Neue Regierung: Angelobung und Proteste

Neun Demonstrationszüge waren angemeldet, als die türkisblaue Regierung am 18. Dezember 2017 in der Hofburg angelobt wurde. Laut Polizeiangaben kamen 5000 bis 6000 Menschen, was die Veranstalter und manche Journalisten nach oben auf 10.000 korrigieren. Als am 4. Februar 2000 die erste schwarzblaue Regierung angelobt wurde, versammelten sich laut Wikipedia 10.000 auf dem Heldenplatz. Damals war die Vorlaufzeit geringer, doch viele waren über den Gang der Ereignisse fassungslos, als Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Alternative war.So gingen auch ohne Social Media-Mobilisierung wie heute viele spontan auf die Strasse und taten dies dann zwei Wochen lang auch jeden Abend. In der Ära von Facebook und Twitter sind jetzt viele live dabei, beobachten und kommentieren diverse Livestreams, wie sie auch Sender wie Russia Today angeboten haben.

Manche reagieren wütend und voller Vorurteile auf die Menschen, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und wollen auch nicht genauer hinsehen. Denn was an die Zeit vor 17 Jahren erinnert, ist die Präsenz einiger Unorganisierter, die allenfalls selbstgebastelte Tafeln haben, aber von keiner der besonders lauten Gruppen eingespannt wurden. Es waren wie zu erwarten die „Antifas„, die (von der Technischen Universität aus losziehend) das einsetzten, was die Polizei „pyrotechnische Gegenstände“ nannten und die versuchten, Tretgitter am Heldenplatz zu überwinden. Und es waren diese Gruppierungen, die später vor dem Parlament bei einer unangemeldeten Demo von der Polizei angeblich teilweise eingekesselt wurden, um zwei Personen aus ihren Reihen zu verhaften (die Polizei dementierte dann). Neben beständigen „Alterta! Altera! Antifascista!“-Rufen fielen Transparente mit Aufschriften wie „Abolish the borders from below“ oder „Kommunismus statt Österreich“ auf. Und man rief nicht, wie früher üblich, „Hoch die internationale Solidarität!“, sondern „Hoch die antinationale Solidarität!“ Wer begreifen will, kann also ganz leicht verstehen, dass es gegen den Bestand des Staates mit egal welcher Regierung geht.

Screenshot von Russia Today

Zu den Slogans gehört auch „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, was zum Höhepunkt des kreierten Hypes im Herbst 2015 auch in Fußballstadien zu hören war (was u.a. via USA auf Twitter verbreitet wurde). Wie stets trugen viele Plakate der Neuen Linkswende, auf denen „FPÖ vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ gefordert wurde oder auch das beliebte „Nazis raus“, das man ja auch gut rufen kann. Als um 11 Uhr laut „Buhhh!“ geschrieen wurde, rückte die Angelobung in der Hofburg immer näher, bei der Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann einmahnte, dass beide, er und die neue Regierung, allen Österreichern zu dienen haben. Manche kritisierten den Präsidenten, von dem sie sich offenbar falsche Vorstellungen machten, weil sie für ihn wahlkämpften, andere fanden, er habe die Zeremonie mit Bravour gemeistert. Besonders beim „Standard„, aber auch bei anderen Medien scheint Engagement gegen die neue Regierung Pflicht, was man an der Hoffnung sah, dass doch „Tausende“ demonstrierten. Es war dann auch der „Standard“, der behauptet, Wasserwerfer seien im Jahr 1970 zum letzten Mal eingesetzt worden; es standen zwei bereit, doch ich kann mich an mindestens eine Gelegenheit in den 2000er Jahren erinnern, wo von ihnen Gebrauch gemacht wurde.

Man möchte das schon dem neuen Innenminister Herbst Kickl anlasten, dem dann aber auch zuzuschreiben ist, dass die Polizei nicht gegen zahlreiche Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorging. Von Klischees sind aber auch Anhänger der neuen Regierung nicht verschont, da einige im Ernst glauben, niemand habe einen Job, die oder der am Montagvormittag bei einer Demo sein kann. Es ist übrigens durchaus möglich, als Journalist/in Kritik zu üben und gerne über Proteste zu berichten, ohne deswegen einseitig zu werden, da man bei allem checken kann, ob es stimmt bzw, was die Regierung in diesem oder jenem Bereich vorhat. Die größten Demonstrationen der letzten Jahre richteten sich übrigens gegen Machtlosigkeit gegenüber internationalem Druck, Stichwort internationale Handelsabkommen. So betrachtet kann eine Regierung auch manches richtig machen, die Österreichs Position stärken will. Doch da sehen viele fast nur Veränderungen im Umgang mit Asylsuchenden, da diese nun sofort auch hinsichtlich ihrer Herkunft identifiziert werden sollen.

Screenshot von Russia Today

Vorwürfe des Weglassens wichtiger Anliegen im neuen Regierungsprogramm (bzw. Verschlechterungen) kann man meistens an diejenigen zurückspielen, die sie artikulieren. Etwa wenn Amnesty International wieder nur beim Thema „Flüchtlinge“ Menschenrechte gefährdet sieht, aber ausblendet, dass kriminelle Netzwerke in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um ihren Besitz zu stehlen. Dabei ist Generalsekretär Heinz Patzelt entsetzt, wenn ihm Opfer ihr Leid schildern, kann aber nicht in seiner Funktion, sondern nur in einem oder anderen Fall mit dem Gewicht seines Namens etwas unternehmen. Amnesty darf ein System nicht offiziell als Kampagne und bei seiner PR angreifen, das von der Arisierung jüdischen Eigentums bei den Nazis inspiriert ist, Dabei sterben viele Opfer an dem, was ihnen angetan wird, weil man ihnen jede Möglichkeit nimmt, ihr Leben zu gestalten und Beschwerden (verfassungswidrig!) ignoriert werden. Die EMRK, die EU-Grundrechtscharta, der österreichische Staatsvertrag und das Staatsgrundgesetz werden verletzt, und doch sieht „die“ Zivilgesellschaft (auch als Rassismus gegenüber Einheimischen?) ungerührt weg.

Ein echter Menschenrechtsaktivist sagte mir, dass er den neuen Justizminister Josef Moser bereits über die Tragweite der Problematik informiert hat, sodass dieser handeln muss, wenn er Van der Bellens Worte und seinen Eid auf Verfassung und Gesetzte ernstnimmt. Die Sozialistische Jugend schwärmt schon vom erfolgreichen Protest größtenteils unorganisierter und junger Teilnehmer, dem sie in Zukunft Struktur geben will. Derr kürzestdienende Kanzler Christian Kern sieht sich hingegen als Verbündeter einer Zivilgesellschaft, die bislang bei den Sorgen und Nöten Einheimischer versagt hat. Das bedeutet nicht, dass Kern und Co. jetzt gescheiter werden, aber auch nicht, dass die neue Regierung Menschen zu schützen bereit ist, die bislang ausgeliefert waren. Denn zu Recht wird gefragt, wie Türkisblau mit dem Sozialstaat umgehen wird und welche Interessen in der Regierung die wichtigste Rolle spielen. Van der Bellens stückweise getwitterte Worte an die neue Regierung mögen da als Mahnung dienen: „Wir brauchen den Respekt vor Andersdenkenden, die Einhaltung von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“

PS: Da vielfach teils hämisch kritisiert wird, dass sich Van der Bellen ein Mal verhaspelt hat, eine Klarstellung: Er musste die neuen Regierungsmitglieder, die er übers Wochenende einzelne gesprochen hat, mit den alten Ressortbezeichnungen anreden. Doch er hat schon im Kopf, wie Kompetenzen neu zusammengelegt werden, sodass es auch neue Bezeichnungen geben wird. Diese darf er aber bei der Angelobung nicht verwenden, weil sie erst dann gelten, wenn das Bundesministeriengesetz entsprechend geändert ist.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)