Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste

Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?

Der „Standard“ (Project Syndicate/Soros, BIlderberger) wird unfreiwillig entlarvend: „Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der sie mit wichtigen Informationen, etwa zur Abwehr von Terrorismus, versorgt.“ Bei dieser Gelegenheit sollte an „1984“ von George Orwell erinnert werden, sodass ich eine Verfilmung einbaue. Big Brother steht immer noch für Diktatur und Totalüberwachung, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint sein soll und es „nur“ darum geht, die österreichischen Dienste als Armutsckerl hinzustellen (dafür gibt es bislang Presseförderung). Natürlich bietet man einen namenlosen „Insider“ auf, den man dann so zitiert: „Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen.“ Die Zeitung als Bestandteil der CFR-CIA-Propagandamatrix fügt hinzu: „Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ-Führungsmannschaft und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an, auch wenn man den Inhalt für eher lächerlich hält. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine ‚fünfte Kolonne Putins in Europa‘ zu sein.“

1984

Bei einem früheren FAZ-Artikel postete ein User: „Erstens hat Berlin nicht das Recht sich in österreichische Angelgenheiten einzumischen. Zweitens ist die Verdächtigung einer unschuldigen Person strafbar, was auch das österreichische Kanzleramt sagt. Und drittens finde ich es bemerkenswert, wie Frau Merkel viele Gelgenheiten nutzt, um gegen Russland negative Stimmung zu machen. Man hat das Gefühl (‚Russland könnte an Informationen gelangen‘) als handelte es sich um ein Schurkenstaat auf dem Niveau von Nordkorea oder einer südostafrikanischen Diktatur. Frau Merkel ist mir viel zu transatlantisch. Es kann, wie Herr Kurz schon sagt, nicht gegen sondern nur mit Russland gehen. Zudem ist eine Patnerschaft zw. Deutschland und Russland zu begrüßen. Auch wenn dies gewisse Staaten verhinden wollen.“  Und ein anderer meint: „Natürlich werden die westlichen Dienste Österreich – nicht offiziell, aber wirksam – von sensiblen Informationen ausschließen. Da genügt schon der Schatten des Mißtrauens. Russlandnähe ist eben keine Empfehlung in Zeiten der US-Ermittlungen, des Ukraine-Krieges und der Krim-Annektion. Für die Dienst-Kontrolle sind nämlich Patrioten gefragt, nicht Leute, die mit dem deutschen Sosein und unserer Heimat Probleme haben.

Ähnliches mußte gestern auch die Afd erfahren, die sich öffentlich noch immer fragt, intern aber längst ahnen könnte, warum ihr Exponent nicht in den Geheimdienst-Kontroll-Ausschuss gewählt wird. – Gewiß, das Milieu sieht das ganz/ganz anders und überhaupt. Macht nichts, bleibt dabei.“ Ein weiterer User fragt sich, wie es um „Geheimnisverrat“ im Umfeld Merkels bestellt ist, wenn vertrauliche Gespräche sofort in der FAZ landen, und ein adnerer zieht Parallelen zur Russiagate-Inszenierung in den USA: „Unsere hiesigen Clintonoiden erfinden nach dem US-Vorbild eine ‚Russland-Connection‘ und wollen ihre Suppe darauf kochen. Disgusting! So langsam glaube ich, dass Merkel doch abtreten muss. In Washington ist das ohnehin schon so entschieden. Aber uns bleibt die Frage: Was kommt? Wer soll es machen? Was Strauß nicht schaffte, könnte einem Söder gelingen. Stelle ich hier einmal so in den Raum. Nun, dann wählen wir erst einmal neu.“ Und die so verdächtigte Regierung reagiert erstmal zurückhaltend: „Im Wiener Kanzleramt wird auf Anfrage darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien. So sei eine Kontrolle gewährleistet. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreichische Haltung zu Russland warb Kurz schon in Berlin um Vertrauen.“

Meine Reaktion an Journalistin und beide Regierungssprecher

2012 wandte ich mich vergeblich an den Militärattache der deutschen Botschaft in Wien, weil ich durch Recherche, Erfahrungen, Aussagen anderer und Beobachtungen den Verdacht hatte, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) daran gehindert wird, sein Amt verfassungsgemäss auszuüben. Dem Minister unterstehen die beidne österreichischen Geheimdienste Heeresabwehramt (in etwa dem Militärischen Abschirmdienst vergleichbar) und Heeresnachrichtenamt (zum Teil mit dem BND zu vergleichen), während der Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde gilt und dem Innenminister untersteht. Dass Darabos abgeschottet wurde, was Druck und Überwachung nahelegt, bestätigte 2017 auch der zweite Eurofighter-Ausschuss; vor diesem habe ich auch Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaften eingebracht, die ignoriert wurden. Dabei hatte nicht einmal der oberste Soldat, der Generalstabschef (entspricht dem Generalinspekteur der Bundeswehr) direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Heeres. In diesem Fall kamen aber die Russen und ihre Geheimdienste nicht in Frage, da Darabos das Raketenabwehrsystem und US-Militärinterventionen ablehnte. Zudem hatte er im Wahlkampf 2006 den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein am Hals, den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für eine „Sozialfighter statt Eurofighter“-Kampagne engagierte, die Darabos dann als Minister ausbaden sollte.

Im Zuge der NSA-Affäre wurde klar, dass man von Verträgen zwischen BVT und Nachrichtenamt und US-Diensten ausgehen kann; das Abwehramt entstand in den 1985er Jahren als Abspaltung des Nachrichtenamtes. Dort weiss man nicht so recht damit umzugehen, dass sich keiner freiwillig abschotten lässt und dass es natürlich um fremde Dienste geht, denn der eigene Dienst muss „militärische Rechtsgüter“ schützen, zu denen auch die Befehlskette und der Befehlshaber gehören (auch das BVT mauerte). Warum das Bundesheer mit einem unter Druck gesetzten Minister an die Wand gefahren wurde, war spätestens bei der illegalen Masseneinwanderung klar. Ein ehemaliger Agent des Nachrichtenamtes sagte mir mal, dass er auch von der CIA ausgebildet wurde, was nur im ersten Moment überraschen mag. Denn im Büro des früheren CIA-Chefs George Tenet hing lange eine Ansicht von Wien, die ihm der frühere HNaA-Chef Alfred Schätz schenkte, als er extra in die USA flog, um sich in Langley zu verabschieden. Freilich war das von kurzer Dauer, denn er wurde dann als Aufpasser im Vorzimmer von FPÖ-Verteidigungsministerr Herbert Scheibner platziert.

Satire zur NSA-Affäre

Gerne hätte ich Schätz einmal danach oder auch nach seiner Zusammenarbeit mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen die Luftraumüberwachung (wesentlich für Souveränität) gefragt, doch leider ist er dazu nicht bereit (man kann ihn auch nach Gladio fragen; was das ist, erklärt Patrik Baab gerne Journalistenkollegen). Scheibner, hier in einer Diskussion mit Willy Wimmer zu sehen, hat schlicht vernünftige Positionen zu Russland, was ihn mit den Lesern der FAZ verbindet, wenn man sich die Postings durchliest. Wie in Deutschland ist auch in Österreich die ZIvilgesellschaft unterwandert bzw. zu einem bestimmten Zweck geschaffen worden, und dieser hat mehr mit CFR-CIA-Soros als mit russischen Interessen zu tun. Als es um die Abschottung von Darabos ging (wer dabei mitmachte, beging in Wahrheit Hochverrat), interessierte das weder den Mainstream noch all die „NGOs“ und „aktiven Bürger“, die jetzt maximale Demokratiegefährdung in der Verantwortung von Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung) für BVT und Dienste sehen. Medien wie der „Standard“ schwingen da schon mal, von den no border, no nation-NGOs unterstützt, die Faschismuskeule gegen die FPÖ.

Da mir wegen meiner Artikel heftig zugesetzt wurde, wandte ich mich auch in eigener Sache an die deutsche Botschaft; ich erfuhr, dass in der EU davon ausgegangen wird, dass am Wohnsitzort Menschenrechte und Pressefreiheit eingehalten werden und es auch keine Rolle spielt, dass ich einen deutschen Vater habe. Das war allerdings vor der großen Durchwinkerei, doch auch später hätte mich die deutsche Regierung wohl kaum als kulturelle Bereicherung empfunden, da es eh genug Ärger mit verfassungstreuen Bürgerinnen und Bürgern gibt. Das Sprichwort von den Fingern, die auf einen selbst zurückweisen, wenn man auf andere deutet, ist wohl im Bereich Geheimdienste besonders passend. Wann je hat eine deutsche (oder österreichische) Regierung verdeckte Operationen der angloamerikanischen Dienste aufklären und stoppen lassen? Warum spielt Deutschland auf der Russiagate-Schiene ohne jeden konkreten Verdacht, unternahm aber nichts, als es um den Druck auf einen Minister und die Unterwanderung der Befehlskette ging? Nebenbei: Darabos ist heute Landesrat, hat „Aufpasser“ und kann sich nach wie vor nicht frei bewegen.

PS: Der FAZ-Bericht wird inzwischen in Deutschland dementiert; man muss aber wissen, dass Udo Ulfkotte seine Erfahrungen mit „gekauften Journalisten“ in deren Redaktion machte. Der „Standard“ weist darauf hin, dass der heutige Verteidigungsminister als Abgeordneter gegen US-Überwachung war (welch eine Unbotmässigkeit): „Trotz des Dementis wird die türkis-blaue Regierung die Angelegenheit wohl nicht einfach aussitzen können. Nicht nur die Auslandskontakte der Freiheitlichen werden als heikel angesehen. So hat Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in seiner Zeit als Oppositionspolitiker die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und der NSA scharf kritisiert. Das hat der US-Geheimdienst nicht vergessen. “

PPS: Beim Bundesheer gibt es eine Trendwende, aber die Bundeswehr wird demontiert, und man sieht dies deutlich bei den Koalitionsverhandlungen, wo andererseits die SPD das Grab Deutschlands schaufelt mit „keine Obergrenze“. Es ist für Deutschland wohl aufwändiger, aber bestimmt lohnend, Netzwerke darzustellen, also die Verbindungen von NGOs zu transatlantischen Stiftungen, die Rolle von Medien, Connections zwischen „Zivilgesellschaft“ und vermeintlich linken Parteien usw. Dann wird klar, was abgeht, und das dass nicht die Handschrift von Russland trägt, das entgegengesetzte Ziele hat – die auch verdeckt verfolgt werden, was man da und dort erkennen kann.

PPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)