Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?

In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört. So etwas Mieses habe er schon lange nicht mehr erlebt und er höre zum ersten Mal davon. Damit stellt Van der Bellen sein selektives Gedächtnis unter Beweis, da es mehrmals in Büchern erwähnt wurde und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu im Jahr 1985 vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer auch ein Schreiben des einstigen Professors beilag. Unten sieht man die Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, wo ab Minute 10:20 Hofer auf das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und das Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ hinwies. Bei Sika haben die Alarmglocken geschrillt, wenn Van der Bellen, Pilz und jemand mit dem (Stasi-) Decknamen „Emsig“ zum Thema Rüstungskonversion forschten.

Etwa bei Minute 12 sagt Van der Bellen, das sei „das Mieseste, was ich seit langem gehört habe“ und dass „wir“ geklagt hätten, „wenn wir das gewusst hätten“. Das Buch „Mein Protokoll“ erschien 2000 auch als Abrechnung des SPÖ-Mitglieds Sika mit jenem Innenminister, der seiner Ansicht nach den Grünen zu nahe stand, mit Caspar Einem nämlich, der zu schwarzblauen Zeiten dem Nationalrat angehörte, bis SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2004 mit einem Mandat für den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer „belohnt“ wurde. Nach der Sendung im Dezember 2016 wurde übrigens unter anderem gegoogelt, welche Bewandtnis es mit diesem Vorwurf hat: „Bezugnehmend auf das Buch ‚Mein Protokoll‘ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, warf Hofer Van der Bellen vor, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu Militärausgaben für den DDR-Geheimdienst spioniert zu haben. Die FPÖ hatte diesbezüglich allerdings schon 2001 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ergab, dass die Vorwürfe haltlos seien.“ Es ist anzunehmen, dass der grüne Klub mit dem damaligen Obmann/Parteichef Van der Bellen eine solche FPÖ-Anfrage durchaus registriert hat, zumal es ja keineswegs die erste (und letzte) war. Die Anfrage von Martin Graf an Innenminister Ernst Strasser wurde auch vor der ORF-Diskussion von Usern gesucht, wie man hier sehen kann.

1.12.2016 im ORF

Oben sagt Norbert Hofer kurz vor Minute 12 „aber das Buch ist seit vielen Jahren auf dem Markt!“ und Van der Bellen antwortet mit seinem typischen kurzen abgehackten Lacher „ich weiss schon, und Sie haben es gelesen und ich nicht“. Wir werden in der Sendung auch wieder daran erinnert, wie Medien „berichteten“, etwa in dem das „profil“ (wie nicht nur amerikanische Magazine pro Clinton / kontra Trump) titelte „es kann nur einen geben“, Van der Bellen nämlich. Während sich Hofer im Wesentlichen auf FPÖ-Infrastruktur verließ, liefen viele außerhalb der Grünen für den „unabhängigen“ Kandidaten Van der Bellen. Was aber von dieser so genannten „Bewegung“ blieb, fragte auch das „profil“ kurz nach der Wahl.  Es gab  noch ein Fest für die zahlreichen Helferinnen und Helfer am Wahlabend, das auch der Gewählte besuchte, und dann war es das auch schon. Nicht von ungefähr meldeten wenige Monate später die Jungen Grünen mit ihrer neuen Vorsitzenden Flora Petrik Mitbestimmungsansprüche an, welche die „Mutterpartei“ nicht erfüllen konnte. Sie sahen sich als wichtiger Faktor bei Van der Bellens Sieg, trugen dann aber dazu bei, dass die Grünen ihre Parteichefin Eva Glawischnig verloren und geschwächt in Neuwahlen gingen, die sie aus dem Parlament katapultierten. Und da kommt wieder Peter Pilz ins Spiel, der sich aus der Partei verabschiedete, als er nicht den gewünschten Listenplatz erhielt, und gegen sie kandidierte.

Aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung schied er aus dem Parlament aus, soll nun  aber wieder in den Klub gepu(t)scht werden, wie man am Mobbing gegen den „interimistischen“ Klubobmann Peter Kolba sehen kann.  Schließlich stehen zwei U-Ausschüsse bevor, die ja bekanntermaßen – oder der Legende nach – sein Metier sind und da kann man keineswegs auf ihn verzichten; oder doch? Besonders aufschlussreich ist die Anfrage des im Dezember 1987 verstorbenen ÖVP-Abgeordneten Anton Wimmersberger, die 1985 an Wissenschaftsminister Heinz Fischer gerichtet war. Fischer antwortete ausführlich und parierte Behauptungen über das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI mit dem Hinweis auf Kontakte von ÖVP-Politikern. Doch zu Alexander Van der Bellen fiel ihm offenbar nur ein, dessen Integrität auf doch recht ungewöhnlich persönliche Weise zu preisen, wie der Screenshot unten zeigt. Damit nicht genug legte er auch ein Schreiben van der Bellens bei, der sich ebenfalls ausführlich äußert und den Minister „sehr ergeben“ grüßt.

Aus der Anfragebeantwortung 

An dieser Stelle sei auch auf biografische Eckdaten verwiesen, wenn sich die Lebensläufe von Fischer (geboren 1938), Van der Bellen (1944) und Pilz (1954) berühren. Heinz Fischer wird von Bruno Kreisky, der nach der Wahl 1983 (wo fünf Mandate von der SPÖ zur ÖVP wanderten) zurückgetreten ist, in dessen Memoiren nicht erwähnt und wurde erst mit der Regierung Sinowatz Minister, was er bis Jänner 1987 blieb, als das Kabinett Vranitzky II angelobt wurde. Ironischer Weise gibt es aber ein Buch von Heinz Fischer über „Die Kreisky-Jahre„, also den Zeitraum von 1967 bis 1983. Man schrieb Kreisky sarkastische Bemerkungen über Fischer zu, die aus dessen Sicht bloß bösartige Erfindungen sind. Alexander Van der Bellen lehrte bis 1980 an der Universität Innsbruck, hielt aber auch Vorlesungen an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien und übersiedelte schon in dieser Zeit in die Bundeshauptstadt. Er trat Mitte der 1970er Jahre der SPÖ bei und gehörte 1979 (ein Wahljahr) dem Kautsky-Kreis an, einem Think Tank der Partei. Peter Pilz studierte von 1973 bis 1979 in Wien VWL, wo er 1977 von Beginn an beim „linken Anti-profil“, dem „Extrablatt“ dabei war, und zwar als Journalist und presserechtlich Verantwortlicher. Das „profil“ wiederum schrieb 2012: „Sie trugen die Decknamen ‚Prokurist‘, ‚Richter‘ und ‚Sander‘ – Top­leute des DDR-Geheimdiensts in Österreich. Neue Dokumente beleuchten einen der spektakulärsten Spionagefälle des Kalten Kriegs.“

Die Rede ist u.a. vom Physiker Rudolf Sacher und dem Kernphysiker Karl Heinz Pfneudl, der bei der Gründung des „Extrablatt“ ebenfalls dabei war. Zwar mag das „profil“ nach so vielen Jahren durchaus Neues parat gehabt haben; die wesentlichen Vorwürfe sind aber schon lange bekannt, wie eine Anfrage von Andreas Khol (ÖVP)  aus dem Jahr 1985 an Innenminister Karl Blecha (SPÖ) zeigte, die sich auf das Buch „Techno Bandits“ bezog (es wurde auch im Lucona-U-Ausschuss erwähnt, der im November 1988 eingesetzt wurde). Walter Blasi geht 2013 auf der Webseite des Innenministeriums (Sicherheitsakademie) ebenfalls darauf ein. Thomas Riegler erwähnt in seiner Analyse der „Wiener Residentur“ auch einen US-Besuch Kreiskys im März 1983 (einen Monat vor seinem Rücktritt), der laut Wolfgang Petritsch enttäuschend verlief, da Präsiden Ronald Reagan nur 20 Minuten Zeit hatte und alles von Zetteln ablas. Die einzige Gemeinsamkeit sei, dass „ma beide alt sind“, so Kreisky, der alle Präsidenten seit Truman kannte und über den geringen weltpolitischen Horizont Reagans entsetzt war; dieser wiederum notierte, Kreisky sei „not a well man“. Es gab durchaus österreichische Technologie, auf die nicht nur die Amerikaner ein Auge warfen.

Spender für die Liste Pilz, u.a. Karl Heinz Pfneudl

„Die Rohrschmiedemaschinen der in Steyr beheimateten Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau (GFM) würden in Osteuropa für die Fertigung von Kanonenrohren verwendet. ‚Die Kanone für den Panzer T-72 wird auf österreichischen Maschinen produziert, das gleiche gilt für die Geschütze der sowjetischen Marine.‘ Den US-Angaben zufolge konnten die mit der GFM-Technologie produzierten sowjetischen Glattrohrkanonen damals neuartige NATO-Panzerungen durchschießen. Tatsächlich erwies sich die Entdeckung der GFM-Rohrschmiedemaschine als ‚alter Hut‘: Schon 1977 hieß es in einer Broschüre des Pentagons: ‚Aus Österreich kommt eine revolutionäre Geschütz-Produktion‘. Außerdem wurde das Gerät auch in US-Betrieben verwendet und bestand ausschließlich aus österreichischem Know-how, ‚das wie die Amerikaner konzedierten, das neutrale Österreich in alle Himmelsrichtungen ausführen könne‘. GFM stellte dazu fest, es handle sich um eine ‚Universalmaschine‘, mit der alles Mögliche hergestellt werden könne und die seit Jahren in die ganze Welt geliefert werde“, schreibt Riegler.

Riegler erwähnt auch, dass im März 1983 „eine US-Delegation für Gespräche zum Technologietransfer nach Wien kam“ und bei dieser Gelegenheit „zum ersten Mal im westlichen Ausland“ Material über die „Verwendung westlicher Hochtechnologie bei sowjetischen Rüstungsvorhaben“ vorgestellt wurde, das „streng geheim“ war. „Die Präsentation sei ’sicherlich eindrucksvoll‘ gewesen, berichtete der österreichische Chefverhandler – gleichzeitig sei klar geworden, ‚daß die Ambitionen der US-Verwaltung in Richtung Einschränkung des Technologietransfers in einer Breite angelegt sind, die eine Berücksichtigung seitens anderer Länder des Westens, geschweige denn seitens der Neutralen, wohl kaum vorstellbar machen‘. In einem Schaubild der Präsentation wurden als ‚Schwachstellen‘ im Technologietransfer außerhalb der USA genannt: ‚Frankreich, die BRD, die Schweiz, Österreich und Japan‘. Darüber hinaus wollten die Besucher konkrete Auskünfte über das Funktionieren des österreichischen Systems der Technologiekontrolle erhalten: ‚Daraus ergab sich, dass ihre Hauptsorge im Sicherheitsbereich, d. h. am Lizenzerzeugungssektor liegt.'“

Extrablatt, Mai 1977

Erwin Lanc war Verkehrs- und dann Innenminister in Kreisky-Regierungen und 1983 und 1983 Außenminister der Regierung Sinowatz; er erregte u.a. mit dem ersten Iran-Besuch eines „westlichen“ Ministers 1984 nach dem Sturz des Shah Aufsehen. Er engagiert sich nach wie vor politisch, sodass man ihn z.B. bei sicherheitspolitischen Diskussionen findet; vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 beklagte er das rüde Verhalten von Stefan Kammerhofer, dem Kabinettschef im SPÖ-Verteidigungsministerium auch ihm gegenüber. Nach dem Rücktritt Bruno Kreiskys stellte die SPÖ übrigens 24 Jahre lang nicht mehr den Verteidigungsminister, bis dann Norbert Darabos nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf übernehmen musste, an dem der mittlerweile berüchtigte Tal Silberstein wesentlich mitwirkte. Darabos war formaler Minister, als Kammerhofer so mit Lanc umsprang, dem man in der Partei normalerweise Respekt entgegenbringt; auch er durfte nie mit Darabos reden. Lanc versuchte als Außenminister, Druck der Amerikaner zu widerstehen, wie er Riegler schilderte.

„Die starke Stellung der Amerikaner beruhte darauf, dass für fast alle Hochtechnologie-Produkte in den USA hergestellte Chips eine Voraussetzung waren. Wenn beispielsweise ein österreichischer Hersteller von Arbeitsautomaten – da waren wir damals technologisch sehr weit vorne – eine Maschine für 25 bis 30 Millionen Schilling herstellte, dann hat er dafür US-Chips gebraucht, die dem Wert nach nicht einmal fünf Prozent der Summe entsprachen. Aber die Position der USA war: ‚Diesen Arbeitsautomaten, mit unseren Chips, den dürft ihr nicht nach Osteuropa liefern.‘“, sagte Lanc. Dies war  „eine sehr unangenehme Sache“, denn man intervenierte dann über Botschafterin Helene von Damm, die 1938 in Österreich geboren wurde. „Darüber hinaus haben die USA verlangt, dass die Entscheidung dar- über, ob ein COCOM-verdächtiger Export bewilligt wird oder nicht, innerhalb von sechs Monaten fällt. Bei beantragten Lizenzen amerikanischer Firmen wurde dagegen innerhalb von vier Wochen entschieden, während man bei österreichischen Firmen die sechs Monate voll ausschöpfte“, erzählte Lanc Riegler (zu COCOM siehe Wikipedia).

Pilz-Gästebuch 2003

Das Geschäft war dann natürlich längst weg, und da auch US-Handelsvertreter in Firmen gingen und unverhohlen drohten, dass es keine Lizenzen mehr gibt. wenn sie dieses oder jenes machen, und versucht wurde, österreichische Technologie auszuspähen, wehrte sich Lanc: „Das ist von einem souveränen Staat nicht akzeptierbar, und das habe ich auch so gesagt.“ Er habe sich dagegen verwahrt, dass die Amerikaner von sich aus auf österreichischem Boden aktiv werden, „anstatt über etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung von COCOM-Bestimmungen zu informieren. Darüber hat es auch eine Diskussion gegeben, die zu Anschuldigungen gegen meine Person auf der Titelseite des Wall Street Journal führte. Das spätere Dementi erfolgte auf Seite acht. Aber immerhin, das hat der damalige Botschafter in den USA, Thomas Klestil, durchgesetzt. Es war jedenfalls ein Ärger für die Amerikaner, dass ich ihre Spielchen aufgedeckt habe, und es hat mit dazu beigetragen, dass meine Funktionsperiode in der Bundesregierung nicht weiter verlängert wurde.“ Man muss auch bedenken, dass die 1982 ins Amt gekommene US-Regierung „von Beginn an die Konfrontation mit der UdSSR“ suchte, wie Riegler erklärt.

„Die US-Strategie setzte unter anderem auf die Unterstützung von Untergrundbewegungen in Polen und Afghanistan, psychologische Operationen (Propaganda und Desinformation), militärische Aufrüstung und die Verschärfung der COCOM-Embargopolitik.“ Unter Propaganda und Desinformation können wir auch einiges einstufen, was damals zum Thema Terrorismus oder Friedensbewegung verbreitet und wie anderes auch unter dem Aspekt der politischen Konstellation (ÖVP von 1970 bis 1987 nicht in der Regierung) gerne aufgenommen wurde. Übrigens dienten auch Hans Pretterebners damalige Magazine dazu, diese Stories unters Volk zu bringen. Hier mag auch eine Rolle spielen, dass  ab Jänner 1985 das Nachrichtenamt in Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt geteilt wurde, denn das „Wimmersberger-Papier“, mit dem die ÖVP gegen Fischer, Van der Bellen, Pilz auftrat, beruft sich auf das HNaA. Ironischerweise kooperierte Pilz aber mit Alfred Schätz (1990 – 2003 Leiter des HNaA, 1980 – 1990 Leiter der Abteilung Auswertung, 1977 Leiter Hauptreferat Ost), dessen  CIA-Nähe bekannt ist (siehe auch hier auf Basis der Pilz-Tagebücher in der Zeit des 1. Eurofighter-Ausschusses 2006/7).

Aus der Anfragebeantwortung Fischers 1985

Österreich konnte aber auch mit einer SPÖ-FPÖ-Regierung dem Druck der USA nicht standhalten, sodass Ausfuhrbestimmungen unter dem Eindruck von COCOM verändert wurden. Als Lanc Innenminister war, lief Werner Stiller 1979 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR in den Westen über, und seine Angaben führten auch zu Ermittlungen in Österreich, unter anderem gegen „Emsig“ alias Peter Fleissner, wurden jedoch sämtlich eingestellt. Erschwerend in der Beurteilung ist wohl, dass die Stasi auch Personen, an denen sie interessiert war, Decknamen gab, um Berichte über sie zu sammeln. So erklärt sich auch der Unternehmer Martin Schlaff, dass er als „IM Landgraf“ galt, der jedoch nur die DDR als Markt für Hochtechnologie entdeckt hatte und nach der Wende feststellte, dass unter seinen Kontakten auch Stasi-Leute waren. In jener Zeit waren Rudi Wein (Cafe Gutruf) und Udo Proksch (Cafe Demel, Club 45) bekannt, deren Lokale sicher eine Tratsch- und Nachrichtenbörse waren, die Lanc aber nie als Spione betrachtete. Verbunden waren sie aber mit Gründungen bzw. Gründern jener Firmen, die Geschäfte mit der DDR machten, die z.B. von Halbleiterforschung im Ausland, resp. in Österreich profitierte. Stiller nannte diese Unternehmungen „Wiener Residentur“, in deren Mittelpunkt die Firma Rudolf Sacher Ges.m.b.H. in Wien stand, die 1969 von Sacher und Karl Heinz Pfneudl gegründet wurde.

1984 wurden Lizenzbedingungen für HIgh-Tech-Komponenten geändert, sodass jede Firma, die US-Technologie verwendet, eine Unbedenklichkeitsbescheinigungs des Handelsministeriums benötigte; zuvor gab es Generallizenzen. Peter Fleissner sagte mir einmal, dass die Amerikaner auch ärgerte, dass die Sacher Technik ihnen voraus war und sie deswegen ein Auge auf das Know How der Konkurrenz geworfen hatten. Während Rudolf Sacher bemüht ist, alles herunterzuspielen, hat Karl Heinz Pfneudl kein Problem damit, gegenüber Autor Riegler Klartext zu reden, denn ihm war von Anfang an klar, dass DDR-Kontakte und -Geld auch Stasi bedeutete: „Es gibt gewisse Regeln im Agentengeschäft: Wenn ein Geheimdienst beabsichtigt, einen anzuwerben, hat man nicht die geringste Chance, nein zu sagen. Außer man bringt sich um oder wandert aus. Bei mir war es insofern einfach, weil ich aus ärmsten Verhältnissen stamme und Geld in meiner Studentenzeit rar war. Man hat mich mit Geld geködert und dran gekriegt. Man nimmt, man liefert und man hängt. Man gewöhnt sich an das Geld, lernt das Geschäft sukzessive und erfreut sich dran. Jede gute Lieferung und jede gute Bezahlung ist ja ein Erfolg“, sagte er dazu. Pfneudl sah auch in der Zusammenarbeit mit der DDR eine Möglichkeit, jene Halbleiterforschung zu betreiben, die ihn so faszinierte und die er anders nicht realisieren konnte mangels Finanzierung bzw. wofür er mühsam Sponsoren auftreiben müsste.

Extrablatt November 1977, Adresse wie Sacher Ges.m.b.H

Sacher verwies auf die Ionenprojektionstechnologie, die sie weltweit als erste entwickelt und 1976 vorgestellt hatten und auf die die DDR große Hoffnungen setzte. Er hält Stillers Darstellung einer entscheidenden Rolle der „Wiener Residentur“ aber für „maßlos übertrieben“, da sie als Firma mit 40 bis 50 Angestellten „einen Beitrag“ leisteten, die DDR aber mit dem VEB Kombinat Mikroelektronik und 1000 Beschäftigten eigene Kapazitäten hatte. Pfneudl lieferte dem MfS „mit großer Lust“, weil es auch sehr gut bezahlt war und hatte nie Zweifel daran, mit wem er da kooperiert: „Es kam ein Anruf und innerhalb von zwei Tagen mussten wir beide in Ost-Berlin sein. Das war ein dermaßen starkes Abhängigkeitsverhältnis, weswegen ich auch später ausgestiegen bin. Offiziell hat es einen Auftrag gegeben, offizielle Zahlungen und Lieferungen. Aber inoffiziell hat es darüber hinaus einen Informationsfluss und Vernehmungen gegeben. Man hat uns abgeschöpft, wie es halt mit Agenten geschieht.“ Die zuständigen Führungsoffiziere erlebte Pfneudl als „hervorragend geschulte Leute – unbestechlich, sehr deutsch, preußisch und direkt“. „Die Kontakte fanden immer nur in Ost-Berlin statt – ‚meistens im Hotel, selten in konspirativen Objekten und das erst wenn ein hochrangiger Offizier hinzukam. Bei diesen Treffen hat man Dokumente übergeben, über die Forschungen sowie über Kongressreisen berichtet. In dieser Zeit war es noch relativ einfach, auch mit einer bescheidenen Legitimation ein Forschungslabor zu besuchen. Die Sicherheitsmaßnahmen waren im Unterschied zu heute extrem gering.’“

Dass die Firma Sacher zu 100% von der DDR als einzigem Auftraggeber abhängig war, fand im Rahmen der damaligen österreichischen Gesetze statt. Wir hatten Beziehungen zur DDR, die in den 1970er Jahren auch diplomatisch anerkannt wurde und die Bruno Kreisky 1978 als erster westeuropäischer Regierungschef besuchte („im Osten immer der erste“ nannte der „Spiegel“ einen Bericht).  Rudi Wein, der bis zu seinem Tod 2011 jede Agententätigkeit dementierte, aber immer überzeugter Kommunist war, hatte Sacher und Pfneudl aber in der DDR eingeführt, sie die ersten beiden Jahre „promotet“. Pfneudl stieg seiner Erinnerung nach 1974/5 aus dem Geschäft aus und galt 1977 als Gründer des „Extrablatt“, bei dem der damals 23jährige Peter Pilz erste journalistische Erfahrungen sammelte und presserechtlich verantwortlich war.  Es bestanden auch Beziehungen zwischen dem 1957 gestarteten deutschen „konkret“, das  unter DDR-Einfluss stand, und dem bis 1982 bestehenden „Extrablatt“. Wie man oben sehen kann, hatte das Magazin seinen Sitz dort, wo die Sacher Technik 1969 ihren Betrieb aufnahm, bis sie 1971 in die Apollogasse 6 übersiedelte. 2012 schrieben Herbert Lackner und Thomas Riegler im „profil„, dass die Firmengründung DDR-Sache war, der 2011 verstorbene Rudi Wein in diese involviert war und Sacher wie Wein bis Mitte der 1980er Jahre lieferten; auch das Heeresnachrichtenamt habe in einem Dossier gewarnt. Mit anderen Worten war der Spuk bereits vorbei (man denke an 1984 geänderte Außenhandelsbestimmungen), als via Wimmersberger gegen Van der Bellen und Pilz ausgeteilt wurde. Damals rettete der mittlerweile verstorbene „profil“-Journalist (und Aufdecker der Waldheim-Affäre 1986) Hubertus Czernin Pilz‘ Hintern, indem er kritisch über das Dossier „Friedensbewegung in Österreich im Spannungsfeld marxistischer und machtpolitischer Interessen“ berichtete.

Lied von Minisex (1982)

Es wirkt paradox, dass Czernins Pilz-Fischer-Van der Bellen-Rechtfertigung „Du kleiner Spion du“ nach dem Song von Minisex benannt wurde wie aktuell ein Gastkommentar von Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba zur BVT-Affäre. Das Dossier klang ganz nach der CIA zuordenbaren Machwerken der damaligen Zeit, die jedoch keine reine Erfindung waren. Heute sieht man beim Bundesheer und seinen Diensten übrigens u.a. illegale Migration (natürlich weiterhin Proliferation und illegalen Technologietransfer) als „subkonventionelle Bedrohung“, nicht aber die nun kaum mehr vorhandene Friedensbewegung. 1982 verfasste Pilz gemeinsam mit Hannes Werthner (TU Wien und Kandidat der Liste Pilz) die Studie „Ökonomische Bedeutung der neuen Medien in Österreich“ im Auftrag von Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, die er 1983 bei Van der Bellen als Dissertation einreichte, als der Minister schon Heinz Fischer hieß, da Firnberg dem Rücktritt Kreiskys folgte. Weil diese Diss „wort- und satzspiegelidentisch“ ist (inklusive Tippfehler) mit jener Studie, beanstandete sie Plagiatsjäger Stefan Weber 2011. Wie man in der Anfragebeantwortung 1985 sehen kann, befasste er sich 1984 im Auftrag Fischers (beaufsichtigt von Van der Bellen) mit Rüstungskonversion, was durchaus auch im Interesse der Amerikaner gelegen haben könnte. Er erhielt damals 9000 Schilling pro Monat für seine Arbeit am Projekt und kooperierte mit Hannes Werthner und dem erwähnten Peter Fleissner.

Thomas Riegler beschrieb in seiner Analyse zum „Mythos“ der „Wiener Residentur“, was sich mit dem Amtsantritt Ronald Reagan änderte: „US-Regierungsstellen begannen jedenfalls entsprechenden Druck auf Österreich auszuüben: Mitte Dezember 1982 nannte der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Fred Ikle, Österreich ein ‚Sicherheitsrisiko‘ für den Westen, weil es Osteuropa mit COCOM-gesperrten Technologien beliefere.37 Der für internationale Sicherheitspolitik zuständige Verteidigungs-Unterstaatssekretär Richard Perle  führte dazu im Interview mit der Presse aus: ‚Es wäre uns lieber, wenn Sie nicht die Sowjets mit Mitteln versorgen, die es ihnen ermöglichen, ihre Panzer mit Kanonen zu bestücken. Denn das gefährdet das militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa.‘ Man wolle von Österreich ’nicht mehr als Zusammenarbeit zur Erstellung einer Beurteilungsbasis, wonach ein Verkauf an Österreich nicht automatisch den Transfer an die Sowjets bedeutet. Eben dieses Vertrauen fehlt derzeit‘. Die Neutralität Österreichs würde nicht angezweifelt: ‚Aber neutral zu sein, bedeutet nicht, unklug zu sein.'“ Was wohl eine unverhohlene Drohung ist. Wen stört also österreichische Rüstungsindustrie mehr – mögliche Ostblock-Nutznießer oder doch die Amerikaner?

Anfragebeantwortung: „Ihr sehr ergebener“ Van der Bellen

Das ihn so lange begleitende „profil“ (zu dem das „Extrablatt“ einmal der Gegenentwurf war) schrieb 2017, als Pilz die Grünen verließ, aus denen er so viele vertrieben hatte: „Er hatte einen Lehrauftrag, arbeitete gemeinsam mit Alexander Van der Bellen an einer Studie zur Rüstungskonversion. Pilz war damit am Puls der Zeit. Denn die Verstaatlichte Industrie war im Niedergang begriffen und sah im Waffenexport den rettenden Ausweg, auch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Waffenindustrie und ihre Profiteure sollten Pilz’ weiteren Weg bestimmen.“ So kann man es natürlich auch sehen, und so sein Wirken mit einer Coverstory tarnen:  „Pilz war immer in der Lage, politische Skandale zum Tagesgespräch zu machen, sie in die Köpfe von Millionen zu implantieren. Er hatte die Autorität und die Kraft, Dinge umzusetzen. Mag auch manchmal ein Zuträger die entscheidende Information gefunden haben – ohne Pilz wäre sie wirkungslos geblieben. Er gefällt sich als Aufdecker, doch meist ist er Hinweisen einfach beharrlicher als andere nachgegangen – wenn auch oft nicht ohne Kollateralschäden. Hätte er nicht immer wieder mit der Schrotflinte auf vermeintliche Spatzen geschossen, wäre einiges in diesem Land niemals aufgedeckt worden. Der Preis, den Pilz dafür bezahlte, waren die Klagen der Beschuldigten und, besonders schmerzhaft, die Klagen der zu Unrecht Beschuldigten. Pilz nahm die Prügel auf sich. Es gehörte zur Sache, in deren Dienst er sich gestellt hat.“

In wessen Dienst stellte er sich dabei wirklich, in den eines Dienstes? Es sei noch bemerkt, was Lanc nicht nur 1979 im Parlament („kein Anhaltspunkt einer strafbaren Handlung“ gegen Proksch“ durch Informationen Stillers), sondern auch später zu Autor Riegler meinte: „Mir ist nichts erinnerlich, was den Udo Proksch in aktive oder passiv-verdeckte Verbindungen zum ostdeutschen Geheimdienst gebracht hätte. Seine Aktivitäten lagen ja auf anderen Gebieten. Rudi Wein wiederum war in einer ganz anderen Branche tätig, wie schon der Name sagt.“ Laut Markus Wolf galt die Firma Sacher übrigens als  „nachrichtendienstliche Spitzenquelle“, die auch „eine entsprechende Behandlung“ erfahren hatte.  2013 interviewte Riegler Werner Stiller: „Als ich dann zur CIA in die USA kam, war die Wiener Residentur das erste und das Hauptthema. Die haben bis ins kleinste Detail noch mal nachgebohrt. Einige Jahre später habe ich dann bei Goldman Sachs gearbeitet. Da hat ein führender CIA-Mitarbeiter meinem damaligen Chef gesagt, Amerika kann mir nicht genug danken, für das, was ich für dieses Land getan habe. Wobei – ich habe ja nichts getan, sondern nur erzählt. Aber das musste für sie eine große Bedeutung gehabt haben.“

Zum Abschluß noch einmal zurück zum Bundespräsidentschaftswahlkampf, in dem sich Van der Bellen an nichts erinnern will, was peinliche Fragen aufwirft. Man konnte ihn als Roten bezeichnen, bis er 1993 von Pilz zu den Grünen geholt wurde; Pilz selbst unterstützte übrigens bei der Wahl 1983 Josef Cap, dessen Vorzugsstimmenkampagne den Einzug der Alternativen Liste ins Parlament verhinderte. Die bürgerlich-grüne VGÖ wiederum scheiterte an einer üblen Desinformationsgeschichte über Kandidat Herbert Fux, der von der Bürgerliste Salzburg kam, in Wolfgang Fellners „Basta“. Die Zeitschrift startete rechtzeitig vor der Wahl, um mit Erfundenem aus Fux‘ Sexualleben die VGÖ in Aufruhr zu versetzen, sodass sie sich vom Spitzenkandidaten trennte und keine Chance bei der Wahl hatte. Die mittlerweile eingegangene rote „Arbeiter-Zeitung“ hielt einen Streit zwischen Fux und Alexander Tollmann live im Radio für die Nachwelt fest. Man braucht sich bei Pilz, Van der Bellen, Fischer nur ansehen, was sie vertreten und kann sie einordnen. Gerade der Altbundespräsident und sein Amtsnachfolger sind eifrige Welcomer. die damit einer Destabilisierung Österreichs das Wort reden.

Van der Bellen sagte 1998 in einem Interview, dass er noch nie etwas Schlechtes über die NATO von sich gegeben hat; das passt auch zur Performance seines Freundes Pilz, der bislang noch jede US-Militärintervention bejubelt hat. Beide hielten nichts von grünen Bundeskongressbeschlüssen, die den auch von der CIA forcierten Beitritt zur EU ablehnten. Sagt Pilz von sich, dass er gegen das AKW Zwentendorf war und sich 1984 für den Erhalt der Hainburger Au einsetzte, schien beides an Van der Bellen spurlos vorübergegangen zu sein. Wie er 1978 abstimmte, als sonst jeder wusste, wie er zum AKW stand, weiss Van der Bellen heute nicht mehr, der jedoch bei der allein regierenden SPÖ andockte. Wer sich 2016 die Hacken für ihn ablief, war meist taub für kritische Einwände und nur zu gern bereit, die Verquickungen von Fischer, Van der Bellen und Pilz zu übersehen. Denn da nur der blaue Norbert Hofer als Alternative übrig blieb und zum größten vorstellbaren Übel stilisiert wurde, waren störende Details ohnehin irrelevant. Dies war jedoch ebenso eine verdeckte Aktion wie 2015 die „refugees welcome“-Inszenierung, deren Protagonisten im Jahr darauf dazu benutzt wurden, Van der Bellen als Fischer-Erbe zu installieren.

PS: Der Text ist eine Fortsetzung dieses Artikels und wird auch selbst eine Fortsetzung finden.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)