Liessen österreichische UN-Soldaten Massaker am Golan zu?

„Ein braunes Kuvert wurde von einem unbekannten Whistleblower übergeben,  macht es Florian Klenk vom „Falter“ spannend. Darin finden sich Belege dafür, dass österreichische UN-Soldaten am 29.September 2012 syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt am Golan fahren ließen. Vorerst wird ein Video des „Falter“ verteilt, das geschnitten ist, weil man Sequenzen mehrmals sieht und Klenk dazwischen Erklärungen abgibt. Auch so härt man aber einen Soldaten bemerken, „ich hab’s ihnen eh gesagt“, offenbar den Syrern.  Er versichert auch, dass alles dem Verteidigungsministerium übermittelt wurde, wo man auch sofort eine Kommission zur Klärung des Vorfalls einsetzte. Dass neun Syrer erschossen wurden, sollte sich innerhalb des Bundesheers herumgesprochen haben, zumal ja Meldung erstattet werden musste. Allerdings passierte am Golan immer etwas, was man erst jetzt kommuniziert, weil es nicht anders geht. Kleingeister mögen einwenden, dass der „Falter“ den Mitsubishi der „syrischen Geheimpolizisten“ als Toyota verkauft, doch wenn es nur das wäre. Man fragt auch, warum dies jetzt öffentlich wird und warum der jeden Mittwoch erscheinende „Falter“ sein nächstes Cover bereits vorbereitet hat („Massaker“). Dies erinnert an Titel, die uns Parteien als Schande, Parteivorsitzende als Auslaufmodelle oder Masseneinwanderung als Asylsuche verkauften. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass der „Falter“ Mitglied  im von transatlantischen Stiftungen gesponserten International Consortium of Investigative Journalists ist. Auch wenn Klenk z.B. bei der Erzdiözese Wien über Investigativjournalismus referiert, dient er doch einer Agenda.

Sofort zitieren alle den transatlantischen Völkerrechtler Manfred Nowak, der meint, dass die beteiligten Blauhelme schlimmstenfalls wegen Beihilfe zu Mord belangt werden könnten. Und er wurde offenbar auch blitzartig gebrieft, wie seine Aussagen gegeüber der APA zeigen, die dann übernommen wurden:  „‚Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen.‘ Stattdessen hätten die Blauhelme den syrischen Polizisten, die von sich aus stehen geblieben seien und nachgefragt hätten, ‚wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben‘. Dies habe dazu geführt, dass sie in den Hinterhalt gefahren seien. Nowak verwies zudem auf Berichte, dass die UNO-Soldaten vorher Kontakt mit den Kriminellen gehabt und ihnen auch Wasser gegeben hätten. ‚Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben‘.“ Nowak ist nicht nur als Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte u.a. Soros- und US State Department-affin; er diskutierte und publizierte bei den Soros-Foundations auch über Folter, besuchte Konferenzen mit Soros-Affinität z.B. in Moldawien und war wie die Soros-Foundations an der Gründung des bosnischen Zentrums für Menschenrechte beteiligt. Man muss den Background der jetzt in Erscheinung tretenden Personen kennen, wenn es um die Frage geht, warum der „Vorfall“ möglicherweise damals vertuscht wurde. Denn es wäre dem Versuch, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer auf internationale Einsätze umzuorientieren, wohl absolut zuwidergelaufen.

Nächster „Falter“

Wenn die „Presse“ (Mitglied in Soros‘ Project Syndicate) schreibt, dass man den Ball flachhielt, muss man sich fragen, wer dies wirklich veranlasst hat: „Laut Auskunft eines Ministeriumssprechers gegenüber der ‚Presse‘ ist es nach Ausbruch des Syrienkrieges 2011 zwei bis drei Mal pro Woche zu Schießereien auf dem Golan gekommen. Es sei jedoch Politik des Hauses gewesen, darüber keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Fast jeder österreichische Blauhelm habe einen Toten zu Gesicht bekommen.“ Punkt 1: Soros gehört zu jenen, die Frontgruppen finanzieren, die einen Regime Change in Syrien zuwege bringen wollten. Es gab nur abseits des Mainstream, nicht aber bei „Falter“, „Presse“ und Co. je kritische Auseinandersetzung mit der Destabilisierung souveräner Staaten. Punkt 2: Ob der Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer ist oder nicht, Faktum (vom Mainstream verschwiegen) ist aber, dass es keine legitimierte „Politik des Hauses“ gab, weil der damalige Minister Norbert Darabos abgeschottet wurde, und zwar von Personen wie auch von Informationen. Anstelle früher üblicher Briefings z.B. mit der Pressestelle gab es „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammen konnten. Punkt 3: Wäre Darabos verfassungskonform in Kontrolle des BMLV gewesen (statt unter Druck und überwacht), hätte er wahrscheinlich die Folgen des Regime Change-Versuches in Syrien nicht verschweigen wollen.

Es mutet recht seltsam an, dass der „Falter“ plötzlich auf der Seite von Angehörigen der „syrischen Geheimpolizei“ ist, die hier wohl eine legitime Mission ausführten. Darabos sagte jetzt, dass er aus dem Teletext erfahren hat, was sich 2012 zugetragen haben soll und meinte zudem, dass er anders als sein formaler Nachfolger Gerald Klug die Soldaten nicht (im Juni 2013) vom Golan abgezogen hätte. Er wäre sofort eingeschritten, da es immer wieder Fälle gab, wo Soldaten auch wegen geringer Vorfälle abgezogen wurden. Die NEOS sind u.a. Soros-Verteidiger und haben üblicherweise wenig übrig für die syrische Regierung, sagen jetzt aber: „Sollte das Geschehen so passiert sein, wie es der Artikel und das Video vermuten lassen, so haben österreichische Soldaten unter UN-Flagge Exekutivorgane einer Konfliktpartei wissentlich in den Tod geschickt. Dieser Verdacht wiegt schwer und hat potentiell international ausstrahlende Folgen. Eine offene Frage ist auch, ob der Golanabzug im Jahr 2013 durch diesen Vorfall begründet werden kann. Im Angesicht dieser Fragen ist eine glaubhafte Aufarbeitung der Vorkommnisse umso wichtiger.“ Ein Zusammenhang mit dem Abzug der UN-Truppen ist jedoch kaum wahrscheinlich, denn diese waren z.B. Israel im Weg, das jetzt den Luftraum am Golan kontrolliert.

Zwar ist Peter Pilz nach wie vor ohne Mandat, doch die Liste Pilz beruft den nationalen Sicherheitsrat ein und meint per Aussendung: „Hier steht auch Österreichs guter Ruf als international anerkannter und zuverlässiger Partner bei UNO-Missionen auf dem Spiel. Es reicht daher nicht aus, dass das Verteidigungsministerium sich selbst untersucht.“ Denn „In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine Vielzahl an rechtlichen Fragen: Hätten die österreichischen Blauhelme das Massaker durch Vorwarnung verhindern müssen? Ebenso ist zu klären, wer innerhalb des Verteidigungsministeriums und der Regierung von diesem Vorfall gewusst hat und wann diese Personen davon Kenntnis erlangt haben. Das führt unweigerlich zu der Frage, warum dieser Vorfall nicht bereits früher untersucht wurde bzw. vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde.“ Die Abgeordnete Alma Zadic kann bei der Gelegenheit auch gleich Pilz fragen, warum er Druck auf Darabos nicht nur deckte, sondern mit ihm den Falschen puncto Vergleich mit EADS anzeigte. Obwohl selbst die Protokolle von zwei unter dem Einfluss des Peter Pilz stehenden Eurofighter-U-Ausschüssen einiges zur Beschreibung von Darabos‘ Lage hergeben, hatte dies bislang keine Konsequenzen, sieht man von meinen Recherchen und Analysen einmal ab.

Um Mainstream-Fake News und Legendenbildung zu entkräften, sei darauf verwiesen, dass Darabos für die Wehrpflicht, gegen US-Militärinterventionen und gegen den Raketenschild  (Aegis-System von Lockheed) war. Er hätte kein Interesse daran gehabt, etwas zu vertuschen, das am Golan passierte, das aber eher gegen das via SPÖ gepushte auf internationale Einsätze getrimmte „Profiheer“ sprach als gegen Wehrpflicht und Miliz. Wenn jetzt sofort Unterstellungen laut werden, dass es UN-Soldaten ja nur um die gute Bezahlung gehe, hätte dies die Wehrpflichtdebatte 2012/Anfang 2013 erst recht befeuert. Es sei daran erinnert, dass Ende August 2012 die Volksbefragung am 20.1.2013 auf Schiene kam. Die Wehr- und Sicherheitssprecher der Parteien gaben dazu auch gleich Pressekonferenzen; schwarze Bundesheervertreter sowie die Minister Michael Spindelegger (Außen) und Johanna Mikl-Leitner (Innen) trumpften bei einer Veranstaltung Anfang September 20123 im Wiener Raiffeisen-Forum auf. Darabos wurde Desinteresse am Heer nachgesagt, weil er sich u.a. mit Personalvertretern und Wehrpolitikern nie traf, die begreifen hätten müssen, was es bedeutet, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hat. Es gab keine Darabos-Pressekonferenz, keine Veranstaltung, nichts, nada; nur dass der Minister bei der Herbstagung des SPÖ-Parlamentsklubs im Catamaran (ÖGB-Zentrale in Wien) auftreten musste.

Ministerium

Dort bestätigten mir auch Genossen, darunter der EU-Abgeordnete Joe Weidenholzer, dass Darabos von ihnen ferngehalten wird bzw. Kabinettschef Stefan Kammerhofer ihn auch ihnen gegenüber isoliert. Ohne Rückendeckung ist dies unmöglich bzw. ohne dass hier Kräfte wirken, die verdeckt agieren und Druck ausüben können. In jene Zeit soll das „Falter“-Video gefallen sein, als die SPÖ auf NATO-Kurs getrimmt wurde, was die meisten jedoch nicht verstanden, sondern es brav toll fand, dass es bei einem „Profiheer im 21. Jahrhundert“ so viele tolle „Karrierechancen für Frauen“ gibt. Damals gab es ein „Personenkomitee Unser Heer„, das für Interventionen in fremde Staaten zur Rohstoffsicherung eintrat und von Hannes Androsch geleitet wurde. Zwischenzeitlich koordinierte es Stefan Sengl, der 2017 zeitweise den SPÖ-Wahlkampf leitete und da mit Tal Silberstein kooperierte, während Sengls Anwalt und Geschäftspartner Michael Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den EF-Ausschuss begleitete. Als sich das Volk für die Wehrpflicht entschied, trat bald Gerald Klug an Darabos‘ Stelle (Kammerhofer blieb erhalten) und sagte später, dass seine erste Aufgabe der Abzug der Soldaten vom Golan war, der im Juni sehr plötzlich erfolgte.

Als wieder einmal eine Giftgas-False-Flag eine offizielle Militärintervention in Syrien legitimieren sollte, wurden via Klug und auf dem Weg über die US-Botschaft den USA Soldaten für Syrien angeboten. Dabei umging man die Diplomatenpost via Außenamt und ließ auch Minister Spindelegger beim informellen EU-Rat in Vilnius im Regen stehen. Denn der Brief war geschrieben, doch Spindelegger wusste nichts davon und Klug war auch dabei, sagte aber kein Wort. Die Frage bleibt, wer wirklich dafür verantwortlich zeichnete und wer dafür sorgte, dass Pilz den Wortlaut des Schreibens als Erster veröffentlichte. Aktuell ist es strittig, was geschehen hätte müssen, denn manche verweisen auf die Begrenzungen des UN-Mandats: „Eine entscheidende Frage ist, ob es das Uno-Mandat war, das die Soldaten daran gehindert hat, in dem konkreten Fall dem gesunden Menschenverstand zu folgen und das Leben der in Richtung des Hinterhalts fahrenden Menschen zu retten. Ein ehemaliger UN-Soldat meint, die Österreicher hätten nicht anders handeln können, weil sie wegen des Mandats de facto zur Untätigkeit verpflichtet seien.“  Noch sind es nur User, die versuchen, Darabos verantwortlich zu machen, der ja von der Verfassung her an der Spitze der Befehlskette stand, der Vorgesetzte mit militärischen Eigenschaften war (freilich stehen Soldaten im UN-Einsatz unter UN-Kommando). Geht es um ihn, ungeachtet dessen, dass er ja stets abgeschottet wurde, oder geht es um FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. der seit 18. Dezember 2017 in Amt ist?

PS: Der armselige „Standard“-Schreiber Fabian Schmid weiss, dass Darabos unter Druck ist, spricht aber von einem „Armutszeugnis„, dass dieser erst aus den Medien vom Vorfall erfahren habe.

PPS: Darabos setzte sich übrigens bis zuletzt, als schon von seiner Ablöse als Minister die Rede war, für bessere Ausrüstung (i.e.mehr Sicherheit) der UN-Truppen am Golan ein. Der plötzliche Abzug der österreichischen Soldaten im Juni 2013 beendete die Mission zwar nicht, schwächte sie jedoch, zumal die übliche Frist von drei Monaten nicht eingehalten wurde, was die UNO in Verlegenheit brachte. Interessant sind israelische Artikel aus der Zeit davor (siehe dieses und jenes Beispiel). Da das Mandat alle halben Jahre verlängert wurde (was per 30.6.2013 wieder anstand), hätte der Abzug die Mission als solche kippen sollen. 2014 zogen sich die UN-Truppen für eineinhalb Jahre zurück auf die israelische Seite, um zwar weiterzumachen, aber nicht mehr jene Präsenz von früher zu erreichen, was nicht die Mannstärke meint. Man fand übrigens, weil sich Klischees manchmal doch bewahrheiten, auf dem Golan Erdöl. Mehr zu alldem in diesem neuen Artikel: Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

PPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)