So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

Es ist wahrscheinlich nicht so angenehm, über echte Neonazis zu schrieben, die Devotionalien in ihrer Wohnung horten, sodass man sich lieber über angebliche versteckte Botschaften in Autokennzeichen hermacht. Beliebt ist auch, Muslime (die selbst oft antisemitisch sind und damit auch nicht hinterm Berg halten) als neue Juden zu bezeichnen, statt zu begreifen, dass inflationäre Vergleiche revisionistisch sind. Freilich wird kaum bedacht, dass österreichischer Staatsvertrag von 1955 und NS-Verbotsgesetz ein Fortbestehen des NS-Geistes auch unter anderem Namen sanktionieren. Mit einiger Berechtigung kann man Heimkinderskandal, den Umgang mit Kindern in kirchlicher Obhut und in der Psychiatrie, Zwangsentrechtung und Zwangspsychiatrie und Teile der Justiz so einordnen, zumal es in diesen Bereichen auch keine demokratische Kontrolle gibt und Opfer gegen Mauern rennen, es immer wieder Todesopfer gibt. Dieses Nazierbe hat jedoch Unbedenklichkeitssiegel von angeblich antifaschistischen Organisationen, weil es überhaupt nicht auf ihrem Radar erscheint. Ein gesprühtes Hakenkreuz ist also viel schlimmer als wenn Menschen systematisch gequält werden, weil man sie als „lebensunwertes Leben“ betrachten kann.

Wie ungeheuer verlogen diese Szene ist, sieht man am Weihrauch, der zeitlebens und posthum über die „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock verstreut wird. Es spielt keine Rolle, dass sie eine brutale Heimerzieherin war und bis zuletzt unter der Regie ihrer Freundin, der Heimleiterin am Wilhelminenberg gequälte und an Vergewaltiger verkaufte Mädchen der Lüge bezichtigte. Dass die Eltern von Heimkindern für sie G’sindl waren, was offenbar jede Gewalt rechtfertigt, stört Bocks Fans nicht weiter. Es könnte kaum absurder weitergehen, als den „Ute Bock-Preis für Zivilcourage“ von SOS Mitmensch an zwei Holocaust-Überlebende zu vergeben, steht sie doch auch für den teilweisen Fortbestand der Zustände, die diese Menschen für immer gezeichnet hinter sich ließen. Außerdem fordern bereits 18.000 Leute per Petition bei change.org, dass ein Platz nach Bock benannt wird, und zwar der Karl Lueger-Platz im ersten Wiener Gemeindebezirk (change.org wird wie Avaaz, Campact, MoveOn oder aufstehn.at für die transatlantische Agenda benutzt). Der ehemalige Bürgermeister war für seine antisemitischen Ansichten bekannt und ließ Einrichtungen bauen, in denen später wehrlose Menschen zu Tode kamen (Krankenhaus Lainz, Psychiatrie am Steinhof). So betrachtet ist es keine schlechte Idee, die Kurve von Lueger zu Bock zu kratzen, da sie für ein auch in Wien geschaffenes System steht, an dem die Nazis (u.a. dank Julius Tandler) wenig ändern mussten.

Fürsorge, Heime, Psychiatrie, Justiz zehren heute noch von dem, was Tandler schon 1924 schrieb: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß, es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbewußtsein dringen.“ Wenn Behörden und Institutionen aber von Dokumentationsarchiv und „Zivilgesellschaft“ einen Heiligenschein verpasst bekommen und auch die Medien dabei mitmachen, sind Opfer vollkommen allein gelassen und haben nur Solidarität untereinander und von echten Menschen. Eine instrumentalisierte Antifa, die bei Demos „Hoch die antinationale Solidarität“ ruft, sucht Nazis dort, wo keine sind und rastet schon mal völlig aus.

 

Einrichtungen, die das Nazi- oder auch Hate Speech-Damoklesschwert über jedem schweben lassen können und die sich vor niemandem rechtfertigen müssen, verfügen immer über interessante Verbindungen:  „Die renommierte ‚Zeit‘ nimmt die Stiftung zwar bei jeder Gelegenheit in Schutz, vermeidet aber zu erwähnen, wie die Seite Achgut schön herausarbeitet, dass die ‚Zeit‘-Journalistin Andrea Böhm im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, genau wie Frau Petra Lidschreiber, die RBB-Redaktionsleiterin Mittel- und Osteuropa ist: ‚Gibt es Kritik an der Stiftung und an der Stasi-Vergangenheit von Frau Kahane, ergreift der RBB schon mal gerne mal Partei, so z. B. im April dieses Jahres mit einem Beitrag unter der Überschrift ‚Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich Kampagne ausgesetzt“‘  – natürlich auch ohne Angabe der personellen Verflochtenheit. Damit aber nicht genug der Unterstützung. Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse (SPD), Unterstützer sind unter anderen Rita Süssmuth (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Für einzelne Projekte übernimmt auch schon mal Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich die Schirmherrschaft.'“ (Özdemir = Transatlantiker und zum RBB siehe Ereignisse in Cottbus)

Auf der Seite „Feuerwächter“ gibt es ein Organigramm  zu den Verflechtungen der Stiftung, die u,.a. von der Ford Foundation unterstützt wird und wie ZARA und SOS Mitmensch im European Grassroots Antiracist Movement Mitglied ist, das von George Soros unterstützt wird. SOS stand übrigens Pate bei der Gründung der Wiener Antirassismus- (was sonst?) Initiative ZARA und beim Verein Ute Bock, dessen Vorstand und Wirken mit der Immobilienbranche vernetzt ist. Ein Nebeneffekt forcierter illegaler Masseneinwanderung (es geht nicht um Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention!) ist eine Verknappung von Wohnraum und steigende Preise, die Einheimische in die Obdachlosigkeit treiben (auch Sachraubwalterei dreht sich u.a. darum). Im Unterstützergeflecht der Amadeu Antonio-Stiftung finden wir auch diese Stiftung: „Die Stiftung Dreilinden ist im Übrigen eine Gründung von Ilse Bosch, einer Enkelin von Robert Bosch. Im ‚Stern‘ gab sie vor einiger Zeit ein Interview, welches u.A. einen privaten Einblick in die Welt der Sponsoren liefert: ‚Wir haben einen irren Reichtum, den müssen wir besser teilen!‘ Dieses Interview erscheint auf einer speziellen Webseite, ‚Pecunia Erbinnen‘ genannt. Ilse Bosch hat zusammen mit anderen, ebenfalls vermögenden Damen u. a. die Stiftung ‚Filia Frauenstiftung‘, ‚einer Tochter des Feminismus‘, gegründet. Und hier schließt sich der Kreis wieder zu Soros: Ilse Bosch ist außerdem bei Human Rights Watch im Komitee aktiv für das ‚Lesbian, gay, bisexual and transgender rights Program‘.“

Sowohl HRW als auch LGBTIQ-Anliegen (ILGA) werden von den Open Society Foundations gefördert; der Kontakt der Amadeu Antonio-Stiftung zur Justiz und zum Verfassungsgericht ist bestens: „Bis zum Juli 2016 war Vorsitzende des Sachverständigenrates Frau Christine Langenfeld, die am 08. Juli 2016 als Richterin an das Bundesverfassungsgericht gerufen wurde. Man verfügt also über mannigfaltige Verbindungen in die oberen Wirtschaftsetagen, die Presse, die Regierungen, die Ministerien, zum Bundesverfassungsgericht, zu den Sicherheitsbehörden und das alles auf höchster Ebene.“ In Österreich setzte ILGA-Mitglied Helmut Graupner beim Verfassungsgericht die „Ehe für alle“ durch; im unterstützenden „Rechtskomitee Lambda“ sitzen zahlreiche Juristen, die wie der VfGH Massenverbrechen an Heimkindern, Zwangsentrechteten und Zwangspsychiatrierten decken.  Wenn es in Deutschland ein #NetzDG gibt und in Österreich fünf Sonderstaatsanwaltschaften gegen „Hass im Netz“, handelt es sich um das gleiche Ziel, Widerstand gegen Masseneinwanderung zu brechen. Leider verstehen einige Empörte, Enttäuschte, Wütende immer noch nicht, dass sie sachlich reagieren und nicht denen Schuld geben sollten, die als hierher Gelockte auch bloss Bauern im Spiel sind. Wir finden immer wieder Frauenrechts– und Homosexuellenaktivismus, der für die Masseneinwanderung von Frauen- und Schwulenfeinden benutzt wird.

Die nunmehrige Regierungspartei FPÖ wird von scheinbar unabhängigen Organisationen wie SOS Mitmensch ins Visier genommen, die noch nie den Mitmenschen im gefolterten Kind von einst gesehen hat.  Eigenwerbung wird aber so betrieben: „Wir sind eine Gruppe von Personen und Initiativen, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt.“ Wenn das ebenfalls scheinbar über allem stehende DÖW etwas für „rechtsextrem“ erklärt, gibt es kein Entkommen, wobei man damit manchmal durchaus richtig liegt, jedoch auch immer weiter abdriftet, je mehr Zeit seit 1945 vergangen ist. Bezeichnender Weise erkannte das DÖW zwar den Euthanasiearzt im ehemaligen Euthanasiearzt Heinrich Gross, ignorierte und ignoriert aber das Fortleben von NS-Geist in manchen Institutionen. Es versteht sich von selbst, dass Aufrufe bei muslimischen Demos im Dezember, Juden zu töten, weder in Deutschland noch in Österreich von „Antifaschisten“ bemerkt wurden.  Wie die gesamte Szene in Richtung „wer nicht welcome ruft, ist ein Nazi“ zusammenwirkt, sieht man an Meldungen wie dieser: „Der Verein SOS Mitmensch hat, anlässlich des erschütternden Wahlergebnis, gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee und dem Buchautor Hans-Henning Scharsach am Dienstag, den 24. Oktober 2017 eine Pressekonferenz über die FPÖ-Führung und ihre Verstrickung in Rechtsextremismus und neonazinahen Kreisen veranstaltet.“ (auch das DÖW war natürlich dabei)

Im Vorstand von SOS Mitmensch finden wir: Max Koch, Vorsitz; Hans Fruhmann, Kassier. Weitere Vorstandsmitglieder: Julia Ecker, Mahsa Ghafari, Michael Genner, Romy Grasgruber, Can Gülcü, Dieter Gremel, Volker Kier, Oliver Scheiber, Mona Singer. Oliver Scheiber hat als Leiter des Bezirksgerichts Wien-Meidling auch mit Zwangsentrechtungen, also der „Arisierung“ fremden Eigentums, mit Fake-Gutachten, der Folter unschuldiger Opfer und Zwangspsychiatrie zu tun und hat passenderweise auch eine Funktion beim „Weißen Ring“. Michael Genner leitet die Soros-NGO „Asyl in Not“ und darf bei keiner Kundgebung fehlen, wo eine Regierung wegen zuwenig illegaler Einwanderung gegeißelt wird. Volker Kier war Abgeordneter der Liberalen und ist auch im Vorstand der Liga für Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige der gleichen Beschäftigung wie Oliver Scheiber nachgeht, jedoch in Wien-Döbling (sie und Vizepräsidentin Terezija Stoisits, die jedes Verbrechen an Einheimischen als Volksanwältin deckte, gehören auch dem Rechtskomitee Lambda an). Beim DÖW verweisen die Autoren einer Festschrift auf transatlantische Verbindungen,  und im Vorstand finden wir u.a. Willi Mernyi (Mauthausen Komitee), Gerhard Schmid (Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ), Terezija Stoisits, Clemens Jabloner ( SPÖ und Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofes; der VwGH ist voll auf Asyl für alle-Linie), Johannes Schwantner (Vizepräsident und Vorsitzender der SPÖ-Freiheitskämpfer); Claus Raidl (Vizepräsident und Vizepr. des Forum Alpach) und als Präsident Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger. Dem Vorstand gehören auch Oskar Deutsch (IKG-Präsident), Hannah Lessing (Nationalfonds), Ariel Muzicant und Rudolf Gelbard an, der heuer den Ute Bock-Preis bekommt. Gefördert wird das DÖW von der Stadt Wien, dem  Bildungs- und dem Wirtschafts- sowie dem Innenministerium, dem Nationalfonds und dem Zukunftsfonds (Land Niederösterreich).

Das Mauthausen Komitee bindet noch mehr Personen per Funktion ein, etwa Raimund Fastenbauer (IKG-Generalsekretär), Andreas Baumgartner (Generalsekretär Internationales Mauthausen Komitee), Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär, ORF-Stiftungsrat und Vorsitzender des MKÖ), Oskar Deutsch, Ludwig Popper (Burgenland und dort bei SOS Mitmensch, das Veranstaltungen macht mit „Terezija Stoisits / Flüchtlingsbeauftragte im Bildungsministerium„). Außerdem gibt es ein Kuratorium, dem diese Personen angehören: Kardinal Christoph Schönborn,  ÖGB-Erich Foglar, Johannes Schwantner, die DÖW-Vizepräsidenten Albert Dlabaja und Gerhard Kastelic,  Thomas Hennefeld (Vorsitzender des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich), Erzbischof Arsenios Kardamakis, Griechisch-orthodoxer Metropolit von Austria, Bischofsvikar Nicolae Dura, Rumänisch-Orthodoxe Kirche, Bischof Michael Bünker, Evangelische Kirche AB, Oberkirchenrat  Richard Schreiber, Evangelische Kirche HB, Pastor Lothar Pöll, Methodistenkirche, Ex-Bundespträsident Heinz Fischer,  Alois Stöger (Ex-SPÖ-Minister), Bürgermeister Michael Häupl, Christian Klippl, Obmann des Kulturverein österreichischer Roma, Gerhard Baumgartner, wissenschaftlicher Leiter des DÖW,  Hannah Lessing, Julia Herr, Bundesjugendvertretung (und SJ-Vorsitzende), Katja Sturm-Schnabl, Vertreterin des Slowenischer Kulturverbands, Kurt Krickler (HOSI),  Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-Vizekanzler Erhard Busek.

SOS Mitmensch gegen die Regierung (Facebook)

Trotz dieser Breite, die man mit wenigen Abstrichen als Gruppe von „Welcomern“ verstehen kann, bleibt von dieser Definition in der Praxis wenig übrig: „Unser Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Wir treten für eine freie und demokratische Gesellschaft und für die Wahrung der Menschenrechte aller ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion, und wir arbeiten entschieden gegen alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazimus, Chauvinismus und Antisemitismus.“ Bislang ignorierte das MKÖ, das ja mit DÖW, SOS Mitmensch und anderen personell verbunden ist, zahlreiche „Arten von Faschismus“ und meint mit „Menschenrechten“ das nicht bestehende auf Einwanderung in ein Land nach Wahl. Wie fatal es ist, das Auftreten gegen Genozid als „naziartig“ zu brandmarken, sieht man daran, dass die EU ihre Mitglieder dazu zwingen will, all jene Personen aufzunehmen und zu versorgen, die auf wie auch immer gestaltete verwandtschaftliche Beziehungen pochen können. Wer wahllos die Nazikeule schwingt, erwischt dabei auch mal die Richtigen, vor allem aber die Falschen und schüchtert Menschen ein, die vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen.

Die Fixierung auf Zuwanderung befeuert nicht nur diese, sondern sie dient auch dazu, jedwede Menschenrechtsverletzungen und jede Not Einheimischer unsichtbar zu machen. Das ist denen nur recht, die davon profitieren und Pseudo-Menschenrechts- und Antifa-Organisationen zu dem zu werden, was sie zu sein vorgeben. DIe im Detail dargestellten Organisationen verbinden nicht nur Personen, sondern auch Parteizugehörigkeiten, da einige der SPÖ zuzurechnen sind. Damit hat das konsequente Wegsehen bei untragbaren Zuständen auch eine Farbe und einen weiteren Aspekt, denn all die angeblichen Verteidiger der Demokratie duldeten auch, dass einer der Ihren, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und wird. Das beginnt bei DÖW-Präsident Edlinger, der Darabos u.a. die Eurofighter-Sache einbrockte (die auch eine Stay Behind-Komponente hat) und reicht über ÖGB-Präsident Folgar und Sekretär Mernyi bis zu Ex-Regierungskollege Alois Stöger. Da Darabos‘ Situation wegen dem durch den letzten Wahlkampf bekannten Ex-Berater Tal Silberstein auch eine Israel-Komponente hat, wandte ich mich auch u.a. an die Kultusgemeinde, jedoch vergeblich. Und was Gerhard Baumgartner vom DÖW betrifft, so ist er u.a. für die Minderheiten des Burgenlandes zuständig, denen Darabos als Kroate angehört (paradoxer Weise wurde Darabos auch mal von den SPÖ-Freiheitskämpfern ausgezeichnet).

Der Vorsitzende der roten Freiheitskämpfer Schwantner reagierte gar panisch, als ich mit ihm darüber reden wollte, wie es denn möglich ist, dass eine antifaschistische Partei wegsieht, wenn ein Minister verraten und das Ressort unterwandert wird (warum der Aufwand war spätestens dann klar, als das abgebaute und fremdkommandierte Heer die Grenzen nicht schützte). Wohin die SPÖ Feigheit und Opportunismus gebracht hat, kann man auch bei der SPD sehen, die nur unwesentlich schwächer u.a. in personeller Hinsicht aufgestellt ist. Wir haben es bei vermeintlichen Antifaschisten meist mit Multifunktionären zu tun, die auf vielen Hochzeiten tanzen, wie man z.B. bei Julia Herr sehen kann. Sie und viele andere begreifen nicht, dass „keine Obergrenze“ (siehe Position der Jusos) das Ende jedes Staates ist, weil er dann finanziell und puncto SIcherheit kollabiert. Die vielgeschmähten Identitären mögen mit einem konservativen Familienbild rechts sein, aber wohl kaum rechtsextrem, wenn sie Rafael Lemkins Genoziddefinition folgen: „In seinem Buch Axis Rule in Occupied Europe gab er auch eine Definition des Begriffs. Genozid sei ‚… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. … Genozid hat zwei Phasen: Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.'“

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)