Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

Diese Grafik zeigt, dass unter normalen Bedingungen nichts „compartmentalized“ ist, sondern der Minister die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer und des Weisungsrecht im Ressort hat, dass ihm alles untersteht. Wenn der Minister abgeschottet wird und der Kabinettschef tatsächliche schriftliche Ministerweisungen telefonisch widerruft und mangels Approbationsberechtigung („für den Bundesminister“ unterschreiben) „Aktenvermerke“ anlegt und Weisungen vortäuscht, hat nicht der Minister das Sagen. Sondern er soll im Rahmen einer aufgegliederten Geheimdienstoperation eine Rolle spielen, wozu man ihn mit Überwachung und Druck zwingt, wenn er nicht „freiwillig“ kooperieren will. Das covert op-Schema erkennen wir auch anderswo, etwa wenn wie auf Knopfdruck „NGOs“ (man findet immer Connections zu George Soros) und Medien (man denke an die Operation Mockingbird der CIA) z.B. illegale Einwanderung pushen und als etwas anderes verkaufen. Dabei treten immer auch Einzelpersonen in Erscheinung, die oft nicht einmal ahnen, dass sie in Wirklichkeit an jemandes Leine liegen. Das vermeintliche „um Leib und Leben laufen“ der Einwanderer hatte auch deswegen nachhaltigen Effekt für Europa, weil es kein zur Grenzsicherung einsatzfähiges Bundesheer und keine intakte Befehlskette gab.

2013 adaptierte Befehlskette

Ich habe die Illustration dann zur Zeit der Regierung Barack Obama adaptiert und den Minister an die Seite gerückt, um ihn durch USA/CIA zu ersetzen. Heute haben wir einen US-Präsidenten, der von den „Black Hats“ in der Intelligencecommunity bekämpft und von „White Hats“ geschützt wird. Die österreichische Situation geht aber zurück auf die Zeit, in der die SPÖ mit Alfred Gusenbauer als Parteichef in Opposition war. Er gelangte 2000 an die Parteispitze, als in Washington noch Bill Clinton mit Stabschef John Podesta regierte; dieser war stolz auf das „Project Podesta“, i.e. Regieren am Kongress vorbei via Executive Order, um so bspw. die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) mililtärisch anzugreifen. Kim Dotcom wies eben auf Twitter darauf hin, dass Podesta seit 1985 Beziehungen zur CIA hat (siehe unten). Man beachte auch das Zitat, das besagt, dass man seitens der US-Demokraten (Podesta leitete 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton) gegen potenzielle Leaker vorgehen soll, auch wenn gar nichts daran ist. Legendär wurde, nachdem Podesta-Mails bei Wikileaks landeten, dass er am 9. Februar 2016 sarkastisch meinte, „Wet Works“ seinen wohl keine Pool Parties in Martha’s Vineyard. Denn am 13. Februar wurde Höchstrichter Antonin Scalia tot in seinem Zimmer auf der Cibolo Creek Ranch in Texas aufgefunden, wohin ihn der Internationale St. Hubertus-Orden einlud, der auf die Donaumonarchie zurückging.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

„Wet works“ ist Geheimdienst-Slang für Mord, was auch bei Scalia der Fall war, weil es einige Merkwürdigkeiten, Geheimniskrämerei und keine Autopsie gab. Am 27. Februar 2018 postete Podesta auf Twitter, dass Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, seine Schutzweste besser auf dem Rücken tragen sollte. Die Internetgemeinde war empört, manche meinten aber, dass man daraus noch keine Drohung ableiten könne, es aber in jedem Fall für Podesta bezeichnend sei. Wahrscheinlich hat es auch mit einem Tonfall scheinbarer Allmacht zu tun, der Vorstellung, dass einem keiner etwas anhaben kann und man Worten auch Taten folgen lassen kann. Einige verweisen auf den Mord an Seth Rich, der für das Democratic National Committee arbeitete und von hinten erschossen wurde. Entgegen Darstellungen in Mockingbird-Presse haben „die Russen“ keineswegs Trump geholfen, sondern „White Hats“ in der US-Geheimdienstgemeinde und Whistleblower (indirekt), die über die Clintons auspackten. John Podesta ist nicht nur deshalb nervös, weil sich das Blatt gegen ihn und die Demokraten wendet, denn sein Bruder Tony musste die 1988 gemeinsam gegründete Lobbyingfirma Podesta Group auflösen. Sie steht wie auch der frühere Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort im Focus von Ermittlungen wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change.

Seems like those “unnamed sources peddling second-hand hearsay with rank speculation that continue to leak inaccurate information,” came straight from 1600 Penn. Jared better start wearing his kevlar on his back. https://t.co/Aps6BEkJDd

— John Podesta (@johnpodesta) February 27, 2018

Podesta droht Trumps Schwiegersohn

Man kann sagen, dass die Podesta Group gegründet wurde, um dem Rüstungskonzern Lockheed Martin Aufträge zu verschaffen, der wiederum seit Jahrzehnten eng mit der CIA verwoben ist. Als John Podesta Clinton, Obama und dann wieder Clinton beriet, überließ er die Firma natürlich seinem Bruder, brachte aber mit Unterstützung von George Soros und gesponsert u.a. von Lockheed das Center for American Progress auf Schiene. Insider sagen, dass die Verbindung zwischen Lockheed und der CIA so eng ist, dass diese sich so sogar eigene U-Boote verschafft hat, die über Trident II-Interkontinentalraketen verfügen. Vor einem Monat schrieb ich, weil sich die FPÖ bespitzelt fühlte: „‚Österreich‘ hat die Chuzpe, der FPÖ zu unterstellen, dass sie sich ja immer als Ablenkungsmanöver verfolgt fühle, wenn es – wie im Wahlkampf in Niederösterreich – brenzlig werde. Redakteurin Isabelle Daniel behauptet auch, es sei eine typische Masche von Jörg Haider gewesen, der sich ja von Unbekannten bedroht fühlte. Ich binde  (s. mein Artikel) einen Screenshot vom ‚Standard‘ des 17.9.2002 ein, den man mit einem Drohposting gegen Norbert Darabos im Juli 2011 in der ‚Presse‘ vergleichen kann, das schlicht zusammenfassen wird, wie der damalige Minister unter Druck gesetzt wurde. Haider verwies 2002 (vor der vorverlegten Wahl im November, bei der SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf Silberstein setzte) auf den Mord am holländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der gegen die Beteiligung am Joint Strike Fighter-Projekt des mit der CIA seit Jahren eng verbundenen Rüstungskonzerns Lockheed Martin war.

Drohposting in der „Presse“ 2011

Es ist immer hilfreich, Muster über Parallelen aufzuspüren, sodass ein ‚Titanic‘-Cover, das Kanzler Sebastian Kurz vorm Wrack des Phaeton zeigt, an ’scherzhafte‘ Drohungen gegen US-Präsident Donald Trump im Mainstream und bei Kundgebungen erinnerte.“ Als für Schwarzblau anstand, die Nachfolge der 1988 beschafften Saab Draken-Abfangjäger zu regeln, trat die SPÖ dagegen auf. Ebenso waren die Grünen dagegen, und aus dem Nichts tauchte der Immobilienmakler Rudi Fussi auf, der später Gusenbauer und den jetzigen SPÖ-Chef Christian Kern beraten sollte, mit einem Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. Bei der SPÖ denkt man oberflächlich sofort an Schweden wegen gewachsener Beziehungen innerhalb der Sozialdemokratie, doch dieses Land ist längst de facto Mitglied der NATO und produziert Jets mit vor allem angloamerikanischen Komponenten. Saab gehört zum Wallenberg-Konzern, dessen Manager die Clinton-Obama-Politik einer Aufrüstung von Ländern wie Saudi Arabien unterstützten.  Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Tony Podesta undJacob Wallenberg (Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees).

Der „Standard“ im September 2002

Für Schwarzblau waren die Saab-Gripen zunächst auch noch in der engeren Auswahl, doch dann erhielt der Eurofighter von EADS den Vorzug. Auch F-16 von Lockheed kamen nicht in Frage, die 2017 der unter Einfluss von Peter Pilz stehende (Ex-) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ins Spiel brachte. 2002 wurden die Wahlen vorverlegt und die Gusenbauer-SPÖ liess sich von Stanley Greenberg und besonders dessen Mitarbeiter Tal Silberstein beraten, den manche Rote schon damals dem Mossad zuordneten.  Greenberg und Podesta korrespondierten regelmässig, wie wir dank Wikileaks nachvollziehen können. Auch Soros gehört dazu, wie man z.B. bei der Diskussion eines neuen „Project Podesta“, eines Masterplans für die Machtübernahme in den USA 2008 sehen konnte. Vor einigen Monaten wandten sich besorgte US-Katholiken in einem offenen Brief an Präsident Donald Trump, weil sie befürchteten, Podesta habe im November 2012 nicht bloß gescherzt über einen „katholischen Frühling“, da ja Benedikt im Frühjahr darauf zurückgetreten war und sich der Kurs der Kirche sehr geändert hat.  Greenberg war einmal für Soros‘ Open Society Institute tätig und kooperierte mit Soros bei einem Regime Change-Versuch in Israel 2011.

Über verdeckte Operationen

Die Wahl endete mit einem fulminanten Sieg der ÖVP unter Wolfgang Schüssel, und im März 2003 holte Gusenbauer den burgenländischen Landtagsabgeordneten Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer nach Wien. Er bezeichnete ihn als „eines der größten politischen Talente der SPÖ“, wie man unten sehen kann. 2006 fand nachhaltig wirksames Dirty Campaigning gegen Schüssel statt, das Silbersteins Handschrift trug und Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte. Darabos war formal Wahlkampfmanager, musste sich jedoch bereits da (Silberstein) fügen, der als skrupellos galt. Wie wir dem politischen Tagebuch von Peter Pilz entnehmen konnten, war auf der „Hintermänner“-Ebene ausgemacht, dass die SPÖ das Verteidigungsressort übernehmen muss, weil sie ja nur so  die (bestellten und ab Jahresmitte 2007 zu liefernden) Eurofighter loswerden kann. Weil die SPÖ für EADS (heute Airbus Group) als unsicherer Kantonist galt, wurden Erkundigungen eingezogen, und zwar über den Fußballklub FC Rapid Wien, auf dessen VIP-Tribüne die Parteigranden (und Peter Pilz) zu finden waren. Später durchgesickerten Mails konnten wir entnehmen, dass Darabos zu einem Zeitpunkt als Verteidigungsminister in spe galt, als er davon noch nichts wusste.

SPÖ-Aussendung 2003

Wir haben hier bereits Elemente von „Compartmentalization“, da Darabos nach außen hin der Wahlkampfleiter war, aber andere hinter den Kulissen auch sein Schicksal ausschnapsten. Als Christian Kern 2016 von den ÖBB ins Kanzleramt wechselte – und dies auch mit Gusenbauer zu tun hatte, der mittlerweile als Berater und Lobbyist reich geworden ist – heuerte er auf dessen Rat Silberstein als Berater an. Dies führte bei den 2017 vorverlegten Wahlen dazu, dass die SPÖ mit Chaos im Wahlkampfteam in der Öffentlichkeit war, das ebenfalls mit „Compartmentalization“ zu tun hatte. Silberstein hatte freie Hand und scharte auch Personal um sich, das er aus den Wahlkämpüfen 2002 und 2006 kannte, und er richtete eine geheime Gruppe ein, die diffamierende Facebook-Seiten betrieb. Als dies aufflog, wirkten Spitzenkandidat Christian Kern und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler höchst unglaubwürdig, als sie beteuerten, nichts davon gewusst zu haben (Kern outete sich da auch als Soros-Mann). „Compartmentalized“ waren auch Focus-Gruppen (in real life und via Whats App), die voneinander nichts wussten, wo aber nur Silberstein Zugriff auf alle hatte. Berichte in Medien etwa in Rumänien oder Botswana, wonach Silberstein ein Geheimdienstoffizier ist, ignorierten Kern und Co. geflissentlich.

Info für EADS: Darabos als Minister 

Oben sehen wir, dass Darabos am 13. Dezember 2006 als Minister gehandelt wurde; anderen fiel damals auf, dass er (Mitglied des Landesverteidigungsausschusses im Parlament) die SPÖ nicht im nach der Wahl u.a. auf Betreiben der Grünen (Pilz) eingesetzten 1. Eurofighter-U-Ausschuss vertreten hat. Dies deutete bereits darauf hin, dass er nicht mehr lange Abgeordneter bleiben soll und die vermeintlich höheren Weihen auch etwas mit Verteidigung zu tun haben. Sein politisches Umfeld sagte mir später, dass er zum Jahreswechsel Bescheid wusste (öffentlich wurde es wenige Tage vor der Angelobung am 11. Jänner 2007) und zögerte, aber auf Bedenken erwiderte, er habe es „ihnen versprochen“. Dies wirft nicht nur die Frage nach Hintermännern auf, sondern auch, wer ihm dies abverlangt, zumal Gusenbauer dann nachgerade Podesta-zynisch wirkte, als er meinte, Darabos habe „das große Los“ gezogen. Als Gusenbauer und Vorgänger Wolfgang Schüssel am 20. Juni 2017 im 2. U-Ausschuss aussagten, belastete ersterer seinen Parteigenossen, während Schüssel auf Befragung von Michael Bernhard (NEOS) sagte: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“

Ministerium

Auch das unterstreicht, dass es sich um eine Operation handelt und Darabos nie der Minister gemäss Bundesverfassung sein konnte,  welcher der Republik Österreich dient. Kammerhofer war zuvor Klubsekretär bei Gusenbauer und wurde Darabos als „Aufpasser“ (i.a. der „Black Hats“ der CIA?) mitgegeben. Es gab einen Versuch von Genossen, Darabos von dieser Bürde zu erlösen, doch er tat so, als wolle er Kammerhofer nicht loswerden, was fälschlich als Zufriedenheit interpretiert wurde. Gusenbauers „großes Los“ ist auch deswegen zynisch, weil die CIA-Presse sich auf Darabos‘ 1988 geleisteten Zivildienst konzentriert, der („compartmentalized“) eine Erklärung dafür bieten sollte, warum man nicht mit ihm sprechen kann. Dabei wird die lächerliche Vorstellung verbreitet, als Ex-Zivi würde er gleichsam in Ohnmacht fallen, wenn er einem Offizier begegnet, der Waffen tragen darf. So deckte man zu, dass Darabos im Zuge einer covert op nur den Minister darstellen, das Amt aber nie ausüben sollte. Man konnte ihn freilich nicht ganz wie Rapunzel in einen Turm in der Rossauer Kaserne sperren, sondern musste ihn bei diversen Anlässen aufreten lassen. Deshalb versuchte er auch, Überwacher und Agenten zu unterlaufen, so gut er dies in einer feindlichen bzw. naiven Umgebung konnte.

Paradoxer Weise entstand gerade um den Eurofighter-Vergleich der Eindruck, Darabos sei besonders tatkräftig, habe sich dabei jedoch kolossal überschätzt. Dank CIA-Presse und der mangelnden Erfahrung der meisten mit Geheimdiensten halten sich derlei Mythen hartnäckig und werden auch beim Verfahren gegen Darabos eine Rolle spielen. Der erwähnte Michael Bernhard fragte beim 2. Ausschuss 2017 z.B.: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“ Wen sollte ein Minister „ausschalten“, der via Kabinettschef abgeschottet wird und sich nicht wehren kann? Wie uns Abby Martin im Video oben erklärt, ging es der Podesta Group ganz besonders gut, als John Podesta für Barack Obama arbeitete, denn sie verdoppelte Umsatz und Personal von 2006 bis 2010. Wir waren es gewohnt, uns (da diese Version via Pilz medial gespielt wurde) darüber den Kopf zu zerbrechen, was Eurofighter/EADS der SPÖ versprochen haben mag.

Am 27.2.2018 zu den Ermittlungen

2003 gab es einmal ein Papier, in dem rund um Rapid „die roten Vier“ als wichtige Ansprechpartner ausgemacht wurden: Gusenbauer, Josef Cap (damals Abgeordneter), Heinz Fischer (damals  2. Nationalratspräsident) und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger. Es ist bezeichnend, dass keiner der „roten Vier“ zur Zeit des Ausschusses 2017 auf meine Fragen antworten wollte. Doch sie galten auch als die Personen, mit denen sich andere, etwa Lockheed Martin (oder auch Saab/Wallenberg) einigen mussten. Und wenn der Abgeordnete Bernhard wie Ex-Minister Doskozil und andere der Pilz-Parole vom „Weltkonzern“ folgten, mit dem man sich „anlege“, so lenkt dies von einem ganz anderen „Weltkonzern“ ab. Und für diesen beugen die USA ihre eigenen Vorschriften, wie ein Papier von 2001 zeigt, das Wikileaks veröffentlichte: „The document is a Lockheed Martin power point presentation (4 slides) from 2001 on the F-22 Raptor fighter jet, covering various aspects of the F-22, including attempts to manipulate the Royal Australian Air Force (RAAF) into buying it (‚Goal is to heavily influence RAAF requirements definition‘). There is a U.S. law called the Obey Amendment that prohibited DoD funds to be spent on export efforts for the F-22 Raptor. Despite this, Lockheed Martin, the United States Air Force (USAF) and possibly the State Department did indeed try to do an export effort including high level briefings to Australia back in 2001.“

Darabos 2011 im „Report“

Oben sieht man einen ORF-Report, der deutlich macht, wie Medien im Zuge der „Compartmentalization“ von Geheimdienstoperationen den falschen Narrativ verbreiten und verfestigen. Man wusste, dass Darabos für die Wehrpflicht ist, die SPÖ aber plötzlich dagegen auftrat, rein zufällig nach Besuchen von CIA-Vizechef Michael Morell in Wien (der später Donald Trump via Fernsehen drohte). Agent Kammerhofer berief am 24. Jänner 2011 Generalstabschef Edmund Entacher ab, der für die Wehrpflicht eintrat und dem er ein Interview dazu mit dem „profil“ vorhielt. Medien machten Druck auf Darabos, insbesondere die „Kronen Zeitung“,. deren Redakteur Entachers Abgang bekanntgab. Darabos sprach bei einer Pressekonferenz zu einem Sport-Thema davon, dass es „kein Köpferollen“ gäbe und als er mit Entacher redete (da durfte / musste er es), betonte er, dass er unter großem Druck stehe, ohne konkret zu werden. Er feuerte den General nicht, doch dies tat dann Kammerhofer, indem er den Leiter der Sektion I im Ministerium Christian Kemperle mündlich vorschickte. Man ließ dann eine Presseaussendung raus („compartmentalized“ – es gab keine dem Minister unterstehende Pressearbeit) und schrieb es Darabos zu, der dann medial den Kopf hinhalten musste.

Tweet von Claus Pandi, Krone, 24.1.2011

Pandi, der diesen Tweet dann löschte, drängte Darabos übrigens im Herbst 2010 (siehe Ausschnitt im „Report“) vor laufender Kamera dazu, sich für ein reines Berufsheer auszusprechen. Dass er dabei rundum unhöflich und ruppig war, spricht Bände über die „compartmentalized“ Presse. Darabos ließ sich nicht dazu bewegen, doch Pandi wollte ihm Entsprechendes in den Mund legen. Auch der Eurofighter-Vergleich ist wie die Entacher-Abberufung (die nicht hielt) zu durchschauen, sofern man sich durch „Compartmentalization“ nicht täuschen lässt: Darabos beauftragte den „Anwalt der Republik“, die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS. Realistisch wäre ein Preisnachlass bei vollem Lieferumfang (18 Jets) gewesen, doch plötzlich wurde der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn von Kammerhofer angerufen, der ihn mündlich auslud. Der schriftliche Auftrag des Ministers (das einzig rechtlich Haltbare) wurde nie widerrufen, doch das übliche Pilz-Geschrei lenkte von dieser Frage ab („EADS schreibt uns vor, wer verhandelt, Skandal!“). Über die illegale „Befehlskette“ via Kammerhofer wurde dann der Zivilrechtler Helmut Koziol, ein Theoretiker, zum Verhandler, wogegen sich Darabos nicht wehren durfte. Wir dürfen nicht vergessen, dass damals hauseigene Experten vom Minister ferngehalten wurden, es keine Presse-Briefings gab, Darabos ersten Gesprächen, die er mit manchen neu im Amt führte, keine weiteren folgen lassen konnte.

Wahlkampf mit Doskozil (2017)

Koziol wurde von Gusenbauer-Freund und Anwalt (und später Geschäftspartner) Leoppold Specht vorgeschlagen (der dann auch wie „Gusi“ in Ukraine-Lobbying machte). Und als Gusenbauer am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss aussagen sollte, brachte er eine (von Specht?) vorbereitete Erklärung mit, die alle Schuld Darabos von wegen Ministerverantwortung zuschob. Denn mit Kammerhofer, Koziol, Gusenbauer, Specht, Pilz kam ein Vergleich zustande, der zwar vordergründig Geld sparte, in Wahrheit aber die Eurofighter „kastrierte“ und teuer wurde. 2017 wurde auch bekannt, dass es zeitweise vollkommen absurde Ersatzteilrechnungen gab, die eigentlich die Korruptionstaatsanwaltschaft auf den Plan riefen müssen, die aber die verdeckte Operation im BMLV deckt. Es ist auch bezeichnend, dass der Wahnsinn, aus dem Eurofighter aussteigen zu wollen, nachdem wir ihn seit zehn Jahren nutzen, sogar für Ex-Minister Doskozil als SPÖ-Kandidat sprach und ihn zum nächsten Landeshauptmann im Burgenland qualifizieren soll. Bereits beim 1. U-Ausschuss 2006/7 stellten manche Offiziere die Frage, wem Peter Pilz als vermeintlicher Aufdecker dient. Denn er zog mit Ex-Heeresnachrichtenamtschef Alfred Schätz an einem Strang, dessen Beziehung zur CIA so eng war, dass er deren Ex-Chef George Tenet einen Stich von Wien überbrachte.

Screenshot von der Webseite der Grünen

Die Rolle Gusenbauers ist nicht nur dadurch charakterisiert, dass er Darabos aufs übelste verrät, sondern es fragt sich auch, warum er eine so steile Karriere als Berater hinlegte, als er im Dezember 2008 aus dem Kanzleramt ausschied. Warum wurde er vom kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew angeheuert? Hat das etwas mit einem Besuch Bill Clintons ein paar Jahre zuvor (2005) zu tun, als dieser die Weichen zum Uranium One-Deal stellte, der jetzt die US-Justiz beschäftigen wird? Warum hieß Gusenbauer Clinton 2007 am Life Ball in Wien willkommen, wo der Löwenanteil der Spenden bei der Clinton Foundation landete, deren Praktiken  mehr als dubios sind? Selbstverständlich ist auch die Foundation mit der CIA verbunden, wie dieser Bericht aus Neuseeland zeigt. Aktuell wird Gusenbauer als Ex-Kanzler in Ermittlungen gegen Paul Manafort wegen Lobbying für die Ukraine erwähnt, wie wir wissen. Aufklärungsbedürftig ist auch, dass Pilz beim U.Ausschuss großspurig ankündigte, er werde „Gusenbauer und Darabos anzeigen“, es dann aber -. wie mit „Gusi“ vereinbart – bei Darabos beließ. Sehen wir uns zum Schluss noch an, wie es ausgesehen hätte, wenn Darabos sein Amt ausüben hätte können, wie ihm dies die Staatsanwaltschaft unterstellt.

 

Eurofighter-Modell

Ministeramt ausgeübt („overt action“): Darabos trifft, wen er will, macht Termine aus, lässt Leute anrufen, liest die Unterlagen, die er lesen will oder muss;: trifft die Entscheidungen, die ins eine Kompetenz fallen; Illoyalität siehe Kammerhofer und andere hat Konsequenzen; er kann Initiativen starten und auch im Rahmen seiner Rolle in der SPÖ Veranstaltungen besuchen, Leute treffen etc. Wer zu ihm loyal ist, wird nicht via Kammerhofer bedroht, verleumdet, verfolgt. Darabos kann ohne negative Folgen z.B. gegen das Aegis-Raketenabwehrsystem (von Lockheed) sein und sicherheitspolitische Akzente setzen. Es wird fair berichtet und auch in weiteren, anschliessenden Funktionen ist sein Job zwar anstrengend, er kann jedoch so frei agieren, wie dies formal vorgesehen ist. All dies gilt natürlich auch für ihn als Privatperson. Was den EF betrifft, hätte er wohl einen Preisnachlass mit Unterstützung der Finanzprokuratur verhandelt.

@johnpodesta how did it happen that @SPOE_at from 2001 on was fiercly against austrian eurofighter (i.e. EADS and not lockheed) procurement and "had" to take over DOD in 2007 trying to get rid of the jets (at expense of MOD @darabos_norbert )?

— alexandra bader (@cw_alexandra) February 27, 2018

Tweet an Podesta – keine Reaktion

Minister unter Druck („covert action“): Darabos wird abgeschottet, kann sich Infos nur unter der Hand besorgen, alle scheitern am Kabinettschef, der nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte, Darabos werden Entscheidungen untergejubelt, loyale Menschen werden in seinem Namen verschreckt und eingeschüchtert oder bekommen den Eindruck, ihn interessiere etwas nicht. Als Privatperson hat er ebenso wenig Rechte wie als Politiker. Der Bereich Medien liefert die Coverstories dafür und stellt Darabos als am Heer generell desinteressiert und überfordert dar. Nur über Öffentlichkeit etwa im Parlament kann Darabos dennoch etwas gegensteuern, ansonsten werden fremde Befehle umgesetzt, die gegen die Landesverteidigung gerichtet sind. Im Zuge der “ Compartmentalization“ ist auch die SPÖ gekapert, in der der Umgang mit Darabos tabu ist (er „wird halt abgeschirmt“), ebenso die Justiz (Anzeigen wegen Nötigung eines Ministers landen im Papierkorb). Übrigens gibt es im Zeitalter der Totalüberwachung und der Smart Cars natürlich keine Sicherheit, siehe auch Wikileaks Vault 7. Beim EF-Vergleich merkt man den fehlenden Sachverstand Kammerhofers (O-Ton im U-Ausschuss z.B.:“wir müssen volle Latte brennen“) und nicht den vorhandenen von Darabos.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)