Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?

Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“ Auch der Abgang von BVT-Chef Gridling wird kritisiert, als ob kein Zusammenhang zum Amtsmissbrauch steht, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: „Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.“ Jetzt ist klar, dass Gridling, der in der illegalen Masseneinwanderung 2015 kein Gefahrenpotenzial sah und Islamismus auch vorher schon kleinredete, nicht wieder zurückkehrt.

Außerdem wechselt Michael Kloibmüller (ÖVP) aus der Präsidialsektion des Innenministeriums in die Privatwirtschaft, und alles zusammen beurteilt das „profil“ so: „Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und ‚Der Standard‘ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären.“ Eine Frechheit sondergleichen ist offenbar, dass Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter und andere als Beschuldigte geführt werden, weil dies ja nur politisch motiviert sein kann, nachdem bekanntlich Herbert Kickl von der FPÖ als Innenminister fungiert. Mockingbird-Medien, SPÖ, NEOS, Liste Pilz sind sich einig und decken so auch wieder einmal den CIA-Skandal im Verteidigungsministerium zu SPÖ-Zeiten zu, als der Minister (Norbert Darabos) am Amtieren gehindert wurde. Als absurde Pointe ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs, obwohl die Voraussetzung zur Untreue Amtsausübung laut Bundesverfassung ist.

Der Standard auf Twitter

Während der organisierte Missbrauch des Amts an sich, nämlich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, nach wie vor keine Rolle spielt, darf man beim BVT glücklicherweise korrekt sein: Die Rede ist von drei nordkoreanischen Passmustern, die an südkoreanische Behörden weitergegeben wurden. Und von Daten aus der Kanzlei von Anwalt Gabriel Lansky, der die Interessen Kasachstans vertritt (das dann auch von seinem Freund Alfred Gusenbauer beraten wurde), die laut Gerichtsauftrag gelöscht werden sollten, was das BVT aber nicht tat. Ironischer Weise gibt es auch eine Kasachstan-Nordkorea-Connection, die mit Bill Clinton zu tun hat, der wiederum mit Gusenbauer zu tun hat, der mit US-Ermittlungen gegen Paul Manafort zu tun hat (und sich bei den Eurofightern abputzt).  Das „profil“ fragt: „Eine maskierte Sonderheit der Polizei, spezialisiert auf die Bekämpfung von Straßenkriminalität, stürmt im Zuge einer geheimst vorbereiteten Operation die Zentrale des Verfassungsschutzes – nur um Datenvergehen im allerweitesten Sinne aufzuklären?“ Seitens der FPÖ lautet der Vorwurf, „Fake News“ zu verbreiten, da Polizeieinheiten flexibel eingesetzt werden. Medien drehen ihr nämlich einen Strick laut „profil“aus der Beschlagnahme von weiteren Dateien: „Es handelt sich unter anderem um die Festplatte von Sibylle Geißler, Leiterin des Extremismus-Referats im BVT. Geißler wird in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als Zeugin geführt, nicht etwas als Beschuldigte. Dennoch wurden auch in ihrem Büro Datenträger gespiegelt und mitgenommen und das zurück bis ins Jahr 2006. Bei Geißler laufen von Amts wegen zahlreiche BVT-Ermittlungen zusammen. Fundamentalismus, Islamismus, Terrorismus, Rechtsextremismus – auf Geißlers Rechner fanden sich nach Recherchen von profil und „Der Standard“ jedenfalls auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Österreichs Burschenschaftern und Identitären.“

Es wird suggeriert, dass diese Einheit der Daten habhaft wurde, was aber das Justizministerium dementiert. Das kann nun wirklich jeder behaupten: „Laut den Recherchen stützt sich WKStA bei ihren Ermittlungen auf die Aussagen mehrerer Zeugen, deren Identitäten intern aber streng gehütet werden – angeblich fürchten die Zeugen um ihr Leben.“ Medien bekamen das Dossier eines karenzierten BVT-Abteilungsteilers, in dem von Ausschweifungen, Veruntreuung und Übergriffen die Rede war, alles jedoch ziemlich übertrieben schien. Die Extremismusdateien-Story findet man überall, etwa beim ORF: „Laut Berichten wurde bei der Razzia auch die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle Geißler, kopiert. Die Daten würden den gesamten Ermittlungsstand des BVT zu Extremismus in Österreich zurück bis ins Jahr 2006 beinhalten, darunter auch Erkenntnisse zu Burschenschaftern und den rechtsextremen Identitären. Geißler sei in dem Ermittlungsverfahren allerdings nicht Beschuldigte, sondern Zeugin, heißt es weiter.“

„Die Oppositionsparteien sind empört“ meldet der ORF denn auch und lässt SPÖ-Chef Christian Kern von „Nebelgranaten“ und „Staatsaffäre“ reden, was er gerne tut (siehe eingebundenes Video). Diesmal berufen die NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein, das letzte Mal war es die SPÖ wegen des Liederbuchs der Burschenschaft Germania, das von einem Genossen illustriert wurde, wie wir erst nach der Landtagswahl in Niederösterreich erfahren haben. Befriedigt zitiert die SPÖ Kern mit Sätzen wie diesem: „Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist massiv erschüttert“, was ihn „zutiefst besorgt“ mache. „Im Zuge der Hausdurchsuchung im BVT haben ‚offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus‘, stellte Kern fest. Zu den Vorgängen wird die SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Parlament einberufen.“ Er und andere packen die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) offenbar beim Schopf und konstruieren Amtsmissbrauch, wo sich keiner feststellen lässt.

Barbara Sieberth, Grüne, auf Facebook

Was wird die SPÖ machen, wenn sich Behauptungen wie diese als erfunden herausstellen? „Bei der Hausdurchsuchung wurden hoch sensible Geheimdienstdaten zum rechtsextremen Milieu in Österreich beschlagnahmt, die nicht Teil der ursprünglichen Ermittlungen waren.“ Da der Einsatzleiter „noch dazu ein Verwandtschaftsverhältnis zur Familie Rosenkranz, dem niederösterreichischen FPÖ-Kernadel, aufweist“  muss er hoch verdächtig sein. „Umso wichtiger ist es, jetzt den Scheinwerfer auf diese Vorgänge zu richten“, SO Kern. „Gerade in einer Zeit, wo Diensten wie dem Verfassungsschutz eine besondere Verantwortung für die heimische Sicherheit zukomme, könne man es sich nicht leisten, einen ‚handlungsunfähigen Geheimdienst zu haben, der sich wie das BVT in seine Einzelteile auflöst‘.“ Wie die US-Demokraten hat Kern den Mainstream hinter sich, sodass der Balken im eigenen Auge gar nicht gross genug sein kann. Immerhin bezeichnet er sich als enger Verbündeter von George Soros, der wiederum einer der wichtigsten Verbündeten der CIA ist und ließ seinen Wahlkampf vom Mossad-Mann Tal Silberstein planen. Und es ist die SPÖ im Verteidigungsressort, die uns vorführt, was ein passiver Geheimdienst, nämlich das Heeresabwehramt zulässt, wenn es einen anderen Dienst gewähren lässt, der Minister Darabos abschottete, überwachte, unter Druck setzte.

Die Grünen wirkten an Druck auf Darabos sogar noch mit, u.a. weil ihr Abgeordneter Peter Pilz ihn bei der Staatsanwaltschaft anzeigte und tatsächlich gegen ihn ermittelt wird (aber Pilz ist ja auch ein CIA-Mann). Nun aber schreiben sie einen offenen Brief an den Wiener Polizeipräsidenten, in dem wir etwa lesen: “Die Vorwürfe gegen Führungskräfte und MitarbeiterInnen im Verfassungsschutz sind verstörend. Richten sie sich doch gegen jene polizeiliche Einrichtung, die im Krisenfall das funktionieren unserer Demokratie schützen soll. Aber auch die Ermittlungen selbst sind Anlass für höchste Beunruhigung. Sehen wir uns mit einem blauen Putsch in der Polizei konfrontiert? Oder versucht ein schwarzes Netzwerk in der Polizei ihre Machenschaften zu vertuschen? Das Innenministerium und die Justiz haben bisher wenig zur Aufklärung dieser fundamentalen Vertrauenskrise beigetragen.“ Dass Ermittlungen auch zu Recht erfolgen können und sie weitere Reinigungsprozesse zur Folge haben und das vielleicht etwas mit dem politischen Farbwechsel zu tun hat, kann FPÖ-Gegnern nicht einleuchten.

Wenn der Narrativ bestimmt wird, bedeutet dies zugleich, dass anderes ohne Belang ist, egal wie massiv es in Relation zu dem Thema auch sein mag, das aus allen Kanälen auf uns einprasselt. Ein vorgeworfener, aber nicht nachgewiesener Amtsmissbrauch bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch ist also wesentlich schlimmer als der Missbrauch des Amtes an sich in der Zeit, in der die SPÖ das Verteidigungsressort übernommen hatte. Jene Mainstream-Leute, die jetzt als Kerns Sprachrohr fungieren und ihm damit seine letzte Existenzberechtigung geben, wissen sehr wohl, dass Darabos nicht das Sagen hatte und daran gehindert wurde, das Amt auszuüben. Aber da sie CIA-Mockingbirds sind, stellten sie ihn als „militärphobisch“ dar, um so zu „erklären“, warum auch Offiziere nicht mit ihm reden durften. Da wir es mit paradoxen Parallelwelten zu tun haben, die man nicht erfinden könnte, sprach ich gerade mit jemandem in der Justiz über den „Fall Darabos“ und formulierte dann aus, was ich ihm noch ergänzend schickte, während der Mainstream die BVT-FPÖ-Affäre kreierte. Wir sprechen nicht von ein paar Fällen von Amtsmissbrauch, sondern dass die gesamte SPÖ-BMLV-Zeit auf Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch, Nötigung, Geheimen Nachrichtendienst, Untreue,  und viele andere Delikte hin zu untersuchen ist. Nach Darabos kamen Gerald Klug, der keine Ahnung hatte, und Hans Peter Doskozil, der sich von Agenten betreuen liess (ohne dies zu durchschauen). Es überrascht nicht, dass sowohl Justizminister Josef Moser als auch sein Generalsekretär Christian Pilnacek all dies decken, was den Druck auf Darabos nicht beendet und auch die Schikanen gegen mich beibehält.

PS: Noch ein bisschen Spionage: der vergiftete britische Spion Sergej Skripal (zuvor für die Russen tätig) hatte Verbindungen zu Christopher Steele (früher MI 6), der für die Demokraten ein Dossier über Trump bastelte. Medien verwenden durchgängig „russischer Spion“ für Skripal, was insinuiert, dass ihn der Kreml (Putin – eh scho wissen) aus dem Weg räumte.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)