Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

Die Frage fehlender Souveränität wird in Deutschland viel offener diskutiert, weil man ja noch US-Stützpunkte hat und diese z.B. beim Drohnenkrieg eine wichtige Rolle spielen. Gerade durch die NSA-Affäre und das ausweichende Verhalten der damaligen (rotschwarzen) Regierung sah man aber, dass auch in Österreich der Umgang mit den USA höchst zurückhaltend, um nicht zu sagen unterwürfig ist. Dass „die“ USA eher Geheimdienste, den militärisch-industriellen Komplex und den tiefen Staat als die Regierung meint, wurde deutlich, als transatlantische Presse gegenüber Donald Trump plötzlich so „antiamerikanisch“ agitierte und agitiert. Markus Kompa, der davon ausgeht, dass jede Kommunikation überwacht werden kann, empfiehlt das online lesbare Buch „Das Schachbrett des Teufels“ von David Talbot zur Geschichte der CIA und der Brüder Dulles (CIA-Gründer Allen Dulles war zeitweise Schwiegervater von Fritz Molden). In der neuen Regierung steht sicher die FPÖ Trump positiver gegenüber als die ÖVP, doch dass die „Kooperation“ mit US-Geheimdiensten heruntergefahren werde, dementierte der neue Innenminister Herbert Kickl rasch.

Ein untrügliches Zeichen für Neutralität und Souveränität ist es, sich unabhängig mit internationaler Sicherheitspolitik und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa zu befassen. Hier hat ein FPÖ-Minister wohl mehr Rückhalt in der eigenen Partei, als es Darabos hatte, der mit Empörung wegen seiner Ablehnung der US-Raketenabwehr in Europa allein gelassen wurde. Es ist bekannt, dass die FPÖ die von den USA oktroyierten Sanktionen gegen Russland ablehnt und gerade auch deshalb im transatlantischen Mainstream gebasht wird. Wenn Minister Kunasek vom Anti-Eurofighter-Kurs des SPÖ-Vorgängers Hans Peter Doskozil abweichen will, deutet dies schon mal in die richtige Richtung. Denn hier geht es um die Interessen der US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Boeing, deren grösster Konkurrent auf dem Weltmarkt Airbus ist (mit Anwalt Peter Gauweiler, einem Gegner von US-Militärinterventionen und Russlandsanktionen). Natürlich ist der grösste Kunde von Lockheed das US-Verteidigungsministerium, doch abseits des Mainstream wird auch behauptet, dass die Jesuiten den Konzern kontrollierten (man kommt dabei leicht auf Abwege). Außerdem mischt man bei Boeing und bei diversen Ölgesellschaften mit, was vielleicht auch den Aufruf des Papstes zu Weihnachten, an der „Willkommenskultur“ festzuhalten, in anderem Licht erscheinen lässt, wird sie doch durch Rüstung / Kriege / Regime Changes und die Ausbeutung von Ressourcen notwendig. Auch Predigten in Deutschland dienten dazu, Nächstenliebe auf „Flüchtlinge“ zu lenken, da arm gemachte Einheimische schon lange nicht mehr interessieren.

Das Forcieren illegaler Masseneinwanderung samt „Kapern“ von sogenannten NGOs für diesen Zweck hat den Charakter einer verdeckten Operation, doch bislang will / kann / darf auch die neue Regierung nicht einschreiten. Es sei auch bemerkt, dass Kritiker von einem Regime Change im Vatikan 2013, einem „katholischen Frühling“ sprechen, der Franziskus ins Amt brachte. Wenn Franziskus behauptet, Jesus sei ein Flüchtlingskind, so negiert dies die lange von der Kirche verbreitete Geschichte von der Volkszählung, für die Maria und Josef nach Bethlehem reisten. Und das gehört zur Agenda, Menschen Angst zu unterstellen, die mit dem Ziel einer Weltregierung und der Abschaffung der Grenzen nichts anfangen können. Landesverteidigung muss sich nicht nur solchen Plänen entgegenstellen, sie sollte auch Säbelrasseln mit Sorge beobachten, da immer häufiger vor einem Atomkrieg gewarnt wird und die Doomsday Clock auf zweieinhalb Minuten vor Mitternacht steht. Nicht von ungefähr warnt auch der Ex-US-Verteidigungsminister William Perry (siehe Video unten) eindringlich, dass gerade durch den technischen Fortschritt ein Nuklearkrieg mehr denn je möglich erscheint, so auch immer mehr Staaten Zugang zu Atomwaffen haben: „In den Vereinigten Staaten hat The Nation über die Veranstaltung in der National Cathedral berichtet.  William J. Perrys Auftritt verdient größte Beachtung: Unmissverständlich hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die westlichen Bevölkerungen gegenwärtig in keinster Weise begreift, wie groß die reale Gefahr eines Nuklearkriegs ist. Perry besitzt präzises Detailwissen über den sinistren rüstungsindustriellen Komplex (Lockheed Martin) und dessen eindimensionalem Profitstreben: Vor diesem Hintergrund kommt seinem Auftritt größte Bedeutung zu.“

Veranstaltung mit William Perry

Perry meinte auch, dass Warner sich vorkommen wie Noah in einer Parabel des deutschen Schriftstellers Günther Anders. Sein Noah versucht verzweifelt, die Menschen aufzurütteln, doch da die Sintflut noch nicht da ist, interessiert es sie nicht und sie arbeiten unbeirrt weiter, weil sie „an ihre Zukunft denken“ müssen. Zu den Zeichen an der Wand gehören auch Meldungen wie diese: „Der US-General Robert Neller hat sich bei einer Rede vor einem Nato-Kontingent in Norwegen eine denkwürdige Aussage über einen sich anbahnenden Krieg geleistet. Seine Worte waren so zweideutig, dass ein Militärsprecher seine Äußerungen rechtfertigen musste, berichtet das Militärportal Military.com.“ Die Soldaten in Trondheim, 300 Kilometer nördlich von Oslo, müssten sich auf einen großen Kampf (big ass-ight) vorbereiten: „‚Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber es kommt ein Krieg. Vergesst nicht, warum ihr hier seid‘, sagte US-General Neller. Mehr noch, die Vorboten des Krieges seien bereits zu spüren, denn die in Norwegen stationierten Soldaten befänden sich ‚in einem Informationskampf, in einem politischen Kampf, Kampf durch eure Anwesenheit‘.“ Diese ist natürlich als Signal an Russland gemeint, und dazu passt ein Userposting bei heise.de, das nun auch via Facebook verbreitet wird: „Ich habe in den letzten Tagen mit einem befreundeten Bundeswehr-Offizier gesprochen, der im Logistik-Bereich (Technik) tätig ist. Ihm und seinen Kollegen/Kameraden ist inzwischen klar, dass die Bundeswehr auf Befehl der US-Amerikaner kriegstauglich gemacht werden muss und wird, und zwar für einen großen Land-Krieg in Europa. Gegen wen es da gehen sollte, ist auch kein Geheimnis bzw. es gibt nur eine Möglichkeit.

Der Bundeswehr fällt dabei – zumindest im Logistik-Bereich – die zentrale Rolle des US-Supporters (zu). Die Fitmachung (technische Aufrüstung) der Bundeswehr soll spätestens 2019 abgeschlossen sein. Denn ab 2019 (oder später) will man anscheinend Krieg gegen Russland und Weißrussland (und evtl. noch gegen Kasachstan und China, da wäre die Bundeswehr aber nicht involviert) führen.“ Was China betrifft, siehe Video oben: Nordkorea wird zu 100% aus diesem Land versorgt, nicht nur mit Erdöl, auch militärisch.  Der User schreibt weiter: „Das Szenario sieht zuerst einen konventionellen Krieg vor, d. h., die NATO hat nicht vor, Nuklearwaffen einzusetzen. Man rechnet aber damit, dass Russland konventionell sehr schnell in Bedrängnis gerät und dann taktische Nuklearwaffen einsetzt. Daraufhin soll auch die NATO taktische Nuklearwaffen einsetzen (dürfen). Strategische Nuklearwaffen sollen nicht eingesetzt werden. Da will der Ami wohl, sein Homeland schützen und den Krieg auf Eurasien begrenzt halten. Ob die Russen da mitspielen?
Warum schreibe ich das hier? Nun, der befreundete Bundeswehr-Offizier hat mich indirekt gebeten, das möglichst vielen Leuten zu erzählen, und ich halte es für ausgeschlossen, dass man durch mich (im Internet und im heise-Forum ist niemand wirklich anonym) auf ihn zurück kommen kann.

Der Quellenschutz ist nach meiner Einschätzung gegeben. Denn im Prinzip hat der Freund aus der Bundeswehr mir gegenüber streng geheime Informationen preisgegeben, also Landesverrat begangen. Warum tat er das? Er und seine Kollegen/Kameraden haben Kinder, Familien und machen sich große Sorgen, wie diese Sache ausgehen könnte. Ein konventioneller Konflikt mit Russland wäre schon schlimm genug (nach meiner Einschätzung wird Russland dabei nicht ’sehr schnell in Bedrängnis geraten‘, sondern eher der Angreifer), aber beim Wort ‚Nuklearwaffen‘ macht sich auch der tapferste Soldat Sorgen. Denn der heutige Bundeswehr-Soldat mag zwar nicht immer ‚der Bürger in Uniform‘ sein, aber eine soziale Verantwortung (zumindest gegenüber der Familie) hat es durchaus.“ Man muss wohl auch PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU-Staaten, unter diesem Aspekt sehen: „Pesco gilt als erster Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 EU-Länder unterzeichneten hierzu im November 2017 im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel das Dokument, mit dem Pesco besiegelt wurde.

Kronen Zeitung, 1. April 2011

Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten soll künftig auch der EU-weite Aufbau von stehenden Einheiten und entsprechenden Kapazitäten folgen. Die Notifizierungsurkunde unterzeichneten 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter das neutrale Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die Kooperation im Einklang mit der Österreichischen Neutralität stünde.“ Ginge es darum, von den USA als NATO-Führungsmacht unabhängig zu werden, sähe die Sache wohl anders aus, doch an den NATO-Mitgliedschaften der meisten EU-Staaten wird sich nichts ändern. Die FPÖ „pocht“ zwar auf Neutralität bei PESCO, doch damit hat es sich dann auch schon. Mitverantwortlich für die Unterschrift war noch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dem man in seiner Amtszeit Gelegenheit gab, sich mit Investitionen zu profilieren, die vorheriger Sparkurs notwendig machte. Wollte man wissen, ob dieser Kurswechsel etwas mit US-Aufrüstung gegen Russland und Kriegsszenarien zu tun hatte, wurde (vielsagend?) geschwiegen. Was Souveränität betrifft, ist aber bezeichnend, dass man 60 Jahre Bundesheer / Staatsvertrag 2015 feierte, ohne je die Rolle des offiziellen Verteidigungsministers Gerald Klug in Frage zu stellen, der nie wirklich regierte, sondern Statist war und auch im Programm zur Leistungsschau am Nationalfeiertag nicht vorkommt.

Das Abwehramt hat militärische Rechtsgüter zu schützen, wozu auch die Befehlskette und der Befehlshaber gehört; das tat man bei Darabos nie und fühlte sich dann auch unzuständig, als er nach der Zeit im Ressort weiter unter Druck war. Aber wahrscheinlich zeigt das Theater um den deutschen NSA-U-Ausschuss auch, wie es um die Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs bestellt ist. Bei unseren Nachbarn wurde 1968 die Überwachung der Bevölkerung quasi verdoppelt, weil neben alliierten Kapazitäten auch eigene (diesen dienende) dazukamen (siehe erstes eingebundenes Video). Markus Kompa wählte nach zahlreichen Artikeln schließlich das Stilmittel des Romans, um Zusammenhänge wie die Verbindung des BND zur CIA nachvollziehbar zu machen. Wenn es um den Schutz der Gebietshoheit Österreichs über sein Staatsgebiet schlecht bestellt ist (illegale Einwanderung, NGOs als „intelligence fronts“, Politik unter Druck, Medien instrumentalisiert..), dann werden auch verfassungsmässige Einrichtungen nicht wirklich geschützt. Dass die demokratischen Freiheiten der Bürger eigentlich zu schützen sind, geht ebenfalls aus dem Staatsvertrag hervor, wird aber vor den Augen des Militärs von kriminellen Netzwerken um die Bezirksgerichte gröblichst mißachtet.

Zehntausende haben keinerlei demokratische Freiheiten und Menschenrechte, was auch gegen die Menschenrechtskonvention, UN-Konventionen, Staatsgrundgesetz, Bundesverfassung und EU-Grundrechtscharta verstößt. Die EU müsste nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten, sondern unser Land sofort ausschließen, zumal das Vorbild der Kriminellen die Arisierung jüdischen Eigentums durch die Nazis ist. Das Bundesheer kann in den Reihen der Miliz nach Tätern suchen bzw. der Frage nachgehen, ob auch das BMLV in massive Menschenrechtsverletzungen durch Zwangsentrechtungen zwecks Enteignung (Diebstahl) von Wohnraum, beweglicher Habe, Bankkonten, Aktien, Renten usw. involviert ist, um Opfer einzuschüchtern und zu töten. Tatsächlich wurde nach 1945 keineswegs Rechtsstaatlichkeit als grundlegendes demokratisches Prinzip wiederhergestellt, da viele Menschen durch korrupte Richter bis an ihr Lebensende gequält und verfolgt werden und es auch verfassungs- und verwaltungswidrig keine reale Dienstaufsicht gibt. Ein weiteres Merkmal ist ebenfalls inexistent, nämlich eine Trennung von Exekutive und Judikative, da die Polizei zum Handlanger der Täterseilschaften in der Justiz wird. Statt „demokratische Freiheiten“ kennen sehr viele Menschen nur vogelfrei und von der Menschlichkeit anderer abhängig sein, die das Einzige ist, was sie retten kann.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)