Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

Offenbar hat auch die SPÖ nichts aus der Geschichte gelernt, wenn sie allen Ernstes meint, das Spektrum möglicher NS-Wiederbetätigung sei schon abgedeckt mit der Beantwortung einer Anfrage der „erinnerungspolitischen Sprecherin“ Sabine Schatz. Denn Anzeigen gegen kriminelle Netzwerke, die im Geist des Nationalsozialismus Menschen zwangsentrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ und deren zehntausende Opfer in ständiger Angst leben, werden von der Justiz nicht behandelt, da sie ja selbst Täterin ist. Selbstverständlich interessiert das weder Frau Schatz noch ihre Partei noch die Grünen oder all jene Gruppen, die angeblich so wunderbar „antifaschistisch“ sind. Damit beweisen alle, dass sie nichts begriffen haben und dass sie auch den Staatsvertrag und das NS-Verbotsgesetz nicht kennen, denn es darf nie wieder im Geist des Nationalsozialismus agiert werden. Und es besteht ein riesiger Unterschied zwischen einem gesprühten Hakenkreuz, das andere verstören mag und dem Raub von fremdem Eigentum, der Herabstufung von Menschen zu lebensunwertem Leben, das systematische Hungern Lassen von Opfern und Mord auf Raten, bei dem alle wegsehen.

Im Dezember riefen Palästinenser, Syrer und andere Araber vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden„, was keinerlei Verfahren nach sich zog. Auch SOS Mitmensch, Mauthausen Komitee, Offensive gegen Rechts usw. hüllten sich in vielsagendes Schweigen, suchen aber eifrig Nazibezüge in der neuen Regierung. Inzwischen wird bekannt, dass sich drei Wiener, die am Rande dieser Kundgebung eine israelische Flagge hielten, eine Verwaltungsstrafe bezahlen sollen. Inzwischen nimmt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dazu Stellung: „Bezüglich aktueller Berichte über Strafen für Personen bei einer Demonstration in Wien muss folgendes klargestellt werden: Das Schwingen der israelische Flagge in Österreich als Zeichen der Unterstützung für Israel ist – allgemein gesprochen – keinesfalls eine Verletzung österreichischen Rechts. Es bedeutet, ganz im Gegenteil, den Ausdruck eines fundamentalen Rechts, das in der österreichischen Verfassung festgehalten ist – die freie Meinungsäußerung. Es ist allerdings insbesondere während einer Demonstration die Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass  die öffentliche ‚Ordnung und Sicherheit‘ geschützt werden. Der Vorfall wird gerade in seiner Gesamtheit untersucht, alle Umstände werden sorgfältig geprüft.“

Parodie auf Barbara Spectre

Am 29. Dezember wandte ich mich vergeblich an Launsky-Tieffenthal u.a. mit diesen Worten: „Anbetracht internationaler Kritik an der neuen Regierung u.a. aus Israel und der kommenden österr. EU-Ratspräsidentschaft teile ich Ihnen mit, dass es vielfältige Formen des Widerstandes gegen NS-Wiederbetätigung in der Justiz geben wird. Kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten (auch für Falschgutachten), Sozialarbeitern, Beamten usw. entrechten und enteignen 10.000e Opfer nach dem Vorbild der Arisierung und der Judengesetze bzw. der Vernichtung ‚lebensunwerten‘ Lebens. Sie nehmen ihnen alle Menschenrechte, lassen sie hungern und elend zugrunde gehen, sofern nicht Angehörige alles übernehmen und sich auf einen Kampf mit Nazis einlassen, die dann oft auch gegen sie vorgehen.  Österreich verletzt damit das Staatsgrundgesetz, das NS-Verbotsgesetz, die Bundesverfassung, den Staatsvertrag, UN-Konventionen, die EU-Grundrechtscharta, da Opfern jedes Menschenrecht genommen wird, auch das Recht auf Leben. Wenn ältere Menschen in die Fänge der Nazimörder geraten, sterben sie früher, jüngere halten etwa länger aus. Selbstverständlich decken die Höchstgerichte die Nazimörder, wie es auch der bisherige Justizminister getan hat (der neue ist bereits seit 11 Tagen im Amt und nichts hat sich geändert).“

Ich beschrieb dem Sprecher der Bundesregierung die Vorgangsweise krimineller Organisationen und betonte die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen: „Charakteristisch für Verbrechen im Geist des NS ist nicht nur, dass sie Opfer schwer traumatisieren und dann töten, sondern auch, dass umfassend gemauert wird. Es wird fremder Immobilienbesitz ebenso wie bewegliche Habe, Schmuck, Aktien, Konten, Renten in großem Stil geraubt und vernichtet, sodass auch überlebende Opfer bitterarm sind, hungern, keinen festen Wohnsitz haben und früher oder später sterben, auch weil Angehörige, wenn sie Opfer in Schutz nehmen, selbst von den Nazimördern bedroht werden.“ Was die Strafe fürs Flagge zeigen betrifft, sind inzwischen auch die Grünen aufgewacht, die Mordaufrufe gegen Juden zunächst passiv hinnahmen:  „Besonders verstörend ist jedoch, dass durch Strafanzeige der Eindruck entstanden ist, hier werde Solidarität mit Israel kriminalisiert. Gerade in Österreich sollte man sich einen sorgsamen Umgang damit erwarten können, welche Signale die Behörde diesbezüglich aussendet.“ So wird Sozialsprecherin Birgit Hebein zitiert, die wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen an „Schutzsuchenden“ vor einigen Monaten an die steirisch-slowenische Grenze reiste, aber nur hilflos mit den Achseln zuckt, wenn man sie dazu auffordert, etwas für tausende Opfer der beschriebenen Naziseilschaften in Wien zu tun.

Zu den Aussagen von Barbara Spectre 2013

Als die Grünen noch im Parlament waren, nahm Alev Korun die Rolle einer „Menschenrechtssprecherin“ ein, der noch nie aufgefallen ist, dass besagte Kriminelle die Menschenrechte vieler Tausender umfassend verletzen. Dafür konnte sie aber gut der Bundesregierung die Schuld an Toten im Mittelmeer geben und in Idomeni posieren, wo 2016 an der griechisch-mazedonischen Grenze versucht wurde, Druck für die Öffnung der sog. Balkanroute zu machen. In Idomeni fand sich auch Erich Fenninger (ORF-Publikumsrat) von der Volkshilfe ein, der für jede open border-Propaganda zu haben ist und in Sozialarbeiter-Dachverbänden das Mitwirken von Sozialarbeitern an Arisierungen und Menschenvernichtung deckt. Fenninger und Co. begegnen übrigens der Arbeiterwohlfahrt in solidar, die Aufsehen erregte durch ein Kuppelprojekt für „Geflüchtete“, dessen handfeste Resultate man im Kinderkanal sehen konnte.  Auch Robert Misik, neoliberaler Pseudomarxist und Biograf sowie Berater von Ex-Kanzler Christian Kern durfte in Idomeni nicht fehlen. Dass alle Wege zu den Open Society Foundations und anderen Stiftungen führen, kann man u.a. meinen Recherchen oder denen der verstorbenen Friederike Beck entnehmen.

Das Pro Nazi- (Mauthausen) Komitee schweigt zu Arisierungen und weißer Folter im Geist des NS, wie es zu Antisemitismus bei „Merkels Gästen“ auch bei uns schweigt, doch es erwacht, weil Info Direkt (laut Komitee „rechtsextrem“) einen Artikel des ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez veröffentlicht, der zuvor in einer Tageszeitung zu lesen war. Willi Mernyi, ÖGB-Sekretär und ORF-Stiftungsrat, war wie Dönmez Adressat dieses Schreibens von mir, auf das er nicht antwortet: Ich frage mich, „wer rechtsextrem definiert und wer kein Recht hat, den Begriff selbst zu definieren. Man muss mit keinem Blatt einverstanden sein, sollte aber keine Nazikeule benutzen, um Meinungsfreiheit einzuschränken und von wichtigen Problemen abzulenken. Wo war das MKÖ eigentlich, als Demonstranten vor der US Botschaft in Wien ’schlachtet die Juden‘ riefen, ähnlich wie in Berlin und anderen Städten? Ist es in Ordnung, Juden zu bedrohen und einzuschüchtern oder erinnert das doch an unsere unselige Vergangenheit, die sich nie wiederholen darf? Und wo sind Sie und andere, wenn kriminelle Netzwerke im Geist des Nationalsozialismus schwere Straftaten begehen, die Menschenleben kosten, aber vom Justizministerium gedeckt werden? Wie ist es möglich, dass 80 Jahre nach 1938 in Österreich u.a. Wohnraum ‚arisiert‘ wird (aber auch Betriebe etc,.) indem man Menschen zwangsentrechtet und kriminelle Richter, Anwälte, Gutachter und andere dabei zusammenspielen? Dies verletzt EMRK,; EU Grundrechtscharta, Staatsvertrag, NS Verbotsgesetz, Bundesverfassung, Staatsgrundgesetz, UN Konventionen und wird bis dato geduldet (auch die SPÖ duldete und unterstützte es). Die Opfer weißer Folter haben immer zumindest unterschwellig Todesangst, da keiner ihnen hilft und sie früher oder später an dem sterben, was ihnen angetan wird (hungrig und wohnungslos).“

SOS Mitmensch gegen die Bundesregierung

Auch der Bericht über den Tod eines Naziopfers nach Neujahr, der für viele andere steht, interessiert Mernyi und andere nicht (was z.B.  für die RegierungsmitgliederJustizminister Josef Moser, Innenminister Herbert Kickl und Infrastrukturminister Norbert Hofer gilt, an die Schreiben u.a. von mir dazu ergingen). Dönmez rief sofort Pseudoantifaschisten auf den Plan, darunter die Sinnlos-Sprecherin Schatz von der SPÖ oder die Liste Pilz. Der Abgeordnete verweist auf den Inhalt seines Beitrags, den er vor einem Jahr verfasst hat und der nichts mit Rechtsextremismus zu tun hat. Besonders tief ist die SPÖ, die in Dönmez einen saudischen Lobbyisten sehen will, aber selbst die eingeforderte Transparenz vermissen lässt, wenn es um Zahlungen an den israelischen Agentenführer Tal Silberstein geht, dessen brutaler Umgang mit Menschen legendär ist. Die Soros-NGO SOS Mitmensch (siehe Dachverband European Grassroots Antiracist Movement) ruft nun Mitarbeiter in Ministerien zu besonderer Wachsamkeit auf, schert sich aber einen Dreck darum, dass im SPÖ-Verteidigungsministerium die Befehlskette ausgehebelt und der Minister (Norbert Darabos) unter Druck gesetzt wurde. Kontrolle über das dann handlungsunfähige und bewusst kaputtgesparte Heer war ein wichtiger Faktor beim Ermöglichen illegaler Masseneinwanderung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem die Opfer von Arisierung 2.0 egal sind, betont nun, dass „zerstörerischer Nationalismus“, Fremdenfeindlichkeit,  Rechtsextremismus usw. in Österreich keinen Platz haben dürfen: „Ich habe sowohl in den bisherigen Gesprächen mit der gegenwärtigen Bundesregierung als auch öffentlich betont, dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen, für ihre hellen UND ihre dunkelsten Seiten.“ Und er meint: „Wir brauchen den Respekt von Minderheitenrechten, den Respekt vor Andersdenkenden und die Unterstützung für jene in unserer Gesellschaft, die sie am notwendigsten brauchen. Daran zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“ Sie sind nichts wert, weil es sie nicht gibt, wenn Mitbürger (als Rassismus gegen Einheimische?) zu lebensunwertem Leben gemacht werden, deswegen hungern, frieren, obdachlos sind und sterben. „Mauthausen-Überlebende in großer Sorge wegen Österreichs Regierung“ war der Titel der Aussendung, auf die er reagierte, und sie zeigt, dass man nach Belieben Menschen benutzt: „In großer Sorge melden sich jetzt die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager zu Wort. Österreichs nunmehrige Regierung veranlasst sie zu einer eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ. Sie sind älter als 85 Jahre und senden ihren Appell aus verschiedenen Ländern weltweit. “

Man kann hier keine Kinder einsetzen wie das Neujahrsbaby mit Kopftuchmama, Janna Jihad, Bana aus Aleppo, Ahed Tamimi oder Aylan Kurdi und die Kids auf den Propagandafotos der White Helmets, sondern muss sich an alte Menschen halten. Diesen wird man wohlweislich verschwiegen, wie nazi es an Bezirksgerichten zugeht oder sie darauf hinweisen, dass sie wissen, wie vielfältig Genozid umgesetzt werden kann. Mit jedem Einsatz der Nazikeule wird diese jedoch stumpfer, sodass immer weniger Menschen wirklich noch verstehen, wo man unterschiedlichen Positionen demokratisch entgegentreten kann und wo es bedenklich wird. Und umso absurder Vorwürfe werden, desto leichter ist es, den Faschismus wie im Sinnspruch als Antifaschismus wiederkehren zu lassen. Angeblich antifaschistische Proteste sind auch nur fake antikapitalistisch, da das Aufsplittern der Bevölkerung in unzählige Identitäten und Betroffenheiten nur dem Kapital dient, weil sie dann nicht mehr gemeinsam handeln kann.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)