Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

Kein Wunder, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer solche Vergleiche zurückweist: „Ich respektiere die freie Meinungsäußerung und die Ansichten von Herrn Köhlmeier, die ihm unbenommen sind. Aber es ist mir äußerst wichtig klarzustellen – auch im Sinne eines würdevollen Gedenkens -, dass eine Gleichstellung der Politik gegen illegale Migration mit der Ermordung von sechs Millionen Juden völlig inakzeptabel ist.“ Abgesehen davon, dass man die Situation im 2. Weltkrieg mit der Verfolgung von vielen Bevölkerungsgruppen nicht mit der Gegenwart vergleichen kann, ist illegale Migration das Zauberwort: denn Flucht endet im nächsten sicheren Land, i.e. etwa von Syrien aus betrachtet z.B. in Jordanien oder der Türkei. Da Griechenland oder Italien Mitglieder der EU sind, war das Spektakel im Frühjahr 2016 im griechischen Grenzort Idomeni bizarr und symptomatisch für die vermeintliche Flüchtlingsproblematik generell. Denn es wurde mit tüchtiger Mainstreamhilfe (und Besuchen z.B. von Norbert Blüm, Alev Korun, Erich Fenninger, Robert Misik) eifrig dafür lobbyiert, die Grenze zu Mazedonien zu missachten. Es ging also um eine „Flucht“ aus der EU (Griechenland) in zwei Nicht-EU-Staaten (Mazedonien und Serbien), um dann wieder in die EU einzureisen (Österreich, Ungarn).

Wir finden Köhlmeier nicht bei den Verfechtern bestehender Ordnung und auch nicht bei den Gegnern von Regime Changes, Militärinterventionen und Destabilisierung, sondern sehen in ihm einen Vertreter von verdeckt eingefädelten Umbrüchen, die man auf demokratischen Wege, mit einer offen informierten Bevölkerung, nie durchsetzen könnte. Es mag Köhlmeiers „humanistische“ Ansicht sein, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen kann, wenn sich hunderttausende Menschen wie 2015 auf den Weg nach Europa machen. Aber wer bestimmt, wo man nicht so penibel sein soll und was ist mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das ja die Lehre aus 1945 sein sollte? Was der deutsche Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, gilt auch für uns: „Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. ‚Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als *geduldeter* Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.‘

Rupert Scholz 

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. ‚Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.'“ Mit anderen Worten wird uns illegale Einwanderung als „um Leib und Leben rennen“ verkauft, was bedeutet, den Staat mit Milliardenbeträgen zu belasten und dabei Einheimische in Not hintanzustellen; Menschen ohne jeden Anspruch gegenüber uns denen vorzuziehen, die Ansprüche haben. Köhlmeier und seine Anhänger reden einer vollständigen Entsolidarisierung das Wort, die zunehmenden Sozialabbau zur Folge haben wird.

Es gab immer legale Migration (ohne Versorgungsanspruch) und echte Flüchtlinge, die z.B. aus Chile 1973, aus dem Iran 1979 oder aus Ungarn 1856 kamen. Scholz‘ Vita macht auch klar, dass ihm bewusst ist, dass der Schutz des Staatsgebiets – i.e. der Staat bestimmt, wer sich auf seinem Gebiet aufhalten darf – zu den zentralen Aufgaben eines Staates gehört. Diese Gebietshoheit musste Deutschland und damit verbunden auch Österreich im Herbst 2015 aufgeben, was medial nie so gesagt wurde und auch nicht von NGOs formuliert wurde. Sondern da wurde mit allen Mitteln dafür getrommelt, illegale Einwanderung von vor allem jungen Männern als „Schutzsuche“ zu verklären, Aufnahmen aggressiven Verhaltens auszublenden und sich alles als „Frauen und Kinder“ zurechtzubiegen. Hier entschieden sich Köhlmeier und Co. für den Weg des geringsten Widerstandes, für einen auch vor 1945 und danach weit verbreiteten Opportunismus. Somit blieb es den Menschen überlassen, die „Dinge“ wirklich ansprechen (was Köhlmeier gestern im Parlament mit sich selbst in Verbindung brachte), die hinsahen und begannen, Hintergründe zu recherchieren. Und da landet man unweigerlich bei transatlantischen Siftungen und da eben auch bei denen von George Soros.

Dies ist für Köhlmeier ebenso tabu wie für Kern, der sich selbst ja eines engen Verhältnisses zu Soros rühmt und dem die Ansprache des Autors Auftrieb gibt, wie diese Presseaussendung zur Bundeskonferenz der Jungen Generation in der SPÖ zeigt: „Kern sprach die Rede von Michael Köhlmeier beim gestrigen Gedenkakt des Parlaments an, wo dieser der FPÖ Heuchelei im Umgang mit den Juden vorgeworfen hatte. ‚Köhlmeier hat gesagt, was Sache ist‘, erklärte Kern. Der Nationalsozialismus sei nicht plötzlich über uns hereingebrochen. ‚Denn Geschichte hat einen Ursprung, sie hat einen Beginn, sie entwickelt sich langsam und sie hat ein furchtbares Ende, wenn man nicht aufpasst‘, sagte Kern.“ Weil „Alles Roger?“ als erstes Printmagazin in Österreich zahlreiche Soros-Connections aufgedröselt hat, ist Kern auf 180, passender Weise in der „Presse“, die Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist (was die Zeitschrift auch erwähnt):  „’In jedem anderen zivilisierten Land wäre die Regierung zurückgetreten.‘ Das erklärte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitag bezugnehmend auf Inserate im Magazin ‚Alles Roger?‘. ‚Was hier passiert, ist, dass antisemitische Hetze mit den Mitteln der Steuerzahler finanziert wird‘, sagte Kern.“

Denn: „Sowohl das Sportministerium von Heinz-Christian Strache als auch das Innenministerium von Herbert Kickl schalteten Inserate in dem Heft. Kickl gab dem Magazin zudem ein Interview. Es gehe im Heft um ‚Rassentheorie‘ und darum, dass ‚ein ganz bestimmter Jude als Drahtzieher der Flüchtlingswelle‘ beschuldigt werde, kritisierte Kern. Gemeint ist George Soros, dem das Magazin die Titelgeschichte widmete.“ Auf Twitter postete Kern: „Strache und Kickl bezahlen mit Steuergeld antisemitische Propaganda. Die ÖVP und Kurz dulden das. Mehr muss man über diese Regierung nicht mehr wissen. Was für Geistes Kinder. Der Weg nach Orban’s Ungarn ist kürzer als befürchtet!“ und verlinkte zu einem pseudowissenschaftlichen Blog, der „Weltverschwörungswahn powered by BMI“ kritisierte, ohne auf ein einziges Faktum einzugehen. Wenn „Alles Roger?“ z.B. den von den Open Society Foundations geförderten Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) erwähnt, zu dessen Mitgliedern z.B. das Integrationshaus und die Asylkoordination gehören, kann dies nur a) falsch oder b) richtig sein. Und so kann man den Artikel Zeile für Zeile durchchecken, der sich im Übrigen auch auf Recherchen der verstorbenen Investigativjournalistin Friederike Beck und meine Texte bezieht. Was mich betrifft, fordere ich seit vielen Monaten z.B. den Mainstream, aber auch Politiker wie Kern vergeblich auf, zum Einfluss der Soros-Foundations nicht nur in Österreich Stellung zu nehmen.

Friederike Beck und die Atlantiker 

Und Beck, die von den Berufsantifaschisten/innen im von Kern empfohlenen Blog auch gleich in eine rechtsrechte antisemitische Ecke gestellt wird, befasste sich zuvor schon mit transatlantischen Netzwerken und Kaderschmieden, etwa anhand der steilen Karriere von Karl Theodor zu Guttenberg. Der Mainstream schwelgte auch bei uns in Guttenberg-Beweihräucherung, da der Adelige die Bundeswehr so schneidig wie keiner in den Sand setzte und hielt ihn dem „proletarischen“ Amtskollegen Norbert Darabos entgegen, der als Nicht-Transatlantiker immer unter massivem Druck stand. Der Mainstream spielt auch heute brav seine Rolle als Köhlmeier-Kern-Echokammer: Isabelle Daniel („Österreich“): „Hätten deutsche oder französische Politiker solche Verschwörungstheorien von sich gegeben, hätte es – unabhängig, ob links oder rechts – viel mehr kritische Reaktionen aus dortigen Kulturszene dagegen gegeben als hier. Übrigens.“ – Stefan Kaltenbrunner („Kurier“): „Beachtlich, wer jetzt aller dem großartigen Michael Köhlmeier zujubelt, sich selbst aber bislang nicht den Mund aufmachen getrauten.“ –  Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „Standing Ovations nach der Rede von Michael Kohlmeier, der (in Anwesenheit von Strache, Kunasek, Kitzmüller) mit der FPÖ hart abrechnet – beim Nazi-Gedenken des Parlaments.“

Wohlgemerkt handelt es sich um Mitarbeiter jener Medien, die bereitwillig jede Kriegslüge, jede Desinformation verbreiten, also das Gegenteil von dem tun, was der von ihnen beklatschte Köhlmeier vermeintlich fordert. Man denke an Giftgasvorwürfe gegen Bashar Al-Assad (die übrigens von den u.a. Soros-unterstützten „White Helmets“ erhoben wurden) und die nüchternen Aussagen von Scott Ritter, ehemals UN-Waffeninspektor. Wenn man die „White Helmets“ unter die Lupe nimmt, kommt man auch zu Connections zu Avaaz, auf dessen Soros-Bezug „Alles Roger?“ ebenfalls hinwies (wieder gilt einzig: a) falsch oder b) richtig).Auch beim Fall Skripal wurde eifrig getrommelt, rein zufällig auch von Soros-affinen Politikern wie Christian Kern, obwohl wir es hier ebenfalls mit einem Rohrkrepierer zu tun haben. Craig Murray war lange im britischen diplomatischen Dienst und schreibt heute, dass es offenbar eine sogenannte D-Order gab, was nicht dafür steht, Dinge anzusprechen, wie Köhlmeier es verlangt, sondern nicht zu berichten. Und zwar über den Trump-Clinton-Konnex bei Skripal, genauer gesagt die Rolle, die das Steele-Dossier dabei spielt, das im Wesentlichen aus Märchen über Trump und Russland besteht. Köhlmeier wird ebenso wie Kern von einer Journaille in den Himmel gehoben, die mit Fake News für Spannungen zwischen Nationen, für Kampfhandlungen siehe Syrien und generell für viel menschliches Leid mitverantwortlich ist.

Gilad Atzmon, Soros-Kritiker, Autor und Musiker

Pointierter als Gilad Atzmon, der aus Israel nach Großbritannien ausgewandert ist, kann man den Zerfall der Linken kaum auf den Punkt bringen. Er sieht diese durch Identitätspolitik u.a. von Soros gekapert, was bedeutet, dass man nicht mehr gemeinsam antikapitalistisch unterwegs ist, sondern sich in viele viele kleine Gruppen spalten lässt. Deshalb ist vorhersehbar, wer Köhlmeier lobt und wen in seinem / ihrem Köhlmeier-Lob bestärkt,  denn das sind jene Personen, die ständig alle möglichen „Betroffenheiten“ politisch korrekt aufzählen. Konkretes Handeln orientiert sich aber ausschliesslich an „wer nicht dauernd welcome zu refugees sagt, ist ein Nazi“, anders ausgedrückt „Obergrenzen sind unmenschlich„. Es ist nicht Ausdruck gereiften, verantwortungsvollen, couragierten Mensch-Seins nach 1945, sondern von Manipulation, Gruppenphänomenen und Gehirnwäsche, wenn uns Sprecher von „NGOs“, diverse Politiker, Journalisten usw. weismachen wollen, dass es keine „Obergrenzen“ geben darf. Wenn man das ernsthaft umsetzt, ist es das Ende eines jeden Staates – und darauf soll es ja auch hinauslaufen. Solange es den Staat gibt, muss er – auch z.B. via Verfassungsschutz – gegen jene Kräfte auftreten, die offen auf seine Zersetzung abzielen.

Dabei gibt es Hintermänner, deren sich beispielsweise eingespannte Wissenschafter oft nicht bewusst sind, und eine „Zivilgesellschaft“, die nachrichtendienstlich betrachtet aus Frontorganisationen besteht, mit denen verdeckt ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Wie unmenschlich die scheinbar so humanitäre „Keine Obergrenzen“-Fraktion ist, sieht man auch daran, was sie alles ausblenden, weil „nur“ bereits hier Lebende betroffen sind. Es gibt deshalb auch keine Michael Köhlmeier-Plattform für Betroffene kirchlicher Gewalt oder für Betroffene von Gewalt in Kinderheimen oder für Opfer krimineller Seilschaften in der Justiz, die Arisierung 2.0 via Zwangsentrechtung durchziehen. Und als Alev Korun, die uns aus Idomeni anagitierte, noch im Parlament saß, war sie zwar grüne „Menschenrechtssprecherin“, hatte aber auch kein Herz für gequälte Kinder von einst oder für von Sachraubwalternetzwerken gequälte Erwachsene. Es gibt keine einzige Aussage von ihr zu den (verletzten) Menschenrechten Einheimischer, womit sie sich in „guter“ Gesellschaft von SOS Mitmensch und Co. befindet. „Alles Roger?“ wies darauf hin, dass u.a. SOS dem European Grassroots Antiracist Movement angehört, das Soros-unterstützt ist (ist das a) falsch oder b) richtig?).

Udo di Fabio zur Masseneinwanderung

Alev Korun twittert aktuell z.B.: „Nach d Rede v #Köhlmeier & standing ovations für seine klaren Worte verlassen mehrere ÖVP-Abgeordnete den Saal. #WahrheitistdemMenschenzumutbar Gedenkveranstaltung d Parl gg Gewalt & Rassismus.“ Als vor einigen Wochen die „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock starb, die mit ihren Schützlingen auch noch ruppig umging, vor allem aber eine Vergangenheit als Erzieherin in den berüchtigten Wiener Kinderheimen hatte, schwelgten Korun und Co. in inszenierter Trauer. Die wahre Ute Bock und das immer noch nicht aufgearbeitete institutionalisierte Grauen nicht nur in Heimen waren keine zumutbare Wahrheit, sondern tabu (eben Gegenstand einer Art D-Order, sah man sich die einförmige Berichterstattung an). Wer sich ernsthaft mit NS-Traditionen auseinandersetzt, wird in der Fürsorgeerziehung, der Psychiatrie (samt Menschenversuchen), bei den Gerichten, der Anwalts- und Ärzteschaft fündig. Da will aber niemand so genau hinsehen, was auch für DÖW, Mauthausen Komitee, diverse Initiativen gegen Rechts und die Israelitische Kultusgemeinde gilt. Man tut auch gerne noch so, als gäbe es wie der Papst über allem stehende Institutionen, die unfehlbar befinden, was rechtsextrem ist; dabei handelt es sich um Einrichtungen mit Vorständen, Vernetzungen untereinander und Financiers.

Doch Kritiker werden international unter Beschuss genommen, was Aufzählungen mit (im rechts-links-Schema)  nicht zueinander passenden Namen mit sich bringt – von Menschen, die keine Globalisten und keine Interventionisten sind, sondern die Länder verteidigen, in denen sie leben. Wie sehr auch der Alternativmedienbereich durchdrungen ist, sieht man an Democracy Now!, jene Newshour, die als „war and peace report“ in vielen Staaten ausgestrahlt wird (in Österreich bei Okto), die aber neben manchen Highlights offizielle (interventionalistische) Politik unterstützt. Das überrascht nicht, bedenkt man, dass Democracy Now! u.a. von der Ford Foundation und den Open Society Foundations unterstützt wird (ist das a) falsch oder b) richtiǵ?). Kerns Pro-Soros-Tiraden sind ja auch deshalb merkwürdig, weil sein Wahlkampfberater Tal Silberstein verdeckte Facebook-Gruppen einrichten ließ, in denen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit Soros in Verbindung gebracht wurde. Und da war, weil es im Netz nun mal einige Trolle gibt, auch manch ein Kommentar jenseitig. Auch „Alles Roger?“ geht auf den Kurz-Soros-Konnex ein, der via European Council on Foreign Relations besteht (ist das a) falsch oder b) richtig?). Einer der Vorsitzenden ist übrigens Carl Bildt, der Österreich heftig für die Nichtausweisung russischer Diplomaten kritisierte.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)