Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

Wenn Pilz am 30.1.2009 – nachdem er sich fast jeden Tag auf Innenministerin Maria Fekter einschoss – Folgendes schreibt:  „Die russische Auslandsaufklärung SWR unterhält an allen Botschaften Residenturen. Ihr Resident hält Kontakt mit den höchsten Beamten des BMI und, wenn es nötig ist, gemeinsam mit dem Botschafter mit dem Innenminister.“ – so muss man dies z.B. in dieser Weise ergänzen: „Die amerikanische Auslandsaufklärung CIA unterhält an allen Botschaften Residenturen. Ihr Resident (chief of station) hält auch über case officer (Führungsoffiziere) Kontakt zu Agenten, die es in Ministerien, in Parteien, in den Medien, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft usw. gibt. Wenn es nötig ist – siehe Verteidigungsministerium – werden nicht kooperationswillige Politiker unter Druck gesetzt.“ Pilz zieht gerade gegen die Regierung vom Leder, die keine russischen Diplomaten ausweist und unterstellt zuerst der ÖVP Niederösterreich FSB-Kontakte und der FPÖ dubiose russische und serbische Finanzquellen, dann legt er nach und bringt die gesamte Bundesregierung mit dem FSB in Verbindung. Viele enttäuschte Fans merken, dass er im Grunde immer die gleichen Foskeln verwendet und mitnichten analysiert und recherchiert; wenn sie sich durch sein Tagebuch klicken, kommt ihnen einiges bekannt vor.

Wie 2018 gegen die Regierung, so ging er 2009 gegen die militärischen Geheimdienste vor, siehe Eintrag vom 16. Juli: „Abwehramt und Heeresnachrichtenamt werden untersucht. Darauf haben wir uns gestern im Parlament geeinigt. Auch die Regierungsparteien sehen ein, dass kein Weg an der Prüfung vorbei führt. Worum geht es? Unter Verteidigungsminister Frischenschlager ist das Abwehramt vom Heeresnachrichtenamt abgetrennt worden. Mit dem Abwehramt bekamen die Sozis die militärische Inlandsaufklärung, die ÖVP behielt den weit wichtigeren Auslandsnachrichtendienst. Beide haben in Konkurrenz zueinander fleißig Nachrichten über Opposition, Journalisten und Bürgerinitiativen gesammelt. Während aber das Nachrichtenamt sich immer mehr zu einem seriösen Dienst wandelte, versumpfte das Abwehramt unter dem SPÖ-Mann Erich Deutsch zunehmend. Deutsch war eng mit Waffenlobbyisten wie dem einschlägigen Herrn Steininger verbunden, mit dem er während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in einem Hotel in der Ramsau verschwand. Seine Untergebenen spielten Material an FPÖ-Abgeordnete und deckten russische Militärspione aus dem familiären Umfeld von Putin. Das alles klingt wie im Groschenroman, und das ist das Erstaunliche: Unter den Augen freiheitlicher, schwarzer und roter Verteidigungsminister konnten Heeresagenten Groschenroman spielen, ihre Freunde und deren Parteien bedienen und dabei das Gefühl absoluter Sicherheit genießen. Ein militärischer Nachrichtendienst, der einer Partei als politisches Munitionslager dient, ist untragbar.“

Was Pilz jedoch bewusst und auftragsgemäß ausblendet ist das Verhalten von Deutsch gegenüber Verteidigungsminister Norbert Darabos, der als Befehlshaber des Heeres militärisches Rechtsgut ist und vom Abwehramt zu schützen ist. Auch Deutsch wird gewusst haben, dass Darabos via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, dass z.B. heereseigene Experten nie mit ihm reden konnten, die am Eurofighter-Vertrag mitgewirkt haben. Es war Pilz sehr unangenehm, dass Fekter, die er durch ihre gesamte Zeit als Innenministerin hindurch verfolgte, als Abgeordnete Deutsch nach Kammerhofers Sicherheitsüberprüfung fragte, die das Abwehramt nicht vornehmen wollte. Und dass sie daraufhin ansprach, dass Darabos Kammerhofer als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-U-Ausschuss mitnehmen musste, wo dieser ihm jede Antwort vorsagte. Wir sehen hier zunächst einmal kein Doppelagenten-Szenario, aber dass mit Spionagevorwürfen eine verdeckte Operation eines fremden Dienstes im BMLV zugedeckt wird. Natürlich will man keine Spionage von FSB, SWR oder GRU, aber auch nicht von CIA, MI 6, Mossad und Co., was allenfalls ganz allgemein als „mitgemeint“ in der Frage nach Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten vorkommt.

Kneissl auf CNN

Das von Pilz erwähnte Umfeld von Wladimir Putin steht für Wladimir Vozhzhov, den manche der GRU zurechnen und andere schlicht als Lobbyisten für die MIG-29 bezeichnen (wie andere für Eurofighter, F-16 oder Saab Gripen lobbyierten). Manfred Haimbuchner von der FPÖ, jetzt Landesrat in Oberösterreich, stellte eine Anfrage, die aus 1001 Detailfragen bestand (Nr. 311 widmete sich Kanzler Alfred Gusenbauer und Vozhzhov). Man darf nicht vergessen, dass auch Putin selbst bei Kanzler Wolfgang Schüssel vorstellig wurde, um sich für russische Kampfjets zu verwenden; Piloten machten sich ein Bild von ihren Flugeigenschaften, doch die Entscheidung fiel dann für das europäische Produkt Eurofighter Typhoon (Lockheed hatte fix mit einem Zuschlag gerechnet, so auch die US-Botschaft, was die CIA-Station einschließt). Besser als mit einem Einzelfragen-Rekord oder auch der Art und Weise, wie Pilz nicht nur den 1. Eurofighter-Ausschuss dirigierte, kann man kaum aufzeigen, wie leicht Leute auf eine falsche Fährte gelockt und ihre Aufmerksamkeit von jenen Aspekten abgezogen wird, die ein ganz anderes Bild ergeben.

Wenn es beim größten österreichischen Rüstungsauftrag um Geheimdienste, Lobbyismus, Bestechung usw. geht, ist man dank Mockingbird-Medien und Pilz gewohnt, nur in eine Richtung zu denken (was alle anderen verschleiert). Da geht es z.B. um Klaus Dieter Bergner, der 2006 bis 2009 die Gegengeschäftsorganisation (EBD) laut Vertrag zwischen EADS und Österreich leitete. Wiederum trat Haimbuchner in Erscheinung und beruft sich auf das „profil“; dieses verkaufte uns 1999 den Kosovokrieg per Desinformation „Hufeisenplan“, der nie existierte. Und es war im Sommer 1992 jene Bühne, auf der Pilz eine US-Militärintervention in Bosnien forderte, was in den Grünen einige ungeheuer empörte, die dann aber aus dem Hinterhalt verdeckt attackiert wurden, also mit Geheimdienstmethoden. Weil Bergner einst für die DDR-Zivilluftfahrt tätig war, wird ein Stasi-Konnex vermutet, den er 2002 gegenüber dem „profil“ zurückwies; dies zitiert Haimbuchner: „Ich habe auch schon gehört, ich hätte für den KGB gearbeitet und jetzt für den deutschen Bundesnachrichtendienst. Im Ernst: Ich war und bin bei keinem Geheimdienst. Sie können sich vorstellen, dass mein Lebenslauf von EADS sehr genau gescreent wurde, übrigens auch vom Abwehrdienst des Bundesheeres.“ Die FPÖ verweist auf das Protokoll des U-Ausschusses vom 13.6.2007, auf das auch ich mich weiter oben bezogen habe, denn der damalige Abwehramts-Chef Erich Deutsch bestritt, ihn überprüft zu haben. Wie man dem Kommunique entnehmen kann, wurden auch Journalisten wie Kurt Kuch nicht durchgecheckt, ehe man sie den Regierungsbunker besichtigen ließ.

Natürlich ist ein U-Ausschuss die ideale Bühne für das Manipulieren des Parlaments, der Justiz, der veröffentlichten Meinung und damit auch der Bevölkerung. Das verbindet die beiden Herren unten schon seit der Zeit, als zu Lucona und Noricum „aufgedeckt“ wurde.  Als Pilz zum Aufdecker gehypt wurde, musste zuvor Freda Meissner-Blau aus dem Parlamentsklub der Grünen ausscheiden, da sie den von ihm hofierten „Aufdecker“ Hans Pretterebner nicht für seriös hielt. Auch wenn Wien, so selbst das BVT in seinem Bericht 2010, die Stadt mit der höchsten Dichte an Spionen ist (geschätzte 7.000 bei 17.000 akkreditierten Diplomaten ), wird es doch stets nur dann konkret, wenn es z.B. um die Ex-DDR oder Länder wie Russland, Kasachstan oder Nordkorea geht. Daher kann man davon ausgehen, dass unser Bild von diesem Bereich der Agententätigkeit ganz stark von den Diensten der USA, Großbritanniens und anderer Staaten geformt wird. Das bringt uns in ein Dilemma, wenn wir Berichte und Analysen lesen, doch man kann möglichst viele Quellen heranziehen und nach Plausibilität gehen. Wie weit es bei „westlichen“ Operationen Enthüllungen im Mainstream geben kann, sah man letztes Jahr, als der israelische Agentenführer Tal Silberstein die SPÖ beriet, aber nicht mehr erlaubt war, als einmal – da ging es um geheime Facebook-Gruppen – gängigeres Geheimdienstvokabular zu verwenden.

Peter Pilz bei Wolfgang Fellner

Als Pilz 1988/9 „aufdeckte“, wurden jene Leute in den Grünen entfernt oder zum Schweigen gebracht, die daran Zweifel anmeldeten; das betraf auch mich, wobei zudem die „Gefahr“ bestand, dass ich den damaligen formalen Parteichef Johannes Voggenhuber beeinflusse. Aufgrund dieser Erfahrungen, die ich nach ein paar Jahren richtig einordnete (was sicher ein gravierender Betriebsunfall nicht nur für die Grünen war), wusste ich auch, was alles möglich ist, um sogenannte Spitzenpolitiker unter Kontrolle zu bringen (und sorry, nein, wir sprechen nicht vom FSB; dem SWR oder der GRU, wir sprechen von der CIA). Sieht man sich Ausschussprotokolle an und vergleicht die Mitglieder-Listen im Lauf der Jahre, wird verblüffen, dass viele immer wieder in U-Ausschüsse gehen, aber weder die Rolle von Pilz noch das durchschauen, was er zudeckt und / oder vorantreibt. Im 2009er Ausschuss zu den Abhörmassnahmen usw. schien sich Pilz bei der Befragung des Zeugen Ewald Iby (stv. Chef des Abwehramtes) am 26.11. 2009 selbst auf die Brust zu klopfen, als er dies sagte: „Es gibt da ein altes Phänomen: dass es, wenn man sich sehr lange, zum Großteil beruflich, im nachrichtendienstlichen Bereich aufhält, sehr viel nachrichtendienstliche Formen annimmt, was Menschen, die sich eher in der Zivilgesellschaft bewegen, nicht ohne Weiteres als nachrichtendienstlich wahrnehmen.“

Abgeordnete wie Hannes Weninger (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) protestierten vorher dagegen, dass Pilz Berichte des Abwehramtes zitiert, die er eigentlich (wie so vieles) gar nicht haben dürfte. Pilz zu Amon: „Herr Kollege Amon, es handelt sich um folgenden Akt: Geheimaktenabschrift 9.2.1/Überwachung AirPower Knittelfeld; Beilage 1 zu Z.42-GEH/Abwehramt/09; der Titel des Dokuments ist Abwehramt (Abwehrstelle Graz), Betreff: AirPower 09, Beitrag zur Gefährdungsanalyse, Abwehramt, Abteilung Führung.“ Meint er mit seinen beruflichen Aufenthalten die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst? Denn die Beschäftigung mit unseren Diensten kann es wohl kaum sein, da er auf diese herabschaut und z.B. in Abrede stellt, dass das Abwehramt das Recht hat, in Vorbereitung der Riesen-Flugschau Airpower mögliche Gefährdungen ausfindig zu machen oder eine Pilz-Anti-Eurofighter-Diskussion zu besuchen. Siehe diese Passage aus dem Protokoll: „Mag. Ewald Iby: In der öffentlichen Sitzung kann ich dazu nichts sagen. Ich ersuche, das im nichtöffentlichen Bereich abzuhandeln. Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie begründen, warum Sie das nicht sagen können? Mag. Ewald Iby: Das ist eine Maßnahme der nachrichtendienstlichen Abwehr, eine Methode dazu (demonstrative Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz), und ich will dazu nicht näher Auskunft geben.“

Doch es ist tatsächlich so, dass nur wenige Abgeordnete ahnen oder gar verstehen, dass Pilz einer verdeckten Agenda folgt, dass sie imstande sind, zwischen natürlichen Abläufen und Inszenierung (verdeckte Aktion) zu unterscheiden. Man möchte meinen, dass die Pilz.Masche nach so vielen Jahren bekannt ist und ihre Wirkung verloren hat, doch der 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 ließ sich widerspruchslos einreden, der unter Druck gesetzte und abgeschottete Ex-Minister Norbert Darabos habe den Vergleich mit EADS 2007 zu verantworten.  Man sehe sich einmal an, wie der erwähnte Abgeordnete Weninger den Zeugen Iby gegen Pilz in Schutz nahm: „Diese Angriffe des Kollegen Pilz in Richtung Einschüchterung der Auskunftsperson unter Androhung von Zwangsmaßnahmen halte ich für völlig unangebracht – noch dazu, wo es ja nicht darum geht, dass die Auskunftsperson ihre Aussage verweigert, sondern sie sich nur auf die Wahrung der Vertraulichkeit beruft und auch keine persönlichen Gründe anführt, warum sie manche Auskünfte nur im nichtöffentlichen Teil zu beantworten bereit ist, sondern es sich da um einen Auftrag der zuständigen Dienstbehörde handelt. Ich würde daher ersuchen, zumindest gegenüber den Auskunftspersonen einen gewissen Grad an Menschlichkeit, Toleranz, zumindest in Mitteleuropa gepflogenen Umgangsformen aufrechtzuerhalten.“ Doch beim Eurofighter-Ausschuss und generell wenn es gegen Darabos geht schweigen alle. Kann es aber auch sein, dass Pilz‘ rüdes Verhalten gegenüber dem Abwehramt Pfeifen im Walde ist? Das Protokoll sieht fast nach nur selten unterbrochenen Pilz-Monologen aus, als ob er Auskunftsperson war und nicht die Abwehr-Leute Ewald Iby und Manfred Gößl.

Gert Polli in der ZiB 24

Übrigens zeigen Anfragebeantwortungen, dass Einsichtnahme in Stasi-Akten nicht so einfach ist, wenn man kein „Verbündeter“ ist, also nicht der NATO angehört. In der „Affäre Vozhzhov“ bzw. als es um Klaus Dieter Bergner ging, war von einer Intervention von Bundespräsident Heinz Fischer auf Wunsch des Abwehramtes die Rede, damit Anfragen vom Parlamentsserver verschwinden. Die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Fischer war einer ihrer Vorgänger) beantwortete ausführlich, in welchen Fällen man Daten anonymisiert hat; es ging dabei in der Regel um Nachrichtendienst-Bezug und machte nur einen kleinen Anteil der gestellten Anfragen aus. Das sieht dann so aus, dass ein „D“ ins Abwehramt zurückkehrt, wenn sich Beschuldigungen hinsichtlich Vozhzhov als haltlos herausstellten. „D“ steht nicht für Deutsch, der übrigens sogar mal jemandem die militärische Verlässlichkeit entzog – einem „S“ (dessen Name anderswo ausgeschrieben wird), der wiederum in Verbindung mit Vozhzov stand. Wäre Pilz jemals Aufdecker gewesen, hätte er thematisiert, dass Deutsch wegsieht, wenn der eigene Minister isoliert wird, wenn man Leute und Informationen von ihm fernhält, ihn daran hindert, seine Aufgaben verfassungsgemäß wahrzunehmen.

Aber so ging es im 1. Eurofighter-Ausschuss darum, mit wem Deutsch anverwandt ist und wo er seinen Urlaub verbringt; im 2. Ausschuss wurde dann tunlichst unter den Teppich gekehrt, dass man die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, seinem Freund und nunmehrigen Geschäftspartner Leo Specht, natürlich auch von Kammerhofer und nicht zuletzt der Beziehungen der SPÖ zu den US-Demokraten und zu Lockheed unter die Lupe nehmen muss. Wenn Pilz jetzt die Regierung bezichtigt, der verlängerte Arm des FSB zu sein, müsste die Justiz diesen Vorwurf konsequent untersuchen – und auch, welche Bewandtnis es mit Pilz selbst hat. Da die SPÖ ihren schändlichen Verrat an Darabos offen einbekennen würde, wenn sie den BVT-U-Ausschuss gemeinsam mit Pilz beantragt, schusterte sie eine nicht haltbare Formulierung zusammen, die im Geschäftsordnungsausschuss abgelehnt wurde. Ein Indiz dafür, dass jemand verdeckten Rückhalt hat, ist stets, ob er mit etwas durchkommt, das sich andere (auch in der Politik) nicht leisten könnten. Bei der Liste Pilz kandidierte im Burgenland der aus Güssing stammende TU-Professor Hannes Werthner, der 1982 mit Pilz eine Studie über Medien für das Wissenschaftsministerium verfasste, das Pilz 1983 nur wenig verändert als Dissertation einreichte. Die FPÖ wollte Pilz deswegen anzeigen, zumal Beschwichtiger sofort von einem „Selbstplagiat“ sprachen, obwohl nicht ausgewiesen ist, was von Pilz und was von Werthner stammte. Zufall aber auch, dass Alexander Van der Bellen, heute Bundespräsident, als Doktorvater fungierte (der selbst übrigens nur wenig veröffentlicht hat).

1985 stellte der dann im Dezember 1987 verstorbene ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger eine Anfrage wegen einer dank Wissenschaftsminister Heinz Fischer finanzierten, von Van der Bellen betreuten Studie von Pilz zur Rüstungskonversion (1984). Reisen und die Verbindung zum schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI würden es nicht ausschliessen lassen, dass es hier um nachrichtendienstliche Tätigkeit geht. Fischer verwies in der Antwort u.a. auf die „unbestreitbaren fachlichen Qualitäten“ Van der Bellens, „sein hohes Fachwissen und seine hohe persönliche Integrität, die von keinem anständigen Menschen in Zweifel gezogen wird“. Auf den Nachrichtendienst-Verdacht geht er dementierend ein und es scheint sowieso mehr um Van der Bellen als um Pilz gegangen zu sein. Fischer verweist auf SIPRI-Kontakte auch der ÖVP und legt ein Schreiben Van der Bellens bei („Ihr sehr ergebener“…). 1988 legte interessanterweise Andreas Khol nach, der 2016 (chancenlos) gegen Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren sollte. Er wies darauf hin, dass Pilz bereits 1983 von Wissenschaftsminister Fischer mit 9000 Schilling pro Monat unterstützt wurde, um bei Van der Bellen zu forschen. Als er ins Parlament gewählt wurde, ging diese Arbeit weiter und wechselte dann eben zu Sozialminister  Dallinger, „da eine Förderung durch Wissenschaftsminister Tuppy wohl für unwahrscheinlich gehalten wurde“. Das Projekt „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ ging 1986 und 1987 weiter, und zwar am Österreichischen Friedensforschungsinstitut um jeweils eine halbe Million Schilling. Laut Anfragebeantwortung schied Pilz aus, als er ins Parlament gewählt wurde, und Josef Pinter und Arno Truger betrieben das Projekt weiter, das 1989 beendet werden sollte.

Wahlkampf 2016

Truger hat Dallinger-Konnex wie auch Horst Horvath und leitete zeitweise das Friedensforschungsinstitut in Burg Schlaining, das am Nationalfeiertag 2016 siehe oben Ziel einer „Friedenswanderung für Van der Bellen“ im Bundespräsidentenwahlkampf war. Dass es auch echte Grüne gab, die niemals in einer anderen Partei waren, geriet in Vergessenheit, als Mitte der 1980er Jahre nach dem Einzug der deutschen Grünen in den Bundestag Peter Pilz, Pius Strobl, Freda Meissner-Blau und Co. sich grün gaben. Strobl ist dafür bekannt, dass er sich über Bauvorschriften hinwegsetzt, u.a. mit dem Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky geschäftlich verbunden ist und als burgenländischer Gendarm von Innenminister Karl Blecha (SPÖ) karenziert wurde, um das neue politische Projekt aufbauen zu können. Bei diesem fungierte Kuno Knöbl (SPÖ) mit ORF-Background wie Günther Nenning und Meissner-Blau wie beim Bundespräsidentwahlkampf 1986 als graue Eminenz im Hintergrund, dessen Witwe Rubina Möhring die transatlantische Frontorganisation Reporter Ohne Grenzen leitet. Peter Pilz wiederum wechselte von der SPÖ zur Gruppe Revolutionärer Marxisten, die sich zeitgerecht zur grünen Parteiwerdung in Sozialistische Alternative umbenannte und Ökologie nicht mehr so ganz reaktionär-bürgerlich fand. GRM/SOAL steht auch für transatlantische Propagandisten wie Raimund Löw (ORF), Georg Hoffmann-Ostenhof (profil), Robert Misik (Biograf von Ex-Kanzler Christian Kern und Leiter einer Veranstaltungsreihe im Kreisky-Forum), und nicht zuletzt eben Pilz, der mit Pius Strobl 1986 gegen die in Wien gewählte grünalternative Kandidatenliste putschte. Als Basis dieser Grünen fungierten zahlreiche Ex-Kommunisten, deren Namen man hier in einer Darstellung der Geschichte der Freien Österreichischen Jugend wiederfindet.

War vor 30 Jahren und danach (man denke etwa an die Kandidatur von Terezija Stoisits 1990 für die Grünen, wo sie erst nach der Wahl der Liste aus der SPÖ austrat; ihr Partner Bruno Aigner war Fischers Sekretär) Rot und Grün in eine Richtung austauschbar, so kehrte sich dies 2016 um. Als Alexander Van der Bellen, der 1994 nach der EU-Volksabstimmung auf einem grünen Ticket ins Parlament einzog, als Bundespräsidentschaftskandidat lanciert wurde, fand man nicht nur im Personenkomitee bisherige SPÖ-Unterstützer. Förderlich war auch, dass vor der dann angefochtenen und aufgehobenen Stichwahl SPÖ-Chef Werner Faymann durch den Welcomer ÖBB-Chef Christian Kern ersetzt wurde (man bringt ihn mit Gusenbauer, Silberstein, der auch für Van der Bellen wahlkämpfte, Soros in Verbindung und er war einmal Sprecher des Schlaining-Präsidenten Ex-Klubobmann Peter Kostelka, der eben Karl Blecha als SPÖ-Pensionistenchef ablöste). Freilich wirkten manche Rote für Van der Bellen eher etwas brainwashed, aber das erinnert wiederum an in den Grünen erlebbare Geheimdienstmethoden. Wie immer, wenn verdeckt operiert wird, verteidigen Eingespannte (ohne zu wissen, was sie tun) das besonders heftig, was die größte Täuschung ist. Rund um die „Friedenswanderung“ und generell den Nationalfeiertag wiesen einige in den sozialen Medien darauf hin, dass Van der Bellen mit Pilz für US-Militärinterventionen war und wegen ihm einige beim Kosovokrieg 1999 aus der Partei austraten. Die Erklärung von 16 oberösterreichischen Grünen vom 14. Mai 1999 macht deutlich, was einige 1991 (Pilz unterstützt Golfkrieg) und 1992 (Pilz fordert per „profil“ Militärintervention der USA in Bosnien) in Wien verstanden haben. In der Schlußphase des Wahlkampfes verwies FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf das Sika-Buch, was den „Kurier“ zu einem Faktencheck anregte, der bei Van der Bellens politischen Ansagen oder anderen Bereichen seiner Biografie nicht erfolgte. Schon der Titel „War Van der Bellen ein Spion?“ könnte Desinformation sein, wenn man es genau nimmt.

Immerhin wird Peter Fleissner zitiert, der rein zufällig wie Hannes Werthner vor seinem Ruhestand TU-Professor war und sagt, dass er die Rüstungskonversionsstudie mit dem um 10 Jahre jüngeren Pilz verfasste. Im Übereifer, überall die Stasi bzw. den KGB zu sehen – die z.B. die Friedensbewegung der 1980er Jahre sicher beobachtet und teilweise beeinflusst, aber nicht alles in allem gesteuert haben, wie CIA-Propaganda behauptet, die u.a. Claire Sterling verbreitete – tun sich viele damit schwer, das aktuelle Wirken von Personen zu bewerten, denen sie Skepsis entgegenbringen. Bei Sterling kommen wir übrigens zu Michael Ledeen, der wie dieser die Friedensbewegung diffamierte und von einem russischen Terrornetzwerk sprach, mit dem sich gut von Gladio und der NATO ablenken ließ. Ledeen kooperierte mit Alexander Litwinenko, als es darum ging, dem Irak ein Atomprogramm unterzujubeln, um einen Interventionsvorwand für 2003 zu schaffen. Damit sind wir wieder in der Gegenwart und bei der Skripal-Affäre, wo Pilz die Regierung mit dem FSB assoziiert und sollten uns fragen, was er und andere heute vertreten. Das gilt auch für Arno Truger, der den auf den ersten Blick seltsamem Schwenk der SPÖ im Herbst 2010 zum Propagieren eines reinen Berufsheers verteidigte. In seinem Tagebuch schrieb Pilz am 16. Juni 2004: „Der Linzer ÖVP-Abgeordnete (Wimmersberger) hatte vom Heeresnachrichtenamt eine Studie zugespielt bekommen. In einer großen Grafik zeichnete der Dienst das Bild eines Netzes, das sich im Dienste fremder Mächte die Zerstörung des wehrhaften Österreichs zum Anliegen gemacht hatte. Heinz Fischer stand in meiner Nähe weit im Zentrum. Rechts oben zeigte ein Pfeil zu den Auftraggebern: UdSSR.

„Wanderbellen“  – Song im Wahlkampf 2016

Mit einer parlamentarischen Anfrage begann sich die ÖVP auf Minister Fischer einzuschießen. Der Druck wuchs an, bis ein profil-Redakteur namens Hubertus Czernin den VP-Abgeordneten anrief und ihm vorschlug, mit dem Landesverräter Pilz im profil kurzen Prozess zu machen. Wimmersberger war begeistert und übergab Czernin den Akt. Ab da hatten wir viel Spaß.“ Ob die Dienste so lustig fanden, was in seiner Gesamtheit keineswegs aus der Luft gegriffen war, aber die Rolle von CIA und Co. ausblenden musste, steht auf einem anderen Blatt. Paradox erscheint jedoch, dass der frühere HNaA-Chef Alfred Schätz, der sich von Ex-CIA-Chef George Tenet persönlich in Langley verabschiedete, mit Peter Pilz etwa gegen die Eurofighter zusammenspielte. Im Visier hat Pilz außerdem den Ex-HNaA-Agenten Gert Polli, den er als BVT-Chef mit absägte, weil dieser gegen „Doppelagenten“ ist (BVT/CIA). Die (Pseudo-)Aufdeckerei bei Lucona und Noricum habe Fischer gestört, dem Pilz aber Rosen streute (wiederum 16.6.2004): „Meine Art war oft verletzend, und viele der Sozis von damals sahen Grüne wie mich als Nestbeschmutzer. Das Verhältnis zwischen Heinz Fischer und mir war damals ganz einfach: schlecht. 18 Jahre später verstehe ich einiges am Fischer-Ärger. Ich bin mir sicher, dass ich in der Sache recht hatte. Aber Fischer hatte einen zweiten Punkt: die Integrität des Hauses und die Gesprächsfähigkeit zwischen seinen Mitgliedern.“ Erinnert das nicht an etwas? Zum Beispiel an Van der Bellens „hohes Fachwissen und seine hohe persönliche Integrität, die von keinem anständigen Menschen in Zweifel gezogen wird“, also an Fischer 1985?

Pilz war wie der hier 2017 interviewte Franz Schuh einmal beim 1977 von Harald Irnberger gegründeten „Extrablatt“, das ein „linkes Anti-Profil“ sein sollte (mit Deix-Karikaturen). Diese Nummer von 1977 zeigt Pilz als im Sinne des Pressegesetzes Verantwortlichen und als Autoren etwa Hoffmann-Ostenhof, Elfriede Hammerl, Robert Wiesner, Thomas Rothschild, Hans Kronberger, Ruth Beckermann oder Anton Pelinka (heute bekannt für Lehrtätigkeit an der Budapester Soros-Universität). Dass Pilz der FPÖ u.a. serbische Finanzierung unterstellt, ist grotesk angesichts der Vermutung, der jugoslawische Geheimdienst habe das bis 1982 bestehende Extrablatt gesponsert. Im Dezember 2016 konfrontierte Hofer Van der Bellen im ORF (wo Pius Strobl einer der Fädenzieher ist) mit Aussagen, die er im Wahlkampf nicht mehr kennen will. Unter anderem zu Beginn dieses Ausschnittes jene von Michael Sika, die Van der Bellen bis dato angeblich unbekannt waren und die „das Mieseste sind, was ich seit langem gehört habe“. Fairerweise muss man anmerken, dass sich auch für die FPÖ das eine oder andere verändert hat, da sie heute sicher keine 1001 Detailfragen mehr zu behaupteter russischer Spionage stellen würde. Übrigens wird Sika auch zitiert, etwa im 2010 mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums veröffentlichten Buch Zwischen den Blöcken, das von Manfried Rauchensteiner herausgeǵeben wurde; ein Name, der Van der Bellen ebenso etwas sagen sollte wie der von Co-Autoren, z.B. Ex-SPÖ-Außenminister Peter Jankowitsch. Aus den Grünen, deren Vorläufer (Alternative Listen, Bürgerlisten, VGÖ) absorbiert wurden, eliminierte man immer jene Personen, die nicht NATO-kompatibel waren. Man sah gerade auch in den 1980er Jahren, also als grüne Parteien in Europa entstanden und unterwandert wurden, dass unter US-Präsident Roland Reagan Politiker sofort ins KGB-Eck gedrängt wurden, die für Entspannung und Abrüstung eintraten.

Dies war der Fall beim schwedischen Premier Olof Palme, der auch mit der „submarine deception“, NATO-U-Booten an der Küste, die als russische getarnt waren, in die Enge gedrängt und 1986 ermordet wurde. In der internationalen Debatte abseits des Mainstream wird Pädophilie als das Erpressungstool per se angeführt; man blendet so aber aus, dass Spionageverdächtigungen ebenfalls ein starker Anreiz zur „Kooperation“ (mit der „anderen Seite“) sind, es überall Opportunismus gibt und manche nicht „kooperativ“ sind und daher kaltgestellt werden. Man darf nicht übersehen, dass Verallgemeinerungen nie auf jeden Fall zutreffen, sondern eher davon ablenken, nach Mustern und Zusammenhängen zu suchen. Außerdem haben wir es mit einer Branche zu tun, die weiss, wie man eine Coverstory aufbaut und Menschen so manipuliert, dass sie diese Geschichte glauben und verbreiten, ohne zu verstehen, was sie tun. Es gibt Lebensabschnitts-Doppelagenten wie Sergej Skripal ebenso wie Perspektivagenten, die unauffällig Karriere machen sollen, bis sie wirklich von Nutzen sind. Es gibt Personen, die so leicht beeinflussbar sind, dass sie sich von früheren Ansichten verabschieden, ohne dass man sie kaufen oder als Agent engagieren muss. Und es gibt Leute, da findet man auf der Suche nach Antworten zu ihrem Tun immer mehr Fragen, weil sich immer mehr Zusammenhänge auftun und der vernetzte Personenkreis immer größer wird.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)