Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

Es ist natürlich am einfachsten, in der Bundesregierung den (Klassen-) Feind zu sehen, da man so nicht auf komplexe Wechselwirkungen eingehen muss. Tatsächlich geraten Menschen auf dem Arbeitsmarkt unter Druck, wenn prekäre Beschäftigungen zunehmen und sich dafür immer mehr Personen anbieten. Wer in „Flüchtlingen“, die in der Regel keine gemäß Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern illegal einwandern, auch wegen des Theaters Konkurrenz sieht, dass Teile der SPÖ, die Medien und die sog. Zivilgesellschaft um sie machen, ist eher Realist als Rassist. Das aber darf man gerade in der Wiener SPÖ kaum zugeben, die es vor zwei Jahren zuwege brachte, Parteichef Werner Faymann am 1. Mai auszupfeifen, weil er auf Grenzen unserer Bereitschaft hinwies, „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Man findet auf Youtube immer noch ein Video, das der „Kurier“ damals sofort online stellte; dort wird Faymann nicht nur beinahe übertönt, man sieht auch die gedruckten oder kopierten Tafeln, auf denen zahlreiche Genossen seinen Rücktritt fordern. Der 1. Mai2018 ist als gespeicherter Facebook-Livestream mit Kerns Rede gegen Ende der Aufzeichnung verewigt.

Was den 12 Stunden-Tag betrifft, war es Kern selbst, der in gewisser Weise die Büchse der Pandora öffnete, also zu verstehen gab, dass er unter bestimmten Umständen für die SPÖ akzeptabel ist. Im Anfang 2017 präsentierten „Plan A“ steht nämlich: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ (Seite 34, Flexible Arbeitszeit für jeden.) Im Regierungsentwurf wird auch Mitbestimmung des Arbeitnehmers und der Betriebsräte definiert, jedoch ein langer Durchrechnungszeitraum von 2 Jahren festgelegt. Dies schafft Bezahlung für Überstunden de facto ab, verlangt aber vom Arbeitnehmer mehr „Flexibilität“ – was wie gesagt auch für eine SPÖ nicht so abwegig ist, die unter Hinweis auf Familie und Vereinbarkeit jetzt dagegen wettert. Man muss auch bedenken, dass der „Plan A“ samt Kerns dazugehöriger Rede mehr mit „Beratern“ wie Tal Silberstein oder Rudolf Fussi zu tun hat als mit der Sozialdemokratie. Kern verspricht sogar, dass die SPÖ mit einer Kampagnen auf die Straße gehen wird, wenn die Regierung darauf besteht, und das Publikum am Wiener Rathausplatz applaudiert. Absurd wird es auch, wenn Kern Starbucks, Amazon, Google, Apple und Co. wegen ihrer steuervermeidenden Praktiken kritisiert. Denn es ist eine gewisse Eveline Steinberger-Kern, die mit ihrer Firma Innovation Club Network (mit Niko Pelinka und Markus Wagner, dem Partner von Laura Rudas) Kontakte zum Silicon Valley knüpft, wo einige dieser Konzerne herkommen.

Werner Faymann am 1.Mai 2016

Während der konzertiert ausgebuhte Faymann noch Ungerechtigkeiten und Terror ansprach, vermeidet Kern jedweden anderen internationalen Kontext außer etwa Kritik daran, dass Panama für die EU nicht mehr als Steueroase gilt und dass daran Finanzminister Hartwig Löger mitwirkte. Von den Paradise Papers will er lieber nichts wissen, wird bei diesem Leak doch auch sein Förderer Alfred Gusenbauer erwähnt (und das auch noch gemeinsam mit Tal Silberstein). Außerdem findet man dort Wolfgang Flöttl, was die Frage aufwirft, wohin all die BAWAG-Gelder verschwunden sind (ein heikles Kapitel aus der Gusenbauer-Zeit). Kern als Nachfolger von Bruno Kreisky und Viktor Adler hat auch vergessen, dass er im Mai 2016 beinahe schon Vorstandsvorsitzender beim RHI-Konzern (Martin Schlaff hält 30%; heute RHI-Magnesita) um 2 Millionen Jahresgage geworden wäre. Damit hätte er sich Gusenbauers Umfeld zugeordnet, da der Ex-Kanzler damals dem RHI-Aufsichtsrat angehörte. Gusenbauer finden wir auch im Aufsichtsrat von Rene Benkos Signa Holding, deren Geschäftspartner der israelische Milliardär Beny Steinmetz war (wie von Gusenbauer selbst), der im August 2017 mit Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde.

Würde Kern sein Wettern gegen ausbeuterische Kapitalisten auch nur eine Sekunde ernst nehmen, müsste er sich der Schweizer NGO Public Eye anschließen, die sich u.a. mit dem Treiben der Beny Steinmetz Group in Afrika befasst. Dennoch/deswegen können Mainstream-Schreiber Kerns Reden durchaus etwas abgewinnen: „Christian Kern gelingt es, die unpassend gewordene Kanzlerattitüde abzulegen. Am Dienstag, vielleicht befeuert vom Applaus so vieler, verfiel er fast schon in die Rolle eines oppositionellen Arbeitervertreters uralter Prägung. In Klassenkampfmanier prangerte er einmal den ‚Wild-West-Kapitalismus‘, dann wieder den ‚digitalen Kapitalismus‘ an. Ohne sachlich nachvollziehbaren Grund meinte er an anderer Stelle, in der Gesundheitspolitik dürfe es nicht Kreditkarte statt E-Card heißen. Nun gut, derlei gehört zur Dramaturgie einer klassischen 1.-Mai-Rede. Interessanter Nachsatz bei Kerns Warnung vor der ‚Fratze des Antisemitismus‘: Es sei egal, ob Attacken gegen Juden von Rechtsradikalen kommen – einen Atemzug vorher nannte der SPÖ-Vorsitzende Angriffe des geschäftsführenden FPÖ-Klubchefs Johann Gudenus auf den Milliardär George Soros – oder von Islamisten. Längst vorbei also die Zeit, als Kern die FPÖ hofierte, um die Kanzlerschaft für sich und die Partei zu sichern.“

1.Mai 2018

Dies steht in der „Presse“, einem Mitglied von George Soros‘ Project Syndicate, womit wir bei Kerns Lieblingsspekulanten und -Regime Changer sind. Solange die SPÖ zur Soros Partei Österreichs umfunktioniert ist, wird jede noch so akribische Darstellung der verdeckten politischen Einflussnahme nicht nur von Soros ignoriert und ausgeblendet. Immerhin bekam Kern bald Besuch von Soros, kaum dass er 2016 Kanzler wurde und sprach 2017 von einem „sehr engen Verhältnis“ mit diesem, als der Wahlkampf wegen Tal Silberstein ziemlich unrund lief. Bis heute ist übrigens nicht klar, was Silberstein die SPÖ wirklich kostete, davon abgesehen, dass er die Partei wahrscheinlich die Kanzlerschaft kostete. Wenn so vieles in der SPÖ tabu ist, erscheint es als schlechter Scherz, dass die Sozialistische Jugend am Abend vor dem 1. Mai einen Fackelzug unter dem Motto „Menschen statt Profite“ veranstaltet. 2016 wandte man sich in angestacheltem Zorn gegen Faymann, der Flucht und illegale Einwanderung nicht mehr verwechseln wollte und hielt sogar eine „Totenwache“ vor der Parteizentrale ab.

Was der Soros-Mann Kern seiner Basis nicht verrät: dass sein „Verbündeter“ mit unzähligen Förderungen von Projekten, Tagungen, Vernetzungen, Dachverbänden, Experten, Medien usw. für vollständige gesellschaftliche Entsolidarisierung und für die Auflösung von Staaten  lobbyiert. Denn Einsatz für undokumentierte Arbeiter(innen), Sexarbeiter(innen) und zu „Schutzsuchenden“ verklärte illegale Einwanderer soll gesellschaftlich spalten, Systeme destabilisieren und normale Arbeitskräfte in einen Zustand der Schutzlosigkeit versetzen. „Normal“ muss man sich als Gegensatz zu einer schier endlosen Reihe an Jobs in der Blase der „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ denken, die in der einen oder anderen Weise vom Staat finanziert werden, der immer weniger Steuern einheben wird. Das trifft auf Politiker(innen) genauso zu wie auf Journalisten(innen) in durch Inserate und Förderungen am Leben erhaltenen Mainstreammedien oder auf Flüchtlingshelfer, Experten für Irgendwas usw., nach denen es in der Privatwirtschaft keine Nachfrage gibt. Man kann auch sagen, dass viele leicht beeinflussbare Menschen mit Inbrunst an dem Ast sägen, auf dem sie auch selbst sitzen.

Der ORF hat live übertragen

Dieser 1. Mai stand auch im Zeichen des bevorstehenden Bürgermeisterwechsels, denn Michael Häupl wurde nun verabschiedet und erntete tosenden Applaus. Da Nachfolger Michael Ludwig zwar einen Parteitag im Jänner erfolgreich hinter sich brachte, seine Mehrheit im Gemeinderat aber nicht gesichert ist, gestaltete er seine Rede recht unverbindlich. Stärker als Inhalte betonte er Solidarität und einen gewissen Stolz auf die Sozialdemokratie und vergaß auch nicht, Kreisky-Bezug herzustellen, da er das Bruno Kreisky-Archiv leitet. So authentisch Häupl verglichen mit Kern wirken mag, ist er in den letzten Monaten doch stets Teil der Probleme Wiens gewesen, wie man auch in einem Abschiedsinterview sehen konnte, wo er meinte, dass Mädchen mit Kopftuch die Stadt bereicherten. Es bleibt jedoch, dass er auch vor seinem Abgang zur Selbstironie fähig war, was ihn u.a. von Kern unterscheidet. Doch seitdem Wien zur Speerspitze der Masseneinwanderung wurde – was besonders von SPÖ-Frauen als Beweis von „Haltung“ verkauft wurde – werden Zweifel daran laut, ob Häupl noch die Zügel in der Hand hatte. Entgegen der Selbstdarstellung (-beweihräucherung?) der Wiener SPÖ sind sozial Geschwächte Menschen dritter Klasse, da man auch vielfache Obdachlosigkeit in Kauf nimmt. Es wird (bewusst?) nicht erkannt, dass Caritas und Co. keine Lobbys Einheimischer in Not sind, sondern für Masseneinwanderung eintreten.

Wie Häupl im Mainstream gefeiert wird, zeigt die „Wienerin“ (Mai 2018), wo es neben gefälligen Aussagen wie: „Die Argumente gegen das Frauenvolksbegehren halte ich für vollkommenen Holler, mit Verlaub.“ auch Zweifelhaftes gibt. Man sehe sich die Spalte zum Interview auf Seite 56 an, wo Häupl Sätze ergänzt, etwa „Als Werner Faymann beim Maiaufmarsch 2016 gnadenlos ausgebuht wurde, fühlte ich mich“ mit „…ganz schlecht, sehr betroffen und traurig,“ Oder „Tal Silberstein ist ein politischer Berater, den…“ „…man eigentlich nicht braucht.“ Hat der Bürgermeister nicht mitgekriegt, wie in Rathaus-Büros das Vorgehen gegen Faymann akkordiert wurde? War ihm nicht bekannt, dass auch für Faymann mit gedruckten/kopierten Plakaten („Werner, der Kurs stimmt“) mobilisiert wurde (oder dies kontraproduktiv wirken sollte)? Es war sein Freund Gerhard Zeiler, der zwei Jahre lang mit Christian Kern gegen den Kanzler konspirierte, und den er selbst nach Faymanns Rücktritt am 9. Mai 2016 als Nachfolger wollte, was nicht mehrheitsfähig war. Zeiler ist Spitzenmanager bei Turner Broadcasting/Time Warner, bekannt auch durch CNN und damit ein wichtiger Faktor in transatlantischer Propaganda. Es war Zeiler, der im Herbst 2016 ermöglichte, dass Wolfgang Fellners oe24.at Material von CNN übernimmt, was konkret vor allem Propaganda meint, um Druck auf andere Staaten und Militäroperationen zu rechtfertigen.

ORF: „Laut SPÖ 120.000….“

Während mir kein Häupl-Interview bei Fellner erinnerlich ist, hat Ludwig keine Berühungsängste und auch Kern war (nach der Veröffentlichung des „Prinzessinnen“-Dossiers) nur vorübergehend beleidigt und ist am 2. Mai wieder zu sehen. Was Silberstein betrifft, so hat Häupl ihn der SPÖ ursprünglich eingebrockt, da er 2001 erstmals Stanley Greensbergs Firma GCS engagierte und Silberstein einer der Mitarbeiter war. 2002 und 2006 „beriet“ Silberstein dann Alfred Gusenbauer in Bundeswahlkämpfen, die interessanterweise gegen Abfangjäger/Eurofíghter gerichtet waren. Wer nun Michael Ludwig oder Renate Brauner mit Michael Häupl vergleicht und wehmütig seufzt, läuft Gefahr zu verklären. Schließlich versucht Kern, bei Häupl und seiner Beliebtheit anzudocken: „Auch der SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern würdigte den scheidenden Bürgermeister. Dieser sei ’schon zu Lebzeiten eine Legende‘, habe eine ‚Ära in der Stadt geprägt‘ und sei für gleich mehrere Generationen politischer Aktivisten und SPÖ-Mitglieder ein Vorbild gewesen. ‚Du hast vielen gezeigt, wofür es sich auszahlt aufzustehen‘, betonte Kern. Neben der Huldigung Häupls dominierte die Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung den Maiaufmarsch der Roten.

Derzeit wehe Österreich ein ’sehr kalter Wind‘ aus dem Kanzleramt entgegen, sagte Häupl in seiner Rede. Dem ‚Gespenst des Neonationalismus und Populismus, welches durch Europa zieht‘, müsse die Partei entschieden entgegenstehen. Denn die SPÖ sei ein Garant für eine Gesellschaft des Zusammenhalts und Miteinanders.  Laut Kern könne die SPÖ  ’nicht wegschauen‘, wenn in Österreich Antisemitismus wieder Auftrieb feiere: ‚Wir müssen der Fratze des Antisemitismus entgegentreten.‘ Dank sprach Kern dem Mauthausen-Komitee aus, das keine FPÖ-Politiker zur Befreiungsfeier eingeladen hatte. Die Blauen hätten „sich selbst ausgeladen, indem sie rechtsradikale Zeitungen finanzieren, die KZ-Insassen als Landplage bezeichnet haben.“ Nun ist aber Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister und damit zuständig für die Gedenkstätte Mauthausen; mit Formulierungen in Zeitschriften will die FPÖ nichts zu tun haben, was vielleicht nicht allzu glaubwürdig ist. Sie appelliert daran, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, was beim Vorsitzenden des Mauthausen Komitees, ÖGB-Sekretär Willi Mernyi, der 2012 als „Young Leader“ zum Parteitag der US-Demokraten eingeladen war, wohl auf taube Ohren stößt. Er verweist u.a. auf einen Beschluss der Überlebenden aus den 1960er Jahren, der aber ausblendet, dass sich zahlreiche Nazis in der SPÖ gut einrichteten (mit dramatischen Folgen bis heute).

FPÖ stellt Aufnahme ihrer Kundgebung online

Der ORF bot Livestream von der SPÖ-Kundgebung und berichtete ohne Videoclips über jene der FPÖ; die SPÖ selbst hat wie erwähnt einen Mitschnitt auf ihrer Facebook-Seite; außerdem sind auf der ORF-Webseite die Clips der Reden eingebunden. Diese Gewichtung kann man schwer als unparteiisch und unabhängig betrachten, zumal auch eine Schätzung der SPÖ übernommen wurde, wonach 120.000 Menschen auf dem Wiener Rathausplatz waren. Es mag sein, dass die Mai-Kundgebung diesmal mehr Zulauf hatte, doch in den letzten Jahren war immer mehr freier Raum auf dem Platz, der zeitweise auch durch Tribünen an der Seite verschmälert wurde. Dennoch inszeniert sich die FPÖ seit Jahren immer erfolgreicher als „wahre“ Arbeiterpartei, weil die SPÖ berechtigte Kritik als unbegründete Sorge und Rassismus abtut. So verpasst sie die Chance, die angebliche Ausrichtung der FPÖ auf die Probe zu stellen, denn damit, gegen die Bevorzugung einer Klientel zu wettern, wird noch nichts für jene besser, die sich im Stich gelassen fühlen (weil sie es sind). Umso mehr gefällt sich die SPÖ in der Pose eines angeblichen Antifaschismus, die auch No Border-No Nation-Aktivisten anzieht. Da es längst keine politische Analyse mehr gibt, fällt auch nicht auf, dass gerade Linke dafür leicht zu gewinnen sind, wenn sie ihren Marx kennen, denn er lehnte den Nationalstaat als Unterdrückungsinstrument ab.

Die SPÖ wird zur Karikatur, wenn ihr (Noch?) Chef mit Demos droht, sollte der 12 Stunden-Tag eingeführt werden, denn er selbst wollte. Dabei wäre echte glaubwürdige Opposition sehr einfach, indem man konkret etwas tut für die steigende Anzahl an prekär Beschäftigten, an Menschen, die kaum überleben können. Sie scheinen aber zumindest in Wien als Wählerpotenzial weit weniger attraktiv als alle, die einen unter dem Label „Vielfalt“ schmücken können. Doch das war einmal das Versprechen der Sozialdemokratie, etwa des von Kern vereinnahmten Victor Adler. Keine Partei kämpfe jeden Tag so sehr für Demokratie und Rechtsstaat wie die SPÖ, behauptete er glatt – was all die Fälle ausblendet, wo sich Personen ihr rotes Parteibuch zunutze machen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Zwar sei es allen gegönnt, an einem Tag im Jahr so richtig im „Wir sind eine große solidarische rote Familie“-Gefühl zu schwelgen. Doch aus dieser Familie wird man beim geringsten Windhauch ausgegrenzt, wie z.B. Genosse General  i. R. Edmund Entacher erleben musste, der am Rathausplatz immer am Rand stand, seitdem er den Kurswechsel der Partei vom Volks- zum Berufsheer nicht mitmachen wollte- Genossin Anderl und viele andere hatten da keinerlei Bedenken, hatten sich wohl nie wirklich darüber den Kopf zerbrochen und registrierten auch nicht, dass ihr Genosse Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos unter Druck gesetzt wurde.

PS: In Kerns und Häupls Visier steht auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban; welch ein Wust an Desinformationen über Ungarn via Mainstream verbreitet werden, analysiert hier Elmar Forster. Der Wiener Rathausplatz ist übrigens nicht beliebig dehnbar, sondern man weiss wegen zahlreicher Veranstaltungen, wie viele Menschen maximal  Platz finden (man erinnere sich z.B. an die Fußball-EM 2008 in Österreich), nämlich 25.000.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)