Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

Ein Offenbarungseid für alle ach so mitmenschlichen „NGOs“ (i.e. die Sozialkonzerne) war der Beschluss des Erwachsenen“schutz“gesetzes, das auch dunkle geschichtliche Epochen nicht ärger hingekriegt hätten. Denn niemandem fiel auf, dass es dazu dienen soll, nach Kritik der UNO an Menschenrechtsverletzungen gerade die kriminellen Seilschaften einzuzementieren und ihre Gewinne zu sichern, die so viel Leid, Not und Tod verursachen. „Schutzberechtigte Erwachsene“ werden anderes als „Schutzsuchende“ (politisch korrekt für illegale Einwanderer) nicht vor Ausbeutung, Willkür, Not und Angst geschützt, sondern davor geschützt, verfassungsrechtlich und durch internationales Recht garantierte Menschenrechte zu haben. Die Opfer heutiger Naziseilschaften sind aber ebenso vogelfrei, wie es Juden im Dritten Reich waren, da ihnen alles angetan werden kann und sie nur durch menschliche Menschen geschützt werden. Jedwede Beschwerde oder Eingabe bei der Justiz wird zurückgewiesen, jeder auf die Mißstände angesprochene Politiker verstummt, auch wenn manche zuerst betroffen wirken. Die EMRK sieht ein Recht auf wirksame Beschwerde vor, dass es in Österreich nicht gibt, ebenso wenig wie die von der EU-Charta verlangte Stelle, die Menschen vor Bedrohungen schützt, wenn es sonst niemand tut. Das rotgrün regierte Wien wirkt geradezu wie eine Hochburg der Ariseure, da z.B. auch Krankenanstalten mitspielen (Hinweis auf potenzielle Opfer, Zwangspsychiatrie  für Widerständige).

SOS Mitmensch nimmt wie andere auch Einheimische immer nur als Geisel, um die eigentliche Agenda zu pushen, wie wir bei der Zwischenüberschrift „Kälte gegenüber mittellosen Menschen“ sehen: „Eisige Kälte ortet SOS Mitmensch auch in Teilen des Regierungsprogramms, insbesondere gegenüber mittellosen Frauen, Männern und Kindern sowie gegenüber Personen mit Fluchtgeschichte. ‚Gegenüber mittellosen Menschen werden Prinzipien wie Solidarität und das Fördern von Familien einfach fallen gelassen und betroffene Menschen, insbesondere betroffene Kinder, eiskalt im Stich gelassen‘, ist Pollak empört.“ Es gibt keine einzige konkrete Solidaritätsaktion von SOS für Mittellose, sondern diese sollen mobilisiert werden in der falschen Annahme, dass sie eh mitgemeint sind, wenn gegen „Asylverschärfungen“ demonstriert wird.  Kritik am neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz wirkt nur noch lächerlich, da sie nicht aus berufendem Munde kommt: „Kurz befördert sehenden Auges Personen, die ein Naheverhältnis zu antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Kreisen haben, in Machtpositionen. Kurz begeht damit einen mehrfachen Wortbruch. Die von ihm immer wieder betonte Nulltoleranz gegenüber Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabbau opfert er dem eiskalten und verantwortungslosen Streben nach Macht.“

Noch schlimmer kann es in Wahrheit ja nicht werden mit den Menschenrechten, eher besser, sofern Justizminister Josef Moser  – wie vom Bundespräsidenten eingemahnt –  EMRK und EU-Charta als Grundlage der Regierungsarbeit betrachtet. Wir haben gerade von verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Zuständen gesprochen, denen zehntausende zum Opfer fallen – und was Antisemitismus betrifft, fiel SOS bis heute nicht auf, dass vor ein paar Tagen vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden!“ gerufen wurde. Bislang gab es einen Regierungspartner, der am liebsten das staatenzerstörende Prinzip „Obergrenzen sind unmenschlich“ umgesetzt hätte, auf das so viele Zivilgesellschaftler abonniert waren.  Was auch immer man Kurz vorhalten mag, er hatte bereits 2015 großes Unbehagen angesichts der als „Willkommenskultur“ forcierten illegalen Masseneinwanderung.

Die „Presse“ auf Twitter zu Protesten

Jetzt soll nichts anderes stattfinden als dass Gesetze auch angewendet werden, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention und daraus resultierende Regelungen. Asylberechtigt ist man dann, wenn man vor politischer Verfolgung in ein Nachbarland flieht, sich sofort meldet, korrekte Angaben macht und sich nach Möglichkeit auch ausweist und selbstverständlich Anordnungen und Gesetze im Gastland befolgt. Auch dann gibt es aber kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, da immer der eigene Staat und seine Bürger vorgehen – auch das blenden SOS Mitmensch und Co. ständig aus. Man stelle sich einmal vor, SOS und andere würden sich geradezu vor Straßenbahnschienen werfen, um mit Inbrunst Mindestsicherung für gutverdienende Professoren zu erkämpfen – es ist in etwa so absurd, illegale Einwanderung als „um das nackte Leben rennen“ zu verkaufen und dem Staat auch noch verbieten zu wollen, Personenstandsfeststellungen zu machen. Aus der privilegierten Sicht von „Welcomern“ mag es der pure Neid sein, wenn immer mehr Menschen das ablehnen und daher die neue Regierung begrüßen, aber wer von den Phantasten ist arm, entrechtet, in diversen Nöten? Eben.

Vielfach werden übrigens die für morgen angekündigten Demos auch deswegen kritisiert, weil man ja erstmal Zeit haben muss, um am Montagvormittag durch die Straßen Wiens zu ziehen. Doch die Unterstellung ist falsch, dass es sich ausschließlich um Menschen ohne Arbeit bzw. um Studenten handelt, da einige doch flexibel arbeiten bzw. Zeiten später nachholen oder schon vorgeplant und sich freigenommen haben. Und es ist auch daneben, das Demonstrationsrecht an sich in Frage zu stellen, da niemand für etwas sein muss, um zuzulassen, dass andere sich artikulieren und der Tag kommt, wo er oder sie selbst gerne an einer Kundgebung teilnehmen will. Außerdem muss man sich fragen, wer was mit welchem Protest erreichen will, da Gruppen und Anliegen nicht nur bei uns instrumentalisiert werden. Es ist aber fatal, wenn man dann auf Menschen wütend ist, die sich aufgrund ihres Weltbildes leicht begeistern lassen, denn dabei geht es immer auch um Sehnsüchte. „Welcomer“ wollen sich die Vorstellung bewahren, dass im Land selbst alles paletti sei, es weder Menschenrechtsverletzungen noch Armut und Not gibt und „wir“ daher alle an „unserem Reichtum“ teilhaben lassen können.

PS: Jede und jeder möge sich selbst ein Urteil bilden – das Regierungsprogramm zum Download.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)