Wahl in Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros

Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten. Mit „EU-kritisch“ ist vor allem gemeint, dass sich Ungarn illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verkaufen lässt und den Regime Change-Versuchen des George Soros entgegentritt. Man findet aber etwa jene EU-Abgeordneten, die sich jetzt (und vorher) zu Wort melden, auf einer geleakten Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros im EU-Parlament.

Die Rede ist z.B. von Josef Weidenholzer (SPÖ), der auf die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hinweist oder von Angelika Mlinar (NEOS) und von Sven Giegold (Grüne Deutschland), dessen Tweet wir weiter unten sehen und der Treffen mit Soros öffentlich lobt.  Beim Hashtag #Orban finden wir Tweets wie diesen: „Kurz vor der Parlamentswahl in #Ungarn kritisiert der #UNO-Menschenrechtsausschuss die Politik von Viktor #Orban. Das Komitee sei sehr besorgt über ‚antisemitische Elemente‘ in den von amtlicher Seite befeuerten #Verschwörungstheorien um den US-Milliardär #Soros.“ Allerdings hat man bei den Vereinten Nationen auch Artikel 6 vergessen, der das Handeln von Viktor Orban und anderen gebashten Politikern rechtfertigt und den die UNO mit ihren „Replacement Migration“-Plänen selbst verletzt. Was Soros betrifft, wird er gerade in Israel heftig kritisiert, weil er verdeckt via „NGOs“ gegen die Regierung operiert – ein Muster, das aus vielen anderen Staaten bekannt ist. Soros-Jünger erzählen denn auch mit glänzenden Augen, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken und entwickeln keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erklärung der UN-Menschenrechtskommission

Wenn man immer wieder bei Soros landet, so bedeutet das, dass man es mit „umgedrehten“ Personen zu tun hat, die sich in ihrer Rolle als Sprecher/innen von NGOs oder als Politiker/innen gefallen und meinen, dass sie und andere eben wertebasiert agieren. Dass sie wie Bauern auf einem Schachbrett zusammenspielen, die Player im Hintergrund herumschieben, also jederzeit austauschbar sind, wollen sie nicht wahrhaben. Auch viele Kritiker übersehen, dass es um Geopolitik geht und Orban und andere keineswegs nur für aus ihrer Sicht richtige Werte eintreten. Die Soros-Strategie ist überall ähnlich, wird aber ein wenig modifiziert und bedient sich in Österreich jener Menschen, die sich gerne als Vertreter/innen einer „starken Zivilgesellschaft“ sehen. Wofür sie eintreten, ist aber nicht zuletzt deshalb vorhersehbar, weil andere Gruppen in anderen Ländern nach dem gleichen Schema agieren und sie mit diesen in diversen Dachverbänden und Netzwerken verbandelt sind. Auch dies vermittelt den Leuten das Gefühl, für eine gute Sache zu kämpfen, denn andere aus anderen Gegenden berichten ihnen ja bei diversen Meetings Ähnliches und „denken“ wie sie. Die Unterstellungen an nicht konforme Regierungen variieren natürlich und haben in Ungarn oft mit Korruption und großer Armut der Bevölkerung zu tun, die aber so groß gar nicht sein soll.

Typisch Bildzeitung

Auf der anderen Seite ist Orban in vielen Ländern ein „Held“, weil er sich gegen Soros und Co. stellt und die eigene Kultur erhalten will. Mit Rassismus kann man ihm schwer kommen, da in Ungarn (wie im benachbarten Burgenland) diverse ethnische Minderheiten leben und auch immer wieder Menschen z.B. aus Deutschland oder Österreich hinziehen. Was jedoch auffällt, wenn man Ungarn besucht, ist das Fehlen von schon „islamisch geprägten“ Bereichen der Städte, wie man es eben gerade auch aus Deutschland und Österreich bereits kennt. Die Soros-Schiene ist die gleiche wie bei uns und wird auch über Medien gefahren, in denen man illegale Einwanderer zu Flüchtlingen erklärt zugleich alles daran setzt, die Bevölkerung in viele kleine Gruppen zu spalten. Dies nennt man Identitätspolitik, der leider gerade viele Linke auf den Leim gehen, die es besser wissen müssten, weil sie zum Beispiel gelernt haben, dass sich Interessen der Arbeiterschaft nur gemeinsam vertreten lassen. Bislang hat sich auch die neue österreichische Regierung nicht daran gewagt, den Soros-Vorfeldorganisationen wie in Ungarn den Kampf anzusagen, weil ihre Aufgabe Destabilisierung ist. Umso mehr haben aber diese Gruppen die Regierung im Visier, die „Flüchtlinge“ schrittweise als das behandelt, was sie tatsächlich sind.

Sven Giegold auf Twitter

Demgemäß sind es typische Propaganda-Worthülsen, wenn etwa die „Süddeutsche“ twittert: „Bei der Wahl in #Ungarn geht es nicht nur darum, ob #Orbán seine vierte Amtszeit gewinnt. Die Wähler entscheiden vielmehr über Europas Zukunft. Der Premier höhlt die europäische Idee konsequent aus & findet immer mehr Verbündete. Es ist Zeit für Gegenwehr.“ Und die ARD-Tagesthemen wirken geradezu verräterisch: „Deutlicher als erwartet hat Viktor #Orban die Parlamentswahl in #Ungarn gewonnen. Seine #Fidesz-Partei erhielt laut Wahlbehörde 48,5 % der Stimmen. Fidesz würde damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament bekommen und über eine 2/3 Mehrheit verfügen. Fideszanhänger feierten.“ Zur taz verlinkt der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz mit diesen Worten: „Der DauerStarGast der #CSU hat gewonnen. Antieuropäer, Antiliberaler, Rechtspopulist mit antisemitischen Tendenzen. Im Sinne unserer christlich-abendländischen Tradition liebe @CSU : ‚Was der Mensch sät, das wird er ernten.‘ #orbán #ungarn“. Er stellte u.a. mit Hans Christian Ströbele eine Anfrage an das Außenministerium, die deutlich macht, dass er Soros-Druck auf Mazedonien unterstützt. Wenn wir auch bei Sven Giegold den Verbindungen folgen, sehen wir, dass er eben mit Jean Asselborn („Wertetumor“) im Karlspreis-Rahmenprogramm diskutierte und dies auch beim Soros-affinen Correctiv tat.

Kundgebung im Budapest, März 2018, mit Orban

Im Fall Skripal ist er wie auch Angelika Mlinar von den NEOS ganz auf Linie, während Weidenholzer siehe Twitter offenbar einen Ungarn-Schwerpunkt hat u.a. mit diesem Link: „Hungarian childen believe that George Soros is the Devil“. Wie kommt es dann, dass sich immer mehr Menschen demonstrativ hinter die Regierung stellen, die sich ja wie wir dank Internet ein eigenes Bild machen können? Mit deutlichem Widerwillen meldete gestern die „Süddeutsche“, dass die Menschen an die Wahlurnen stürmen, und zeigte die Warteschlangen vor den Wahllokalen. Soros und seine Anhänger werfen Orban und anderen Politikern übrigens gerne vor, dass sie ja ihre Laufbahn mit Soros-Stipendien begannen; diese kontern, dass es damals darum ging, nach dem Ende des Kommunismus etwas von der Welt zu sehen und ihren Horizont zu erweitern. Gerade vom ungarischen Verständnis her (man war historisch betrachtet immer wieder Bollwerk Europas) führte dies dazu, sich selbstbestimmt zu engagieren und dann weiter diese Freiheit zu verteidigen. Wenn es um angeblich so unabhängige Berichterstattung bei uns und um gewisse Politiker geht, darf man nicht vergessen, dass hier Fake-Narrative zu Russland und Syrien gepflegt werden. Vom Anschlag mit Nowitschok und Assads Giftgasangriff führt also ein direkter Weg zum autoritären, antisemitischen Orban…

PS: Selbstverständlich darf auch ein weiterer Soros-Verbündeter nicht fehlen, Michel Reimon von den Grünen.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)