man ansonsten doch tatsächlich strafrechtlich verfolgen müsste. Auch Innenminister Herbert Kickl ist zuständig: „Die durch Enteignungen von Vermögenswerten berüchtigten und amtsbekannten Sachwalter sind auf die Wachstube zu bringen, wo man sie in ein genaues Verhör nimmt. Die Unterlagen der Sachwalter müssen geprüft und die Konten geöffnet werden. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die seit Jahren fällig ist. Es hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen, dass solche Revisionen der Buchhaltung und der Kontoführung routinemäßig von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.“

Außerdem muss Sozialministerin Beate Hartinger-Klein tätig werden: „Im Bundesministerium für Soziales sind jedenfalls seit Jahren die Verletzungen des Eigentumsrechts bekannt. Insbesondere auch über die dort angesiedelte Funktion des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen. In der Ägide des früheren Sozialministers wurde aber gegen die Übergriffe der Justiz nicht vorgegangen. Das Sozialministerin muss die Fälle dokumentieren und diese Verletzungen der Grundrechte in die öffentliche Debatte bringen. Die Sozialministerin müsste dann darauf hinweisen, dass solche Willkürakte der Justiz nicht toleriert werden dürfen. Aufgrund der bisherigen Vorgangsweise ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Bundesministerium für Justiz nicht darauf reagieren möchte.“ Von kriminellen Justiz-Netzwerken Ausgeraubte erhalten keinerlei Überbrückungsgelder und werden auch z.B. um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld betrogen, wenn sie eine Pension beziehen.  Österreich bereitet sich auf die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2018 vor, ohne dass es auch nur die leisesten Anzeichen dafür gibt, dass die Verletzung der EU-Grundrechtscharta abgestellt wird. Stattdessen wird berichtet, dass sich Bezirksgerichtsvorsteher bei der Regierung über Kürzungen beschweren und dabei auch auf die Überprüfung von 60.000 Sach(raub)walterschaften verweisen: „Von ‚dramatischen Zeiten‘, die auf sie zukommen, sprechen die 115 Bezirksgerichtsvorsteher in ganz Österreich. ‚Der Gerichtsbetrieb funktioniert nur im Zusammenspiel von Richtern, Rechtspflegern, Kanzleipersonal und Lehrlingen‘, stellt Andrea Michalec, Vorsitzende des Arbeitskreises der Gerichtsvorsteher, klar.“ Und sie hat die Unverschämtheit zu ergänzen: „Und das, obwohl es hier um elementare Lebensbedürfnisse von Familienrechtsfragen, Unterhalt, Obsorge und Scheidung über Behindertenfürsorge, Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zum Grundbuch geht.“

Tatsächlich sind die Bezirksgerichte bereits durch Korruption überflüssig geworden, da „Behindertenfürsorge“ ein Euphemismus für Zwangsentrechtungen ist und auch noch versucht wird, bei tatsächlich Behinderten (deren Gleichstellung in Österreich nie Thema war, allen Konventionen zum Trotz) Angehörige auszuschalten. „Elementare Lebensbedürfnisse“ gibt es aus der Sicht der Gerichtsvorsteher nur für sie selbst, kriminelle Anwälte und Gutachter, zumal sie sehr oft Familien zerreißen (Kindesraub ist ein weiteres trauriges Kapitel). „Dramatische Zeiten“ haben Michalec und Ihresgleichen seit Jahren vielen Tausenden beschert, die oftmals sterben, ohne je ihre Freiheit wiedererlangt zu haben (und es  bedeutet immer, um Jahre seines Lebens und seinen Besitz betrogen worden zu sein). „Dramatische Zeiten“ im Sinne von Haft sind daher sehr vielen Richtern zu wünschen, sofern jemals in Österreich tatsächliche Gleichheit vor dem Gesetz geschaffen wird. Und allen Opfern umfassende Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen der Republik, und zwar umso höhere, je mehr Tage noch untätig verstreichen. Und: Österreich soll den EU-Vorsitz übernehmen, aber die EU-Grundrechtscharta gilt nicht?

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)