BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann

Geht es nach dem Mainstream, ist die FPÖ in Regierungsverantwortung lächerlich, daher inkompetent und deswegen gefährlich, oder auch inkompetent, also lächerlich und gefährlich, oder gefährlich, weil lächerlich und inkompetent. Die Farbe Blau reicht schon, um alles zu wissen, was man wissen muss, und wie ein Blick in Redaktionen zeigt, genügt auch das Türkis (ehemals Schwarz) des Koalitionspartners. Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Berichterstattung, da selbst Bild und Text manipulativ kombiniert werden, man jetzt mehr denn je Sprachrohr der SPÖ scheint, seitdem sie in Opposition ist. So kann man weder tatsächlichen Skandalen noch Inhalten oder Personen gerecht werden – eben willkommen in der Matrix. Wenn Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in der BVT-Affäre Stellung nehmen, sollte man sich Videos ansehen und selbst ein Urteil bilden. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. Wir befinden uns offenbar noch in der Phase der Belustigung, denn in der Medien-Twitterblase können sich die meisten kaum mehr einkriegen.

Das wird noch deutlicher, wenn ein Schreiben des Generalsekretärs im (nun blauen) Verteidigungsressort durch den Kakao gezogen wird, in dem dieser sich mit Bild vorstellt. Dazu meint z.B. Walter Gröbchen auf Twitter: „Bürokratie & Großmannsucht anno 2018: Der neue Generalsekretär des Verteidigungsministeriums weist per brieflichem Rundschreiben alle Dienststellen an, ein Foto seiner selbst neben jenen des Bundespräsidenten, Ministers und Chefs des Generalstabs zu placieren. Und zwar dringend.“ Wie in einer Matrix zu erwarten erheitert das einige zur gleichen Zeit, und ihnen will nicht auffallen, dass man hier wenigstens weiss, woran man ist, auch wenn es übertrieben wirken mag. Während Baumann (vom Heeresnachrichtenamt kommend) in der Weisungskette vorkommt, gab es von Anfang 2007 bis Anfang 2015 Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, die nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte und sonst nichts, aber de facto illegal für fremde Interessen „regierte“. Die fidelen „Kollegen“ im Mainstream haben alles brav zugedeckt und absurde Erklärungen dafür verbreitet, dass man mit den Ministern nicht reden durfte. Ein zweites deutliches Unterscheidungsmerkmal setzte Minister Kickl mit der Art und Weise, wie er BVT-Chef Peter Gridling vorläufig suspendierte, den man erinnere sich da an den Minister Darabos oktroyierten Abgang von Generalstabschef Edmund Entacher.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

Nach zwei Pressekonferenzen, von Kickl am 13. und Moser am 14. März sind wir schlauer oder doch nicht, denn sowohl das Gesagte als auch das Nicht-Gesagte lassen einiges im Busch vermuten. Für Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, ein paar USB-Sticks wird man keine 58 Beamte mit Dienstwaffe samt fünf Staatsanwälten zur Hausdurchsuchung brauchen, sodass die Vermutung naheliegt, dass man uns nur die Spitze eines Eisbergs gezeigt hat. Dieser wird bei weiteren Ermittlungen, einer Sondersitzung im Parlament am 19. März und wohl auch bei einem U-Ausschuss Konturen annehmen. Auf den Punkt gebracht war der ganze, medial so aufgebauschte Aufwand mit Razzia beim Verfassungsschutz und in Wohnungen notwendig, weil man eine Fernlöschung von Daten verhindern wollte, die das BVT gar nicht mehr haben sollte, so Minister Moser. Das kann nicht alles gewesen sein, ist die naheliegende Schlußfolgerung, zumal Fernlöschen nicht heißt, keine Spuren zu hinterlassen und nicht identifiziert zu werden. Zeugenbefragungen legten nahe, dass man sofort etwas unternehmen muss, doch der Tatverdacht war nicht dringend genug, um U-Haft zu rechtfertigen. Aber was macht man mit Datensätzen, die man nicht mehr haben sollte; meint man, sie für Ermittlungen zu benötigen oder setzt man sie ggf. gegen Erwähnte ein?

Was bisher über den Inhalt dieser Daten bekannt ist, lässt Oppositionskritik widersprüchlich erscheinen, denn es geht u.a. um Dateien aus dem Jahr 2010 über die Hochschülerschaft, die die spätere grüne Abgeordnete Sigi Maurer betreffen.  Und um einst sichergestelltes Material aus der Kanzlei von Gabriel Lansky, der für Kasachstan lobbyiert (was er mit seinem Freund Alfred Gusenbauer, aber auch mit Bill Clinton gemeinsam hat), das in Kopie gelöscht werden sollte, aber behalten wurde. Beide Anlassfälle könnten doch unter Beweis stellen, dass nicht nur die Justiz unabhängig arbeitet, sondern sie auch von Innen- und Justizminister dabei unterstützt wird, die keine Hausdurchsuchungen anordnen. In Redaktionen, die diese Regierung unermüdlich drankriegen wollen, sieht man konstruierte Vorwürfe, um BVT-Chef Gridling loszuwerden, der so lange suspendiert ist, wie ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Häppchenweise kochen die Medien einen Skandal hoch, der einen ganz anderen Verlauf nehmen kann; man kündigt für jeweils 17 Uhr Neues an, das dann allenfalls eine ganz kleine Sensation ist. Heute erfahren wir, dass das BVT doch nicht so überrascht von Ermittlungen war, man früher halt nichts gefunden habe (es ging u.a. darum, dass von in Wien gedruckten Pässen für Nordkorea drei Passmuster an Südkorea übergeben wurden).

Ex-Kurier-Herausgeber Rabl auf Twitter

Während Minister Kickl bei einer Pressekonferenz, die sich mehr mit Asylrecht und Angriffen auf Wachposten in Wien befasste, auch auf die Causa BVT einging, schilderte Minister Moser ausführlicher, wie es zu Ermittlungen der WKStA kam. Dabei sprach er ein Dossier an, das keinen offiziellen Verfasser hat, aber aufgrund der Details einen Insider vermuten lässt. Hierhin  ist von Veruntreuung von Geldern, sexuellen Ausschweifungen, Günstlingswirtschaft und Amtsmissbrauch die Rede; Moser lässt offen, wieweit es Substanz hat und damit auch viel Interpretationsspielraum. Natürlich landete es auch bei den Medien und war wohl g’schmackig genug, dass es kursierte. Später gab es eine konkrete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz (von Lansky?), die an jene in Wien abtrat, die wiederum weitergab an die WKStA, erklärte Moser. In gewisser Weise brachte das Papier alles in Rollen, auch wenn es offiziell in Linz begonnen hat. Mockingbird-Medien wollen einen parteipolitisch motivierten Zugriff der FPÖ auf eine Extremismusdatei konstruieren, die nicht laut Moser (oder doch laut Mainstream ?) Gegenstand der Hausdurchsuchung war; so hat man sich die Blauen jedenfalls schon die ganze Zeit zurechtgeschustert. Eh scho wissen, Burschenschafter, was ja nicht heißen kann, ein antiquiert-korrektes Verhältnis zum Staat und seiner Verfassung zu haben.

Medien sitzen vor Bergen an Balken z.B. in grüner und roter Farbe und suchen akribisch nach Spänen in Blau und Türkis; so muss man sich auch die Roadmap zum nächsten U-Ausschuss vorstellen, nachdem uns 2017 wieder eine Eurofighter-Farce geboten wurde. Wenn SPÖ im BMLV der verkörperte Amtsmissbrauch war, weil die Landesverteidigung von Alfred Gusenbauer an die Clowns in America verkauft wurde (und man den formalen MInister Darabos an die Wand knallte, weil er dabei nicht mitspielen wollte), wird dies im Mainstream zugedeckt und mit einer „Legende“ versehen. Deshalb können Klubobmann Christian Kern, Justizsprecher Hannes Jarolim und Co. auch triumphieren, von „Putsch im BVT“ und davon reden, dass Kickl mehr als rücktrittsreif ist. Für einen Misstrauensantrag sorgt programmgemäss Pilz – vorerst als Liste ohne Mandat für den Peter. Beim letzten Mal wurde Peter P. bekanntlich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt (ohne strafrechtliche Folgen) und so der Grundstein für einen Ausschuss gelegt, der zudeckte, wer für das Vertragswerk wirklich verantwortlich ist.

Auch jetzt tippelt alles Pilz hinterher, und Florian Klenk vom „Falter“, der von anderen Mockingbirds als so toller Journalist gelobt wird. In der Inszenierung kommt Gridling die Rolle des „Guten“ zu, während man die Qualifikation von Vorgänger Gert Polli bezweifeln und ihn als nicht ganz seriös hinstellen muss. Andere Medien wie die „Kleine Zeitung“ beziehen sich auf „vertrauliche Gespräche“ und Recherchen des „Falter“, wenn sie Akteure charakterisieren: „…seit 28. Februar ist er der Mann, der für Innenminister Herbert Kickl als Beschuldigter dasteht, gegen den eine Hausdurchsuchung Beweise erbringen sollte dafür, dass er seine Beamten nicht im Griff hat.“ Für den Minister als Beschuldigter dastehen samt Beweis, der erbracht werden soll… die Tendenz ist damit wohl klar, denn: „Unter Gridlings Verantwortung hat das BVT hervorragende Arbeit in der Terrorabwehr insbesondere in Zusammenhang mit Islamisten geleistet, was der FPÖ gefällt, und eine Extremismus-Abteilung aufgebaut, die insbesondere rechtsextreme (und oft FPÖ-nahe) Aktivisten aufs Korn nahm, was der FPÖ weniger gefällt.“

U.a. Hannes Jarolim (SPÖ)

Abwehr war eher ein Beobachten von „Gefährdern“, zumal Gridling an illegaler Masseneinwanderung auch nichts auszusetzen sah und die Abwehr von Extremismus oft eher das Konstruieren desselben und zu Unrecht Beschuldigte meint, da man sich wunderbar in einem Boot mit (linksextremen) Antifas, Mainstream, Grünen und SPÖ sieht. Man muss einmal erlebt haben, wie Unschuldige in die Mühlen von Seilschaften von Anwälten, Verfassungs“schützern“ und von diesen Instrumentalisierten, Medien, Pseudolinken geraten und ungeniert gemobbt werden, weil man ja alles darf, wenn man jemandem das Etikett „rechts“ verpasst. Eine Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, muss sich an der Verfassung orientieren, die Meinungs- und Informationsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Daten schützt, statt sich für Gesinnungsjustiz missbrauchen zu lassen. Vielleicht kann ein U-Ausschuss auch aufklären, wie Dateien zustande kommen und welche Aktionen Eigenmächtigkeiten darstellen.

Kickl stellt die „Kleine“ so dar: „Schon am ersten Tage im Amt erregte er Aufsehen damit, in wessen Hände er die ‚Kommunikationsarbeit‘ legte, in jene Alexander Höflers nämlich, der zuvor als Chefredakteur der Fake-News-Plattform ‚Unzensuriert‘ agierte, über die vorzugsweise gegen Flüchtlinge vom Leder gezogen wird. Als politischen Adjutanten im bisher ÖVP-dominierten Ministerium installierte er Peter Goldgruber.“ „Unzensuriert“ vergaloppiert sich manchmal, was mehr noch für manche User gilt, doch mit „Fake News“ sollte man vorsichtig sein, wenn man illegale Einwanderung als Flucht verkauft und so getan hat, als habe die Genfer Flüchtlingskonvention einen ganz anderen Text. Zugleich gehört es zu den Basics im Mainstream, Regime Changes und Militärinterventionen zu verkaufen, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets zu vertrauen, die Agenda der Soros-NGOs zu unterstützen und Trump, Putin und Co. nach anderswo gemachten Vorgaben zu bashen. Dass auch die FPÖ jemandem nicht behagt, der Berichterstattung bestimmen kann, macht nicht nur der zitierte Artikel deutlich.

Goldgruber ist nicht der Einzige, der Parteibücher wechselt; das kommt gerade in Ministerien oft vor, spricht hier aber gegen ihn, denn er ist „Generalsekretär im Innenministerium von Kickls Gnaden und Vollstrecker in dessen Auftrag: Goldgruber war einst ein Roter, dann ein Schwarzer und ist jetzt ein Blauer.“ Noch nie haben sich rote Polizisten gekannt, wie es bei blauen der Fall ist, wenn man an Wolfgang Preiszler denkt, der mit Goldgruber „gut bekannt“ ist:“ Preiszler führt eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, die bei den gegenständlichen Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft assistierte. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und fiel politisch durch sehr rechte, zuwanderungskritische Positionen auf.“ Rote Cobra-Angehörige wären wohl die passende Alternative gewesen, denn „Zuwanderungskritik“ kann ja nur „sehr rechts“ sein und nichts damit zu tun haben, dass Österreich unser Land ist. Sieht man sich an, wie die „Kleine“ Martin Weiss, den „Leiter der mächtigen Abteilung 2 im Innenministerium, zuständig für Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr in Zusammenhang mit Extremismus, Terrorismus, Spionage, und illegalem Handel mit Kriegsmaterial“ darstellt, ist klar, dass eifrig nach dem Dossier-Verfasser gesucht wird.

Er ist seit einem Jahr im Krankenstand, wollte stv. BVT-Chef werden, aber bei der Beförderung übergangen: „Beobachtern fielt auf, dass seit seinem Wechsel in den Krankenstand Konvolute mit teils wirren Behauptungen über Vorgänge im BVT kursieren, die aber ein ein Insiderwissen enthalten, das nur einer wie er haben kann. Die Dossiers wurden von Staatsanwaltschaft wie Journalisten für wertlos befunden.“ Unter „Journalisten“ versteht man hier wohl die Gefolgsleute des Peter Pilz, die sich von Eurofighter- bis BVT-Bären alles aufbinden lassen. Und was die Staatsanwaltschaft betrifft, findet sie (aufgrund von rotem Personal?) Darstellungen wertlos, die Druck auf rote Politiker nachvollziehbar machen und dazu auffordern, Zeugen zu befragen. Gert Polli, der sich gut mit Weiss versteht (alles Verschwörungstheoretiker?), macht man zum Vorwurf, dass er Tischler lernte (der Ex-Dreher Gerald Klug, Statist im BMLV; wurde hingegen beweihräuchert).  „Unter Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Innenminister Erst Strasser stieg er zum BVT-Chef auf. Später wurden ihm unzulässige Kontakte zum Iran nachgesagt, dem er verschiedene Dokumente übermittelt haben soll, was aber nie bewiesen werden konnte.

Polli und Gridling mögen einander nicht“, was kein Wunder ist, wenn Gridling quasi auch von Pilz‘ Gnaden nachfolgte, nachdem Polli abgeschossen wurde, weil er kein CIA-BVT haben wollte. Nachgesagt und nie bewiesen ist übrigens typisch „Aufdecker der Nation“ Pilz. Die „Kleine“ beschreibt schliesslich auch Gabriel Lansky, der bei der letzten Wahl für Ex-Kanzler Christian Kern warb und „in Zusammenhang mit der Alijev-Affäre (ein unter Mordverdacht stehender Ex-Botschafter von Kasachstan, der im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, was viele Fragen offen ließ) aktiv war. In der Folge wurden bei ihm vom BVT Akten beschlagnahmt. Sein rechtliches Vorgehen dagegen hatte Erfolg, die Akten wurden jedoch offenbar nicht gelöscht sondern sogar noch an andere Stellen weitergereicht und dort gespeichert.“ Ermittlungen gegen Lansky und seinen Freund Alfred Gusenbauer wurden eingestellt, nachdem man sie verdächtigt hatte, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten. Bei Alijew, der einmal von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter vertreten wurde, lauten neuere Erkenntnisse übrigens auf Mord. Bei Gridling geht es um die Lansky-Dateien und um die erwähnten Passrohlinge, wobei man Kasachstan und Nordkorea zusammenführen kann, wenn man an die Uranium One-Affäre in den USA denkt.

Sie hat auch einen Konnex zur Operation Merlin, bei der beginnend im Jahr 2000 (Bill Clinton war US-Präsident, Lansky-Freund Gusenbauer SPÖ-Chef und Klubobmann) dem Iran über Wien Atomwaffen-Baupläne zugespielt wurden, die man (angeblich) leicht verändert hatte. Kontrast.at (SPÖ-Parlamentsklub) strickt schon an der Geschichte vom Datenklau durch den ÖVP-Parlamentsklub, und die „Presse“ befasst sich mit Irak-Waffengeschäften des Herrn Polli (FPÖ-Berater, sagt Kontrast). Man verstärkt sich gegenseitig: „Wie der FALTER berichtet, hat Sibylle Geissler, jene Rechtextremismus-Referentin, deren Daten beschlagnahmt wurden, einen kritischen Lagebericht über die freiheitliche Fake-News-Plattform unzensuriert.at und den Linzer Kongress ‚Verteidiger Europas‘ verfasst, den Herbert Kickl im Herbst 2016 besuchte.“ Da man nicht nur beim „Falter“ illegale Einwanderung zu begleiten und junge Männer aus fernen Ländern aufzunehmen hatte, wundert diese Darstellung nicht – wobei „Fake“ auch für den Mainstream gilt. Geissler wird in einer Anfrage von Ewald Stadler erwähnt, der Harald Sodnikar vom Heeresabwehramt helfen wollte, der offenbar Opfer einer Intrige wurde und deswegen auch in U-Haft kam. Man fakte auch Daten, um ihn der Spionage für Russland zu bezichtigen, was immerhin aufgeflogen ist. Kanzler Sebastian Kurz wird gerne vorgeworfen, zu wenig zu sagen (erinnert an Wolfgang Schüssel), doch er meinte, dass ihn die BVT-Affäre zuerst schockierte, doch dann vertraute er auf die Justiz und deren Bereitschaft, zügig aufzuklären. Medial wird jetzt versucht, das Ganze als Manöver zu sehen, um den Verfassungsschutz aufzulösen, mit dem Bundeskriminalamt zu fusionieren oder überhaupt eine neue Superbehörde, natürlich mit blauen Köpfen zu schaffen. Und da ist dann wohl die große Sensation, wenn ein blauer Minister nicht mit Traditionen bricht und auch Parteikollegen zum Zug kommen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)