Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

Im letzten Wahlkampf kam einiges zutage zu heiklen SPÖ-Verbindungen in Geheimdienstkreise, das der Mainstream selbstverständlich nie gründlich analysierte, das aber verständlich macht, wie es Darabos nach dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein gegangen sein muss. Man hätte als echte Journalistin, echter Journalist darauf aufbauen können, dass der Eurofighter-Ausschuss auch Aufschluss über Darabos‘ Situation gab und Puzzleteile zusammenfügen können. Aber nein, alle dackelten den Vorgaben des nunmehrigen Ex-Abgeordneten Peter Pilz hinterher, dessen Nähe zu US-Diensten bekannt sein sollte. Man weiss in Medienkreisen sehr viel, wird dem aber keineswegs gerecht, wie man auch daran erkennen kann, dass Darabos‘ Abschottung achselzuckend hingenommen wurde und man dann eben weiter desinformierte. Nicht nur der Regierungssprecher erregt, auch dass es in manchen Ressorts, etwa im Verteidigungsministerium, Generalsekretäre geben soll. Das war bisher schon im Außen- oder im FInanzministerium etc. üblich, doch jetzt geht es auch um blaue Ressorts: „In wie vielen Ressorts tatsächlich neue Generalsekretäre bestellt werden, ist allerdings noch gar nicht bekannt. Bisher haben nur zwei von der FPÖ geführte Sicherheitsministerien ihre neuen Generalsekretäre bereits vorgestellt. Im Innenministerium wird der bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei, Peter Goldgruber, die Funktion übernehmen. Wolfgang Baumann wird Generalsekretär im Verteidigungsministerium und steht damit über dem Generalstab und der zivilen Sektion I.“

Da Baumann vom Heeresnachrichtenamt kommt und schon im Kabinett von Minister Herbert Scheibner war, dem die Amerikaner den mit Peter Pilz verhaberten Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz ins Vorzimmer setzten, wird er wissen, worauf es ankommt. Als Kammerhofer sein Unwesen trieb (2007 bis 2016), wurde mit rechtswidrigen Weisungsversuchen des unzuständigen Kabinettschefs „regiert“, der nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben darf und sonst nichts. Kammerhofer schikanierte diejenigen, die verfassungsgemäss nur den Minister als Minister betrachteten und instrumentalisierte dabei auch die Sektion I, zu der auch die Rechtsabteilung gehört. Er versuchte immer wieder, dem Generalstabschef rechtsungültige Anweisungen zu geben, doch zumindest General Entacher (als Ausnahme) beharrte darauf, dass er einen Beweis dafür braucht, dass etwas wirklich der Ministerwille ist (und das kam dann nie). Mit anderen Worten wird jetzt eine zuvor von denen, die die SPÖ verdeckt beeinflussen nicht gewünschte Klarheit und Rechtskonformität geschaffen. Denn anders als Kammerhofer (den die SPÖ jetzt per ÖBB-Spitzenposten versorgt, wobei ÖBB-Aufsichtsrat und Pressestelle mauern) hat Baumann einen Eid auf die Republik Österreich abgelegt und ist als Beamter auch in der Weisungskette.  Der rechtswidrige Zustand wurde auch vom Justizminister und dem Leiter der Strafrechtssektion gedeckt, wie man daran sah, wie das BMJ mit dem Eurofighter-Ausschuss und mit Anzeigen u.a. gegen Kammerhofer umging.

Veränderte Darstellung der Befehlskette (von 2013)

Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der seit heute der burgenländischen Landesregierung angehört, hat alles immer brav gedeckt und sich von Pilz einwickeln lassen, der mit Darabos den Falschen puncto Eurofighter-Vergleich anzeigte. Das Aufheulen von Pseudojournalisten wird auch etwas damit zu tun haben, dass ein Strom an illegal besorgten Dokumenten jetzt versiegt; man erinnere sich an den geheimen Vergleich, der im Sommer 2016 via Pilz an die Öffentlichkeit gelangte, um den Grundstein zu einem weiteren Eurofighter-Ausschuss zu legen (und Darabos endgültig zu erledigen). Was das Innenministerium betrifft, wird auch kritisiert, dass der Sprecher von Minister Herbert Kickl Alexander Höferl von der FPÖ-Seite unzensuriert.at kommt. die nie negativ über den heutigen Infrastrukturminister Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf berichtete. Bei jedem Medium kann aber nur ausschlaggebend sein, ob den Tatsachen entsprechend gearbeitet wird oder ob diese verschleiert werden, um einen bestimmten Eindruck entstehen zu lassen. So betrachtet muss man den Vorwurf an unzensuriert zurückgeben, denn auch im Mainstream sind Fakten das eine und Märchen das andere, etwa wenn man sich auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ beruft und jeder kritische Konsument einen Lachkrampf bekommt.

Natürlich stellt unzensuriert Migration von der weniger schönen Seite dar, doch dies ist auch eine Reaktion auf hemmungslose Propaganda nicht für Asyl gemäss Genfer Flüchtlingskonvention, sondern für illegale Einwanderung. Entrüstung findet auch statt, was Türkisblau und den ORF betrifft, dessen Agenda aber immer mehr Menschen erkennen. Es ist kein Zufall, dass Servus TV oder auch Wolfgang Fellner mit oe24.tv oftmals weit fairer sind als der ORF, bei dem man zu objektiver Berichterstattung schon längst als Ausnahme gratulieren muss. Man muss nicht einverstanden sein, wenn manche dem ORF immer wieder klare Tendenzen vorwerfen. denn das kann auch journalistisches Ermessen sein. Doch Journalismus beginnt dort, wo man sich nicht mit der Sache gemein macht, die man den Zusehern und Lesern vermitteln soll, sondern sie darstellt, wie sie ist. Das kann und soll kritisch sein, jedoch nicht, indem Wahrheiten so verbogen werden, wie es gerade passt, und Entlastendes verschwiegen wird. In der Debatte um Medien und die Regierung ist auch erschreckend, wie wenig Ahnung viele von der Verfassung und ihren Vorgaben für Ministerien und Minister haben.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)