EU: Österreich verletzt Unionsrecht

Als Erbe der alten Regierung muss man feststellen, dass Österreich Unionsrecht verletzt und daher ein Vertragsverletzungsverfahren wie jetzt gegenüber Polen überfällig ist. Dies stellt auch eine Hypothek für den neuen Justizminister Josef Moser dar, der die Unabhängigkeit der Justiz betont, aber auch „Benimmregeln“ für Richter möchte. Seit Jahren wird die EU-Grundrechtecharta in Österreich folgenlos verletzt, weil kriminelle Seilschaften in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sich ihren Besitz anzueignen, darunter auch Immobilien. Es wird umfassend gemauert, wenn Betroffene, ihre Angehörigen, echte Journalisten und tatsächliche Menschenrechtsaktivisten diese Mißstände bekämpfen. Die Zustände verletzen auch die EMRK, UN-Konventionen, das Staatsgrundgesetz von 1867, den österreichischen Staatsvertrag von 1955 und das NS-Verbotsgesetz, da Straftaten im Geist des Nationalsozialismus begangen werden. Was die EU Polen vorwirft, das Aushöhlen der Gewaltenteilung, gilt für Österreich noch weit mehr, da Justiz und Polizei als Einheit agieren, wenn es um Opfer von Zwangsentrechtung und Massenenteignung geht. Es werden alle Menschenrechte verletzt einschliesslich des Rechts auf Leben, da die Opfer in einer ausweglosen Situation, verarmt und obdachlos gemacht, nicht selten an dem sterben, was man ihnen antut.

Es gibt keine NGO, keine Zivilgesellschaft, die sich auch nur im Mindesten dafür interessiert, Mitbürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Man muss davon Behindertenorganisationen ausnehmen, die jedoch seit Jahren vergeblich die Umsetzung z.B. der UN-Behindertenkonvention einmahnen, was auch das neue Regierungsprogramm nicht hergibt. In der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Parlament war davon die Rede, dass Österreich vor über 70 Jahren wiederaufgebaut wurde; doch auch wenn dies wirtschaftlich gelungen ist, blieb der Geist des Nationalsozialismus vielfach erhalten. Nur so kann man nicht nur Täterstrukturen erklären, sondern auch, dass so viele wegsehen und so gleichgültig sind gegenüber dem Leid ihrer Mitmenschen. Wer 1938 Verfolgten die Tür vor der Nase zuschlug, dessen Nachkommen gehen heute so um mit den Opfern der Arisierungsmafia. Es mag paradox klingen, aber der NS-Geist ist auch dort zu finden, wo so gerne reflexartig „Nazi“ gerufen wird, da nur persönliche Auseinandersetzung Voraussetzung dafür ist, Demokrat/in und Humanist/in zu sein.

Justizminister Moser im Interview

Opfer, zu denen auch Menschen gehören, denen ihr Erbe geraubt wird oder denen man stiehlt, was ihnen Angehörige schenken, werden oft zu Juristen, ohne studiert zu haben, da Anwälte nicht bereit sind, sich mit der Arisierungsmafia anzulegen. Ein junger Familienvater, der um eine Wohnung seiner Oma kämpft, übersandte heute einen perfekten Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof an den neuen Minister und diverse andere Stellen. Er drückte Verständnis dafür aus, dass die neue Regierung erst zu arbeiten begonnen hat, doch andererseits ist sein „Fall“ kein isoliertes Problem, sondern zeigt wie Tausende andere ein korruptes System auf. In diesem System kann man sich verlieren zwischen stets abgelehnten Rekursen, aufgelegten Hörern, unverbindlichen Auskünften und allgemeiner Unzuständigkeit unter dem Vorwand einer „unabhängigen Justiz“.  Gerade hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde einer Betroffenen abgelehnt (d.h. nicht einmal behandelt), die mit UN-Konventionen argumentiert und einem der berüchtigen Wiener Ariseure (Massensachwalter) ausgeliefert wird.

Es ist möglich, dass der Verfassungsgerichtshof zugleich die „Ehe für alle“ herbeiführt und Naziseilschaften deckt, dass er den Tod und das Leid vieler Staatsbürger billigend in Kauf nimmt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Arisierer mit der sogenannten Zivilgesellschaft vernetzt sind, die unter Menschenrechten aber ohnehin nur mehr das auf illegale Einwanderung versteht. Es ist höchst diskriminierend, wenn die Armutskonferenz in Presseaussendungen zwar Selbstvertretung betont, aber „VertreterInnen psychisch Erkrankter“ schreibt, was wohl politisch korrekt sein soll, aber der Legitimierung der Sachraubwaltermafia dient. Ich wollte eine Stellungnahme, doch man legte einfach auf, als ich auf den Affront gegenüber Opfern hinwies, die so auch von denen unsichtbar gemacht werden, die „sichtbar machen“ auf ihre Fahnen heften. Das Feld psychischer Erkrankungen ist so weit und die Wissenschaft so ungenau, dass man, wenn man will, jeden zu allem stempeln kann; relevant können daher einzig rational nachvollziehbare und belegbare Fakten sein. Doch die Armutskonferenz ist ja auch Mitglied im Soros-geförderten European Anti Poverty Network und zählt zu ihren Mitgliedern das Vertretungsnetz mit Richtern und ehemaligen Beamten im Vorstand (Ministerien decken und nutzen, etwa gegen Whistleblower, Zwangsentrechtungen).

Fakegutachter, auch mit Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, sind Bestandteil der kriminellen Seilschaften, weil man ja die Opfer zu psychisch Kranken stempeln muss, um sie auszurauben (Behinderte sind generell in großer Gefahr, sofern sie über Besitz verfügen).  Es fügt sich ein in den schmählichen Umgang Österreichs mit tatsächlich Behinderten, die laut UN-Konvention Nichtbehinderten gleichzustellen sind und das in allen Bereichen. Die Opfer der Nazis gelten auch als behindert und es erwischt sie damit gesellschaftliche Ignoranz und Ächtung, vielleicht noch mehr als bei körperlicher oder intellektueller Behinderung. In der Szene der Kriminalitätsopfer (dazu gehören auch diejenigen, die missbraucht wurden und nie Täter vor Gericht sahen bzw. die, deren Kinder geraubt werden) kursierten Erlebnisberichte über Gutachter, die nahelegen, dass die meisten dieser Spezies selbst hochgradig gestört sind. Würde man das Hare-Interview (Test, um Psychopathen zu identifizieren, die keinerlei Empathie haben und alles tun, mit dem sie durchkommen, auch Menschen ermorden) machen, so würde man in den Sachraubwalternetzen sicher fündig.

Michael Schwanda, BMJ-Präsidialsektion

Der erwähnte junge Vater ersuchte den neuen Minister sehr höflich um einen Termin, was sicher sinnvoll ist, da es auch anderen helfen kann und Moser zudem mit der Problematik der Arisierungen schon vertraut ist. Es ist unbedingt notwendig, neben der strafrechtlichen Ebene auch Opferhilfe sicherzustellen, da die Betroffenen es schon gewohnt sind, als lebensunwertes Leben im Nazi-Stil betrachtet zu werden und sie das Gefühl brauchen, in ihrer Menschenwürde anerkannt zu werde. Zum Strafrecht sei gesagt, dass jeder Unvoreingenommene, dem man in fünf Minuten erklärt, wie sich die Netzwerke gebildet haben und wie sie arbeiten, wie man auf die immer gleichen Namen stösst, sofort begreift, dass es sich um Wirtschaftskriminalität (mit NS-Anstrich) handelt. Weil Opfer traumatisiert sind und auch untereinander Vertrauen erst hergestellt werden muss, sie aber gegenüber anderen Betroffenen am ehesten offen sind, sollte die Arbeit der Justiz (und der Finanzprokuratur) mit zu bildenden Betroffenenorganisationen kooperieren. Dass es noch keinen Verein dafür gibt, liegt an der Entrechtung der Opfer und daran, dass sie sich – da finanziell ausgeraubt -, auch keine Infrastruktur leisten können. Was immer wieder kommt, ist auch, dass die Opfer sich nur wenigen anvertrauen, weil sie sonst stigmatisiert werden.

Wer sich gegen Kriminelle wehren will, muss besonders in der rot-grünen „Menschenrechtsstadt“ Wien damit rechnen, Bekanntschaft mit der auch von den Vereinten Nationen kritisierten Zwangspsychiatrie zu machen. Daher war es auch schon mit einem ÖVP-Justiz- und Innenminister nicht ratsam, die Polizei zu rufen, wenn die Immobiliendiebe anrückten. Ob es besser wird, wenn der Justizminister früher bei der FPÖ war, aber von der ÖVP nominiert wurde und der Innenminister FPÖler ist, wird sich weisen. Zwangspsychiatrie bedeutet Entführung, Freiheitsberaubung und schwere Körperverletzung, da Opfer gezwungen werden, in Demokratie verbotene Medikamente zu nehmen, welche die Gehirnchemie verändern und man sie traumatisiert, sie dann unter Posttraumatischem Stress leiden. Von der Gefühlslage her geht es den Opfern wie Sklaven, nur dass man sie zur Untätigkeit (und zu Hunger und Obdachlosigkeit) verdammt, sie aber auch nicht als Mensch wahrnimmt und ihnen fremde Vorstellungen oktroyiert, sodass sie eines Tages nur mehr diese als Realität wahrnehmen(empfehlenswert ist LTI von Viktor Klemperer). Behinderte, echte und durch Fakegutachten gemachte, haben in Österreich nur selten die Chance, einem Erwerb nachzugehen, da sich Unternehmen lieber freikaufen und „Behindertenwerkstätte mit Taschengeld“ zwar entwürdigend, aber auch weit verbreitet ist. Ungebrochenes Mensch Sein bewahren, wenn man Nazimördern ausgeliefert ist, kann man nur, wenn man vom eigenen Schicksal abstrahiert, sich nicht von der Welt der nicht Traumatisierten entfernt, die nicht wissen, was es ist, vogelfrei zu sein. Opfer können nicht mal einen Handyvertrag abschliessen, ohne dass sie die Unterschrift des Sachraubwalters brauchen, der ihr grösster Feind ist; zudem stigmatisiert alles, wo auf den Sklavenstatus eines (Unter)Menschen hingewiesen wird.

Naziopfer haben nichts von der vor Weihnachten inszenierten Menschlichkeit, da sie zum einen nur Einheimische sind, zum andere keine Hilfsorganisation ein Interesse daran hat, sie zu schützen. Im Gegenteil bejubelten alle das „Erwachsenenschutzgesetz“, das die Rolle der Arisierer nur noch mehr einzementiert, da sie dann in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ geführt werden, „Zuverlässige Sachwalter“ sind „Menschen“, die Opfer verleumden, stigmatisieren, hungern lassen, die Rechnungen nicht bezahlen, die fremde Wohnungen stehlen, die auch für den Lebensunterhalt der Opfer verfügbare Ressourcen wegnehmen, die keinen Rekurs einlegen wie eigentlich vorgesehen, wenn Gerichte neue Opfer entrechten und die weit mehr Opfer ausbeuten, als man ihnen von Gesetzes wegen zuteilen darf. Goebbels hätte auch keinen besseren Begriff finden können als „schutzberechtigte Erwachsene“, denn alle denken da zuerst an den Kunstbegriff „Schutzsuchende“ (um zu verschleiern, dass so gut wie niemand Asylanspruch hat, der in den letzten zwei Jahren zu uns kam). Doch diese „Schutzberechtigten“ sind das genaue Gegenteil, denn man „schützt“ sie vor Menschenrechten und davor, eigene Entscheidungen zu treffen, in Würde zu leben und auch in Würde zu sterben statt von Nazis getötet zu werden. Das Video oben zeigt den Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium, Michael Schwanda, der über eine „Aufarbeitung“ der NS-Zeit spricht, die reine Fantasie ist. Denn ihm untersteht eine Dienstaufsicht, die kategorisch unter dem Hinweis auf „unabhängige Justiz“ abgelehnt wird, was bedeutet, dass er die Arisierungsnetzwerke deckt (Fragen dazu will er nicht beantworten).