BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

Als Kickl auf Frage 33 von insgesamt 40 der SPÖ antwortete, stellte er auch klar, dass selbstverständlich alle seine Kabinettsmitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen worden sind. Danach wurde er nicht direkt gefragt; es hob sich jedoch von der Praxis im sicherheitspolitisch ebenfalls sehr sensiblen Verteidigungsministerium ab, als die SPÖ es nach der Wahl 2006 erhielt. Im ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz des damaligen grünen Abgeordneten Peter Pilz befragte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter (danach Ministerin und 2017 aus dem Nationalrat ausgeschieden) am 13. Juni 2007 Abwehramtschef Erich Deutsch. Sie wollte wissen, ob Kabinettschef Stefan Kammerhofer einer Verlässlichkeitsprüfung unterzogen wurde, und Deutsch (der sich als kompromittiert durch Naheverhältnis zu Lobbyist herausstellte) wußte nur zu erwidern, dass er als Milizunterunteroffizier wohl so alle fünf Jahre überprüft werde. Als Kammerhofer vom SPÖ-Parlamentsklub ins BMLV wechselte, war dies kein Anlass zu einer Überprüfung, was Fekter stutzig machte, die am 14. Juni vor der neuerlichen Befragung von Minister Norbert Darabos ansprach, dass Kammerhofer als dessen „Vertrauensperson“ ihm bei Darabos‘ erster Ladung am 7. Mai alles vorsagte.

Pilz wies Fekter unwirsch zurecht, dass das Beeinflussen einer Auskunftsperson strafbar sei und rügte sie für die Verwendung des Wortes „wir“ bezogen auf die Beobachtung, dass der Minister nicht frei aussagen (und sein Amt ausüben?) durfte. Ob man dazu „Rules for Radicals“ oder NLP sagt, die SPÖ blendet vollkommen aus, dass ihr eigener Umgang mit Sicherheitserfordernissen bedeutet, Maulwürfen Tür und Tor zu öffnen, womit ein blauer Innenminister nicht mithalten kann, auch wenn einem die politischen Ansichten seiner Mitarbeiter nicht passen. Und außerdem ist BMLV ein echtes Geheimdienst- und Spionagethema, das und bis heute begleitet, weil Darabos immer noch unter Druck ist und die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer Anzeige von Pilz gegen ihn ermittelt. Was auch die Frage aufwirft, wo in der Politik Sicherheitsüberprüfungen angebracht sind, besonders wenn man wie Pilz mit Geheimpapieren und Verschlussakten nur so um sich wirft. Auf die Sache mit der Geheimhaltung und die Sache mit dem Pilz wies insbesondere die ÖVP hin, deren Abgeordnete Werner Amon und Karl Nehammer der SPÖ wohl viel Interpretationsspielraum ließen, wenn man sich Behauptungen in Kontrast, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs ansieht.

SPÖ-Klubobmann Christian Kern

Die ÖVP habe nämlich beschlagnahmte Daten in ihren Klub liefern lassen, z.B. jene aus der Kanzlei des Anwalts Gabriel Lansky, der für SPÖ-Kandidaten warb (und den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Gerüchten zufolge einmal zum Justizminister machen wollte). Da wollten/sollten Amon und Nehammer anscheinend Unruhe verbreiten, denn sie erwähnten, dass sich die Roten seltsamerweise darüber empören, dass gegen den möglichen Missbrauch von Lansky-Dateien eingeschritten wird. Diese waren überhaupt nur deshalb beim BVT, weil gegen Lansky und seinen Freund Gusenbauer zeitweise wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes (für Kasachstan) ermittelt wurde (auf diesen Hinweis in der Debatte reagiert z.B. der „Kurier“ empfindlich). Nachdem das Verfahren eingestellt wurde, hätte Lansky sein Material zurückbekommen sollen, ohne dass man sich Kopien zieht. Der Anwalt erstattete deswegen schliesslich Anzeige, und um einer Fernlöschung zuvorzukommen, gab es dann Hausdurchsuchungen. Die ÖVP wies die darüber empörte SPÖ auch auf Lanskys Wahlkampfunterstützung etwa bei der SPÖ-Tour „Chance ’06“ im Gusenbauer-Wahlkampf 2006 mit (Mossad-) Berater Tal Silberstein hin Auch Kern unterstützte er, mit dessen Gattin Eveline Steinberger-Kern er im Vorstand der Austrian Israeli Chamber of Commerce sitzt, und zwar per Anti-FPÖ-Plattform mit Frau Kern, Brigitte Ederer, Hans Peter Haselsteiner und Co. Die ÖVP denkt laut darüber nach, warum die „hoch verschuldete“ SPÖ dann ihre Parteifinanzen sanierte, was der geschäftsführend Klubobmann Andreas Schieder energisch zurückwies.

Bei Lansky, Gusenbauer und Kasachstan sollte man auch daran denken, wer ein Vorreiter darin war, das Regime im Westen salonfähig zu machen, nämlich Ex-US-Präsident Bill Clinton. 2005 reiste er mit den Geschäftsmännern Roland Burkle und Frank Giustra zu Nursultan Nasarbajew, weil es ihm um den Zugang zu Uranminen und um Spenden für die Clinton Foundation ging. Dies führte später zu einem Skandal, der unter dem Namen einer Gesellschaft „Uranium One“ diskutiert wird und mit Fragen der Proliferation in Verbindung steht. Es ist nicht allzu schwierig, Gusenbauer mit Clinton in Verbindung zu bringen, zumal er sich 2007 um dessen Besuch bei einer AIDS-Charity am 24. Mai 2007 in Wien bemühte. Das war zufällig genau der Tag, an dem der unter Druck gesetzte Darabos mit dem von Gusenbauers Freund und Anwalt und inzwischen auch Geschäftspartner Leo Specht (der auch Silbersteins Anwalt ist) empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol und EADS-Vertretern einen Vergleichsentwurf unterzeichnete, aus dem ihm Pilz einen Strick drehen will. Neuerdings kommt Gusenbauer in einem „Indictment“ des US-Justizministeriums vor, wo es um Lobbying für die Ukraine geht. Er soll da eine „Hapsburg Group“ koordiniert haben, der auch Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi angehörte.

Alma Zadic von der Liste Pilz

Dieser wiederum lobbyierte auch für Nasarbajew gemeinsam u.a. mit Gusenbauer und hier koordiniert von Lansky. Was die US-Ermittlungen betrifft, richten sie sich gegen Paul Manafort und die Podesta Group, die deswegen aufgelöst wurde. Sie wurde 1988 gegründet, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, der nicht verstand, warum er bei der österreichischen Abfangjäger-Ausschreibung nicht zum Zug kam. Lobbyist Tony Podesta hat einen etwas seltsamen (verstörenden?) Kunstgeschmack und unterstützt die US-Demokraten, für die sein Bruder John als Stabschef und Berater von Bill Clinton, als Berater und Wahlkämpfer von Barack Obama und als Wahlkampfleiter von Hillary Clinton arbeitete. Wie zu erwarten gibt es auch eine Lansky-Ukraine-Connection und natürlich auch eine von Leo Specht, in die Gusenbauer involviert ist. Schon klar, dass es für die SPÖ viel angenehmer ist, über Facebook-Postings von FPÖ-Gemeinderäten zu sprechen (die mit Roten virtuell befreundet sind) und sich drüber lustig zu machen, dass Zeugen in der BVT-Affäre Angst haben. Oder sich von Peter Pilz Schützenhilfe zu erhoffen, der fast wie ein Abgeordneter agiert, zumal die Justiz Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eh einstellen wird (oder?). Er sieht sich schon als SPÖ-U-Ausschuss-Berater, was Karl Nehammer aufgreift, von den Roten aber zurückgewiesen wird.

Pilz gibt jedenfalls am 20. März eine Pressekonferenz mit Alma Zadic, einer oben gezeigten Abgeordneten seiner Fraktion, die als Flüchtling aus Ex-Jugoslawien mit ihren Eltern nach Österreich kam und offenbar kein Problem damit hat, dass Pilz die Zerschlagung Jugoslawiens durch Bush-Clinton stets unterstützte. Zadic ist jetzt in Sorge um unseren Geheimdienst, den offenbar Ermittlungen gegen fünf Beamte zerstören und meint, dass uns ausländische Dienste keine Infos mehr geben werden von wegen kein Vertrauen und so. Falls sie die CIA meint,  wird sich dort sehr zum Leidwesen von Pilz und Co. wohl einiges ändern, denn geht man den Vorwürfen gegen die neue Chefin Gina Haspel auf den Grund, landet man wieder einmal bei George Soros. Sie wurden zudem bereits aufgekocht, als Trump sie letztes Jahr zur Vizechefin machte, damit Mike Pompeo ein Jahr Erfahrungen im Moloch in Langley sammeln konnte. Den übrigens, munkelt man, auch Pilz aus eigener Anschauung kennt, während sein Mentor Ex-Heeresnachrichtenamtschef Alfred Schätz sogar bei CIA-Chef George Tenet mit einem Geschenk, einem Stich von Wien in dessen Büro präsent war. 2017 rief Rosa Brooks, die bei Obama für das Außen- und das Verteidigungsministerium gearbeitet hatte, zum Militärputsch gegen Präsident Donald Trump auf, was in Österreich z.B. vom Biografen und Berater von Bundeskanzler Christian Kern, Robert Misik unterstützt wurde.

X22-Report zu McCabe und Haspel

Der geopolitische X22-Report behandelt diesmal die Entlassung von Andrew McCabe (gewisse Parallelen zu Peter Gridling tun sich auf) und erinnert daran, dass Anschuldigungen an Gina Haspel mit Soros-Initiativen zu tun haben. Welch Zufall, dass auch Brooks einmal für Soros arbeitete, „George“ schon mal bei „John’s“ (Podesta) traf, wie man den Podesta-Emails bei Wikileaks entnehmen kann. Auch Kern, der zur Entgleisung Misiks schwieg, hat Soros-Verbindungen, wie er im Wahlkampf herausstrich (und Misik „kuratiert“ eine Veranstaltungsreihe im mit den Soros-Foundations verbandelten Bruno Kreisky-Forum).  Gerne wird der vielkritisierten FPÖ-„nahen“ Seite unzensuriert.at „Antisemitismus“ unterstellt, wenn sie Soros‘ verdeckte Einflussnahme auf die Politik anderer Staaten kritisiert, die immer mehr Menschen auch in Israel ein Begriff ist. Ohne Haspel vorschnell freizusprechen (die oft nicht erwähnt wird), sollte man sich doch ansehen, woher Berichte kommen, zumal sich Trump nicht zufällig als eine der ersten Amtshandlungen zur CIA begab, wo er vor rund 400 Angestellten sprach und meinte, man werde eine größere Halle brauchen. Da er sich sehr gut mit Konstruktion und Bau auskennt, wird es eine „ohne Pfeiler“ sein, „do you understand me?“. Da „Pfeiler“ und „Kolonne“ auf Englisch mit „column“ übersetzt werden, meinte Trump „fünfte Kolonnen“ in der CIA rund um Ex-Chef John Brennan, der zum Islam übergetreten ist.

Es heisst, Trump habe sich zunächst weniger für das State Department interessiert, das voll war mit zu Obama loyalen Angestellten, die zu Widerstand gegen den Neuen entschlossen waren. Pompeo braucht wohl CIA-Erfahrung, um dort etwas zu verändern, was dann auch die Botschaften in aller Welt betrifft, die ja zugleich CIA-Stationen sind – bis dato Residenturen eines Geheimdienstes, der gegen den eigenen Präsidenten kämpfte und auch dessen Wahl zu verhindern versuchte. Was gegen die österreichische Regierung wie am Schnürchen abgeht (unter Mitwirkung von Soros-NGOs), hat viel von verdeckten Aktionen dieser alten CIA. „Keine fünften Kolonnen mehr“ kann auch ein gutes Motto sein für Innenminister Herbert Kickl, den Eric Frey vom „Standard“ (Mitglied in Soros‘ Project Syndicate) mit Trump vergleicht. Frey war übrigens vor Wolfgang Petritsch, der 2002 Außenminister geworden wäre, hätte Gusenbauer mit Silberstein vom Mossad die Wahl gewonnen, Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria. Wenn die FPÖ vom Mauthausen Komitee kritisiert wird, muss man bedenken, dass Sprecher und ÖGB-Sekretär Willi Mernyi 2012 als „Young European Leader“ beim Parteitag der US-Demokraten eingeladen war. Als 2014 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa verbrannten, machte er keinen Mucks, weder als „Antifaschist“ noch als Gewerkschafter. „Schlachtet die Juden!“-Rufe in Wien störten ihn nicht, und mit Kammerhofer verkehrt er freundschaftlich.  Als ORF-Stiftungsrat vertritt er nicht das immer angefressenere Publikum, sondern Propagandainteressen.

Peter Kolba von der Liste Pilz

Wenn in der Parlamentsdebatte die Hausdurchsuchungen von der Mannstärke her als unverhältnismässig kritisiert wurden, kann man dem durchaus folgen, sofern sie nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass es um mehrere Orte ging. Es heisst nun auch, dass der Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, dem Facebook-Postings vorgeworfen werden (und der auf Facebook mit dem roten NÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl befreundet ist, der Wiener Polizeichef war), einmal Staatsschützer war. Daher hatte er doch mit Bereichen zu tun, die in den Aufgabenbereich des BVT fallen – von seiner Aussage bei der Polizei wird bald der „Kurier“ informiert. Das bislang nur als Begriff durch die Medien geisternde anonyme „Dossier“, das die Justiz seit Sommer 2017 beschäftigt, wird nun doch zitiert, und zwar in „Österreich“ unter dem Motto „Sex und Intrigen beim Geheimdienst“: „W., bei Beförderungen zu kurz gekommener BVT-Spitzenbeamter und seit einem Jahr im Krankenstand (der Rücken, Burn-out) soll auf 39 Seiten den Krimi um Verschwörungstheorien zu Papier gebracht haben. Die Infos dazu sollen von Ex-BVT-Chef Gert-René Polli gekommen sein. Die Rede ist von Saufgelagen, Geldern, die sich Geheimagenten aus Lösegeldzahlungen für entführte Österreicher in die Tasche stecken, Verrat von Staatsgeheimnissen – und nordkoreanischen Reisepässen für ausländische Geheimdienste, gedruckt in der Staatsdruckerei in Wien.“ Immerhin ging es auch um den Verkauf an Infos an Christina W., „Doppelagentin mit Stasi-Vergangenheit„.

Das „profil“ ist bei Internationalem in einer Rolle wie der „Spiegel“ in Deutschland, was man bei Anti-Trump- und Anti-Putin-Titeln sah oder bei der Desinformation „Hufeisenplan“ im Kosovokrieg 1999. Daran sollten wir denken, wenn wir hier z.B: von Chaos bei der Hausdurchsuchung im BVT lesen. Lässt man Berichterstattung und Oppositionsreden auf sich wirken, verschwindet die Argumentation der Regierung leicht, dass im Rahmen der Gewaltenteilung ja nicht das Innenministerium Hausdurchsuchungen anordnet, sondern die Justiz. Und dass wie in den USA die Frage aufkommt, ob man den Verdacht des Amtsmissbrauchs auf sich beruhen lassen soll, um nur ja keiner Kritik ausgesetzt zu sein, was dann bedeutet, selbst Amtsmissbrauch zu begehen (was der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek zuerst noch wusste, dann aber zweifelte er daran, ob das alles notwendig war). Welches Amtsverständnis offenbaren Kritiker, oder anders gefragt: was lief so alles im Hintergrund ab unter Wissen oder zumindest Duldung Gridlings, das Maßnahmen nun erst recht notwendig erscheinen lässt? Auffällig war auch, dass besonders manch eine Abgeordnete sich nicht mit der Materie befasst haben dürfte, von „der BVT“ (Angela Lueger, SPÖ) sprach oder wie eingelernt von „Umfärben“ (Stephanie Krisper, NEOS) bzw. von Pilz gebrieft wirkte (Alma Zadic siehe Video).

Walter Rosenkranz, FPÖ

Seitens der FPÖ sprach Walter Rosenkranz von einer „großen Blase“, die Opposition und Medien aufgebaut haben, was nicht so abwegig ist, weil das Narrativ von einer Überzeugung lebt: Wenn die Blauen ressortverantwortlich sind, ist alles illegitim, es gibt z.B. keine Gewaltenteilung, auch wenn nicht der Innenminister, sondern die Staatsanwaltschaft ermittelt und fünf Beamte als Beschuldigte führt. Rosenkranz spricht von Heuchelei, wenn z.B. Andreas Schieder von der SPÖ klagt, dass der Minister das Vertauen der Abgeordneten verspielt habe; er hatte es ja nie, was die Opposition betrifft. Das BVT ist auch nicht „gelähmt“, wenn es um fünf Personen geht, und wenn es um Vorwürfe strafbarer Handlungen geht, kann man nur suspendieren (auch wenn Kickl eine Pilz-Anzeige wegen Amtsmissbrauch bekommen hat, weil er gegen Amtsmissbrauch ist). Bei Andrew McCabe ist nicht von widerrechtlich aufgehobenen Daten die Rede, sondern von der unautorisierten Datenweitergabe an Medien, vom Zurückhalten von Informationen, die der Clinton-Kampagne 2016 hätten schaden können, von Falschaussagen unter Eid und davon, Beamte zu veränderten Berichten anzuhalten. Auch hier erinnern die Reaktionen von Politik und Medien sehr an Österreich und es gibt entsprechende Querverbindungen. Dabei ist die Performance der US-Demokraten nicht viel besser als ihrer hiesigen Schwesterpartei.

Man kann es nur als Vollholler bezeichnen, wenn Kern den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Strassenkriminalität EGS (weil sie nicht kompromittiert ist) kritisierte und stattdessen die Cobra vorschlug. Denn diese wäre nicht in Zivilkleidung mit normaler DIenstwaffe im Holster gekommen, sondern  tatsächlich in voller Montur, wie Medienberichte der EGS unterstellten. Nach dem Plenum gab es noch einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, diesmal ohne große Ankündigungen Kerns im Vorfeld. Vor ein paar Wochen ließ er ihn wegen der Gefahr einberufen, dass Österrreich durch Burschenschafter unterwandert werde (zur Erinnerung: wir sprechen von der SPÖ, die Maulwürfe ins BMLV brachte), mit denen aber auch der eine oder andere Rote verbunden ist. Eine merkwürdige Beobachtung konnte man übrigens letzte Woche im Bundesrat machen, als Innen- und Justizminister durch eine Dringliche Anfrage der Grünen hinzitiert wurden: der ehemalige Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Partei Werner Kogler setzte sich in den Saal. Man ließ ihn zuerst gewähren, weil das zwar nicht geht, er aber einmal Mandatar war, doch dann bat man ihn zu gehen. Einige Grüne sind jetzt bei der Liste Pilz, und wenn man bedenkt, dass Kogler nie ein Mensch des Aktenstudiums war, sondern lieber mit Pilz was trinken ging, fragt man sich, was hier wirklich abgeht.

Im Zentrum ohne Innenministerium

Wer also den Eindruck hat, dass im Hintergrund die Fäden zusammenlaufen bei scheinbar spontan zusammenwirkenden Akteuren, seien es Medien, Politik, Zivilgesellschaft, wird nicht falsch liegen. Hölzern und aufgesetzt wirkt die „Sorge“ um das Ansehen „unseres Geheimdienstes“ und um „unsere Sicherheit“, wenn sie von Personen artikuliert wird, die sich bislang wenig darum kümmerten. Es ist wie bei Kurzinterviews von den Demos gegen den Akademikerball in der Hofburg mit Leuten, die sich für die Redoutensäle ins Zeug werfen, obwohl sie selbst sicher noch nie das Bedürfnis verspürten, dort zu tanzen. Jetzt wird eine Sicherheitsbehörde mit einem Geheimdienst verwechselt und behauptet, dass niemand mehr mit dieser zusammenarbeiten wird, Deutschland zum Beispiel. Kickl wies dies als Erfindung zurück, da es keinerlei Irritationen bei unseren Nachbarn oder auch in den USA gibt. Dort wird gerade der Chef der CIA ausgetauscht und der Vizechef des FBI abberufen, was die Gegner Kickls in ihrem Eifer ganz vergessen haben. Vor ein paar Wochen wurde lanciert, dass wiederum Deutschland Sorge habe, das blaue Innenministerium sei für russische Spionage offen. Als ich vor ein paar Jahren versuchte, den deutschen Militärattaché für amerikanische Spionage dank SPÖ im BMLV zu sensibilisieren, hatte er auch einige Beobachtungen von Darabos‘ Abschottung (Botschafter müssen jahrelang auf Termine warten; bei Veranstaltungen geht der Minister sofort und redet nur mit seiner Entourage), sah aber keinen Handlungsbedarf.

Unter dem Spionageabwehr-Aspekt ist auch die „Im Zentrum“-Sendung interessant, an der übrigens niemand vom BMI teilnehmen wollte, man offenbar auch niemanden fand, der die BMI-Position vertreten kann. Siegfried Beer gilt als Geheimdienst-Experte, traut sich jedoch über all das nicht drüber, wo es wirklich um etwas geht, also abgehakt. Andreas Schieder startete seine politische Karriere wie Alfred Gusenbauer in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY, deren CIA-Finanzierung 1968 bekannt wurde, als sein Vater Peter dort eine Funktion hatte. Und er deckte die Zustände im BMLV, den Druck auf Darabos auch dann als Abgeordneter, die Schikanen gegen mich, weil ich berichtete, also auch abgehakt. Christian Pilnacek vom BMJ deckt all das ebenfalls, was Schieder deckt, daher haken wir ihn ebenfalls ab; dazu gehören nicht behandelte Anzeigen an die Staatsanwaltschaften, in denen ich u.a. den Bericht des erwähnten Attachés schilderte. Michael Nikbakhsh vom „profil“ und Renate Grabner vom „Standard“ können wir auch abhaken, denn ihre Aufgabe ist es, einen Narrativ zu schaffen, Bilder von Handelnden und Geschehen zu kreieren, die von anderen übernommen werden (Operation Mockingbird). Zum Bild gehört auch, Nähe zu Reichsbürgern und Staatsverweigerern, Staatsfeindlichkeit heraufzubeschwören (und Rechtsextreme zu machen), was jedoch zweischneidig ist. Denn wenn als „die“ Zivilgesellschaft verkaufte Soros-NGOs nicht Asylberechtigte als Asylwerber durchdrücken wollen, uns Versorgung und Beeinträchtigung der Sicherheit aufbürden und Nöte Einheimischer sowie Staatsgrenzen negieren, ist das gegen den Weiterbestand der Republik Österreich gerichtet.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

 

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46 Gedanken zu “BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

  1. zur Presseaussendung: „BVT Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen“

    Der Innenminister habe keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu erschüttern, lautete Kerns Conclusio.

    das ist aber wirklich ganz ganz lieb, dass Kern die Paranoia, die der linken SPÖ, aufgrund deren nachweislich verfassungfeindlicher Umtriebe, im Bezug auf BVT /Gridling /Asylpolitik, zurecht schlaflose Nächte bescheren, nun gut meinend auf die Bevölkerung von Österreich zu projizieren versucht.

    Plötzlich soll das Wohl der ÖstereicherInnen für die SPÖ wieder ein Anliegen sein. Dabei hätten sich für die SPÖ 2015 / 2016 genug Gelegenheiten aufgetan, die Sorge um das Wohl der ÖstereicherInnen mittels seriöser, weil rechtskonformer „Einwanderungspolitik statt völkerrechtlich bedenklicher Siedlungspolitik“ anschaulich zu dokumentieren, lautet meine Conclusio zur Causa 😦

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    MfG

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  2. Oder sich von Peter Pilz Schützenhilfe zu erhoffen, der fast wie ein Abgeordneter agiert, zumal die Justiz Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eh einstellen wird (oder?).

    Für mich gesprochen, bin ich zu 99,99 % davon überzeugt, dass an den, nur nach Intrige und Rufschädigung richenden, Anschuldigungen gegen Dr. Peter Pilz, wegen angeblicher sexueller Belästigungen, weder de facto noch de jure was drann sein kann, weil es meiner Meinungg nach, eklatant dem an Peter Pilz beobachtbaren Persönlichkeitsprofil widerspricht.

    Was nämlich die Beurteilung der Causa Peter Pilz betrifft, verlasse ich mich, von Mensch zu Mensch, völlig frei von Präjudiz, as usual zur Gänze auf meine ureigene Menschenkenntnis!

    wie auch immer

    MfG

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    1. Sollte sich ihre Einschätzung bestätigen und der Vorfall mit der Dame von der EUropäischen Konservativen (Umfeld EVP) nur eine falsche Behauptung, dann wäre ganz offen der politische Mordversuch bestätigt.

      Bei den Grünen. Wenn eine junge Dame Karriere im politischen Verein für Arbeit erachtet, dann ist es mit der ungestörten Wahrnehmung von sich selbst und ihrer Umgebung sowieso nicht mehr weit her.

      Als wäre dem Terminator ein Auto auf den Kopf gefallen und ihm hinge ein Auge raus … so ganz so wirklich nicht mehr intakt.

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      1. Sollte sich ihre Einschätzung bestätigen und der Vorfall mit der Dame von der EUropäischen Konservativen (Umfeld EVP) nur eine falsche Behauptung, dann wäre ganz offen der politische Mordversuch bestätigt.

        Die Konserven dame aus dem Umfeld der EVP ist bloß auf den IntriegenZug aufgesprungen, sozusagen, da die Gelegenheit günstig schien, dem Eurogighter Aufdecker mit Blick auf Nachhaltigkeit zu diskreditieren.

        Verantwortlich für den hinterhältigen Versuch, Peter Pilz politisch zu ruinieren,sind jedoch die Restgrünen, damit meine ich die, welche aus dem Bundesparlament, niederprozentig im StimmenErfolg, dafür aber mehr als bloß zu Recht, hochkantigst von den WählerInnen (ein für alle Male?) rausgeschmissen worden sind aus der WärmeStube des Parlaments.

        Auch die notorische Spielerin, namentlich: Frau Glawi, wird im „Peter Pilz U-Ausschuss“ welcher hoffentlich bald kommen mag, für Rede und Antwort, mit Blick auf § 288 StGB, wohl zur Verfügung stehen müssen.

        Ja, 2018, das Jahr der Wahrheit, ist und bleibt ein spannendes Jahr

        Wie auch immer

        MfG

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    2. Naja, aber Pilz patzt andere an, erstattet Anzeigen wegen Lappalien erst gegen Darabos und jetzt gegen Kickl. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Pilz selbst angezeigt wird.
      Mich nerven seine Anpatzereien mittlerweile, die gehören für mich in die Rubrik Polit-Justiz und ich finde nicht in Ordnung, was er macht. Mir wäre Recht, wenn er endlich Ruhe geben würde.

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      1. Ein altes Sprichwort lautet: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis dass er bricht. Faymann hat’s vorgelebt, andere machens ihm nach 😉

        wie auch immer

        MfG

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      2. oops – wie komme ich auf Faymann? Egal! Hat vielleicht was mitm Unbewussten zu tun. however: Nicolas Sarkosy sollte es schlicht heißen, der lebt nämlich gerade und gegenwärtig das durch, was anderen Politikern und Möchtegerns noch bevorsteht.

        Der Engländer würde dazu sagen: It’s the last straw that breaks the camel’s back 😦 sneakily, isn’t it? … the life – what else! In fact: The phoney,s life

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        MfG

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  3. Solange die (Sozial)Demokraten nicht wahrhaben wollen, dass die Umkehrung der Güterströme und/oder ein Ausstieg aus der Industrie- und Konsum(enten)gesellschaft die verbliebene Alternative darstellt wird der Extremismus und Terror zunehmen.

    Kommen nicht die Güter kommen die Beistellroboter unter dem Deckmantel von Asyl.

    Ich spare jetzt die lange Erklärung. Sonst kommt noch der Glooscap.

    Wenn unser Wirtschafsmodell kurz umrissen die Frucht eilig getrennt von der Pflanze an lokale Märkte in Städte und Dörfer übergibt und durch Rückübergabe der Werkzeuge in der sich automatisierenden Güterbereitstellungslinie (Bauernhof) der Ertrag gesteigert wird, … dann treibt die Maximierung immer mehr Leute unter dem falschem Motiv aus der Sicht in Richtung höheres Preisniveau oder Weg vom Ort an dem deren Lebensgrundlage wurde von den exportierten/importierten Gütermengen wurde überrollt. Die sind die zulaufenden Bei- resp. Zustellroboter der großen Flüchtlingsbewegung.

    Soziale Marktwirtschaft kann nur das Problem der Rückübergabe von Gütern entlang der Linie lösen (vorwärtsgerichtete Überschussbildung in den Aggregaten) – Zuwanderung jener deren Qualifikation schon passt. Alle anderen müssen in Linien welche beschäftigt werden die in höhere Preisniveaus gegebenenfalls exportieren.

    In dem Punkt kann man diskutieren wo. Sobald man aber die Extremisten im Importland versucht die Basis zu entziehen, steigt sofort der Extremismus im Exportland. Es werden ja nicht wie bei der Zuwanderung höhere Löhne/Gehälter plus zu Beginn Spareinlage unter Druck gebracht sondern die niedrigen.

    Das scheitert schon allein an der Notwendigkeit durch hohe Wohnraumkosten (Ersatz für Zölle auf Konsum(enten)güter) die Importgüter in Richtung Unternehmen zu leiten.

    Ansonsten würde ja abgewogen zwischen den Produktivitätszugewinnen aufgrund von Gütern an Unternehmen im Rahmen der Güterbereitstellung selbst und den importierten Konsum(enten)gütern. Exportüberschüsse in niedrigere Preisniveaus lösen eher Flüchtlingsbewegungen aus. Die klassischen Verbrauchsgüter kommen zuerst …

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    1. @alma @Frau Bader

      Pilz ist wieder mal in Besitz brisanter Akten,mittels derer er aufdecken usw usf

      Darf man fragen warum Privatpersonen in den Besitz selbiger kommen?

      Falsch –> „brisante Akten“
      Richtig ist= brisante Fakten ; das F macht dabei den kleinen, aber feinen Unterschied 😉 😐 😉

      Wie auch immer

      MfG

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      1. Gerade im Hinblick auf Peter Pilz kann das „F“ halt für vieles stehen…
        Und mit der Wahrnehmung von „Arbeit“ eines Grünen,der den Schwafel ohne Widerspruch mitgetragen hat (wellcamm!) dürfte es wohl nicht weit her sein.
        Schließlich hätte er alles so weitergemacht wenn er den gewünschten Listenplatz bekommen hätte.
        Seither ist er eine Ich-AG aus einem grünen Stall.

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      2. Gerade im Hinblick auf Peter Pilz kann das „F“ halt für vieles stehen…

        Im Hinblick auf den oben genannnten Fall, steht das „F“ ausschließlich für Fakten

        gern geschehen 😉

        wie auch immer

        MfG

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      3. Und wo will er als Privatmensch „Fakten“ her haben

        Zum Bleistift von geschädigten Personen!!!!

        gern geschehen 😉

        wie auch immer

        MfG

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  4. Da Kern tut sich schwer beim Verheimlichen, dass die Statements, welche großteils sowieso vorgelesen wirken, als ein wider besseres Wissen zu entzaubern sind.

    Meine Großmutter (R.I.P) würde sagen: Da Kern is selbst zum liagn z’blöd.

    Wie auch immer

    MfG

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  5. dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die Russischen Wahlen gefaked sind

    Dazu eine kleine Einführung zum Hack des westlichen Sprachgebrauch-Codes von keinem Geringeren als dem britischen Exbotschafter Craig murray himself 🙂

    Wie auch immer

    MfG

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  6. zweiter Versuch:

    Titel: ‚ Britischer Ex-Botschafter zur Skripal-Affäre: „Erstaunlich, dass jemand so etwas glaubt“ ‚

    Wie auch immer

    MfG

    Gute Nacht

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    1. wow, die Kern’sche Videobotschaft, eigentlich Selbstbelastungsbotschaft mit hoher Beweisfähigkeit vor Gericht, dass es dem Kern und seiner Hawara in erster Linie darum geht, die SPÖ, unter allen Umständen, mit Blick auf die BVT-Affäre, aus der Schusslinie zu bekommen.

      Ob die Vorgehensweise Schlau ist, wird das Jahr 2018 schonungslos zeigen. Die sehr wohl begründete Angst, als Auftraggeberin für illegale Bespitzelung, von völlig redlich lebenden Personen, enttarnt zu werden, scheint bei der SPÖ bereits so tief zu sitzen, dass es so Manchen bereits den Verstand zu rauben scheint.

      wie auch immer

      MfG

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      1. Nur absolute Taugenichtse, sprich: Versager, wähnen sich in der ständigen Angst „verhaidert“ zu werden, das reflektiert (als Kompensation) ausschließlich, deren pathologischen Geltungstrang !!!

        Jesus sagt: wer sein Leben zu retten versucht, wird es verlieren.
        Ich sage: Niemals sollte wer sich selbst ZU wichtig nehmen 😉

        wie auch immer

        MfG

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    1. Bei Scientologyanhängern sind viele Dränge bestimmend.
      Etliche glauben sie können fliegen und fallen doch.
      Gern geschehen

      ????????

      Scientology? Fliegen?

      Hab ich was versäumt ???

      wie auch immer

      MfG

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  7. eine Hauptmethode von Feiglingen ist aber auch zu sagen: lasst die anderen vorpreschen,die fallen als erstes, dann triffts uns selber nicht
    gell 🙂

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    1. eine Hauptmethode von Feiglingen ist aber auch zu sagen: lasst die anderen vorpreschen,die fallen als erstes, dann triffts uns selber nicht

      Jetzt fehlt nur noch zu welcher Kategorie Sie sich rechnen: zu denen, die Vorpreschen oder zu den Feiglingen ?

      wie auch immer

      MfG

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      1. prost mahzeit, dann hoffen wir mal dass der nur fabuliert

        warum hoffen? Wie wäre es mit rechnen? Zählen Sie einfach 1 + 1 zusammen. Das geht doch, oder?

        Was also genau sagte Prinzessin Kern doch gleich? Es war, glaube ich, vor ca. 2 Monate. Da lispelte die Prinzessin mit dem zerbrechlichen Glaskinn was von 150.000 Neuankömmlingen, vor sich hin, welche demnächst in diesem Theater zu erwarten sein sollen.
        Täusch ich mich, oder hat es bei Ihnen geklingelt?

        wie auch immer

        MfG

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      2. die prinzessin sagte auch – hab‘ ich eben wieder nachgelesen -, dass silberstein nur ein „externer berater“ für „focusgruppee“ sei

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  8. Auch die notorische Spielerin, namentlich: Frau Glawi, wird im „Peter Pilz U-Ausschuss“ welcher hoffentlich bald kommen mag, für Rede und Antwort, mit Blick auf § 288 StGB, wohl zur Verfügung stehen müssen.

    Nach derzeitigem Stand wird es wohl auch einen Untersuchungsausschuss geben müssen, welcher die Rechtschaffenheit von Peter Pilz, mit Blick auf § 288 StGB, der Rechtsstaatlichkeit zuliebe, schonungslos unter die Lupe nimmt.

    Aufdecker, welche offensichtlich aufdecken, um damit deren eigene Verfehlungen und Gesetzwidrigkeiten zu kaschieren bzw. in den Hintergrund zu schaffen, sind in einer Demokratie untragbar und widersprechen ausserdem massiv den Voraussetzungen der Redlichkeit.

    Also mein sehr geehrter Dr. Pilz: Wer im Glashaus sitzt, sollte niemals mit Steinen werfen…. Genießen Sie statt dessen Ihren Ruhestand !!!

    Wie auch immer

    MfG

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