Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

Die Affäre Pilz hat mehrere Aspekte, auch weil niemand, der die Rechte und die persönliche Sphäre von Frauen verletzt, in allen anderen Bereichen integer, sensibel, rücksichtsvoll und mit Skrupeln behaftet sowie ehrlich und anständig ist. Als Pilz bei der grünen Kandidatenwahl nicht auf dem gewünschten Listenplatz landete, kandidierte er mit viel Mediengetöse gegen die Partei, aus der er über die Jahre hinweg viele Menschen vertrieben hat. Motivierte, engagierte, kompetente, vielleicht auch etwas naive Menschen, denen er die Möglichkeit zur politischen Betätigung genommen hat. Während die Grünen, die ohne ihn anders – politischer, menschlicher, stärker – gewesen wären, nichts ausnutzten, was sie gegen ihn in der Hand hatten, trat er erfolgreich gegen sie an. Wir haben also einen alten Chauvinisten, der zugleich alle Männer seines Jahrgangs in Geiselhaft nahm, in dem er ihnen gleiches Verhalten unterstellte, dessen Weg selbst in den Grünen Leichen pflasterten. Als Argument für ihn wenden da viele ein, dass ohne ihn dieses und jenes nicht aufgedeckt worden wäre und er doch so tolle Kontakte habe zum Beispiel in die Geheimdienstszene. Das erklärt dann auch Schlagzeilen wie die oben abgebildete und Kommentare wie diesen. Wer ihn jedoch einmal als Betroffene oder Betroffener oder auch unvoreingenommen und nicht vom medial geschaffenen Bild beeinflusst z.B. in U-Ausschüssen erlebt hat, wird diese Sammlung zum Eurofighter-U-Ausschuss von 2007 nachvollziehen können.

Damals gab es auch immer wieder anonyme Anzeigen gegen Zeugen, an denen nichts dran war, um diese zu diskreditieren; manche empört dies auch heute noch. Und was von der Aufdeckerei zu halten ist, zeigte Pilz‘ Bestreben, Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu decken, den Ex-Minister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste und der ihm jede Antwort vorsagte. Dies machte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter stutzig, sodass sie Ex-Abwehramtschef Erich Deutsch nach einer Sicherheitsüberprüfung Kammerhofers fragte, die nicht vorgenommen worden ist. Als SPÖ-Klubobmann Christian Kern am 19. März 2018 eine aus 40 Einzelfragen bestehende Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte, antwortete dieser, ohne direkt gefragt worden zu sein, dass selbstverständlich alle seine Kabinettsmitarbeiter vom Verfassungsschutz überprüft worden sind. Fekter wollte von Deutsch auch wissen, ob man denn in gar keinem Fall „amtswegig vorgeht, auch wenn Ihnen das noch so schräg erscheint“ und er antwortete u.a.: „Es müssten gravierende Sicherheitsvorfälle oder Vorkommnisse oder beurteilbare Situationen sein.“ Die bekannte Abschottung des Ministers durch Kammerhofer, sodass z.B. die hauseigenen Eurofighter-Experten nie mit ihm reden konnten, war offenbar kein „gravierender Sicherheitsvorfall“ und auch keine „beurteilbare Situation“ und was man u.a. beim Bundesheer über Pilz sagt, ebenfalls unbekannt.

Peter Kolba nach dem Pilz-Rücktritt

Wenn Peter Kolba, der als Klubobmann der Liste Pilz nach dem Rücktritt des Gründers einsprang, hinsichtlich des geplanten BVT-Ausschusses sagt, „Pilz wird uns beraten und wir die SPÖ“, da er ja „ein Profi im Formulieren solcher Untersuchungsgegenstände ist“, wundert er sich wohl über die Haltung der SPÖ. Denn diese brachte überstürzt einen Antrag ein, der aus formalen, verfassungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen wurde, was  von der SPÖ zum demokratiepolitischen Fiasko der Regierung umgedeutet wird. Kern will ohne Pilz und NEOS, wie er immer wieder betonte, was wiederum formal möglich ist, da 46 Abgeordnete notwendig sind und die SPÖ über 52 verfügt; dennoch muss ein U-Ausschuss von einer Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss abgesegnet werden. Die SPÖ beharrt darauf, die Causa vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, doch die Frist dafür läuft erst ab dem nächsten Plenum im April. Peter Kolba meinte auf Twitter zur Kritik der ÖVP-Frauen und zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck: „Gerade in dem Moment, wo sich ÖVP und SPÖ davor fürchten dürfen, dass Peter Pilz in U-Ausschüssen zu BVT und Eurofighter wieder auftritt.“ Oben kann man sehen, wie leidenschaftlich (oder blind?) er Pilz zum Opfer böser Verschwörungen stilisierte, als sein anhaberiges Verhalten Frauen gegenüber endlich Thema war. Das Verhalten der SPÖ können aber auch andere nicht nachvollziehen, wie weitere Twitterbeispiele siehe unten zeigen.

Nach der Sondersitzung, in der Kickl von Sicherheitsüberprüfungen sprach, gab die Liste Pilz eine Pressekonferenz, bei der die Abgeordnete Alma Zadic, zudem Juristin, als Pressesprecherin des nicht mehr-Abgeordneten Pilz fungieren durfte. „Österreich“ meldete erfreut, dass Pilz „vor einem Polit-Comeback“ stehe und interviewte ihn auch gleich; dabei tat man so, als sei Pilz völlig überraschend bei einer mit ihm angekündigten PK aufgetaucht. Dort schwelgte er darin, dass er schon einen Großteil der Akten habe, mit Zeugen und Leuten beim BVT gesprochen habe, dabei sei, ein Weg-Zeit-Diagramm der Staatsanwältin zu machen. Er listete auch in spöttischem Tonfall auf, was bei der Hausdurchsuchung an mehreren Orten (Privatwohnungen und beim Verfassungsschutz) mitgenommen wurde und unterstellte, dass nicht nur die befugte Justiz, sondern auch unbefugte blaue Beamte etwas einkassiert hätten. Mit anderen Worten war er in seinem Element und übersah dabei eine Kleinigkeit: dass man diese Informationsfülle niemals als Außenstehender auf korrektem Wege erlangen kann (es geht so weiter, mit Journalisten interagierend, siehe Twitter). Dafür rückte er auch gleich mal Ex-BVT-Chef Gert Polli, der keine österreichisch-amerikanischen Doppelagenten wollte, in die Nähe des iranischen Geheimdienstes und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den Polli den Verfassungsschutz aufbaute, des russischen. Auch früher schon verglich Pilz die ÖVP gerne mit der Stasi, was auch jetzt eines seiner „Argumente“ ist und angesichts der Wimmersberger-Papers (hier in den Kommentaren angesprochen) nicht der Komik entbehrt.

Der @Peter_Pilz offenbar der einzige, der wirklich harte Oppositionspolitik per UA handwerklich beherrscht. Deswegen fehlt er ja als Abg gerade angesichts dieser Regierung sehr, die schlagkräftige Opposition verdienen würde statt einer, die ständig nur obermoralisch rumjammert

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) March 25, 2018

Twitter-Dialog

Die Problematik und auch Dramatik kann man gut anhand der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland erklären. Denn hier spielte auch Dänemark eine Rolle bzw. will der dänische Justizminister Søren Pape wissen, ob in Zusammenhang mit dieser Verhaftung an der deutsch-dänischen Grenze spanische Geheimdienstler in Dänemark operierten. Denn Puigdemont war gerade dabei, nach Deutschland einzureisen, als der Zugriff erfolgte, was Beobachtung in Dänemark nahelegt. Angehörige von Geheimdiensten gelten nach internationalem Recht als Beamte eines Staates, der die Gebietshoheit eines anderen Staates über sein Staatsgebiet verletzt; darauf wiesen die Juristen gegen den Atomkrieg Deutschland (IALANA) einmal in einem Gutachten zu CIA-Entführungen und Flügen von der Airbase Ramstein aus hin. Dänemark ist zwar Mitglied der NATO (was die Gültigkeit von deren Truppenstatut auch bezogen auf geheime Zusatzprotokolle betrifft) und nicht Mitglied der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, doch das Gutachten für ein Land mit US- und britischen Truppen stellte klar, was Geheimdienste tun und nicht tun dürften. Das Gutachten ist leider nicht mehr abrufbar, doch ein neueres Interview, in dem es u.a. heisst, dass Militärbasen auf zur Nutzung überlassenem Gebiet liegen, aber deutsches Hoheitsgebiet, also nicht exterritorial sind.

Wenn der gerne zum Geheimdienstexperten gehypte Peter Pilz Geheimdiensttätigkeiten aufdecken will, ist dies zu begrüssen, sofern er nicht österreichische Abwehrmaßnahmen meint oder davon ausgeht, dass man z.B. – wie im IALANA-Anlassfall Deutschland – die CIA schonen oder gar unterstützen muss. Übrigens mag Pilz jetzt als Verteidiger des wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling erscheinen; er brachte jedoch stets Geringschätzung für diesen zum Ausdruck. Bei einer Pressekonferenz 2015 sagte er einmal, dass er selbst und Erich Möchel von FM 4 die einzige Spionageabwehr Österreichs seien, was wiederum Versagen des BVT signalisieren soll. Ich fragte ihn als „die Spionageabwehr“ dann am 8. Juni 2015 bei einer Neutralitätsdiskussion in der Diplomatischen Akademie (u.a. mit General a.D. Edmund Entacher), was für Möglichkeiten z.B. ein US-Geheimdienst hat, das Verteidigungsministerium unter Kontrolle zu bekommen. Er kann dafür sorgen, dass dort ein Minister sitzt, der freiwillig kooperiert, er kann einen durchsetzen, der nicht merkt, was passiert und er kann einen Minister abschotten, überwachen, unter Druck setzen, der es merkt und nicht kooperieren will. Möglichkeit 2 hatten wir damals als Ministerdarsteller, nämlich Gerald Klug (mit Kammerhofer als Kabinettschef selbstverständlich) und Möglichkeit 3 ist Norbert Darabos, den Pilz zwei Jahre später wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigen sollte. Pilz zuckte zusammen und antwortete nicht, setzte dann aber zu einer demonstrativen Verurteilung von US-Militärinterventionen und Regime Changes an, die er stets bejubelte, was man in den Grünen gefälligst mitzutragen hatte.

#Kicklgate Mein Angebot an @SCHIEDER: Erarbeiten wir gemeinsam ein neues U-Ausschuss-Verlangen. Mit meinen Akten und Unterlagen können wir Beweisthemen so konkret fassen, dass die ÖVP beim VfGH nichts mehr ausrichtet. Dann können wir alles aufklären – von Kickl bis Kloibmüller.

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) March 23, 2018

Die SPÖ folgt brav der Pilz-Linie gegen das ÖVP-Machtnetzwerk (von Niederösterreich zum Innenministerium), was man auch im Bundesrat beobachten konnte. Dort ist zwar die Liste Pilz nicht vertreten, doch zur Verblüffung der Abgeordneten setzte sich der Chef der Grünen, der mit Pilz verbandelte Ex-Abgeordnete Werner Kogler in den Saal. Die Grünen zitierten Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage herbei, schienen aber nicht mit der Materie vertraut zu sein. Weil Kickl die Art und Weise unfair fand, wie die Grünen auch mit falschen Behauptungen vorging, stellte sich die SPÖ auf die Seite der Grünen, wie man z.B. anhand einer Aussendung der geschäftsführenden Fraktionsvorsitzenden Inge Posch-Gruska aus dem Burgenland sehen kann. Wie oben ersichtlich, bot Pilz selbst dann dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Zusammenarbeit an; übers Wochenende wollten die Pilze einen wasserdichten U-Ausschuss-Antrag ausarbeiten, doch diese Tweets verschwanden dann. Auch Kolba  insistierte: „Wir haben der SPÖ angeboten unter Beiziehung von Peter Pilz mitzuformulieren. War nicht. Nun können wir nur die Daumen halten, dass es dennoch klappt.“

Wenn die SPÖ auf ein Pilz-Angebot eingeht, wird der letzte in der Partei – und wohl auch Posch-Gruska – verstehen, dass Christian Kern mit von der Partie ist, wenn es darum geht, den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Darabos zu verraten. Denn man soll mit dem Abgeordneten zusammenarbeiten, der mit Darabos wissentlich den Falschen puncto Eurofighter anzeigte und der Druck auf ihn immer mit zudeckte und zu diesem Druck beigetragen hat. Dem medialen Narrativ zufolge ist Pilz ein Aufdecker und kein Agent mit Führungsoffizier, so wie Kern ein brillanter Stratege ist; also soll uns der kluge Kopf an der Spitze der SPÖ sagen, was die nächste Falle ist, wenn er keinen Pilz-Antrag einbringt. Es ist klar, dass Medien wie der „Kurier“ der SPÖ aus der Patsche helfen wollen; immerhin will Pilz ja eine Allianz mit Think Tank, Online-Investigativmedium und allem Drum und Dran vorbereiten, die eine Mehrheit jenseits der Regierung schafft. Selbst wenn der „Standard“ berichtet, wie ÖVP-Abgeordnete ihn kritisieren, muss etwas Schützenhilfe für Kern dabei sein: „Auch in der SPÖ ging man zu ihm auf Distanz. Nicht zuletzt wegen dessen oft unvorhersehbarer Kapriolen wollte Rot den U-Ausschuss lieber im Alleingang einsetzen. Anders als die ÖVP hat jedoch SPÖ-Chef Christian Kern schon im Jänner angesichts von Rückkehrgerüchten rund um Pilz erklärt: ‚Der Typ hat uns und mein Geschlecht als Volltrotteln dargestellt‘ – eine Anspielung darauf, dass Pilz sich angesichts der Belästigungsvorwürfe auch als älteres Semester dargestellt hat, sodass man es mit der Political Correctness mitunter nicht immer so genau nehme.“

Twitter-Dialog

Die ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli meint (laut „Standard“): „Skandalös wäre, wenn womöglich noch eine der Frauen der Liste Pilz Platz für ihn machen müsste. Selbst nach völliger Aufklärung und juristischer Entlastung hielte ich das für ein falsches Zeichen.“ Allgemein wird eher damit gerechnet, dass der Pilz-Freund, -Förderer, -Listenfinancier Alfred Noll sein Mandat niederlegt. Es geht jedoch um mehr, wie die Abgeordnete Tanja Graf (im „Standard“) ausführt: „Auch wenn die Sache in Alpbach wegen Verjährung eingestellt wird, ist dies kein moralischer Freispruch, von den Vorwürfen seiner Ex-Mitarbeiterin ganz zu schweigen. Daraus, dass diese ihn strafrechtlich nicht belangt hat, abzuleiten, das vorgeworfene Verhalten wäre moralisch in Ordnung gewesen, ist ein Affront gegenüber alle jenen, die mit Belästigungen konfrontiert wurden und werden.“ Pilz ist hingegen in die Opferrolle geschlüpft, zumal der Justiz zwar Zeugen zur Verfügung standen, die betroffene Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei aber erst ausfindig gemacht werden musste. Die SPÖ taumelt inzwischen weiter zu den Kabinettskosten, nicht beachtend, dass Kabinette wie jenes im BMLV ihre Achillesferse waren. Kritik an der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags wird von der ÖVP zurückgewiesen.

Nicht nur die patscherte Ausschuss-Strategie und das Ablehnen der Pilz-Hilfe verwundert einige, auch dass der „Aufdecker der Nation“ jetzt keinen weiteren Eurofighter-Ausschuss will. Dieser kommt aber und klammert den sogenannten Darabos-Vergleich aus, wird sich aber mit dem Informationsfluss in Ministerien bzw. Informationsdefizite und mit der Amtszeit von Hans Peter Doskozil befassen. Er stand unter dem Einfluss u.a. von Pilz und wurde so zum Kämpfer gegen den bösen Rüstungskonzern Airbus, der nur den Nachteil hat, nicht in den USA zuhause zu sein und bspw. Lockheed Martin zu heißen. Doskozil sieht sich schon als nächster burgenländischer Landeshauptmann und denkt vielleicht, dass der von ihm verdrängte Darabos darauf auch scharf war; jedenfalls checkt er immer noch nicht, wem er als Minister aufgesessen ist. Aussagen in „Österreich“ machen dies deutlich:“Er werde dem Ausschuss ’selbst­verständlich zur Verfügung stehen‘, sagt der heutige burgenländische Landesrat. ‚Wenn ich geladen werde, komme ich natürlich und gebe Auskunft. Für mich wird das eine Gelegenheit sein, die Dinge noch intensiver auf den Tisch zu legen.‘ Doskozil will aber auch seinen Nachfolger, FP-Verteidigungsminister Mario Kunasek, im Ausschuss sehen. ‚Wenn man es mit der Aufklärung ernst meint, muss man auch den Prozess, der jetzt eingeleitet wurde, und die künftige Vergabe untersuchen‘, sagt er in Hinblick auf die Neuberechnung der Jets und Gerüchte um ‚Lobbyisten im Ministerium‘.“ Meint er damit wirklich Lobbyisten oder nur Leute, die nicht Lobbyisten z.B. von Lockheed sind? Wie die gesamte SPÖ hat er sich nie dafür interessiert, was es signalisiert, wenn ein Minister von Personen und Informationen ferngehalten wird wie Darabos, nämlich dass hier eine Geheimdienstoperation gegen die österreichischen Sicherheitsinteressen stattfindet. Warnungen vor Agenten, denen er fälschlicherweise vertraut und von denen er sich einspannen lässt, wollte er nie hören – aber das wird hoffentlich im Ausschuss aufs Tapet kommen.

PS: Wie es der Zufall will, gibt es einen neuen Artikel von Erich Möchel, den Pilz bekanntlich so sehr schätzt, und zwar zum Thema „Firma aus Geheimdienstkomplex hinter Facebook-Skandal“. Zum Vergleich dazu von Collin McMahon „Wie George Soros und der Guardian den ‚Facebook-Skandal‘ inszenierten“.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)