Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

Das richtet sich nicht nur gegen Ex-Minister Doskozil, sondern auch gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, die dem letzten Ausschuss eben nicht alles lieferten. Wir können jedoch zudem mit einer einzigen Illustration aus der Berichterstattung über den Fall Silberstein im Wahlkampf 2017 den Zusammenhang zwischen beiden geplanten Ausschüssen herstellen. Denn Silberstein war 2002 und 2006 Wahlkampfberater der Gusenbauer-SPÖ und ist mit dem Ex-Kanzler befreundet und geschäftlich verbunden; beides gilt auch für den Wiener Anwalt Gabriel Lansky, um dessen Kanzleidateien es unter anderem bei der BVT-Affäre geht. Denn weil Lansky zwei kasachische Witwen gegen Rachat Alijew (2015 in einer Wiener Gefängniszelle ermordet) vertrat und wie Gusenbauer für Nursultan Nasarbajew arbeitet, wurde ihnen Nachrichtendienst für Kasachstan unterstellt. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch das BVT behielt sich Kopien der Dateien, was vom suspendierten BVT-Chef Peter Gridling nicht unterbunden wurde. Bekanntlich wurde Ex-Kanzler Christian Kern von Gusenbauer protegiert, doch es gibt auch eine direkte Verbindung zu Lansky, da er mit Eveline Steinberger-Kern im Vorstand der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (AICC) sitzt (wie übrigens auch Thomas Havranek, dessen Vater Günther als Faymann-Mann galt). Lansky und Frau Kern finden wir auch bei seiner Anti-FPÖ-Plattform im Wahlkampf 2017, während es zuvor z.B.  die Plattform Change ’06 für Gusenbauer „auf den Spuren Bill Clintons“ gab.

Im Oktober 2016 wurde Tal Silberstein erstmals im Konnex Kern erwähnt, dem Gusenbauer ihn als Berater empohlen hatte; im Dezember schrieb dann die gerne geschmähte Seite unzensuriert.at, dass ein rumänischer Haftbefehl vorliege. Stefan Sengl, Geschäftsführer der Skills Group, der 2004 (damals mit Darabos) und 2010 Wahlkampf für Heinz Fischer machte (von Obama 2008 inspiriert) und 2012 den Wahlkampf Barack Obamas verfolgte, empörte sich besonders darüber, dass Wolfgang Gerstl (ÖVP) wegen dieses Berichts eine Anfrage an Kanzler Kern stellte. Er twitterte etwa: „Auf Basis eines rechtsextremen Propagandamediums eine parlamentarische Anfrage zu inszenieren, um einen jüdischen Berater zu diskreditieren“, einen Halbsatz ohne Ende, auf den reagiert wurde; er selbst legte nach, indem er unzensiert-Userkommentaren Antisemitismus unterstellte. Dies wies die Redaktion ebenfalls per Twitter mit dem Wort „Lügner“ zurück, sodass Sengl mit seinem Skills-Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz vor Gericht zog. Bis 2010 war Pilz‘ Kanzleipartner übrigens der Anwalt und Freund von Peter Pilz Alfred Noll, den einige als Financier und treibende Kraft der Liste Pilz sehen. Bekannt wurde Noll für Restitutionsverfahren, in denen er mal auf der einen, oft aber auf der anderen Seite stand, etwa – noch bei Michael Pilz – gegen Stephan Templ.

„Österreich“ nach Silbersteins Verhaftung im August 2017

An diesem Autor wurde ein Exempel statuiert, man klagte ihn an und nahm ihn in Haft, aus der ihn nur internationaler Protest befreite. Templ zeigte Mängel in der österreichischen Praxis nur allzu deutlich auf und wies damit auch auf Arisierung 2.0 hin, jene Praxis krimineller Netzwerke um die Bezirksgerichte, Menschen besonders mit Immobilienbesitz willkürlich zu entrechten, um sie auszurauben. In die Fänge solcher Seilschaften kann man auch geraten, wenn man auf Compliance achtet, also dort integer ist, wo andere z.B. in Ministerien korrupt sind, wie dieses Beispiel beschreibt, das der Betroffenen zufolge auch Bezug zu Noll hat. Es ist übrigens bekannt, dass Martin Schlaff (mehrfach mit Gusenbauer und den Kerns verbunden) und Josef Taus von der Telekom wegen ihrer Compliance-Regeln beim Erwerb im Ausland zwischengeschalten wurden. Dabei spielte auch der Lobbyist Peter Hochegger eine Rolle, bei dem Stefan Hirsch arbeitete, ehe er in der Löwelstrasse und bei Darabos und Gusenbauer war. Bei Sengl und unzensuriert ging es Mitte Jänner 2017 nicht um Berichte in Medien in Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordneten; dies zitierte ich damals erstmals und wollte vergeblich eine Stellungnahme der SPÖ. Es kam zu einem Verfahren Sengls gegen die Webseite, in dem ihn mit Pilz ein Anwalt vertrat, der auch Parteimitglied war und „2015 die SPÖ-interne Revolte gegen Werner Faymann mit einer Online-Initiative vom Zaun brach. Er setzte sozusagen den Startschuss dafür, dass Kern am Ende übernehmen und in weiterer Folge seinem Mandanten Sengl einen lukrativen Job anbieten konnte“, schrieb unzensuriert, das verurteilt wurde, wie Sengl bis heute stolz auf seinem Blog zeigt.

Maria Baumgartner (Start Up-Unternehmerin, was zu Frau Kern passt), die wir später bei Lanskys Anti-FPÖ-Plattform finden, Edward Strasser und Michael Pilz reagierten mit Rücktrittsaufforderungen auf Faymanns erste Versuche, sich von der oktroyierten No Border, Refugees (die keine waren) Welcome-Linie zu distanzieren. Wir wissen inzwischen, dass Kern da schon mit Gerhard Zeiler (Manager beim Council on Foreign Relations-Mitglied Time Warner) an Faymanns Sessel sägte. Im für die SPÖ turbulenten Wahlkampf 2017 blieb Sengl als ein vermeintlich Anständiger in Erinnerung, der sich Silbersteins wegen zurückzog, nachdem er Anfang Juni Wahlkampfleiter geworden war. Doch er verteidigte einen Mossad-Mann und weigerte sich stets. etwas zum für Darabos so fatalen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf zu sagen. Auf seiner Seite meldete er am 3. Juni 2017: „Vor wenigen Tagen hat mich der Bundeskanzler gefragt, ob ich in seiner bevorstehenden Kampagne zur NR-Wahl den Bereich ‚Strategie und Kommunikation‘ leiten möchte. Viel Bedenkzeit hat man in solchen Situationen nicht und ich habe mich daher recht kurzfristig entschlossen, dieses einmalige Angebot anzunehmen.“ Am 1. Juni 2017 begleitete sein Geschäftspartner und Anwalt seinen früheren Kollegen (bzw. Chef) Norbert Darabos in den U-Ausschuss, wo dieser u.a. Alfred Nolls Freund Peter Pilz gegenübersaß, der Darabos bald anzeigen und sich dann mit einem Knall aus den Grünen verabschieden sollte..

Hier habe ich die Verbindungen des Michael P. genauer aufgeschlüsselt, deshalb jetzt nur Stichworte: Beteiligung an der Cielo Privatstiftung, die wie die Blue Minds Solutions an Wexelerate beteiligt ist, wo wir Frau Kern finden; Blue Minds und Cielo sind am Innovation Club Network beteiligt (Eveline Steinberger-Kern, Niko Pelinka und in den USA Markus Wagner, der Partner von Laura Rudas). Zum Club gehört auch Rudi Kobza, der mit Niko Pelinka, dem Neffen von Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest) zusammenarbeitet und von Minister Doskozil mit Bundesheer-Werbung beauftragt wurde. Kobza und Pelinka finden wir auch bei Darwin’s Lab / Darwin’s Circle, die vor der Wahl gemeinsam u.a. mit Frau Kern Herrn Kern und Palantir-CEO Alexander Karp einluden. Um auch die Schlaff-Connection abzuhaken: Martin Schlaff richtete Gusenbauer eine kleine Feier aus, als dieser am 11. Jänner 2007 Kanzler wurde; er hält 30 % an RHI, jetzt mit Magnesita fusioniert, wo Gusenbauer lange im Aufsichtsrat war. Dort hätte Kern 2016 um 2 Millionen pro Jahr Vorstandsvorsitzender sein sollen, als er doch lieber Kanzler wurde. In jener Zeit stieg Schlaff in die Finanzierung von Frau Kerns israelischer Firma Foresight ein, an der auch Herr Kern ein bisschen beteiligt ist; sie bewegt sich in einer Branche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Unit 8200 des Militärgeheimdienstes Aman wimmelt.

Um das Bild abzurunden: der ehemalige österreichische Botschafter in Israel Michael Rendi wurde Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda und seine Gattin Pamela Frauen- und Gesundheitsministerin. Weil in der gezeigten Grafik auch Rene Benko abgebildet ist, in dessen Firma Signa Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzt, sei bemerkt, dass sein ehemaliger Sprecher Robert L. nun Konzernsprecher ist und zudem mit Frau Kern im Beirat von Life Plus war (Life Ball, der wiederum Connections zur  Clinton Foundation hat). Es wird das durchschnittliche SPÖ-Mitglied nicht freuen, aber da Silberstein seit dem Wahlkampf 2002 mit L. befreundet ist, übernachtet er bei Wien-Aufenthalten in Signas Luxushotel Park Hyatt. Übrigens ist Benkos Ex-Geschäftspartner Beny Steinmetz auch einer Gusenbauers und ebenfalls am 14.8.2017 in Israel verhaftet worden. Als Kern und die SPÖ mauerten, wenn es um Silberstein und den Mossad ging, verteidigte Sengl ihn erbittert via Twitter. Da zeichnete sich bereits ab, dass es – da im August 2016 wieder einmal ein Verschlussakt bei Peter Pilz landete – wieder einen Eurofighter-Ausschuss geben wird. Obwohl klar war, dass nun Norbert Darabos im Visier stehen wird, da es sich um „seinen“ Vergleich handelte, unternahm die SPÖ nichts, um ihn zu verteidigen. Selbst im Mainstream wurde dann auch das Verhalten der roten Abgeordneten im Ausschuss als unengagiert beschrieben, wovon sich nur Daniela Holzinger ein wenig abhob, die aber ausgerechnet zur Liste Pilz ging.

Während sich Peter Pilz schon wieder dabei sieht, wie er diesmal sogar zwei Ausschüssen die Richtung vorgibt, sieht es danach aus, dass auch sein Einfluss auf Ex-Minister Doskozil aufs Tapet kommt, den er in sinnlose Anzeigen gegen Airbus hineinhetzte. 2006/7 sollte der Ausschuss  Darabos Munition liefern in einem grausamen Spiel mit einem Minister als Geisel jenes Geheimdienstes, der Lockheed Martin verbunden ist und dessen Interessen neben Pilz auch diverse SPÖler vertraten. Nun sollte es mit dem Vertragsausstieg wieder durch einen von Pilz und Medien gehypten Ausschluss klappen, wobei Doskozil dann soweit ging, sich F-16 als Alternative vorzustellen, die heute nicht mehr ganz State of the Art sind. Als Doskozil auf Linie gebracht wurde,  verfasste Robert L. eine Einschätzung von Kern und anderen sogenannten Spitzenpolitikern sowie der Kampagnefähigkeit der Parteizentrale für Silberstein, die auch Rudi Fussi erhielt, der auf die Entscheidung von Schwarzblau für Eurofighter (statt F-16?) mit einem aus dem Boden gestampften Volksbegehren reagierte und dann Gusenbauer- und schließlich Kern-Fan wurde. Das „Prinzessinnen-Dossier“ beschrieb Kern wenig schmeichelhaft, lobte aber Doskozil und seinen Sprecher Stefan Hirsch (zuvor bei Gusenbauer, Darabos und anderen) in höchsten Tönen. Auch Doskozil, den Silbersteins Freund Raphael Sternfeld dann auch ins Burgenland begleitete, um wieder in Wien und da bei Michael Ludwig zu landen, hat eine gewisse Affinität zum Park Hyatt, nebenbei gesagt.

Es ist nicht klar, welchen Einfluss Gusenbauer auf Kerns Kampagne hatte; Kern selbst spielte auch die Rolle Silbersteins zuerst herunter als „externer Berater“, der „nur Focusgruppen“ macht. Sengl war notwendiger Weise auch ein Gusenbauer-Mann; wir finden beide bei Respekt.net und eine Meldung betreffend Sengls Schwiegervater: „Nur das Bild des Malers Peter Sengl, das ihm seine Lebensgefährtin Eva Steiner geschenkt hatte, als er vor knapp zwei Jahren hier eingezogen war, lässt Alfred Gusenbauer bis zuletzt hängen. Es ist jenes mit dem Spruch des spanischen Dichters Antonio Machado: ‚Wanderer, es gibt keinen Weg. Die Wege entstehen im Gehen.'“ War da nicht etwas? Ja, ein Buch von Armin Thurnher und Katharina Krawagna-Pfeifer mit dem Titel „Die Wege entstehen im Gehen“. 2009 klagte Gusenbauer gegen ein Buch, von Ex-SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hans Peter Martin, der schrieb, Gusenbauer habe mit Aktiengewinnen geprahlt. Deutlich wurde im 2. Eurofighter-Ausschuss, was schon der 1. 2006/7 ahnen ließ, nämlich dass die SPÖ „ihren“ Minister einfahren lässt. Am 13. Juni 2007 war der damalige Abwehramtschef Erich Deutsch als Zeuge geladen und musste zugeben, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab (zuvor Klubsekretär bei Gusenbauer/Cap und seit 2016 bei den ÖBB, von denen er „ausgeliehen“ wurde).

SPÖ-House of Cards-Wahlwerbung

Die Frage kam von Maria Fekter, ÖVP, der auffiel, dass Darabos Kammerhofer bei seiner ersten Befragung am 7. Mai 2007 als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte. Als Darabos am 14. Juni 2007 nochmals und wieder mit Kammerhofer drankam, sprach sie dies sehr zum Missfallen des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz an. Er verbat ihr auch zu behaupten, dass „wir“, also der Ausschuss, dies bemerkt hätten. Mit anderen Worten deckte er den wahrnehmbaren Druck auf Darabos, mit dem z.B. Experten nicht reden durften, die am Eurofightervertrag mitgewirkt hatten. Offiziere sagten damals, es gäbe kein Vorbeikommen an Kammerhofer, und das Pressebüro kannte statt Briefings mit dem Minister nur „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammen konnten. Einer der Kritikpunkte beim SPÖ-BVT-Antrag ist übrigens, dass praktisch die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes von 2013 bis 2018 geprüft werden sollm, was vom Quellenschutz abgesehen ohnehin unmöglich ist. Legt man aber diesen Maßstab an die Landesverteidigung an, müsste man alle Beschlüsse im BMLV von 2007 bis Dezember 2017 in der SPÖ-Ägide und die Arbeit bzw. das Versagen des Abwehramtes untersuchen.

Mediale Darstellungen sind manchmal unabsichtlich ehrlich: „Beim Eurofighter-Gremium im Vorjahr machte sich anfangs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der Betrugsanzeige gegen Hersteller Airbus zuerst parteiintern, dann gemeinsam mit Peter Pilz für einen U-Ausschuss stark, ehe auch die FPÖ ein zweites Aufklärungsgremium zu den Abfangjägern mitforcierte. Nach entsprechendem Geschäftsordnungsbeschluss auf Antrag von Blau und Grün versicherten alle Fraktionen, gemeinsam sachliche Arbeit leisten zu wollen.“ Man orientiert sich, wie das auch Doskozil tat, an Pilz: „Aus Sicht von Pilz, jahrzehntelanger Bekämpfer der Abfangjäger, hätte es den aktuellen Beschluss für eine dritte Neuauflage jetzt nicht gebraucht, denn: Bei zwei U-Auschüssen, die parallel arbeiten, sei das Parlament überfordert. Pilz zum entsprechenden Antrag der Neos, der Donnerstagabend einstimmig angenommen wurde: ‚So macht man Geschenke an die ÖVP – und mir reicht schon eine Junge ÖVP, wir brauchen keine zweite.‘ Seit den neuen Regeln für U-Ausschüsse gilt: Jeder Mandatar darf nur ein Minderheitsverlangen unterstützen. Weil die SPÖ aber bereits die Untersuchung der BVT-Affäre im Alleingang prüfen wollte, blieb für die Causa Eurofighter nur die Option eines Mehrheitsbeschlusses.“ Eher schon geht es um Peinlichkeiten, die auch mit Pilz verbunden sind, wie eine beeinflusste Kommission des BMLV, die zum Nachteil der EF rechnet.

Silberstein anno 2002 

Genau das ist aber der Knackpunkt: jetzt wird, auch weil Zeugen mit Mehrheitsrecht geladen werden, die Rolle z.B. von Pilz, aber auch des von ihm gelenkten Doskozil untersucht, der übrigens Kammerhofers Agieren immer gedeckt hat und gar nicht wissen wollte, wie Darabos zugesetzt wird. Nicht von ungefähr gibt die ÖVP-Zeitung „Volksblatt“ einem Bericht diesen Titel: „Dritter Eurofigter-U-Ausschuss untersucht auch Doskozil“: „Der Antrag für diesen Mehrheitsausschuss kam von den NEOS, wurde allerdings durch einen schwarz-blau-pinken Abänderungsantrag noch erweitert: Der Untersuchungszeitraum wurde von Ende 2016 auf Ende 2017 erstreckt. Damit ist sichergestellt, dass auch während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) getroffene Entscheidungen überprüft werden können und die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Sonderkommission des Heeres ‚Aktive Luftraumüberwachung‘ in den Untersuchungsgegenstand miteinbezogen ist.“ Kaum verkündete Doskozil – von der SPÖ im Wahlkampf verwendet – im Juli 2017 das Aus für den Eurofighter, warb das Bundesheer plötzlich ausgerechnet mit F-16.

„Ich lasse mich sicherlich nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern“-Posen (Doskozil im September 2017) kommen wohl nicht so gut an, wenn nach Verbindungen der SPÖ zu Lockheed Martin gefragt wird. Doskozil wählte übrigens die Kanzlei Clifford Chance, die auch General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F-16 und wollte Airbus auf dem US-Markt schaden. Einmal verkündete er stolz ein eigenes österreichisches Hubschrauberprojekt starten zu wollen, ohne aber zu bedenken, dass gut die Hälfte der europäischen Zulieferer zu Airbus gehören. Beim Thema SPÖ und Lockheed müssen wir uns nur vor Augen halten, dass John Podesta, der seit den 1980er Jahren Verbindungen zur CIA hat, Bill Clintons Berater und Stabschef war, in Barack Obamas Wahlkämpfen mitmischte und ihn beriet und schließlich den Wahlkampf Hillary Clintons leitete. Sein Bruder Tony (auch er Unterstützer der Demokraten) leitete bis letzten Herbst die Podesta Group, die gegründet wurde, um für Lockheed zu lobbyieren, einem mit der CIA verbandelten Konzern. Die Firma wurde übrigens wegen Ermittlungen aufgelöst, die auch Gusenbauer betreffen, da es um Lobbying für die Ukraine geht und er in einem „Indictment“ der US-Justiz als „former European chancellor“ erwähnt wird. Gusenbauer wiegelt zwar ab, aber Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi sagt, er habe die lobbyierende Gruppe ehemaliger europäischer Politiker geleitet (offenbar nach dem Muster, wie Gusenbauer und Prodi in einer Kasachstan-Lobbygruppe Lanskys sind).

2017: Pamela Rendi-Wagner, Christian Kern, Hans Peter Doskozil

Als Darabos in seiner Bauernopfer-Rolle im Mai 2007 mit EADS verhandeln sollte, aber von heereseigenen Experten abgeschnitten wurde und der von Gusenbauers (und später Silbersteins) Anwalt und später Geschäftspartner Leo Specht empfohlene Helmut Koziol ins Spiel kam, hatte der Kanzler andere Sorgen. Er bemühte sich nämlich darum, dass Bill Clinton tatsächlich zum Life Ball bzw. einer Gala im Vorfeld nach Wien kam, bei der dann auch Spenden für seine Foundations gesammelt wurden. Bei jener Gala am 24. Mai 2007 (dem Tag, als der handschrifliche Vergleich mit EADS formuliert wurde) durften Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer (Oberbefehlshaber des Heeres) Clinton auch tatsächlich begrüssen. Zugedeckt wurde Darabos‘ Situation übrigens auch vom damaligen Ausschussmitglied Hannes Jarolim, das zeitweise (was an Michael Pilz und Alfred Noll erinnert) Kanzleipartner von Leo Specht war. Es war nie möglich, mit Jarolim über die zahllosen mutmaßlichen Delikte zu sprechen, die im Zuge dieser nicht nur für Darabos unerträglichen Lage begangen wurden, auch wenn er sich jetzt sehr über die Regierung und den Umgang mit dem BVT empört. Im U-Ausschuss 2017 wurde deutlich, dass Darabos einen Verhandlungsauftrag an die Finanzprokuratur erteilt hatte, was man anfangs nicht verhindern konnte, weil diese als Anwalt der Republik extern ist anders als die Experten im gekaperten BMLV. Doch offensichtlich hatte Kammerhofer den Auftrag, sich mit Leiter Wolfgang Peschorn anzufreunden, mit ihm Essen zu gehen, damit er dann nicht protestiert, wenn er ihn mündlich am Telefon aus den Verhandlungen abzieht (was freilich kein Ministerwille ist).

Am 1. Juni 2017 wurde Darabos von Pilz via „Kurier“ vor seiner Aussage gedroht (was am 28.2. 2018 wiederholt wurde), ohne dass Verfahrensanwalt Ronald Rohrer einschritt; der Anwalt, den er mithatte, hieß symbolisch-zufällig auch Pilz. Und er ist Anwalt und Geschäftspartner von Stefan Sengl, der da gerade mit Gusenbauer und mit Mossad-„katsa“ Tal Silberstein zusammenarbeitete, der Darabos im Wahlkampf 2006 an die Wand knallte.  Letzteres wird auch noch in Artikeln beschrieben, ohne dass Verfasser wissen, was sie da wirklich sagen und noch verstärken, wenn sie seine Abschottung als Minister beschreiben. Übrigens steht auch Silberstein für eine Podesta-Verbindung, da er 2002 und 2006 noch für Stanley Greenberg arbeitete, der wiederum Podesta immer wieder trifft, mit ihm und George Soros (enger Verbündeter von Christian Kern) 2008 einen Plan zur Machtübernahme in den USA schmiedete. Die Kern-Gusenbauer-SPÖ hatte es von Anfang an darauf angelegt, wie Gusenbauer selbst 2006, 2007 und davor mit Pilz zusammenzuarbeiten und Darabos ans Messer zu liefern. Wenn der neue Ausschuss neben den Protokollen der alten Ausschüsse auch die Tagebücher des Peter Pilz einbezieht, wird er zahlreiche Hinweise auf Absprachen im Hintergrund finden.

„Kronen Zeitung“ Herbst 2010

Das abgekartete Spiel begann mit dem Zuspielen des Vergleichs 2016, den Pilz dann Medien gab, um Druck in Richtung Ausschuss zu machen; ein paar Wochen ehe dies im Ausschuss behandelt wurde, kam die FPÖ in Besitz eines handschriftlichen Vergleichsentwurfs und teilte das Wissen mit den Grünen bzw. Pilz. Wie es der Zufall will, „fand“ man das Papier dann gerade zur rechten Zeit im BMLV; sodass es nach Darabos‘ Befragung in den Ausschuss geliefert und gegen ihn verwendet werden konnte, ohne dass er sich verteidigen konnte. Dafür war es gerade dann verfügbar, als Meinhard Lukas, der es mitunterzeichnete, seine Echtheit bestätigen konnte, sodass dann die „Krone“ Darabos ein „Geheimtreffen mit Waffenhändlern“ am 24. Mai 2007 im SPÖ-Hotel Altmannsdorf unterstellte (nie schrieb man auch nur ansatzweise so über Gusenbauer und seine seltsamen Geschäfte; dieser empfing bekanntlich am selben Tag mit Heinz Fischer Bill Clinton bei der Life Ball-Gala). Gusenbauer sagte am 20. Juni 2017 aus, dass er davon nichts wusste und den Entwurf auch noch nie gesehen habe; Pilz tat zuerst so, als wolle er Darabos und ihn anzeigen, aber von Gusenbauer stand natürlich nichts im Drehbuch. Verfasst hatte den Entwurf übrigens Spechts Empfehlung Koziol, mit der offenbar weder Specht noch Gusenbauer zu tun hatten, die nach Kammerhofers mündlicher Vertreibung Peschorns die Verhandlungen übernahm (Darabos musste sich fügen).

Schliesslich zeigte Pilz Darabos regiemäss am 22. Juni 2017 an wegen Verdachts der Untreue, als der Geschäftspartner und Mandant „seines“ Anwalts (Ex-Kanzleipartner von Pilz-Freund Noll)  mit Gusenbauer-Freund und -Partner Silberstein zusammenarbeitete. Nachdem Silberstein im August 2017 verhaftet wurde, floss angeblich kein einziger Cent von der SPÖ mehr zu ihm; Gusenbauer sagte dann, dass er nur für ihn arbeite; er verwendete die Gegenwartsform (die SPÖ-Silberstein-Finanzachse blieb aber undurchsichtig). Als Gusenbauer-Partner Silberstein offiziell für die SPÖ tätig war und da im Team mit Stefan Sengl, putzte sich Gusenbauer an Darabos ab, der durch Sengls Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz „vertreten“ wurde. Silbersteins Anwalt ist übrigens genau jener Leo Specht, der Herrn Koziol empfahl und im Herbst 2008 die Projektentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH gründete, die Gusenbauer dann übernahm. Sie hat ihr Büro in Spechts Kanzlei, also bei Silbersteins Anwalt, der auch Geschäftspartner Gusenbauers ist, der mit dem „Geschäft“ Eurofighter-Vergleich nichts zu tun haben will und eine von einem Anwalt (Specht?) vorbereitete Erklärung zur alleinigen „Ministerverantwortung“ verteilte. Diese setzt aber, unabhängig vom tatsächlichen Ablauf voraus, dass ein Minister nicht durch Gusenbauers Ex-Sekretär Kammerhofer daran gehindert wird, sie wahrzunehmen.  Als Sengl Wahlkampfleiter war, kommunizierte er nicht nur mit Silberstein, sondern auch mit Gusenbauer, wie man anhand von Mails nachvollziehen kann.

Es ist wohl auch mehr als wieder eine Reform der Reform, wenn der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek Maßnahmen kippt, die Doskozil plante, dessen Anzeige gegen Airbus Vollholler war. Beim Thema Bundesheer pflegen Medien oft den in Silberstein-Wahlkämpfen strapazierten Narrativ der SPÖ, wie ihn z.B. Peter Gnam in der „Kronen Zeitung“ vom 11.März 2016 zum Ausdruck bringt. Er kritisiert (nachdem die „Krone“ wie alle anderen illegale Einwanderer hereinwinkte), dass zuwenig Soldaten an der Grenze seien; wir hätten zuwenige, weil wir zuwenig Berufssoldaten haben; und außerdem war immer zuwenig Geld fürs Heer da. „Das verdanken wir – wie allgemein bekannt – einem gewissen Wolfgang Schüssel, Der hat die milliardenteuren Eurofighter zu verantworten. Steuergeld, das für ein Prestigeprojekt beim Fenster hinausgeworfen wurde und das wir jetzt dringend für die Stärkung der Schlagkraft der Bodentruppen brauchen würden.“ (der gewisse Schüssel sprach im U-Ausschuss am 20.6.2017 zu Pilz‘ Mißfallen Druck auf Darabos an) Die „Krone“ hat selbstverständlich auch immer gedeckt, dass das BMLV mit der SPÖ in der Regierung von Kräften gekapert wurde, die allenfalls Soldaten für eine Interventionsarmee verwenden und amerikanische Rüstungsprodukte einsetzen wollen. Anti-Eurofighter-Agitation wurde von einem Insider in den „Redl-Papers“ auf der Webseite von Andreas Unterberger als Angelegenheit von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz und eben Peter Pilz beschrieben (beide Langley-affin). Wenn sich der neue U-Ausschuss auch um Informationsfluss kümmern soll, landet er rsasch bei der Frage, mit welchen Desinformationen gearbeitet und warum Ex-Minister Darabos von Personen und Infos ferngehalten wurde.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)