BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie?

Der Murmeltier-Tag in Punxsutawney, Pennsylvania ist zwar am 2. Februar, aber doch passt der Vergleich ganz gut auf die Show, mit der jetzt wieder ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht wird. Der Hauptdarsteller in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird als  „arroganter, egozentrischer und zynischer Wetteransager“ ,beschrieben, „der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann“. Wir hatten gerade erst vor einem Jahr einen U-Ausschuss zu den vor Jahren beschafften Eurofightern, der sich mit Mainstream-Hilfe vom Abgeordneten Peter Pilz lenken ließ und regiegemäß mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos endete. Nach der Aussage von Darabos am 1. Juni 2017 kamen war noch andere dran, aber all das diente nur mehr der Dramaturgie, ihn zur Strafanzeige zuzurichten. Jetzt wird im von Korruption, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft zum Leidwesen guter Beamter und der Sicherheit erschütterten Verfassungsschutz Ordnung gemacht. Und schon ist wieder ein Ausschuss fast schon fixiert, tippelt alles brav Pilz hinterher, der inzwischen nicht einmal mehr Abgeordneter ist.

Ganz nach Drehbuch empört sich der „Falter“ darüber, dass der alte Haberer von Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen BVT-Chef Peter Gridling bereits neuerlich ernannt habe, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ = per se korrupt) die „Bestallungsurkunde“ aber nicht zustellt. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Ermittlungen, Haus- und Bürodurchsuchungen unter anderem dem nun beurlaubten Gridling gelten. In der Mockingbird-Medien-Twitterblase wird laut daüber spekuliert, ob man Gridling „etwas angehängt“ hat, um ihn loszuwerden. Dabei wird ihm auch Führungsschwäche unterstellt, sodass er Zustände zu verantworten hat, die dazu führen, dass man dem BVT auch international nicht mehr über den Weg traut. Nebenbei verdankt Gridling seinen Job, den er ohnehin einige Jahre ausübte, der Intrige der Amerikaner via Pilz und Mockingbird-Medien gegen BVT-Gründer Gert Polli, der nicht wollte, dass Beamte auch für die Amerikaner arbeiten, sondern Loyalität zu Österreich erwartete. Mithin erleben wir einen Offenbarungseid von Pilz, Van der Bellen und Presse, der auch für den Eurofighter-Ausschuss gilt. CIA-Presse teilt ein gemeinsames Narrativ, das nichts mit der Realität zu tun haben muss, denn die Staatsanwaltschaft ordnete Hausdurchsuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption an, es war kein rechtsrechtes Überfallskommando, das den von Soros-NGOs wie SOS Mitmensch an die Wand gemalten autoritären Staat schafft.

20.6. 2017, Eurofighter-Ausschuss

Am besten wohl, man würde vorher bei denen anfragen, ob man ermitteln darf/muss, die zu einer Blase an Günstlingswirtschaft und Korruption mit dem richtigen politischen Etikett gehören. Rufen Oppositionsparteien wie die NEOS nach Aufklärung, Sondersitzung und U-Ausschuss und wollen Minister Kickl festnageln, erinnere man sich z.B. an den Eurofighter-Ausschuss, wo sie sich genau an Pilz-Vorgaben hielten. Zum medial konstruierten Bild von der FPÖ gehören Burschenschafter-Geheimbünde, in denen SPÖ-Klubobmann Christian Kern schwelgt, und die dann auch die absurde Vorstellung plausibel erscheinen lassen, dass das Innenministerium Daten via Hausdurchsuchung klauen müsse, auf die es ohnehin Zugriff hat. Nun erkennen immer mehr Menschen, dass man ihnen etwas vormacht, doch sie wissen damit nicht unbedingt, was auf diese Weise durchgezogen oder zugedeckt wird. Üppig werden auch Geheimdienstbilder verbreitet, um zu kaschieren, dass bereits dieser Vorgang Teil einer verdeckten Operation ist. Thomas Mayer vom „Standard“ postete auf Twitter: „Halte die Aussage des (blauen) Generalsekretärs im Innenministerium, Goldgruber, im #Morgenjournal, wonach er ‚jederzeit in jeden Akt‘ Einsicht nehmen kann, für den einmaligen Fall eines öffentlich angekündigten Amtsmissbrauchs #MinisteriumkeinPrivatvergnügen.“

Jörg Rüdiger Mayer, nicht verwandt, kontert: „Wie geht es Ihnen eigentlich damit, zur täglichen Angstmache beizutragen? Lese in den Sozialen Medien täglich zig Kommentare von Leuten, die an Polizeiputsch (!) glauben – ohne Genierer desinformiert und aufgehetzt von reißerischen Medien. Geht es noch verantwortungsloser?“ Und der andere Mayer erwidert:“Sie sind ja putzig: ausgerechnet Sie als blauer Politiker beklagen, dass Leute reißerisch aufgehetzt werden? Mal Ihrem Parteichef Strache zuhören?“ An beide Mayers, aber mehr an den vom „Standard“ (Project Syndicate/Soros) geht mein Posting: „wo war eigentlich die empörung über kammerhofer im BMLV; der @darabos_norbert ausknockte um fremde befehle (illegal) auszuführen? schweigen im walde, zum schaden österreichs“. Aber das ist a) die falsche Farbe und b) das falsche Thema und c) stehen die dahinter, die diese Art Berichterstattung wollen. Typisch sind bei der BVT-Affäre Meldungen wie diese von NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: „Dass wenige Tage nach Unterzeichnung und Retournierung des Bestellungsdekrets eine völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung des BVT-Chefs ging. Nun stellt sich die Frage, inwieweit Innenminister Kickl hier beteiligt war. Ein solcher  parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben – für Kickl selbst bliebe nur eine Konsequenz: der Rücktritt.“

Zusammenspiel ORF-SPÖ

Man sieht, dass zu 100% der vorgegebenen Agenda gefolgt wird – keine Recherche, keine eigenen Überlegungen, und nur Peter Pilz schien davon abzuweichen, er war dann aber ein Kanal, über den Medien Material zugespielt und die Richtung vorgegeben wurde. Beim Eurofighter-Ausschuss vertrat Michael Bernhard die NEOS, der sich zwar (immerhin) über zahlreiche Berichte über die Abschottung des Ministers durch den Kabinettschef erkundigte, dafür aber keine Zeugen nominierte und es auch dann nicht thematisierte, als es geladene Zeugen selbst ansprachen. Als ob ihm nicht das Gegenteil eben geschildert worden wäre, trat der dann vor die Kameras und unterstellte Darabos eine Eigenmächtigkeit, die ohne die Voraussetzung der Möglichkeit zur Amtausübung undenkbar ist. Bezogen auf den Eurofighter-Vergleich kann man Krispers Aussage z.B. so abwandeln: „Dass wenige Tage nach dem Auftrag des Bundesministers an die Finanzprokuratur, der als Ministerwille zu betrachten ist, Kabinettschef Kammerhofer deren Leite mündlich aus den Verhandlungen auslädt, ist als Amtsamaßung zu betrschten, die die Frage aufwirf, wem Kammerhofer dient und wer Darabos so zusetzt(e). Da Bundeskanzler Christian Kern diese Mißstände nie aufarbeitete, bleibt nur der Rücktritt.“

Bernhard und Co. und selbst die Abgeordneten der SPÖ fügten sich den Vorgaben des Peter Pilz: Darabos ist schuld, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer kann sich abputzen. Wen wundert es dann noch, wenn ein vom Pilz-Habschi Van der Bellen wiederbestallter BVT-Chef von Gnaden des Pilz und mit Wohlwollen der Clowns in America unbedingt bleiben muss? Bei den EF zogen Walter Rosenkranz von der FPÖ und Pilz noch an einem Strang, das hat sich offenbar sehr geändert: „Empört gab sich unterdessen FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, er ortete ein ‚perfides Spiel‘ und eine ‚Anti-FPÖ Kampagnisierung [sic] der Linken‘ wie er in einer Aussendung schrieb: ‚Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa BVT versuchen, dem neuen Innenminister Herbert Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind.‘ Die FPÖ werde die Sondersitzung nutzen, um zu zeigen, wie es in dieser ‚Blase‘ zugehe.“ Denn „Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche“, sodass es  „nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung des neuen Innenministers“ ist, „diese Vorwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen“. Der medial gehätschelte Oppositionsführer Christian Kern „droht“ bereits in der Sondersitzung am 19. März mit der Einsetzung des U-Ausschusses, die ein Minderheitenrecht ist.

Wie so ein U-Ausschuss abläuft, wenn es Deep State gegen unliebsame Politiker heisst, sah man bei den Eurofightern: ohne dass sich bislang die Justiz für Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch interessiert, wird Pilz im Sommer 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich von 2007 zugespielt. In der ersten Jahreshälfte 2017 wird ein U-Ausschuss eingesetzt, der dazu dient, Darabos einen Strick zu drehen, den Druck auf ihn und die Rolle anderer Personen, etwa von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu verschleiern. Scheinheilig-zynisch-zufrieden kann Pilz nach Gusenbauers Aussage am 20. Juni melden, dass dieser seinen Ex-Minister opfert, indem er so tut, als sei er über nichts informiert gewesen. Zugleich sagten „hauseigene“ Experten, die am eigentlichen Vertrag mitwirkten, dass sie nie mit Darabos reden konnten. Wenn ein Minister abgeschottet wird, hat er nicht das Sagen, sondern es findet eine typischerweise in Bereiche aufgegliederte („compartmentalized“) Geheimdienstoperation statt. Nicht nur wegen Peter Pilz sind da die Clowns in America ein heißer Tipp, denn als Schwarzblau sich für den Eurofighter entschied, hatte Lockheed fix mit dem Zuschlag gerechnet. Welch Zufall aber auch, dass die Gusenbauer-SPÖ mit den US-Demokraten der Clintons und Podestas eng verbunden ist.

Bill und Hillary sind für Skrupellosigkeit und einen beachtlichen Body Count bekannt, John als Bills Berater (und 2016 Hillarys Wahlkampfleiter) hat seit den 1980er Jahren Kontakte zu den Clowns und äußert sich gerne drohend, wie wir von Wikileaks und Twitter wissen; Tony ist Lobbyist für Lockheed Martin, den eng mit den Clowns verbundenen Rüstungskonzern. Die Clintons und John P. sind auch berüchtigt für die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, was in Österreich zum Beispiel die Burgenlandkroaten, zu denen Darabos gehört, nicht goutierten. Nun hat ein Konzern erstmal wenig davon, wenn nicht sein Produkt gekauft, sondern das eines anderen Herstellers „kastriert“ wird, aber Clown Peter sollte ja den von ihm geleiteten 1. U-Ausschuss 2006/7 in Richtung einer Ausstiegsoption drehen, mit freier Bahn für die F-16. Zehn Jahre später wäre nicht nehr dieser Typ eine logische Alternative, und doch sollte beim von Pilz beeinflussten Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil darüber nachgedacht werden. Was man 2007 nicht wie geplant durchziehen konnte, offenbarte sich 2017 umso deutlicher, da es dann ja auch nach Jahren der Nutzung absurd war, die Eurofighter loswerden zu wollen.

Murmeltier Pilz auf Facebook zum BVT

Hätte der Ausschuss untersuchen wollen, hätte er ein reichliches Betätigungsfeld gehabt; so aber sollte er Darabos zur Schlachtbank führen, der sich ohne Druck wehren hätte können. Dazu müsste auch gehören, wer für einen „Sozialfighter statt Eurofighter-Wahlkampf“ 2006 verantwortlich zeichnete (Silberstein) und welche Folgen er für die Regierung hatte; ob es nicht auf „F-16 statt Eurofighter“ angelegt war, Süffisant bemerkte Pilz nach der Gusenbauer-Aussage (siehe Video hier), dass dieser „seinen“ Minister geopfert habe und ihn der Lüge bezichtigt, wenn er behauptet, ihm sei ein Vertragsentwurf vom 24. Mai 2007 nie vorgelegt worden. Wenn Pilz nun eigenen Worten zufolge den Eindruck hatte, dass sich Gusenbauer aus der Affäre zieht, warum hat er ihn dann nicht (auch) angezeigt? Offenbar einem Script zufolge sprach er zuerst von Anzeigen gegen beide, ließ Gusenbauer aber außen vor; in den Google News findet man noch beide (in der URL selbst) und wenn es um Darabos geht, dann „attackiert“ er Gusenbauer. Man drehte Darabos den Strick in einer durchschaubaren, aber nie thematisierten Dramaturgie: Pilz und Rosenkranz verfügten über einen handschriftlichen Vergleichsentwurf, der im Mai entstanden sein soll und veranlassten, dass er im Ministerium eifrig gesucht und voila! gefunden wird. Am 1. Juni 2017 sagte Darabos aus (und bestätigte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, dass an ihn ein nie widerrufener schriftlicher Auftrag zur Verhandlung mit EADS erging), ohne dass das Papier vorlang.

Und wie durch Zauberhand wurde es am 2. Juni 2017 angeliefert, von Pilz in der Früh vor Sitzungebeginn angekündigt und dann nachmittags in Verhandlung stehend, Gerade um ein bisschen zu spät, um Darabos damit konfrontieren zu können; man tat dann so, als könne man ihn nochmals vorladen, verzichtete aber darauf. Pilz hat Darabos vor dessen Befragung via Ida Metzger, „Kurier“ gedroht, dass er Hintermänner nennen, ansonsten alles allein tragen müsse. Pro-Forma-Verfahrensrichter Rohrer fand am Versuch nichts auszusetzen, einen Zeugen einzuschüchtern, sodass Pilz dies jetzt mit der genau gleichen Pressetussi wiederholte, als die Staatsanwaltschaft bekanntgab, dass sie ermittelt. Als Krimi wäre diese Besetzung grottenschlecht und unglaubwürdig, da sie ganz offensichtlich etwas im Schilde führt. Am 2. Juni 2017 passte zur miesen Regie, dass der ehemalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas genau dann geladen war, als der handschriftliche Vergleich offiziell vorlag. Er konnte immerhin die Handschrift von Zivilrechtler Helmut Koziol identifizieren, der Wolfgang Peschorn ersetzte, den man anders als hauseigene Experten nicht von vornherein über die verdeckte Operation im BMLV fernhalten konnte. Seltsamer Weise wird nicht – wenn schon eine Schmierenkomödie, dann aber in die Vollen – der gesamte Vergleich mit EADS als Untreue des Ministers betrachtet, weder in der PIlz-Anzeige noch dann von der Staatsanwaltschaft Wien.

Das profil und das BVT (Twitter)

Sondern es geht um die Differenz zwischen dem 24. Mai und dem 24. Juni 2007, zwischen Entwurf und Vertrag, obwohl/weil die Alternative, mit Peschorn, Preisreduktion bei vollem Lieferumfang und daher für Österreich auch puncto Sicherheit „günstiger“ gewesen wäre. Differenz steht für: zehn Millionen Euro Vertragsgebühren, Verzicht auf Pönale und auf das Nachterkennungssystem FLIR. Das Clown-Murmeltier wird jetzt wieder wie im Juni letzten Jahres zur Höchstform auflaufen, etwa so: „Was ist da zwischen der Unterzeichnung des ersten Papiers, das am 24. Mai 2007 von allen Beteiligten im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf unterschrieben worden ist, und der endgültigen Version, die dann am 24. Juni 2007 in Paris endgültig abgesegnet worden ist, passiert? Da haben Darabos und auch Alfred Gusenbauer Erklärungsbedarf.“ (Pilz in der „Krone“; er wirkt nicht nur da wie ein Erzähler, der Geschehen in einem Schauspiel kommentiert) Klar, dass er keine Unterstützung will bei der Suche nach Hintermännern und Erklärungen, aber so geht’s auch der Staatsanwaltschaft, die ihm bislang brav bei Fuß folgt (das mit den Clowns wäre ja eigentlich ein Grund, die Anzeige und die Motive des Anzeigers in Frage zu stellen…). Sie darf sich auch an einer weiteren Pilz-Anzeige abarbeiten, und der ihm blindlings ergebene Doskozil sprach von einer Anzeige in den USA gegen die Airbus Group (früher EADS) wegen dortiger Compliance-Regeln, um dem europäischen Konzern zu schaden.

Tatsächlich ist die Affäre um den Vergleich noch lange nicht ausgestanden, denn es wird kriminalistisch oder auch nachrichtendienstlich erst jetzt so richtig spannend: Warum ist Gusenbauer so krampfhaft bemüht, jede Kenntnis des Entwurfs aus dem SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf (Renner Institut, dessen Präsident er bis vor wenigen Wochen war) zu negieren? Warum legte er vor seiner Aussage im Ausschuss eine vorbereitete Erklärung vor, in der von einer Ministerverantwortung die Rede war, die Darabos mit Kammerhofer und Clowns am Hals nicht ausüben konnte? Wer hat sie ihm formuliert – sein Freund, Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht, der ja auch Koziol empfohlen hatte? Warum lehnte die SPÖ die Eurofighter sofort vehement ab; doch nicht um die nicht vergleichbaren Gripen anzuschaffen, wenn Lockheed mit der Schwesterpartei in den USA verbunden ist? Es bleiben auch Fragen für den BVT-Ausschuss übrig, denn weil ich die fehlende Spionageabwehr und Darabos‘ Situation und deren politische Tragweite thematisierte, wurde ich nicht nur aus dem gekaperten Kabinett schikaniert. Auch der Verfassungsschutz war da „hilfreich“ im Sinne von Schaden für die Republik und für Einzelpersonen und weigerte sich, seiner Aufgabe nachzukommen, deckte Leute auch aus seinen Reihen, die mir zusetzten.