Warum der Verfassungsschutz erledigt ist

Die Öffentlichkeit kennt in der BVT-Affäre nur die Spitze des Eisbergs, soll sich aber über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empören. Damit soll sichergestellt werden, dass untragbare Zustände fortbestehen können, die mit Führungsschwäche, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden sind. Um anständige Beamte, die unter Mißständen gelitten haben, nicht damit in einen Topf zu werfen, können wir wie in der US-Geheimdienstdebatte von „White Hats“ und „Black Hats“ sprechen. Das Treiben der „Black Hats“ hat auch mit einer besonderen Form der Korruption zu tun, mit Nebentätigkeiten für die CIA, die der erste BVT-Chef Gert Polli unterbunden hat, sodass er dann via Peter Pilz (damals Grüne) und Medien abgeschossen wurde. Statt einem BVT hatten wir dann aber in gewisser Weise CIA-BVT, mit einer Unterstützung der Agenda von Soros-NGOs, Nachsicht gegenüber Islamismus, Dulden von Spionage, Kreiern von Rechtsextremismus und Staatsverweigerung und Beamten außer Rand und Band, die Opfer mit Verleumdungen, Drohungen, Fakes, Besachwaltung usw. verfolgten.

Wenn dem Innenminister aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abwegige Motive unterstellt werden, muss man sich ansehen, von wem dies ausgeht – es handelt sich dabei immer um Personen und Institutionen (etwa Medien), die Teil genau dieses Filzes sind. Es ist absolut lächerlich, wenn die SPÖ jetzt sprechpuppenhaft auf Opposition macht und einen U-Ausschuss fordert, denn die bisherigen Zustände hatten auch sehr viel mit ihr zu tun, auch wenn sie schon lange keinen Innenminister mehr stellte. Aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit dem BVT kenne ich auch haarsträubende Geschichten anderer; dass ich in diese Situation kam, hat mit dem Versagen des BVT bei der Spionageabwehr zu tun, die eine seiner Aufgaben ist. Ich weiß ein bisschen etwas über das Ausmaß der jetzigen Gegenmaßnahmen, werde mich aber wie der Rest der Bevölkerung von dem überraschen lassen, was in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringt. Von den mir bekannten Puzzlestücken her mache ich mir hier einige Gedanken, wo das Versagen des BVT im Bereich Links und Linksextremismus bzw. bei seiner Aufgabe ganz allgemein liegt und wer betroffen sein könnte, aber bisher geschont und gedeckt wurde.

Gert Polli 2013 (zur Landung von Evo Morales in Wien)

Ein paar Tage kann man das ORF-Interview mit Gert Polli noch im Netz abrufen, deshalb verwende ich hier zur Illustration Youtube-Videos; oben geht es um die erzwungene Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf der Rückreise aus Moskau; an Bord wurde Edward Snowden vermutet. Beim Stichwort Bolivien haben wir auch gleich eine Geheimdienst-Connection, die mit Österreich zu tun hat. Denn wie der Film „Our Brand Is Crisis“ zeigt, wurde unter Mitwirkung des Mossad-Agentenführers Tal Silberstein ein US-unterstützter Kandidat gepusht; dies geschah im Jahr 2002, als Silberstein auch einen gewissen Alfred Gusenbauer im Wahlkampf beraten hat. Am 9. März 2018 beschreibt Polli im ORF auch das Wirken von „Black Hats“ und „White Hats“, ohne sie so zu bezeichnen, doch er spricht von Günstlingen und Korruption, während Anständige nur ihre Arbeit machen wollten. Polli verteidigt den Minister gegen Vorwürfe, weil mit gutem Grund geheim vorgegangen wurde und man auf Einheiten zurückgriff, die „nicht korrumpiert“ sind und in voller Montur Hausdurchsuchungen bei BVTlern und Ex-Mitarbeitern machten.

Polli betonte, dass das BVT eine der zentralen Sicherheitsbehörden der Republik ist und auch für Personenschutz und Spionageabwehr zuständig und nicht von ungefähr bei einer Konferenz der Chefs europäischer Sicherheitsbehörden am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen war. Man kann dem BVT an sich mit anderen Worten der „Black Hats“ wegen, die als reine Günstlinge ohne jede Eignung (auch charakterlich) Karriere machten, nicht mehr über den Weg trauen, was auch für Ermittlungen der Justiz gilt. Ich habe sowohl die Justiz (mit Anzeigen) als auch das BVT immer wieder auf mögliche Spionage gegen Österreich im Verteidigungsministerium hingewiesen, doch statt sich darum zu kümmern und Personen wie Minister Norbert Darabos zu schützen, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, schikanierte mich der Mitarbeiter eines Landesverfassungsschutzes auch über Handlanger. Mit anderen Worten war das BVT auf der Seite jenes Geheimdienstes, der sich des Verteidigungsressorts bemächtigte und den Minister ausschaltete und deckte auch alles, was mir als integrer Journalistin angetan wurde, weil ich dazu nicht geschwiegen habe (was bis zu Armut und Wohnungslosigkeit reicht). Dies passt auch zu den Erfahrungen vieler mit BVT-Korruption, die mit Medien und bestimmten Parteien vernetzt ist und Personen wegen ihrer Ansichten oder ihres Wissens verfolgt und einschüchtert. Das befangene BVT wird nichts Darabos Entlastendes im von Peter Pilz (also den „Clowns In America“) angestrengten Verfahren gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs gemäss Strafprozessordnung ermitteln können. Meine umfassenden Recherchen ergeben jedoch das klare Bild einer verdeckten Aktion gegen Österreich, die auch mit Verflechtungen der SPÖ mit den US-Demokraten zu tun hat.

Zum BVT-Repertoire gehören erfundene Rechtsextreme ebenso wie sog. Staatsverweigerer, wenn sie niemandem gefährlich werden, sondern eher unter naiv oder ein bisschen versponnen fallen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass unter dem Stichwort „Hass im Netz“ viele leere Kilometer bei Justiz und Sicherheitskräften gefahren werden, während man islamistische „Gefährder“ nur „beobachten“ kann. Hört man Pilz über BVT-Chef Peter Gridling reden oder sieht man sie interagieren, entsteht der Eindruck, dass Letzterer am Gängelband von Pilz geht. Kein Wunder, denn in gewisser Weise verdankt er ihm ja, dass er Gert Polli ablösen konnte, der kein CIA-BVT haben wollte, sondern ein BVT.  Anders als Polli wollte Gridling keinen Nachrichtendienst, sondern eine Sicherheitsbehörde, was dem Eingeständnis gleichkommt, Spionage gar nicht abwehren zu wollen. Es kann aber nicht daran allein liegen, dass das von mir genau beschriebene Vorgehen eines fremden Dienstes im BMLV nicht erkannt, dass Darabos nicht geschützt wurde und dass auch geduldet wurde, dass ein Verfassungsschützer mit Geheimdienstmethoden gegen mich und andere (in vielen anderen Kontexten) vorging. Es muss mehr als Unwillen, Unfähigkeit und Versagen sein, zumal auch Gridlings „Toleranz“ gegenüber Islamisierung ins Bild passt oder dass er in illegaler Masseneinwanderung keine Terrorgefahr sah.

Polli-Interview (2017)

Wenn Sicherheitsbehörden und Justiz User verfolgen, die man z,B. wegen übler Nachrede ohnehin mit bisherigen Gesetzen drankriegen könnte, hat dies etwas mit der Soros-Agenda zu tun. Da es auch bei uns zahlreiche NGOs mit Verbindungen zu den Open Society Foundations des George Soros gibt, muss ein BVT, das kein CIA-BVT ist, dies Organisationen als das behandeln, was sie sind – als Frontorgansationen oder intelligence fronts. Die so gepushten Anliegen sind überall gleich, es geht gegen Staatsgrenzen, gegen staatliche Strukturen, gegen staatliche Verantwortung für die eigene Bevölkerung und gegen die gewohnte eigene Lebensweise. Daher ist nicht die FPÖ staatsfeindlich, wie etwa SOS Mitmensch unterstellt, sondern gerade auch diese „NGO“ ein typisches Beispiel für eine Soros-Gruppe. Ich stellte fest, dass man mit dem Verfassungsschutz, der sich wie Richter den Kopf darüber zerbrechen soll, ab wann die Verwendung des Wortes „Neger“ strafbar sein soll, darüber nicht reden kann. Von „Black Hats“, also Kriminellen schikanierte anständige Staatsbürger machen manchmal die Erfahrung, dass ihnen „White Hats“ helfen und das Schlimmste verhindern, aber dass die Korrupten weitermachen und nie bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden.

Zum Repertoire von „Black Hats“ gehört es, ihre Opfer virtuell gemeinsam mit anderen zu mobben, Fake-Profile zu betreiben, wahllos Anzeigen zu erstatten, um Justiz- und Sicherheitsbehörden zu beschäftigen und Menschen einzuschüchtern, kritische Menschen besachwalten zu lassen (so können sich auch kriminelle Netzwerke fremden Besitz in Nazi-Arisierungs-Manier unter den Nagel reissen); Beweise zu faken, andere vorzuschicken und bei jeder Gelegenheit angebliche Nazi-Skandale zu basteln, um andere, und da insbesondere die FPÖ, vollends zu diskreditieren. Sobald die Nazi-Keule geschwungen wird, setzt bei manchen immer noch der Verstand aus, sodass diese Art politischer Hinrichtung immer Anhänger findet, gerade auch in den Medien. Natürlich ist man so leise wie möglich, wenn einmal wirklich etwas und zwar im falschen politischen Umfeld gefunden wird, wie es bei der SPÖ Niederösterreich der Fall war (Wiederbetätigung und Kindesmissbrauch). Wenn Martin Sellner von den Identitären verhaftet wurde, weil er in London einen Vortrag halten wollte, hat dies auch etwas damit zu tun, dass im CIA-BVT als rechtsextrem gilt, wer für den Erhalt der europäischen Kulturen ist.

Hinter den Kulissen wird schon lange kritisiert, dass nur gegen Rechtsextremismus (den realen, den es auch gibt) vorgegangen wird, Linksextremismus aber gewähren darf. Tatsächlich findet über die Soros-NGOs (nicht umsonst gilt Soros als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA) eine „Linksradikalisierung“ der veröffentlichen Meinung und der „Zivilgesellschaft“ statt. Denn es werden die Positionen jener Gruppen übernommen, die ganz offen für die Auflösung von Nationalstaaten sind und daher jede staatliche Struktur und erst recht Sicherheitskräfte als Repression ablehnen. Es ist logisch, dass dann jeder Innenminister und jeder Bundeskanzler vehement kritisiert wird, weil sie ja einen Staat (und verfassungsmässige Aufgaben) repräsentieren, der nicht endlos junge Männer aus Afghanistan hereinwinken kann und will. Zugleich sind sie unendlich brutal gegenüber Mitmenschen in Not, denen man noch Neid und Rassismus unterstellt, wenn sie auf sich aufmerksam machen (siehe Auseinandersetzung in Deutschland um die Essener Tafel) . Das Schwächen des Sicherheitsapparates und der Justiz mit de facto Scherzanzeigen wegen irgendwelcher Postings dient natürlich auch der Destabilisierung staatlicher Strukturen und wäre ein Fall für Spionageabwehr. „Linksradikalisierung“ ist immer auch Identitätspolitik, die Linke dazu verführt, von verbindender Klassensolidarität abzurücken und so zu Schachfiguren der no border-Globalisten zu werden. Auch darin müssen Sicherheitsbehörden ein Gefahrenpotenzial erkennen, dem man mit Aufklärung und Dialog begegnen sollte. Angriffe gegen die aktuellen BVT-Ermittlungen sollte man als Deep State-Aktion mit den üblichen Handlangern betrachten und an sich abperlen lassen. Denn die Zeiten müssen vorbei sein, wo reale Gewalt und reale Gefahren irrelevant sein sollen und man Menschen zu verfolgen hat, die im eigenen Land sicher leben wollen.