Das Paradoxe an der Münchner Sicherheitskonferenz

1963 fand erstmals eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in München statt, aus der sich dann die Sicherheitskonferenz entwickelte. Lange diente sie als NATO-Treffen, doch nach dem Ende der Sowjetunion ging es nicht mehr um die Haltung des Westens im Kalten Krieg. Heute findet man auch Vertreter Russlands in München, Politiker aus bündnisfreien Staaten und Entwicklungen im Umfeld der Konferenz, die man dieser erst zuordnen muss. Dazu gehört eindeutig, dass der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel rechtzeitig freigelassen wurde und nach Deutschland flog. Schließlich wäre es NATO vs. NATO, würde dieser Konflikt weiter bestehen, doch dies gilt ohnehin am Nebenschauplatz Syrien. Nimmt man Säbelrasseln Frankreichs ernst, müsst es eigentlich den NATO-Bündnispartner Türkei angreifen, wenn dieser Giftgas einsetzte. Außerdem gehen einige davon aus, dass der Raketenalarm am 13. Jänner in Hawaii kein Fehler war, sondern die CIA versucht hat, ein neues Pearl Harbour zu provozieren, um Präsident Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln. Bereits früher wurde kritisiert, dass die NATO sich von ihrem auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichteten Vertrag entfernt hat und zwar in Richtung aggressives Bündnis.

Heute kommt hinzu, dass von einer Verteidigung westlicher Werte ohnehin keine Rede sein kann, wenn Islamisierung nicht als Gefahr und forcierte illegale Masseneinwanderung nicht als verdeckte Kriegsführung erkannt wird. „Frieden ist nicht das Ding der NATO“, meint Willy Wimmer, der einmal Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. Daher ist die Konferenz auch eine internationale Bühne für Kriegstreiber, von Senator John McCain bis „Philantrop“ George Soros. Wimmer sagt auch:  „Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Bei der MSC hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel noch einmal Gelegenheit gehabt, sich für eine weitere Regierungsperiode in Stellung zu bringen. Zwar bestreitet er einen Deal mit der Türkei, doch Deniz Yücels Freilassung (während andere immer noch inhaftiert sind) sieht nach einem Arrangement für die MSC aus. Mit Journalismus hat Yücel nichts am Hut, doch das verbindet ihn mit den meisten seiner Unterstützer, die nie auf die Idee kämen, Kriegspolitik und Regime Changes zu kritisieren statt mitzutragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leute zu Julian Assanges quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schweigen.

Bericht über die Münchner Sicherheitskonferenz

Man denke daran, wie der als Elefant im Raum präsente abwesende US-Präsident Donald Trump im Mainstream behandelt wird; immerhin hat er anders als Obama noch keinen Krieg angefangen. Die AfD setzte sich nicht für Yücels Freilassung ein, was dann doch die Frage aufwirft, wie sie es mit Meinungsfreiheit hält. Die Türkei wird in München von Ministerpräsident Binali Yildirim vertreten, der auf 3064 in Deutschland inhaftierte Türken hinwies. Es erinnert ein wenig an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seiner Verteidigung des Schutzes der Schengen-Außengrenze, wenn Yildirim vom Schutz der NATO-Außengrenze spricht und u.a. den Einsatz deutscher Leopard-Panzer gegen Kurden meint. Anderen NATO-Partnern warf er vor, Terroristen in Syrien zu unterstützen, was die Absurdität der Sicherheitskonferenz nochmals verdeutlicht. Denn die Situation in Syrien geht auf eine Regime Change-Strategie zurück, die man ab Mitte Februar 2011 auch in Libyen mit bekannten und nachhaltig wirksamen Resultaten verfolgte. Konnte man sich bei der MSC viele Jahre noch am Kalten Krieg abarbeiten, waren danach neue Feinde erforderlich, zu denen natürlich auch Russland gehört.

Zudem werden immer mehr Länder an die NATO angebunden, sodass die Unterscheidung zwischen Mitglied und Nicht-Mitglied schwierig wird, wie man am Beispiel Schweden sehen kann und was Befürchtungen in der Schweiz hervorruft, es könne Ähnliches geschehen. Seit ein paar Jahren trifft man auch Vertreter Österreichs in München an; dieses Mal Sebastian Kurz als Bundeskanzler; zuvor war er in früheren Funktionen bereits vier Mal da (siehe Video unten). Berichten zufolge fielen Proteste gegen die MSC diesmal wetterbedingt eher spärlich aus und hatten auch mit dem türkischen Vorgehen gegen die Kurden zu tun. Um die MSC wird der Eindruck erweckt, Deutschland könne – statt den USA mit Präsident Trump – eine Führungsrolle in der NATO übernehmen, was jedoch der Bundeswehr-Realität nicht standhält: „Die harte Währung, in der sich der Erfolg einer Verteidigungsministerin messen lässt, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Welche Waffensysteme stehen tatsächlich für die Arbeit der Soldaten zur Verfügung – und nicht nur in Excel-Tabellen oder in der Werkstatt? Diesbezüglich kann Ursula von der Leyen (CDU) nach vier Jahren im Amt keine gute Bilanz vorweisen.“

Matteusz Morawiecki (Polen) und Sebastian Kurz (Österreich)

Trotzdem oder auch genau deswegen wird die Ministerin als nächste NATO-Generalsekretärin ins Spiel gebracht, was immerhin die erste Frau in dieser Rolle wäre. Zwar endet die Funktionsperiode von Jens Stoltenberg erst 2020, doch es wird bereits anonym für sie geworben: „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“, heißt es laut „Welt“ in „hohen Kreisen des Bündnisses“. Und dann kommt ein „NATO-Spitzendiplomat „aus einem wichtigen Mitgliedsland“ zu Wort: „Deutschland hat unter Frau von der Leyen das Engagement in der Nato deutlich verstärkt. Das ist auch der Verteidigungsministerin zu verdanken. Sie wäre eine gute Wahl für das Amt des Generalsekretärs.“ Inzwischen sitzt die Bundeswehr in Mali fest und kann Zusagen an die NATO nicht erfüllen. Kritiker haben ausserdem den Eindruck, dass die Bundeswehr von der Presse und von der Politik „sturmreif geschossen“ werde. Dies, um Interessen anderer zu dienen: „Das in kürze auslaufende Mandat für den Anti-IS-Einsatz im Irak will Ursula von der Leyen auf den gesamten Irak ausweiten. Und als der US-General Ben Hodges die Bundesregierung auffordert, ein zusätzliches NATO-Logistikkommando in Westdeutschland aufzubauen, stimmt die Bundesregierung sofort zu.

Frau von der Leyen eilt umgehend vor die Mikrofone um der NATO den Aufbau und die Aufnahme eines Logistikkommandos ‚anzubieten‘. Die geopolitischen Interessen der US-Administration umzusetzen, scheint das wichtigste Anliegen der politischen Führung im Land zu sein.“ Die Ministerin ist für Gender, LBGTIQ und Migranten bei der Bundeswehr gut, was zunächst fortschrittlich klingen mag, jedoch der Agenda von Globalisten und Soros-NGOs entspricht. Man wird so sicher nicht „wehrfähiger“, auch wenn weder Frauen noch Transgender ungeeignet sind. Dass Veranstalter Wolfgang Ischinger vor Kriegsgefahr warnt, ist bei einer Münchner Sicherheitskonferenz nicht so ungewöhnlich, denn in diesen Kreisen lebt man von Kriegsgefahr. Von der Leyen lobte bei der Konferenz das neue Koalitionsabkommen und natürlich deutsche NATO-Bündnistreue: „Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf dieser Logik basiert auch der neue Koalitionsvertrag in Deutschland: Wir sind einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen. Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote meine, gleichberechtigt 1:1.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow

Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung. Für mich als deutsche Verteidigungsministerin ist das eine ganz entscheidende Weichenstellung. Denn damit können wir die Trendwenden nachhaltig für die Bundeswehr fortführen. Und wir brauchen das dringend.“ Die Ministerin zeigt, wie sehr sie der Kriegsagenda dient, denn aus den Regime Changes 2011 lernte sie nicht für 2014 (Ukraine):  „Vor vier Jahren stand ich zum ersten Mal hier vor dieser Konferenz. Damals haben der Bundespräsident, der Außenminister und ich gemeinsam die gleiche Botschaft formuliert: Deutschland muss mehr Verantwortung tragen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Damals, im Februar 2014, konnten wir nicht ahnen, wie schnell die sicherheitspolitische Lage uns prüfen wird. Denn kurz nach der Konferenz begann sie sich dramatisch zu verschlechtern. Die Augen waren auch auf Deutschland gerichtet: Und wir haben Verantwortung übernommen.“

Als sie im Dezember 2013 Ministerin wurde, agitierte ihr Parteikollege Elmar Brok (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament) bereits in der Ukraine gegen die Regierung, detto der amerikanische Senator John McCain, und wie üblich hatte auch George Soros die Finger im Spiel. Die NATO-Generalsekretärin in spe lobt Scheinlösungen für von anderen geschaffene Probleme: „Wir haben zusammen mit Frankreich mit den Vereinbarungen von Minsk einen ersten politischen Rahmen für die Konfliktlösung in der Ukraine geschaffen. Wir haben die OSZE Special Monitoring Mission in der Ost- Ukraine unterstützt. Wir haben die NATO-Ostflanke gestärkt mit der neuen schnellen Speerspitze VJTF und dem Air Policing über den baltischen Staaten. Wir sind vom ersten Tag an bei Enhanced Forward Presence in Litauen engagiert. Wir haben unser Engagement in Resolute Support Mission in Afghanistan verstärkt. Wir haben uns am Kampf gegen den IS beteiligt mit Aufklärungsflügen, Tankflugzeugen und durch Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga.“ Ohne den Deep State der USA, was unter anderem den militärisch-industriellen Komplex meint, gäbe es kein IS-Problem und keine Soldaten in Afghanistan. Am 27.2. ist es sechs Jahre her, dass Wikileaks die Global Intelligence Files veröffentlichte, was mehr als fünf Millionen Mails von Stratfor meint.

Ministerin Von der Leyen

Damit wurde gezeigt, welche Rolle Firmen spielen, die von Rüstung, Chemie und der Zerstörung von Staaten profitieren: „The e-mails date between July 2004 and late December 2011. They reveal the inner workings of a company that fronts as an intelligence publisher, but provides confidential intelligence services to large corporations, such as Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon and government agencies, including the US Department of Homeland Security, the US Marines and the US Defence Intelligence Agency. The emails show Stratfor’s web of informers, pay-off structure, payment laundering techniques and psychological methods.“Lockheed Martin ist seit vielen Jahren eng mit der CIA verwoben, was vielleicht auch Licht auf die Auseinandersetzungen um die österreichische Eurofighter-Beschaffung bei der Konkurrenz EADS wirft. Von der Leyen passt auch ins Deep State-Muster, wenn sie Russland als Gefahr betrachtet, doch dies trifft auch auf den Grünen Cem Özdemir (man fand ihn natürlich mal bei der Atlantikbrücke) zu, der wegen seinem Konflikt mit der türkischen Führung Polizeischutz braucht. Wenn die Ministerin verspricht, dass Deutschland die Ostflanke der NATO zu verteidigen bereit ist, entspricht dies nicht der Bundeswehr-Realität.

In ihrer Rede forderte sie auch mehr Frauen bei Konfliktlösungs- und Friedensprozessen, während Veröffentlichungen die letzten Illusionen über zivile Akteure rauben. Denn der Einsatz von Hilfsorganisationen und der UN ist oft mit Korruption und sexueller Ausbeutung verbunden, und zwar in unvorstellbarem Ausmaß:  „Der ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter Andrew MacLeod erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen. Seinen Angaben zufolge seien UN-Mitarbeiter während des vergangenen Jahrzehnts an möglicherweise bis zu 60.000 Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Das berichtete kürzlich The Sun unter Berufung auf ein Dossier, das MacLeod erstellt und letztes Jahr an die damalige britische Ministerin für internationale Entwicklung, Priti Patel, übergeben habe. MacLeod schätzt, dass über 3.000 Pädophile weltweit für die UN als Hilfsarbeiter tätig sind.“ Auch Oxfam ist entsprechend in den Schlagzeilen und ebenso die amerikanische Organisation International Rescue Committee und World Vision. Sie gehören auch zu jener Szene, in der man – an der Leine von Soros und Co. – illegale Masseneinwanderung fördert, die u.a. Terrorgefahr mit sich bringt.

PS: John McCain bekam bei der MSC einen – Friedenspreis überreicht. Kann man nicht erfinden. Eine Userin weist auf Twitter auf den Auftritt Benjamin Netanjahus hin:   „Kriegstreiber Netanyahu droht #Iran mit direktem Krieg auf #MSC2018 !! Er vergleicht Münchner Abkommen von 1938 mit Atomabkommen mit #Iran, die Nazis wollten eine ‚Herrenrasse‘ und der Iran eine ‚“Herrenreligion‘. Er zeigt Teil einer abgeschossenen iran. Drohne! Nein zu Kriegs-PR!“ Der vor Sebastian Kurz siehe Video sprechende polnische Ministerpräsident Morawiecki machte Juden mitschuld am Holocaust. Dass Sigmar Gabriel für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland eintrat, passte manchen in den Regierungsparteiuen nicht.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)