Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

Nach wie vor wollen einige nicht wahrhaben, dass illegale Masseneinwanderung (eine verdeckte Aktion, wie Analytiker beim BVT wissen sollten) auch Gefahrenpotenziale mit sich brachte, und kriegen sich vor lauter Nazigeschrei angesichts einer FPÖ in der Regierung nicht mehr ein. Doch diese Partei wurde gewählt, weil andere Österreich aufgegeben haben schienen und auf jedweden Umstand nur mit reflexartigem „Menschlichkeit“ und „nur ja kein ‚Rassismus‘ gegen Schutzsuchende“ reagierten. Auch einheimische Armut, Not, organisierte Menschenrechtsverletzung spielten keine Rolle, was im Theater um die verstorbene Ex-Heimerzieherin Ute Bock deutlich wurde und wir aktuell besonders bizarr beim Streit um die Essener Tafel sehen. Von daher hat die FPÖ sowieso bei einigen immer einen schweren Stand, und das gilt auch für die ÖVP schon allein aus demn Grund, weil sie mit den Blauen koaliert. Zugleich erkennen aber immer mehr Menschen, dass die selbsternannte Zivilgesellschaft gelenkt wird und dass einige ihrer Exponenten auf kein Argument eingehen, sondern wie programmiert wirken. Würde der Mainstream diesen Effekt nicht ständig verstärken, würde er rasch wieder ablaufen; so aber befinden sich nach wie vor einige in einer Matrix, die sie auch dauernd zitiert. Objektiv betrachtet könnte ich einiges an der FPÖ kritisieren, doch mich fasziniert im Moment, welch einen guten Vergleich Kickls Performance bietet, wenn man sich an Entachers Abberufung erinnert.

Rufen wir uns den 24.1.2011 ins Gedächtnis: Im Herbst 2010 wurde die SPÖ (über ihre US-Verbindungen?) auf Berufsheerkurs gebracht, auch gegen den Willen von Verteidigungsminister Darabos, der auch im 2. Eurofighter-Ausschuss letztes Jahr als abgeschottet beschrieben wurde. Abschottung führte uns gerade die Exekutive vor, indem sie Beamte im BVT mit einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung überrumpelte. Wie die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis bei der Kickl-PK sagte, wusste sie auch nichts davon, sondern erhielt einen Anruf „Bei uns machen sie gerade eine Hausdurchsuchung“. Minister Kickl unterstützte die Einschätzung von Vizekanzler Heinz Christian Strache nicht, wonach das BVT ein „durch und durch korrupter Staat im Staat“ sei, wie er auf Medienanfrage betonte, doch auch er sprach von fehlendem Vertrauen und da auch von Gridling. Kardeis stellte nicht von ungefähr die Aufgaben des BVT genau dar samt dienstrechtlicher Fragen und der überragenden Bedeutung der Sicherheit von Informationen. Mit anderen Worten wurde nicht nur per Razzia in einer Weise vorgegangen, die Dienste „compartmentalized“ nennen. Und genau das war die Situation im BMLV, als die SPÖ es nach der Wahl 2006 übernommen hat und ihm auch den Vorzug vor anderen Ressorts geben sollte, unter anderem des Innenministeriums. „Compartmentalized“ wurden fremde illegitime Befehle via Kabinettschef Kammerhofer und Ministerbüro gegeben; Darabos sollte – „compartmentalized“ – eine Statistenrolle spielen, was mit Druck und Überwachung sowie Abschottung erzwungen wurde.

General Entacher sprach sich in einem „profil“-Interview für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, die „Kronen Zeitung“ machte dann ein paar Tage mit Schlagzeilen Druck und verlangte seine Entlassung (es war auch die „Krone“, die im Herbst 2010 für ein Berufsheer trommelte). Darabos sprach wie erwähnt bei einer anderen PK davon, dass es kein Köpferollen gäbe; daraufhin verkündete Claus Pandi („Krone“) per Twitter Entachers Beurlaubung. Später sagte der General einmal, dass er immer wochenlang bei Kammerhofer auf Minstertermine warten musste,  (Agent) Kammerhofer aber nahezu täglich sah; d.h. der Befehlshaber des Heeres hatte keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten. Andere bekamen nie Termine, auch wenn sie vereinbart waren, oder Kammerhofer setzte sich selbst vor; in Zusammenarbeit auch mit dem BVT ging Kammerhofer u.a, gegen mich vor, weil ich dies thematisierte, Gegen Abend sprach Darabos am 24.1.2011 mit Entacher, betonte immer wieder, dass er unter sehr grossen Druck stehe, ohne konkret zu werden, und ging, ohne den General abzuberufen. Unmittelbar (wenige Minuten) darauf schickte Kammerhofer Christian Kemperle, Leiter der zivilen Sektion I, mit der illegalen, rechtsungültigen, mündlichen Abberufung zum General, und sofort wurde eine Presseaussendung rausgelassen, in der alles Darabos zugeschrieben wurde.

Gert Polli im Interview

Bereits 2007 sagten Offiziere, dass es kein Vorbeikommen an Kammerhofer gäbe; hauseigene Experten waren nicht in die Eurofighter-Vergleichsverhandlungen eingebunden und durften nie mit Darabos reden; die Presseabteilung war vorher Briefings mit dem Minister gewohnt und erhielt nun bloss „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wen auch immer stammen konnten (wie die Aussendung, mit der Entacher suspendiert wurde). Mockingbird-Medien beschrieben Darabos als „Phantomminister“ und kreierten als typische Handlanger der Clowns in America das Narrativ vom „militärphobischen“ Ex-Zivi, der deswegen kaum anzutreffen ist, der sich nicht fürs Heer interessiere. Diese Programmierungen sitzen so dermaßen tief, dass ich nur mit viel Wissen und Argumenten Haltungen aufweichen kann, die auf „er hätte das als Ex-Zivi nie machen sollen“ beruhen. Dabei bin ich selbst eine „exotische“ Antithese, da ich als Zivilistin verdeckte Aktionen erkenne und analysiere, ohne das je gelernt zu haben. Darabos wäre einmal gerne Innenminister geworden, doch das ist nicht der Konnex zur BVT-Affäre, denn Peter Pilz mischt in beiden Bereichen mit, militärische und zivile Sicherheit; mangels Mandat muss er Abgeordnete seiner Liste briefen und via Medien und Facebook die Richtung vorgeben (auch puncto Sondersitzung).

Auf der Seite des BVT lesen wir ausserdem: „Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.“ Und man kümmert sich um Proliferation und Spionageabwehr:  „Die Zuständigkeit betrifft die Abwehr von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Österreich sowie die Bekämpfung von Cyberspionage und Wirtschaftsspionage.“ Mit anderen Worten hätte man unterbinden müssen, dass das BMLV unterwandert und der Minister gefährdet und an der Amtsausübung gehindert wird; Darabos ist natürlich auch dann als Abgeordneter und jetzt Landesrat Mitglied einer verfassungsmäßigen Einrichtung (gewesen). Statt dies zu tun, kooperierte ein Verfassungs“schützer“ mit den hier gegen Österreich wirkenden Kräften, um mich und andere einschüchtern weil wir den Minister als Minister betrachteten. Ich kann Kickl nur DANKE sagen, dass er mit seiner Vorgangsweise auch den Unterschied zwischen einem gekaperten und einem regierten Ressort aufzeigt; manches kann man nur dann deutlich machen, wenn zu Vergleichendes erlebt wird und daher dann etwas anderes sehr merkwürdig erscheint.

Es gab auch nach dem 24.1. 2011 abends keine einzige Darabos-Pressekonferenz zur Entacher-Abberufung, während Kickl schon wieder die nächste zum Fall Gridling angekündigt hat. Eine erklärte Vorgangsweise unter Hinweis auf Vorwürfe (die man beim laufenden Verfahren nicht im Detail nennt) und rechtlichen Rahmen zeigt auch den himmelweiten Unterschied zu Kammerhofers Entacher-Feuern, das keinerlei konkrete Vorwürfe aufwies, auch keine Ermittlungen und kein Gerichtsverfahren beinhaltete. Im Gegenteil blieb Entacher zuerst auch an seinem Platz und wurde erst dann in ein „Kammerl“ abgeschoben, als dies bekannt wurde; um die Abberufung schriftlich zu untermauern, wurden dann unter viel Aufwand absurdeste Vorhaltungen in ein Dossier gepackt. Den Kopf musste freilich Darabos hinhalten, dessen Haltung wir hier (Februar 2011) und  hier (November 2011) mit heutigen Videos von Kickl vergleichen können. Man stelle sich vor, Darabos wäre bei begründeten Vorwürfen wie Kickl mit Pressekonferenz, zwei Beamten und einem Pressesprecher an die Öffentlichkeit getreten, statt auf Tauchstation zu sein, während ihm eine fremde Entscheidung attribuiert wird.

SPÖ und ORF auf Twitter

Man sehe Kickl vor sich, der betont, dass ihn  Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Kampf gegen Korruption voll unterstütze und der sich auch auf das Regierungsprogramm beruft,  wo dies ein großer Schwerpunkt ist. Oder wenn er bei Sachverhalten bleibt und sagt, dass ein „kleiner Festakt“ geplant war, um Gridling seine „Bestallungsurkunde“, also die Weiterbestellung zu überreichen. Doch dann kam die gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung dazwischen, Gridling wurde als Beschuldigter geführt, und der Minister muss auf den „Umgang mit klassifizierten Informationen“ verweisen. Da schäumen jene Journalisten sofort, die davon leben, dass ihnen über Pilz immer Infos zugespielt wurden, die man ohne Amtsmissbrauch schwer erlangen kann. Und wenn alle regiegemäß nach einem U-Ausschuss rufen, weil die FPÖ das BVT unter Vorwänden „umfärben“ wolle, sollten sie eine Sekunde daran denken, dass der letzte U-Ausschuss mit Geheimnisverrat begann – als der Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete. Gridling ist in gewisser Weise ein Geschöpf von Pilz, was man auch am Verhalten des Ex-Abgeordneten ihm gegenüber merkt, denn er war dienlich dabei, Vorgänger Gert Polli abzuschießen. Dies konnten wir auch Pilz‘ politischem Tagebuch entnehmen, siehe Eintrag vom 27.9.2007: Letzte Woche hat mich das Innenministerium verständigt, dass der Vertrag des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT nicht mehr verlängert wird. Das war bereits seit Monaten politisch vereinbart. Der Minister hat sich an die Vereinbarung gehalten.“ Der Dreh- und Angelpunkt sind immer die Clowns in America, denn Polli war der Ansicht, dass Beamte nur zu einem Land loyal sein können. Um die Clowns geht es auch beim Kapern des BMLV, beim Druck auf Darabos und den Eurofighter-Vergleich, bei instrumentalisierten NGOs, die Masseneinwanderung fördern samt Sicherheitsrisiken und um die Clowns geht es bei der inszenierten Empörung über Kickls seinem Amt entsprechendes Vorgehen.

Interimistisch wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, der jahrelang Abteilungsleiter war, der Cobra und der Wega angehörte. beim BIA zu Korruptionsermittlungen, in der Prävention und im UN-Einsatz war. Auf den ersten Blick erscheint er nicht unqualifiziert, doch kaum wurde sein Name genannt, vermuten die ersten Schreiberlinge schon auf Twitter, dass er bestimmt ein Blauer sein muss. Und wie man dank Propaganda weiss, steht Blau ja für Korruption und alles nur erdenklich Schlechte, auch weil Mockingbird-Medien und Soros-NGOs, unterstützt von Halt suchender Opposition seit Wochen Burschenschafter mit allem Übel gleichsetzen und diese dann mit der FPÖ per se. Fehlende Spionageabwehr, die ja die Vertrauensfrage per se ist, da niemand die Clowns abwehrt, der für sie arbeitet, führte auch zur Pilz-Anzeige gegen Darabos wegen „Untreue“. Als ob ein unter Druck gesetzter Minister sein Amt missbrauchen könne und nicht vielmehr von Interesse ist, wer wirklich hinter dem ihm zugeschriebenen Vergleich steckt. Medien müssen berichten, dass Kickl Gridling suspendiert hat und auch seine Begründung erwähnen, wie auch immer sie diese dann interpretieren.

PS vom 17.3.: Jetzt steht fest, dass am Montag im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kickl gestellt wird; dies zeichnete sich ohnehin ab und zeigt, dass alles nach Drehbuch verläuft. In einem Interview betont er neuerlich, dass er sich Daten nicht per Intrige und über zehn Ecken besorgen muss, denn „ich bin der Herr über diese Daten“. Das macht wieder einmal den Unterschied zum roten BMLV deutlich, denn Darabos musste sich seine Daten tatsächlich über zehn Ecken besorgen, weil er nur formal, nicht aber real Herr über sie war. Obwohl Sekretärinnen Terminkalender für Minister führen und diese dann aufgehoben werden, ergo zur Zerfügung stehen sollten, wurde jener von Darabos vernichtet, sodass er im U-Auschuss auch nichts nachsehen lassen konnte.